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Martin Wolter

DIE LINKE 5:05 min Sitzungen 23/31

Ja, danke, Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Und Herr Çapar, Sie haben es ja... eigentlich Ihr zentraler Satz, Zeit ist kostbar. Da knüpfe ich mal an und trete mal einen Schritt zurück. Genau das ist es. Zeit spielt oft eine Rolle bei freiwilligem Engagement, ja, und die Bundesregierung, ja, die will die tägliche Obergrenze für Arbeitszeit abschaffen, Renteneintrittsalter erhöhen. Hier in Hamburg auch, ja klar, ne, im öffentlichen Dienst, Beamtinnen und Beamte arbeiten noch eine Stunde mehr, sollen noch eine Stunde mehr arbeiten, da wissen wir: Vollzeit, wer Vollzeit arbeitet, da können Sie gucken, im Freiwilligensurvey, in anderen Studien, ja, der führt sowieso erst mal eher seltener freiwilliges Engagement aus. Und wenn, ja, denn so in der Regel eine Stunde. Gut, brauche ich nicht zu Ende rechnen. Aber Ihre Politik, ja, wo Sie die Leistungsgesellschaft fördern, das schafft Zeitknappheit und Erschöpfung. Aber die Menschen brauchen, um freiwilliges Engagement auszuführen, Entlastung, ja. Und Ihre Politik, die den Leistungsdruck verschärft, ja, der führt zum Beispiel zu psychischen Erkrankungen. Das Risiko steigt, ja, Burnout, Erschöpfung, Angststörung, Depression steigen. Keine guten Voraussetzungen für die Ausübung freiwilligen Engagements. Die Möglichkeiten sinken leider dadurch, ja. Sozialkürzungen – brauche ich gar nicht drauf eingehen. Die Menschen haben in dieser Stadt konkrete existenzielle Sorgen. Es werden immer mehr und damit immer weniger Menschen, die freiwilliges Engagement ausüben können. Weil ihnen die Kapazitäten fehlen, weil ihnen die Zeit fehlt. Und wir brauchen bezahlbare Wohnungen, wir brauchen faire Löhne, wir brauchen ein stabiles Sozialsystem. Die Menschen brauchen eine sichere Zukunft, um gesellschaftliches, politisches, soziales Engagement auszuüben, ja, und das ist wichtig. Das ist sehr wichtig. Freiwilliges Engagement erfüllt viele Funktionen, ja. Die Menschen können sich selbst weiterentwickeln, aber auch für die Gesellschaft. Es stärkt die demokratische Kultur in der Regel. Ja. Sozialer Zusammenhalt wird gestärkt. Die Menschen nehmen Angelegenheiten selbst in die Hand und merken, sie sind selber wirksam im freiwilligen Engagement, im Ehrenamt. Wenn sie jetzt hier auf die Straßen gehen und die Versäumnisse von den Bezirken in die Hand nehmen und mal selber abpflastern, ja. Wenn sie geflüchtete Menschen unterstützen, wenn sie ein Handballjugendtraining leiten und so weiter. Es ist ein Ort, und die Orte werden immer weniger, wo Menschen selber merken: Ich kann was verändern. So, und jetzt komme ich mal zum Antrag, ja. Ihr Antrag, natürlich stimmen wir dem zu. Wir sind natürlich dafür, die Bürokratie zu entschlanken, die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte, auch im Bereich freiwilliges Engagement natürlich zu fördern. Wir haben so ein bisschen die Bedenken, wenn wir es uns angucken, dass es... auch weil Sie im Antrag so auf die Zahlen gehen, und jetzt auch was Sie gesagt haben: Geht es eventuell nur darum, dass die Menschen, gerade die ja auch in migrantischen Communities eher im informellen Bereich auch häufig tätig sind, ehrenamtlich, wollen Sie die eigentlich nur in Vereine kriegen, dass sie sich also... ne, dass sie nicht nur Nachbarschaftshilfe zum Beispiel leisten, die halt nicht gemessen wird? Wollen Sie die Zahlen hochkriegen, dass sie sich in Vereinen, Initiativen registrieren? Oder wollen Sie wirklich, was wir uns auch wünschen, mehr Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren? Und, ja, wie komme ich darauf? Also Beteiligung, Qualifizierung Barrierefreiheit, das kostet eben Geld – finden wir weder hier im Antrag, ne, das wird jetzt sowieso erst mal nur geprüft, okay, aber auch nicht im Haushaltsentwurf, im aktuellen. Aber Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, genauso wie die Institutionen, Vereine, die brauchen eine verlässliche Finanzierung. Praktische finanzielle Stärkung, das ist das, was wir brauchen, aber... Wir hören das allerorts hier in dieser Stadt: Fördermittel werden gekürzt. Die Mittelkürzung, das ist sicherlich etwas, was Ihrem Ziel und unserem Ziel ja auch entgegenspricht, ja. Wir brauchen die Finanzierung, wir brauchen das auch strukturell, wir brauchen Räume, beispielsweise "Dritte Orte", also unkommerzielle, kostengünstige Orte, wo sich Menschen treffen können, die brauchen wir zum Beispiel mehr. Und ja, Ihr Beispiel fand ich gut. Das ist es natürlich. Also, eine ehrenamtsfreundliche Verwaltung, das ist natürlich super. Also, das sollten wir machen. Die Stellen schneller nachbesetzen, Digitalisierung weiter voranbringen, weil das ist schon richtig. Die Motivation sinkt natürlich, wenn ich und alle, die sich freiwillig engagieren wollen, diesen Bürokratieaufwand, diesen Regeln und Gesetzen, die es da gibt, bevorstehen. Da gibt es sicherlich viel Potenzial zur Vereinfachung. Danke.

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