Marco Schulz

Werte, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Ich bin noch am Verarbeiten gerade ein bisschen, weil ich gehöre dem Haus ja schon ein paar Jahre an, aber ich bin immer wieder überrascht in gewissen Situationen, wenn ich so erlebe, also wie viel man zu einem Antrag mit so wenig Inhalt tatsächlich reden kann, also so fraktionsübergreifend auch. Im Endeffekt ist ja, was wir heute vorgelegt bekommen haben, ein Muster, das wir ja kennen von der Koalition: Wenn SPD und GRÜNE nicht mehr weiter wissen, gründen sie einen Arbeitskreis. Nur klingt das jetzt ein bisschen moderner und cooler, und man nennt das Ganze dann einen "mehrstufigen, gesamtstädtischen und strukturierten Beteiligungsprozess". Während, wie ja schon erwähnt, ja, Tausende, Zehntausende Hamburger jeden Tag ganz selbstverständlich ehrenamtlich tätig sind, sich engagieren, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ökonomischen Beschaffenheit, im Sportverein, in der Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Naturschutz, präsentieren uns jetzt also die Regierungsfraktionen einen Antrag, der... Und Sie haben es ja selbst noch mal gesagt, seit 2019 haben wir eine Strategie. Heute versprechen wir noch mehr Gespräche, noch mehr Vernetzung, noch mehr Beteiligung und vor allem noch mehr Prüfaufträge, um dann das große Ziel im dritten Quartal nächsten Jahres zu erhalten, nämlich einen Bericht. Werte Kollegen, das ist nicht sonderlich engagiert, würde ich mal sagen. Das ist politische Beschäftigungstherapie. Und wenn mir die Akteure, die sich ja, na ja, über sieben Jahre jetzt mit dem Thema beschäftigen und inhaltlich nur zu dem Ergebnis kommen: "Ja, wir müssen da irgendwie noch weitere Optimierungsmaßnahmen prüfen", anstatt diese nach sieben Jahren benennen zu können, dann frage ich mich wirklich, was Sie da im Hintergrund gemacht haben. Weil das Witzige ist, Sie schreiben es ja selbst, Sie schreiben es ja selbst im Schwerpunkt: Das Problem liegt in zu vielen bürokratischen Hürden. So, dann lassen Sie es uns doch machen. Dann lassen Sie uns die doch entsprechend abbauen. Wenn Vorschriften unnötig sind, dann schaffen wir die ab. Wenn Verwaltungsvorgänge zu kompliziert sind, vereinfachen wir diese. Und wenn Vereine und Ehrenamtliche durch Auflagen behindert werden, dann entlasten wir entweder diese Vereine oder wir schaffen die entsprechenden Auflagen ebenfalls ab. Dazu braucht es lediglich den entsprechenden politischen Willen und nicht noch mehr Prüfaufträge. Ein Punkt ist aber interessant, den haben Sie ja auch schon in Teilen angesprochen. Sie heben ja ausdrücklich das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte hervor und wollen migrantische Communities und Organisationen besonders einbeziehen. Da können wir nur sagen: Wer sich für diese Stadt und für die Gesellschaft engagiert, verdient Anerkennung, und zwar unabhängig von seiner Herkunft. Ein Ehrenamtlicher ist nur eins: ein Ehrenamtlicher. Wer Jugendliche trainiert, wer ältere Männer... Menschen – nicht Männer – unterstützt, wer bei der Feuerwehr hilft oder sich beim Verein engagiert, leistet seinen Beitrag zur Gemeinschaft, zur Gesellschaft. Ehrenamt verbindet Menschen und sollte nicht in irgendwelche gesellschaftlichen Untergruppierungen entsprechend aufgeteilt werden. Insofern lautet unser Appell: weniger Formulare, weniger Vorschriften, weniger politische Steuerung. Und dazu bedarf es mit Verlaub keiner weiteren Prüfung. Vielen Dank.