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Christin Christ

CDU 3:53 min Sitzungen 23/31

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Psychische Erkrankungen können jeden treffen. Und wer Hilfe braucht, muss sie auch bekommen – ohne monatelange Wartezeit und ohne sich durch ein Labyrinth kämpfen zu müssen, was die Zuständigkeiten angeht. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema hier sprechen. Aber, meine Damen und Herren, über Probleme zu reden, reicht einfach nicht aus. Entscheidend ist auch, was der Hamburger Senat bisher dagegen unternimmt. Seit 2025 hat Hamburg einen Landespsychiatrieplan, das wurde heute bereits gesagt. 14 Ziele, 25 Maßnahmen – klingt alles sehr, sehr vielversprechend. Wir haben dem Ganzen auch zugestimmt und unterstützen den, das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen. Doch was ist davon im Alltag der Betroffenen bislang angekommen? Der Senat will die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Ärzten, Psychotherapeuten und Beratungsstellen verbessern. Sieben gemeindepsychiatrische Verbünde sollen in den Bezirken dabei helfen. Aber wo stehen wir heute? Was funktioniert bereits? Wo fehlen Personal und Geld? Und wann werden die angekündigten Verbesserungen tatsächlich spürbar für die Betroffenen? Ein Plan ist noch lange keine Versorgung und eine Ankündigung ist noch keine Hilfe. Diverse Anfragen von uns haben aufgezeigt, dass hier wirklich noch einiges zu tun ist, meine Damen und Herren. Gerade schwer kranke oder schwer psychisch erkrankte Menschen können nicht immer selbst einen Termin vereinbaren und sich durch dieses komplexe System kämpfen. Sie brauchen Unterstützung, die sie zuverlässig erreicht, auch dann, wenn ihnen die Kraft selbst fehlt. Dafür braucht es aufsuchende Hilfen, also Fachkräfte, die zu den Menschen direkt hinkommen. Das wurde auch heute bereits mehrfach gesagt, aber so blumig, wie es hier heute dargestellt wurde, ist es tatsächlich noch nicht in Hamburg. Es funktioniert einfach noch nicht, wie es funktionieren sollte. Der Senat muss endlich zeigen, wie er seine eigenen Ziele umsetzen will, wie es auch im Landespsychiatrieplan ja letztendlich verankert ist, statt sich hinter Konzepten und Zuständigkeitsfragen weiterhin zu verstecken. Hier ist noch einiges an Luft nach oben, ja, offen. Meine Damen und Herren, auch die psychotherapeutische Versorgung muss besser werden. Wer monatelang auf einen Therapieplatz wartet, erlebt ganz konkret, was Versorgungslücken bedeuten. Psychotherapeutinnen und -therapeuten brauchen faire Rahmenbedingungen. Bei den Honoraren – das wurde heute auch schon angesprochen – müssen wir allerdings die Zuständigkeiten richtig einordnen. Sie werden im Wesentlichen von Ärzten und Krankenkassen – also der sogenannten Selbstverwaltung – gemeinsam festgelegt. Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf nur begrenzten direkten Einfluss. Es kann die Honorare nicht einfach selbst bestimmen, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestalten und rechtliche Entscheidungen überprüfen. Das muss natürlich auch erfolgen. Aber es ist schlichtweg falsch, dem Ministerium jede Honorarentscheidung anzulasten. Auch bei der Weiterbildung brauchen wir endlich verlässliche Finanzierungslösungen, damit Psychotherapeuten beziehungsweise angehende Psychotherapeuten nicht an ungeklärten Kosten scheitern. Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Hamburger Senat eine zügige Umsetzung des Landespsychiatrieplans und einen klaren Bericht: Was wurde bereits umgesetzt, was steht noch aus und wie wird es finanziert? Die Menschen in Hamburg brauchen keine weiteren Ankündigungen, sie brauchen Hilfe, wenn sie Hilfe benötigen. Weniger Zuständigkeitsdebatten, mehr konkrete Ergebnisse – daran muss sich der Senat messen lassen. Vielen Dank!

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