Stefanie Blaschka

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Fortschreibung einer Strategie, also über die Frage, wie es mit der Förderung des Engagements in Hamburg weitergehen soll. Bevor wir aber diese Frage beantworten, sollten wir uns eine andere stellen, nämlich: Was ist eigentlich aus dem geworden, was wir uns bereits vorgenommen hatten? Haben wir wirklich bereits eine gute Grundlage geschaffen, wie Herr Çapar eben sagte? Seit 2019 hat der Senat Handlungsfelder definiert und Verbesserungen angekündigt. Von der Digitalisierung über bessere Beratung und Fortbildung bis hin zur Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt. Sieben Jahre später beraten wir erneut über diese Themen. Eine Strategie darf und muss weiterentwickelt werden. Aber eine Fortschreibung sollte auch auf Erkenntnissen beruhen. Was hat gut funktioniert? Was hat sich bewährt? Und wo sind wir nicht vorangekommen? Genau hier sehe ich Nachholbedarf. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 darauf hingewiesen, dass für die Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements bis dahin keine Erfolgskontrollen durchgeführt worden waren. Die bisherigen Maßnahmen müssen aber konsequent und nachvollziehbar überprüft werden, um aus den Ergebnissen Konsequenzen ziehen zu können. Und es fehlt mir deshalb noch ein weiterer Punkt, und zwar die tatsächliche Entwicklung des freiwilligen Engagements in Hamburg. Der Deutsche Freiwilligensurvey weist hier einen Rückgang der Engagementquote von 35,6 Prozent im Jahr 2019 auf 31,5 Prozent im Jahr 2024 hin. Das sind 4,1 Prozentpunkte weniger. Aus diesen Zahlen allein lassen sich natürlich keine Ursachen ableiten, aber sie müssen Anlass sein, genauer hinzuschauen: Welche Hürden erschweren Engagement? Und wie gewinnen wir Menschen für ein Ehrenamt, die sich bisher nicht beteiligen? Genau das sind die Fragen, die in die Fortschreibung einfließen müssen. Meine Damen und Herren, wie wichtig eine Bestandsaufnahme ist, zeigt auch ein Blick auf die bisherige Umsetzung. Ein politisches Vorhaben ist eben nicht schon deshalb erfolgreich, weil es beschlossen wurde, und eine Maßnahme ist auch nicht schon deshalb umgesetzt, weil sie in einer Strategie steht. Bisher sieht es bei der planmäßigen Umsetzung nämlich eher traurig aus. Nur kurz einige Beispiele. Nehmen wir die digitale Geschäftsstelle für kleinere Vereine. Ein Start war eigentlich für 2022 vorgesehen. Später sollte das Konzept 2024 erstellt werden, und nach den uns vorliegenden Angaben sind die Planungen aber weiterhin nicht abgeschlossen. Das heißt, ein Vorhaben, das Vereinen ganz praktisch helfen soll, kommt über Jahre hinweg nicht entscheidend voran. Auch bei der Vernetzung von Ehrenamt und Wirtschaft stellt sich die Frage, warum ein bereits 2019 formuliertes Handlungsfeld nach eigenen Angaben des Senats noch immer nicht ausreichend mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist. Und die AKTIVOLI-FreiwilligenBörse konnte 2025 und 2026 nicht stattfinden. Aber gerade solche Formate bringen Vereine und Menschen zusammen, die sich in Hamburg engagieren möchten. Auch bei der Anerkennung des Ehrenamts lohnt sich ein genauerer Blick. Im Jahr 2024 wurden zwar beispielsweise 681 Hamburger Engagementnachweise ausgestellt. Diese Zahl allein sagt aber eben noch nicht, ob das Angebot erfolgreich war oder ausreichend bekannt ist. Aber sie wirft zumindest die Frage auf: Wie können wir diesen Nachweis weiterentwickeln und seine Nutzung stärken? Das sind am Ende keine bloßen Details. Es geht hier um die Frage, ob die angekündigten Verbesserungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, die sich Tag für Tag für unsere Stadt und unsere Zivilgesellschaft einsetzen. Hier muss sich der Senat an seinen eigenen Zielen messen lassen. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion vor allem Transparenz, realistische Fristen für Umsetzung und eine konsequente Ausrichtung an den tatsächlichen und aktuellen Schwierigkeiten von Engagierten. Dazu gehört insbesondere auch, die parlamentarischen Berichtspflichten ernst zu nehmen. Beispielsweise hat die Bürgerschaft den Senat mit einem Antrag aus November 2025 zum Umzug des Hauses des Engagements ersucht, bis Ende Juni diesen Jahres zu berichten. Dieser Bericht steht, obwohl der Umzug bereits im August stattgefunden hat, aber immer noch aus. Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich klarstellen, bitte verstehen Sie unsere Kritik hier nicht als Absage an die Engagementstrategie. Im Gegenteil, gerade weil freiwilliges Engagement so wichtig ist, müssen wir sorgfältig mit den vorhandenen Möglichkeiten umgehen und die Umsetzung ernst nehmen. Aber Sorgfalt bedeutet eben auch, die eigenen Versprechen zu überprüfen, und politische Verantwortung bedeutet, aus den Ergebnissen Konsequenzen zu ziehen und das trotz und vor allem auch aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt. Ein wenig Selbstkritik wäre hier sicher angebracht gewesen. Wir begrüßen die Fortschreibung nichtsdestotrotz, insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Beteiligung und den Blick auf Vielfalt und unterschiedliche Personengruppen. Diesen Prozess wollen wir konstruktiv unterstützen und begleiten. Wir sind bereit, mitzuwirken, aber wir wollen, dass auf gute Absichten auch konkrete Ergebnisse folgen. Vielen Dank.