Dr. Anke Frieling

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Indexmieten, das hatten wir hier schon öfter. Und natürlich sind die Leute, die einen Indexmietvertrag unterzeichnet haben, in den letzten Jahren arg gebeutelt gewesen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, dass sie zehn Jahre lang eine sehr sozusagen ruhige Kugel geschoben haben im Vergleich mit anderen Mietern. Warum gibt es Indexmieten? Will ich nur mal kurz daran erinnern, weil es gibt ja immer zwei Seiten. Das eine ist selbstverständlich der Mieter, die Mieterin, die sich ihre Miete leisten muss. Und es gibt den Vermieter, den Wohnungseigentümer, der aber auch Kosten hat mit dieser Wohnung – Finanzierungskosten, Einrichtungskosten, Baukosten, was auch immer er gehabt hat, und diese muss er auch abbezahlen. Und woanders gibt es dann keine Gleitklauseln, ja. Der zahlt einfach das zurück, was die Bank von ihm zurückhaben will, ne. Insofern muss man schon sehen, dass das ein Zusammenspiel ist. Und deshalb ist der Vorschlag, so wie er gemacht ist, ja auch ehrlich gesagt ein guter Ansatz, der so ein bisschen das abmildert für die Mieter, wenn es besonders arg kommt, und trotzdem sozusagen nicht auf null runtergeht, was man ja auch hätte befürchten können. Nichtsdestotrotz ist es ein weiteres Beispiel für Ihren Wunsch und Ihre Leidenschaft für Regulierung. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wir sind ja natürlich hier unterschiedlich alt, aber wir sind ja demografisch jedenfalls in einer alternden Gesellschaft, in der sehr viele auch Wohnungen vererbt werden und wo die Leute dann sagen: "Ja, aber ich vermiete meine Wohnung nicht, die verkaufe ich jetzt." "Das ist mir alles viel zu viel Regulierung, viel zu viele Rechte der Mieter." "Eigentlich gehört die Wohnung ja dann nicht mehr mir," "sondern jemand anders kann sich jahrelang dagegen wehren," "aus dieser Wohnung vielleicht ausziehen zu müssen, wenn zum Beispiel Eigenbedarf ist." Und auch alle anderen Klauseln und alles andere, was Sie anstreben, hilft nicht, "den eingefrorenen Wohnungsmarkt" – und damit zitiere ich mal Ihre eigene Senatorin – irgendwie wieder aufzutauen. Sondern es macht alles nur schlimmer. Und deshalb unser Zusatzantrag: Bitte stoppen Sie mal jetzt für drei Jahre. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir auf Bundesebene stoppen. Setzen Sie sich hier in Hamburg dafür ein, dass wir aufhören mit der weiteren Regulierung. Ansonsten wird es hier auf gar keinen Fall besser, sondern nur schlimmer. Und zwar für die, die jetzt keine Wohnung haben. Die, die eine Wohnung haben, alles fein, die können halt nicht raus. Die anderen können nicht wechseln und können nicht dazukommen. Und das ist tragisch.