Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kienscherf, ich wusste bisher gar nicht, dass Phantomschmerzen ein belastbares Kriterium für die Suche nach einem Koalitionspartner sind. Wenn wir aber schon beim Begriff Phantom sind, angesichts der vielen Probleme draußen, der gesperrten Straßen, des Nicht-mehr-Durchkommens, angesichts der vielen Schießereien, glaube ich mittlerweile, dieser Senat ist ein reiner Phantomsenat! Ja, und Herr Gwosdz, wenn Sie hier sagen, diese Vorlage wurde natürlich vom politischen Gegner ausgespielt – was für eine Vorlage? Das war ein gnadenloses Totalversagen Ihrerseits! Müssen Sie jetzt nicht rot werden. Kaum etwas anderes steht für das gnadenlose Totalversagen, für den desolaten Zustand dieses Senats, wie dieser Trümmerhaufen dort auf den Elbbrücken. Das ist so. Eigentlich war dieser Turm immer schon eine traurige, fragwürdige Melange aus dem Größenwahn Hamburger Sozialdemokraten, aus Skandalen, aus Täuschungen, aus Pleiten, Pech und Pannen. Nicht nur, dass sich der ehemalige Bürgermeister Scholz mit seinem gesamten Behördenapparat von einem fragwürdigen, mit Millionen oder Milliarden jonglierenden Finanzkriminellen täuschen ließ. Nein, der heutige Erste Bürgermeister und damalige, ja, der damalige Finanzsenator stand sogar unkritisch Pate bei diesem Lieblingsprojekt, bei diesem Denkmal, geplanten Denkmal des Olaf Scholz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Geringerer als Ole von Beust war seinerzeit der Vermittler und der Berater von Herrn Benko. Das nur zu Ihrer Rolle von der CDU, meine Damen und Herren. Dabei hatte es natürlich im Vorfeld erhebliche Warnungen gegeben vor diesem intransparenten Finanzgeflecht des Herrn Benko und seiner SIGNA. Ja, Herr Gwosdz, wer hätte gedacht, dass man dieses Trauerspiel doch noch mal toppen kann, dass sich diese Koalition sozusagen in ihrer Unprofessionalität selbst entlarvt, wie das eben durch Ihre Rede vom Freitag gewesen ist. "Avanti dilettanti" möchte ich Ihnen gerne zurufen, Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion. Die GRÜNEN erweisen sich wieder einmal als unzuverlässiger Kantonist und vermasseln dem Bürgermeister ein halbwegs gesichtswahrendes Herauskommen aus dieser schrecklichen Melange. Und um das Chaos eben perfekt zu machen, gibt es dann vom GRÜNEN Fraktionschef am Montag den Salto rückwärts. Flugs erklärt Herr Gwosdz seine Aussagen von vor drei Tagen zum substanzlosen Geschwätz von gestern. Ja, Sie sind in der Tat ein veritabler, biegsamer Fraktionschef. Das ist gerade das, was der Bürgermeister als Wachs in seinen Händen hat. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht das neueste Stück aus der Winterhuder Komödie. Das ist das tägliche, traurige Beispiel im Hamburger Rathaus. Und Herr Gwosdz, gutes Regieren ist eben nicht so einfach. Das muss man schon können. Ja, natürlich, nach anderthalb Jahren sind die Gemeinsamkeiten hier ja auch aufgebraucht. Dabei ist natürlich sehr die Frage, ob es am langen Ende bei den 600 Millionen Euro verbleiben wird oder ob nicht vielmehr 800 Millionen oder gar eine Milliarde daraus wird. Da wird dann sicherlich der Herr Becken, den ich als Finanzinvestor sehr schätze, im Gegensatz zu den Linken und den GRÜNEN, der wird sicherlich noch mal beim Bürgermeister vorsprechen und wird sagen: "Oh, da Unvorhergesehenes, dort Unvorhergesehenes." "Können wir nicht trotz Festpreis dabei bleiben, sondern müssen wir die Preise wieder erhöhen." Und die SPD und die GRÜNEN werden sagen: "Ja, ist ja auch richtig, Unvorhergesehenes – Krieg, Putin, Amerika, Zölle und so weiter." "Wir erhöhen mal auf eine Milliarde ganz locker." Und das in Zeiten, in denen der normale Bürger sich den Wochenendeinkauf vom Munde absparen muss. Das ist ungehörig von Ihnen! Ja, liebe Kollegen, das Ganze ist keine nachhaltige, zukunftsfähige Investition. Die Stadt braucht anderes. Es steht zu befürchten, dass durch dieses hemmungslose Vabanquespiel, was Sie da im Moment betreiben, der finanzielle Niedergang dieser Stadt beschleunigt wird. Flugs werden die gesamten Reserven, Rücklagen dieser Stadt aufgelöst sein. Ob das nun 2028 oder 2029 der Fall sein wird, das ist völlig marginal. Sie führen die Stadt in den finanziellen Ruin. Und dann hat natürlich Tschentscher auch noch gesagt, die Stadt zahle kein Steuergeld für ein misslungenes privatwirtschaftliches Bauprojekt. Was zählt mein Geschwätz von gestern, möchte ich ihm erwidern. Die 100 Meter hohe Bauruine ist eben nicht, wie geplant, ein Willkommensneubau am Eingang der Stadt, sondern ein Fanal sozialdemokratischen Größenwahns. Herr Bürgermeister, stoppen Sie dieses unselige Projekt! Vielen Dank.