Dr. Gudrun Schittek

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! in Deutschland wird nach Jahrzehnten immer noch daran festgehalten, den Schwangerschaftsabbruch auch in den ersten zwölf Wochen als Straftat zu behandeln. Frauen werden entmündigt und zu Bittstellerinnen gemacht. Der straffreie Abbruch ist grundsätzlich nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis möglich. Und da kann die Zeit knapp werden für Untersuchung, Beratung, Entscheidung, eventuell Antrag auf Kostenübernahme, Termin zum Abbruch und erst recht für einen medikamentösen Abbruch. Ungewollt Schwangere müssen eine Pflichtberatung wahrnehmen, um die Schwangerschaft straffrei abbrechen zu können. Und hier liegt in Hamburg das Problem. Wir haben einen Engpass. Wir beobachten schon seit vielen Jahren, dass die Zahl der Beratungsärzt:innen sinkt. Das sind niedergelassene Gynäkolog:innen, die eine Anerkennung zur Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben. In Hamburg wurde per Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, bis zu einem Drittel der vorgesehenen Personalstellen abzuziehen. Aber diese Rechnung geht nicht mehr auf. Der Anteil der Beratungen bei niedergelassenen Ärzt:innen ist stetig gesunken und liegt heute bei unter 20 Prozent. Es ist daher nicht mehr angemessen, ein Drittel der vorgesehenen Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung abzuziehen. Niedergelassene Gynäkolog:innen sind nicht in der Verantwortung, eine gesetzliche Leistung zu erbringen. Die Stadt hat diesen gesetzlichen Auftrag, der sich aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ergibt, wie schon berichtet wurde, eine Beratungsstelle auf 40.000 Einwohnerinnen einzurichten. Deshalb wird ab dem 1.1.2027 im ersten Schritt eine zusätzliche Personalstelle eingerichtet. Aber es müssen dringend noch weitere Stellen geschaffen werden, der Bedarf ist wesentlich höher. Und das machen wir auch in der Koalition klar. Unser Ergebnis ist, unser Ziel ist, den Engpass in der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beseitigen. Die AfD will Frauenrechte einschränken. Niemals! Your body, your choice. Danke.