Xenija Melnik-Üzüm

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich fasse meine drei Vorredner:innen mal kurz zusammen: Die AfD will die Spritpreise senken und meint damit offenbar, Mobilität sei nur Autofahren. Wir sagen: Günstige Mobilität darf nicht an der Zapfsäule enden. Natürlich müssen Menschen entlastet werden, die auf das Auto angewiesen sind, etwa auf dem Land, in Schichtarbeit oder ohne brauchbaren Nahverkehr. Aber ein pauschaler Tankrabatt entlastet vor allem Vielfahrerinnen und Vielfahrer sowie große, verbrauchstarke Fahrzeuge. Kommen wir zu den Fakten: Forschende rechnen vor, dass beim Tankrabatt weniger als 7 Prozent des Entlastungsvolumens beim Haushalt in finanzieller Not ankommen. Beim Deutschlandticket sind es über 12 Prozent. Der frühere Tankrabatt kostete den Bund in nur zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro, fast so viel wie der jährliche Bundesanteil am Deutschlandticket von etwa 1,5 Milliarden Euro. Der aktuelle dreimonatige Tankrabatt kostet Bund und Ländern zusammen rund 2,5 Milliarden Euro, das haben ja bereits Herr Önes und Frau Domm ausführlich erläutert. Das gesamte Deutschlandticket wird von Bund und Ländern mit 3 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Fünf Monate Tankrabatt sollen sogar 4,1 Milliarden Euro kosten, mehr als ein ganzes Jahr Deutschlandticket-Förderung. Deshalb fordern wir Mobilitätsgeld für alle, anstatt Milliarden in billigeren Sprit zu stecken; ein deutlich günstigeres, sozial abgesichertes Deutschlandticket, mehr Verbindungen und einen echten Ausbau von Bus und Bahn. Wer auf das Auto angewiesen ist, bekommt ebenfalls konkrete Entlastungen, aber nicht als Steuergeschenk an den Verbrenner, sondern gezielt und sozial. Ein Tankrabatt ist ein kurzfristiger Wink mit dem Zaunpfahl. Er macht das Autofahren billiger, während Bus und Bahn teurer werden. Das ist kein Mobilitätskonzept, sondern Verkehrspolitik rückwärts – kennt man ja. Wir wollen eine Mobilitätswende, die alle mitnimmt, nicht nur die, die gerade tanken. Selbstverständlich lehnen wir diesen AfD-Antrag ab. Vielen Dank!