Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wer heute an die Tankstelle fährt, sieht auf der Preistafel nicht nur den Preis für Benzin oder Diesel, er sieht das Ergebnis einer Politik, die Mobilität seit Jahren immer weiter verteuert hat. Hohe Kraftstoffpreise treffen halt eben nicht nur die Autofahrer, sie treffen Pendler, Handwerker und deren Kunden, Schichtarbeiter, Familien, Selbstständige und Betriebe. Und gerade bei uns in einer Hafenlogistik- und Industriestadt wie Hamburg treffen hohe Kraftstoffpreise am Ende unsere gemeinsame, unsere gesamte Wirtschaft. Denn die Kosten verschwinden ja nicht an der Tankstelle, an der Kasse. Sie landen in Transport- und Produktionskosten, in den Preisen von Dienstleistungen und am Ende an der Ladenkasse. Wer also ernsthaft über Entlastung reden will, muss über den Teil der Preise sprechen, den die Politik selbst beeinflussen kann: Steuern und staatliche Abgaben. Auf Benzin werden regulär über 65 Cent Energiesteuer je Liter und auf Diesel 47 erhoben. Hierzu kommen Umsatzsteuer noch mal hinzu und CO2-Bepreisung. Werte Kollegen, wie gewaltig dieser staatliche Anteil ist, zeigt eine Untersuchung von Frontier Economics. Ohne staatliche Abgaben hätte Deutschland demnach den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis Europas. Allein der Liter Diesel könnte dann bei rund 95 Cent liegen. 95 Cent! Wer angesichts solcher Zahlen so tut, als seien 2 Euro und mehr an der Tankstelle ein Naturgesetz, ja gar das neue Normal, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Ein erheblicher... Ein erheblicher Teil des Preises ist politisch verursacht, und deshalb kann Politik auch dagegen etwas tun. Und das tut die Politik in Teilen schon, denn der Bund hat ja die Energiesteuer für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gesenkt. Aber drei Monate reichen nicht aus! Wer den Menschen im Oktober etwas zurückgibt und ihnen im Januar dann dieselbe Belastung wieder auferlegt, löst damit keine strukturellen Probleme. Und mit dieser Kritik stehen wir ja nicht alleine da. Manuela Schwesig, SPD, sagt selbst, der Tankrabatt reiche nicht aus, um den Spritpreis wieder auf unter 2 Euro zu drücken. Und auch der thüringische Ministerpräsident Mario Vogt, CDU, fordert weitergehende Entlastung und stellt fest, oh Wunder, für viele Menschen ist das Auto eben kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Dann nehmen wir diese Aussagen doch auch bitte ernst, werte Kollegen! Denn ein Spritpreis unter 2 Euro ist längst kein Anliegen für nur eine Partei. Und dieses Ziel ist zugleich deutlich realistischer und verhältnismäßiger als die theoretischen 95 Cent der Studie. Wir fordern nicht, sämtliche staatlichen Belastungen von heute auf morgen auf null zu setzen. Wir sagen, unter 2 Euro ist ein vernünftiges, erreichbares und ausgewogenes Ziel, kein radikaler Maximalansatz, sondern ein gesunder Mittelweg. Und es ist rechnerisch möglich. Unser Antrag sieht langfristig 25 Cent Energiesteuer je Liter, 7 Prozent Umsatzsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vor. Und nehmen wir die 95 Cent Dieselpreis aus der besagten Studie als Maßstab, dann würden also noch mal 25 Cent Steuer, Energiesteuer hinzukommen, macht 1,20. Und dann noch 7 Prozent Umsatzsteuer, wäre dann rechnerisch bei 1,28 Euro. Natürlich schwanken die Rohstoffpreise, aber Sie sehen bei dieser Größenordnung, was theoretisch möglich ist. Dazu müssen wir natürlich auch die europäischen Spielräume entsprechend ausschöpfen. Die EU-Untergrenze liegt ja derzeit bei knapp 35 Cent für Benzin und 33 bei Diesel. Warum soll Deutschland freiwillig mehr verlangen als notwendig? Und wo europäische Vorgaben weitere Entlastung verhindern, da müssen eben diese Vorgaben auch verändert werden. Dasselbe gilt natürlich bei der CO2-Bepreisung. Und auch die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel gehört abgeschafft, denn sie greift in die Preisbildung ein und benachteiligt ausgerechnet jene Berufsgruppen, die die geringste Flexibilität in Sachen Arbeitszeit haben: Schichtarbeiter, Beschäftigte in der Produktion, im Handwerk oder in der Pflege. Unser Antrag zeigt daher sehr eindeutig: Sprit unter 2 Euro ist möglich! Und es ist kein radikaler Maximalansatz, sondern ein vernünftiger Mittelweg. Ziehen Sie mit! Vielen lieben Dank.