David Stoop

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich mache es auch ganz kurz, keine Sorge, ich möchte nur kurz unser Abstimmungsverhalten erläutern. Es handelt sich hierbei ja um eine klassische Kopplungsdrucksache, Anpassung von Tarifergebnissen, Übernahme für die Beamten, das finden wir gut. Die Hochsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, die finden wir nicht gut und lehnen es ab. Wir werden uns aber deshalb zu der Gesamtdrucksache enthalten. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Sozialregelungen in Hamburg wesentlich weniger umfänglich sein werden, als das in anderen Ländern der Fall ist, wo die wöchentliche Arbeitszeit hochgesetzt wurde. Das hat ja sogar die SPD als ein Problem erkannt. Allerdings behebt sie das mit ihrem Antrag nicht. Darum werden wir uns zudem nur enthalten. Die CDU geht da sogar ein bisschen weiter in dem, was an an Sonderregelungen möglich ist, um doch bei der ursprünglichen Wochenarbeitszeit zu bleiben. Darum werden wir diesem zustimmen. Aber insgesamt halten wir es natürlich für ein großes Problem, die Arbeitszeit insgesamt anzuheben und damit den öffentlichen Dienst in Hamburg noch unattraktiver zu machen.