Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Unsere Datennetze müssen ausreichend geschützt werden. Von daher ist es zu begrüßen, dass nun Investitionen in die Absicherungsmaßnahmen von Universität und UKE fließen sollen. Die gleichbleibend hohe Bedrohungslage durch Hackingangriffe über Phishing, Botnetze, DDoS oder andere Methoden macht insbesondere vor dem Hintergrund immer potenterer KI-Modelle eine stete Aus- und Weiterbildung der IT-Infrastruktur sowie deren Nutzer erforderlich. Als Parlament haben wir aber auch und insbesondere eine Verantwortung für eine möglichst effiziente Verwendung der Steuermillionen, über die wir hier entscheiden. Die für die Verbesserung der Cybersicherheit vorgesehenen Maßnahmen beinhalten leider einen erheblichen Anteil an Lizenzgebühren, wie wir eben schon gehört haben. Insbesondere die zu großen Teilen abonnementbasierte Lizenzpolitik für Microsoft-Produkte lassen vor dem Hintergrund der damit verursachten Abhängigkeit und undurchsichtiger Datensammelambitionen nicht nur die Effizienz, sondern auch die tatsächliche Sicherheit dieser Investitionen fragwürdig erscheinen. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, ziehen daraus bereits die Konsequenzen und stellen ihre behördliche IT sukzessive auf lizenzfreie Open-Source-Produkte um. Da dieser Schritt zu alternativen IT-Produkten in Hamburg bisher noch nicht gegangen wurde, bleibt zu befürchten, dass mit den hier vorgesehenen Maßnahmen erneut durch ineffiziente Planung Steuermittel in Millionenhöhe verschwendet werden.