Baris Önes

Sehr geehrte Präsidentin, der Tankrabatt ist eine wirksame Maßnahme, um die Menschen kurzfristig zu entlasten. Der Tankrabatt alleine reicht aber nicht aus, weil vom Tankrabatt profitieren auch Menschen, die es gar nicht nötig haben. Abgeordnete beispielsweise, ob von der AfD oder von anderen Parteien, Senatoren. Und diese Menschen brauchen in dieser Zeit keine Entlastung. Wir müssen Menschen in den Blick nehmen, die in Haushalten leben mit niedrigen oder mit mittleren Einkommen. Diese Menschen müssen entlastet werden. Und wenn wir uns angucken, wer am meisten Kraftstoff verbraucht, das sind vor allem Haushalte mit höherem Einkommen. Und für Haushalte mit niedrigem oder kleinem Einkommen gäbe es weitere Maßnahmen, die effektiv wären, beispielsweise Direktzahlungen, oder für Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, könnte man die Pendlerpauschale erhöhen. Und der Antrag der AfD greift auch zu kurz. Der Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro – 2,5 Milliarden Euro für drei Monate! Das ist ziemlich viel Geld. Und wenn wir uns angucken, die Preise für Sprit sind weiterhin deutlich über 2 Euro, trotz dieser Maßnahme. Und was Sie gar nicht angesprochen haben und was wieder zeigt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, sind die Erdölkonzerne, weil sie den Tankrabatt an die Bürger nicht weitergeben. Und das sind die Tank... Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Also, nein, ich werde keine Fragen der AfD zu ihrem eigenen Antrag beantworten. Hören Sie lieber zu, damit am Ende ein besserer Antrag rauskommt. Und deswegen begrüße ich das, dass die Bundesregierung für eine Übergewinnsteuer ist und einen Spritpreisdeckel ist, weil wir wollen das hinbekommen, dass die Gewinne bei den Erdölkonzernen stärker besteuert werden und dass die Gewinne auch begrenzt werden. Und es spricht Bände, dass Sie mit keinem Wort, liebe AfD, darauf eingehen. Und ich find's... Und ich muss sagen, ich find's auch schäbig, dass die Erdölkonzerne diese Krise dafür ausnutzen, um die Gewinne zu steigern. Und eine Frage: Wie viel Prozent des Erdöls wird importiert? Das ist an die AfD gerichtet. Ich beantworte die Frage. 98 Prozent. Beim Erdgas sind es 95 Prozent. Das heißt, wir sind bei den fossilen Energieträgern stark von Importen abhängig. Das macht uns einerseits erpressbar, auch von Russland, andererseits sind wir abhängig von externen Faktoren wie Kriegen. Das heißt, solche Energiepreisschocks sind jederzeit möglich. Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Ihr Antrag ist verkehrspolitisch ideologisch – also weniger Ideologie, liebe AfD –, sozialpolitisch entlastet es nicht die Menschen, die es nötigt hätten, und es schont die Erdölkonzerne. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.