Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium. Meine Damen und Herren. Bei der Modernisierung Ihrer öffentlichen Gebäude kommt die Stadt Hamburg seit Jahren nur schleppend voran. Herr Mohrenberg hat es gerade gesagt, das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Photovoltaik. Beim Ausbau von Wärmepumpen will Rot-Grün es nun offenbar besser machen. Dafür soll von Anfang an systematisch geplant werden. Das begrüßen wir grundsätzlich, denn wir als CDU fordern schon seit Langem mehr Tempo, mehr Wettbewerb und eine stärkere Einbindung privater Unternehmen. Entscheidend ist allerdings, dass es nicht nur bei neuen Planungen bleibt. Die Umsetzung muss gelingen, und zwar wirtschaftlich. Mit der HKE gibt es bereits ein städtisches Unternehmen für Photovoltaik und klimafreundliche Wärmelösungen – das wurde erwähnt. Gleichzeitig ist Sprinkenhof für zahlreiche öffentliche Gebäude verantwortlich. Wir erwarten deshalb klare Zuständigkeiten und eine gute Zusammenarbeit. Unnötige Doppelstrukturen darf es nicht geben. Auch private Unternehmen müssen eine echte Chance erhalten. Denn ein Wettbewerb kann Kosten senken und den Ausbau beschleunigen. Damit komme ich zum Zusatzantrag der Linken. Die Linke möchte ausgerechnet diesen Wettbewerb einschränken. Die HKE soll bevorzugt werden. Externe Vergaben sollen sogar von der Zustimmung der Bürgerschaft abhängig gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir wollen Wärmepumpen, sofern wirtschaftlich sinnvoll, und nicht jede einzelne Vergabeentscheidung erst durch die Bürgerschaft pumpen. Das schafft zusätzliche Bürokratie, aber keine einzige neue Wärmepumpe. Deshalb lehnen wir den Zusatzantrag der Linken ab. Dem Hauptantrag stimmen wir zu. Ob daraus wirtschaftliche und zügig umgesetzte Projekte werden, muss sich allerdings erst noch zeigen. Daran werden wir den Senat messen. Vielen Dank.