Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gehen wir die hohen Mobilitäts- und Energiekosten in diesem Land an? Erstens, indem wir uns unabhängig machen von autoritären Ländern, ihren fossilen Rohstoffen und den absurden Preisentwicklungen. Zweitens, indem wir günstigere und saubere Mobilität ausbauen, E-Mobilität, Bus und Bahn, mit gutem und sicherem Radverkehr, und indem wir einen zuverlässigen und komfortablen ÖPNV anbieten, denn der ist eine preisgünstige Alternative und eine gute Mobilitätsoption in dieser Stadt. Tatsächlich hat erst vor einigen Wochen auch die deutsche Bundesregierung den Fahrplan "Deutschland raus aus den fossilen Brennstoffen" vorgelegt. Das war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur internationalen Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in der Türkei startet. Aber natürlich muss die Regierung diesen Worten auch Taten folgen lassen. Die jetzige Klimapolitik lässt dem wirklich viel zu wünschen übrig. Trotzdem war der Fahrplan ein wichtiger Schritt für Deutschland, denn erneuerbare Energien gibt es hier vor der Haustür. Damit sind wir nicht abhängig von autoritären Regimen, und vor allem sind sie nicht so teuer. Denn 76 Milliarden Euro hat Deutschland allein 2024 für den Import der fossilen Brennstoffe, insbesondere in Form von Mineralölen und Erdgas, gezahlt, von denen wir leider immer noch abhängig sind. Seit der Krise im Iran sind diese Kosten noch mal massiv angestiegen. All das zeigt, wir müssen diese Abhängigkeiten beenden, denn fossile Brennstoffe sind teuer, dreckig und zukunftsschädlich. Ein Streichen der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel wäre also nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch absurd und teuer. Trotzdem möchte die AfD das mit ihrem Antrag hier fordern. Alleine der fehlgeleitete Tankrabatt der Bundesregierung kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. 2,5 Milliarden Euro, die hätte man so viel zielgerichteter, so viel sinnvoller einsetzen können. Zum Beispiel zur Reduktion des Deutschlandtickets. Damit hätte man Mobilität bezahlbar für eine große Menge Menschen in diesem Land machen können. Und das Schlimmste: Der größte Teil dieser Staatsgelder landet stattdessen am Ende als Übergewinn bei den Ölkonzernen. Das kann es doch nicht sein, wo unsere Steuergelder in diesem Land hingehen. Und die CO2-Abgabe ist unser wichtigstes Lenkungsinstrument in der Klimapolitik. Und gerade die CDU fordert ja beispielsweise auch, daran festzuhalten, um einen marktwirtschaftlichen Mechanismus in der Klimapolitik voranzubringen. Die Wissenschaft zeigt uns ganz klar, dass der Ausstoß von CO2 große Schäden verursacht, Schäden, die die Gesamtgesellschaft am Ende tragen muss. Deswegen ist es gut und richtig, den Ausstoß auch mit einer Abgabe zu belegen, die im Übrigen noch viel zu niedrig ist, um die tatsächlichen Schäden auch letztendlich abbilden zu können. Schätzungen zu den Folgekosten für die Gesellschaft durch eine einzige Tonne CO2 liegen eher bei 300 Euro und mehr. Wenn man hier zukünftige Generationen und langfristige Schäden berücksichtigt, liegt dieser Wert sogar noch viel höher, im vierstelligen Bereich pro Tonne CO2. Die CO2-Abgabe ist also ein ganz zentrales Instrument, dessen Lenkungswirkung wir wirklich dringend brauchen. Was ist also die Alternative für all diejenigen, die auf das Auto bei ihrer alltäglichen Mobilität angewiesen sind? Dafür bauen wir die E-Mobilität in dieser Stadt sehr gut und konsequent aus. Allein in den letzten anderthalb, zwei Jahren hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Hamburg mehr als verdoppelt, und das ist ein richtig gutes Zeichen für diese Stadt. An knapp 6.000 öffentlichen Ladepunkten kann man sein E-Auto heute in Hamburg laden. Bis 2027 soll die Zahl auf 7.000 Ladepunkte anwachsen. Dieser Ausbau spiegelt sich auch in den aktuellen Zulassungszahlen wider. Und das führt den Antrag noch mal extra ad absurdum. Im September 2026 waren bereits mehr als 30 Prozent aller neu zugelassenen Autos in Deutschland reine Elektroautos. Der Markt entscheidet an dieser Stelle schon längst. Da brauchen wir nicht mehr die fossile Politik der AfD. Leider hat die Bundesregierung es aber auch verpasst, die Förderung von E-Autos noch stärker auf einkommensschwache Familien zu fokussieren und auch kleine und gebrauchte E-Autos zu inkludieren. Aber trotzdem ist der Betrieb eines E-Autos in den allermeisten Fällen schon jetzt günstiger als der eines Verbrennerautos. Spritpreissubventionen sind zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der vollkommen falsche Weg. Fossile Brennstoffe sind knapp und teuer, weswegen wir uns noch schneller und dringender von ihnen verabschieden müssen. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, müssen wir jetzt weiterhin Folgendes tun: die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren mit erneuerbaren Energien, mit der E-Mobilität und dem ÖPNV den Menschen eine echte und gute Alternative bieten und auf Bundesebene endlich ein pro Kopf basiertes Energiegeld auszahlen und natürlich den AfD-Antrag ablehnen. Vielen Dank.