Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet das SPD-Prestigeobjekt Elbtower und das GRÜNE Prestigeobjekt Naturkundemuseum einmal eine handfeste Regierungskrise hier bei uns in Hamburg auslösen sollte – wer hätte damit gerechnet? Und eigentlich wollten wir als CDU-Fraktion heute über die milliardenschweren Kostenexplosionen und die Fehlentwicklung bei den Großprojekten des rot-grünen Senats hier in Hamburg sprechen. Über mehr als 1,4 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für die Hamburgerinnen und Hamburger. Doch dann passierte am Freitag etwas doch schon sehr Bemerkenswertes. Kaum hatte Peter Tschentscher das Flugzeug nach Vietnam und China betreten, da erklärte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Gwosdz per Pressemitteilung, auf dem Elbtower liege – Zitat – "kein Segen", und es sei – Zitat – "an der Zeit umzusteuern". Und gleichzeitig stellte er damit den Neubau des Naturkundemuseums infrage, ein Versprechen aus Ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und mit einer einzigen Pressemitteilung haben die GRÜNEN damit zwei zentrale Projekte der eigenen Regierung öffentlich zur Disposition gestellt und den eigenen Senat torpediert. Ausgerechnet, meine Damen und Herren, in dem Moment, in dem sich der Bürgermeister auf Auslandsreise befand. Und das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das ist nicht nur schlechter Stil, das ist einem Koalitionspartner gegenüber auch nicht redlich. Auf Sie als Koalitionspartner ist ganz offensichtlich kein Verlass, meine Damen und Herren. Und wenn ich es nicht besser wüsste, dann würde ich selber denken, dass ich gerade über die Bundesregierung in Berlin spreche. Aber man fragt sich auch in Richtung der GRÜNEN: warum erst jetzt? Denn eines muss man den GRÜNEN ja zugestehen: Die Frage nach den Prioritäten ist ja absolut mehr als verständlich. Wie kann man denn bei Kitas, bei Schulen, bei Hochschulen über jeden Euro diskutieren und gleichzeitig bereit sein, Hunderte Millionen Euro für Gebäude in unserer Stadt auszugeben. Und nun stellt sich ja nicht die Frage erst seit letzter Woche, Herr Gwosdz, fragt man sich, warum Sie nicht schon eher auf diese Idee gekommen sind. Galt das nicht schon auch beim Ankauf der ehemaligen Finanzbehörde? Galt das nicht auch beim Kauf der Perle-Passage oder den Karstadt-Häusern in Bergedorf und Harburg? Galt das nicht auch bei den Milliardenverschwendungen rund um das ZRE, VERA II und andere Großprojekte hier in unserer Stadt? Wo waren denn da die GRÜNEN, als sie hätten gebraucht werden, als die Hamburgerinnen und Hamburger sich auf sie verlassen haben? Sie waren dabei, Sie haben mitgetragen, Sie haben mitbeschlossen und Sie stehen hier vollumfänglich in der Verantwortung, meine Damen und Herren. Und wenn Ihnen der Kurs dieses Senats nicht passt, dann versenden Sie keine Pressemitteilung, sondern ändern Sie den Kurs. Sie regieren doch mit in dieser Stadt! Oder habe ich da was nicht mitbekommen? Und dann kam auch schon relativ schnell der zweite Akt dieses politischen Schauspiels hier bei uns in Hamburg. Der große Aufstand der GRÜNEN, er hielt gerade mal ein Wochenende. Gestartet wie ein Tiger, gelandet wie ein Bettvorleger – war seltener treffender, meine Damen und Herren. Und plötzlich erklären die GRÜNEN, ihr Vorstoß vom Freitag sei ein Fehler gewesen. Mit anderen Worten: Am Freitag wird die eigene Regierung öffentlich infrage gestellt, am Montag wird zurückgerudert. Das macht die Sache nicht besser, meine Damen und Herren, das macht sie nur noch deutlich schlimmer. Denn entweder wusste man am Freitag, was man tat, dann war es ein bewusster Affront gegen den Bürgermeister und den gemeinsamen Senat, oder man wusste es eben nicht, dann war es einfach nur stümperhaft. Und beides spricht für eine ausgeprägte Führungslosigkeit in der GRÜNEN Fraktion und vor allem für eine Unzuverlässigkeit bei den GRÜNEN gegenüber der Regierung. Und beides wirft die Frage auf: Welche gemeinsame Linie hat diese Koalition noch? Und zum Schluss: Beim Elbtower sollte Hamburg einmal sagen, Zitat, "das hat der Olaf gut gemacht", Zitat Ende. Heute sagen viele Hamburgerinnen und Hamburger: "Das haben SPD und GRÜNE aber gründlich vermasselt." Erst beschließen sie Projekte, dann streiten sie darüber, dann rudern sie zurück. Was bleibt, ist eine Koalition, die den Kompass verloren hat. Und deshalb nutzen wir heute unsere Aktuelle Stunde auch dazu, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, den Platz für eine Aussprache hier in diesem Parlament einzuräumen. Und wir sind sehr gespannt... Und wir sind sehr gespannt, was dabei für Hamburg rauskommt, und vor allem, wie es jetzt mit Hamburgs Großprojekten weitergeht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.