Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, Zuckerbrot und Peitsche, das ist die Digitalisierungsstrategie des Senats. Wer sich in Zukunft online ummeldet, dem werden zur Belohnung die Gebühren erlassen. Wer aber traditionell einen neuen Ausweis beantragen möchte, der wird mit saftigen Gebühren abgestraft. Damit machen Sie aus digitalen Angeboten schrittweise einen Digitalzwang, und das lehnen wir entschieden ab. Ja, digitale Verwaltungsdienstleistungen sind schnell und bequem. Zumindest für alle, die digital fit sind und es sich auch leisten können. Aber für Menschen mit Einschränkungen, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen in Armut und vor allem für viele Senior:innen ist das nicht der Fall. Immerhin hatten im Jahr 2025 noch 30 Prozent der über 75-Jährigen keinen eigenen Internetanschluss. Mit so einem Zwang zum Digitalen macht der Senat in Wahrheit die Stadt zu einer Age-unfriendly-City – in Ihrer Sprache gesprochen. Menschen, die sowieso schon Hürden haben, werden mit rein digitalen Zugängen noch weiter ausgeschlossen, und dafür sollen sie auch noch Strafgebühren bezahlen. Das ist Diskriminierung mit Gebührenbescheid. Das darf nicht sein, nicht heute und auch nicht in der Zukunft. Und wie es besser gehen kann, da schauen wir uns doch mal unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein, da haben sie es in der Landesverfassung verankert, den folgenden Satz: "Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen" "einen persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang" "zu seinen Behörden und Gerichten." "Niemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden." Auch das sollten wir hier in Hamburg beherzigen und den Kolleginnen und Kollegen im Schleswig-Holsteiner Landtag nachahmen. Ich würde es mir sogar wünschen, dass es einen Verfassungsrang bekommt wie in Schleswig-Holstein. Deshalb sollten wir das auch weiter, dieses Thema, im Ausschuss beantragen und das Recht auf analogen Zugang auch hier verwirklichen und in die Tat umsetzen. Vielen Dank.