Christin Christ

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwangere in schwierigen Lebenssituationen brauchen schnelle, wohnortnahe und ergebnisoffene Beratung. Das steht selbstverständlich außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass wir diesem Antrag der Linken heute zustimmen. Denn Sie machen es sich hier etwas zu einfach. Sie fordern konkrete Personalzahlen und zusätzliche Stellen, ohne aber überzeugend nachzuweisen, dass eben diese Aufstockungen der richtige Weg sind. Pauschale Forderungen nach mehr Personal und Geld ersetzen keine solide Bedarfsanalyse. Gerade in Zeiten knapper Kasse müssen wir doch genau prüfen, was in welchem Maße denn sinnvoll ist und was nicht. Allerdings muss sich auch der Senat kritische Fragen gefallen lassen. SPD und GRÜNE haben bereits 2021 den Ausbau der Beratungskapazitäten versprochen. Fünf Jahre später ist davon viel zu wenig umgesetzt, und das ist politisch enttäuschend, meine Damen und Herren. Wer nur auf die Zahl der Beratungsstandorte verweist, statt die tatsächlichen Personalkapazitäten offenzulegen, beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wie schnell bekommen Betroffene denn tatsächlich einen Termin? Da die Koalition nun in ihrem Zusatzantrag eine umfassende Prüfung fordert, werden wir diesem auch zustimmen. Als CDU setzen wir uns für eine verlässliche Versorgung und eine bedarfsgerechte Finanzierung ein. Grundlage dafür müssen aber belastbare Zahlen sein. Deshalb lehnen wir den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion ab. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der AfD, wenn auch aus anderen Gründen. Letztlich sehen wir den Senat in der Pflicht, seine eigenen Zusagen einzulösen, Transparenz zu schaffen und eine tragfähige Lösung vorzulegen. Herzlichen Dank.