Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe demokratischen Parteien hier im Hause. Ich bin sehr froh, dass die SPD und auch die GRÜNEN erkennen, dass die Indexmieten ein echtes Problem sind. Und die Lösung ist ziemlich einfach: Indexmieten gehören abgeschafft – und dafür werden wir weiter kämpfen. Und nun liest sich ja Ihr Antrag sehr gut: "Mensch, ab 3 Prozent, da schreiten wir ein." Wissen Sie, wie hoch in den letzten 30 Jahren die Inflationsrate war? Wie oft sie über 3 Prozent lag? Dreimal, dreimal in 30 Jahren. Das heißt, was jetzt auf Bundesebene beschlossen wird, wird so gut wie keinem hier helfen. Wir hatten in den letzten Jahren während Corona zweimal sehr hohe Inflationsraten, 6,9 Prozent. In 2025, 2024 waren es jeweils 2,2 Prozent. Also ganz schön viel heiße Luft. Und dann bin ich ja wirklich mal wieder irritiert, dass Sie kein Vertrauen in Ihren Senat haben. Sie beantragen hier, dass der Senat schon mal vordenkt und vorarbeitet und rechtzeitig alles vorbereitet, damit Hamburg weiterhin als angespannte Wohnraumlage erklärt wird. Macht er das nicht von selbst? Dann würde ich Ihrem Senat noch mal auf die Füße treten! Das finde ich echt erstaunlich. Genau. Kann man eigentlich gar nicht klatschen. Ist erschreckend, oder? Findet ihr auch. Gut. Aber es ist so, dass man feststellen kann, Sie sind jetzt dabei... Das Gesetz gibt es noch nicht, Sie sind sehr früh dabei, ein Gesetz, das noch nicht beschlossen wurde, was zu machen. Aber ich finde, Ihr Antrag hier hat so wenig Ambitionen wie der Rest Ihrer gesamten Mietenpolitik hier in Hamburg. Sie wollen was gegen zu hohe Mieten tun? Kommen Sie zum Mietendeckel, das ist das richtige Instrument! Und jetzt zur CDU. Es ist echt niedlich. Die CDU hat kein Problem, schärfere Gesetze zu machen, die Menschen, die Sozialleistungen bekommen, betreffen. Da regulieren Sie über und über. Aber jetzt, wo es um Vermieter:innen geht, die von Indexmieten, die von möblierten Wohnungen profitieren, da sagen Sie: "Um Gottes Willen, nicht noch mehr Gesetze!" Und ich hatte gestern zuerst gedacht: Oh Gott, Merz und alle anderen haben sich umentschieden. Ich habe nämlich Mietenmoratorium gelesen und dachte: Wow, die CDU macht ein Mietenmoratorium! Ich habe mir die Augen gerieben, es ist ein Mietenrechtsmoratorium. Das können wir nur ablehnen. Vielen Dank.