Leon Dewan Alam

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Indexmieten sind – Herr Čolić hat es beschrieben – vor allem bei hoher Inflation ein Problem, weil Betroffene eben doppelt belastet werden. Deshalb haben wir uns in Hamburg schon lange für eine Begrenzung von Indexmieten eingesetzt. Jetzt handelt der Bund und verlangsamt zumindest den Anstieg bei einer hohen Inflation. Das ist ein guter Schritt, und natürlich setzen wir das auch schnellstmöglich um in Hamburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt haben wir aber einen Zusatzantrag der CDU vorliegen, Frau Dr. Frieling hat ihn ein bisschen angerissen, dessen Inhalt mich in der Pauschalität schon schockiert hat, muss ich sagen. Sie fordern hier eine größtmögliche Zurückhaltung bei weiteren Mietrechtsverschärfungen. Die Mieten steigen überall in Hamburg und in den Großstädten dieser Bundesrepublik. Die Mietpreisbremse, die Sie eingeführt haben, hat große Schlupflöcher, Sie wissen das, die eifrig genutzt werden, und Sie sagen allen Ernstes, es braucht ein Mietrechtsmoratorium zum Schutz von Investoren und Vermietern. Das kann nicht Ihr Ernst sein, liebe CDU! Und verstehen Sie mich dabei nicht falsch: Natürlich braucht es mehr Neubau und es braucht dafür Entlastungen, es braucht Kostensenkungen, es braucht Entbürokratisierung für alle, die in den Wohnungsneubau investieren wollen. Da arbeiten wir mit Nachdruck dran. Frau Dr. Frieling, Sie können gerne gleich noch mal reingehen. Ich möchte den Punkt einmal machen und ich reagiere dann gerne auch noch mal darauf. Also, wir arbeiten mit Nachdruck daran, aber ich sage Ihnen auch: Modernisierung, eine bereits zu hohe Vormiete, Kurzzeitvermietungen, das sind alles – Sie kennen das – gängige Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, die die Mieten teurer machen. Dazu kommt, dass es keinerlei Sanktionen bei Verstößen gibt. Das alles können und werden wir nicht akzeptieren. Sie wollen offenbar kapitulieren vor der Aufgabe, Mieterinnen und Mieter vor schwarzen Schafen... Sie wollen kapitulieren vor dieser Aufgabe. Sie haben die Mietpreisbremse eingeführt, wollen sie aber nicht scharfstellen. Und Sie haben gerade auf Ihrer Präsidiumsklausur im Bund davon gesprochen, dass Sie Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit wieder stärken wollen. Ich hatte damit Hoffnung verbunden. Es scheint aber mit diesem Antrag so, dass die Halbwertszeit dieses Vorhabens gerade mal 48 Stunden betragen hat. Das finde ich schon sehr, sehr bedauerlich. Wir lehnen diesen Zusatzantrag in jedem Fall ab. Vielen Dank!