Marco Hosemann

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Liebe GRÜNE, wir haben uns sehr über eure Pressemitteilung am Freitag gefreut und bedauern, dass ihr nun einen Rückzieher vom Rückzieher macht. Liebe CDU, haben Sie 2019 eigentlich auch von einer Regierungskrise gesprochen, als der Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber von der SPD den Aufstand gegen den Elbtower probte und gegenüber der Öffentlichkeit sagte: "In Wirklichkeit glauben wir nicht, dass der Bau funktioniert." Nein. Gut, ich war noch nicht dabei. Sie können es ja vielleicht gleich aufklären. Aber ich meine mich zu erinnern, dass eben keine Aktuelle Stunde dann angemeldet wurde oder von einer Regierungskrise gesprochen wurde. Und Sie haben auch bei der Vergabe des Grundstücks an René Benkos SIGNA nicht dagegen gestimmt, sondern haben sich einfach enthalten. Die Linke war die einzige Fraktion, die damals dagegen stimmte. Vorher hatten wir versucht, den Senatsantrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen, weil es nicht nur Zweifel aus den Reihen der SPD gab oder von uns, sondern sogar vom damaligen HafenCity-Chef Jürgen Bruns-Berentelg, der im Ausschuss sagte: "Es gibt im Augenblick kein Hochhaus in Europa," "das gut geplant ist, das auch marktfähig ist." Meine Kollegin Heike Sudmann fragte vor der entscheidenden Abstimmung in der Bürgerschaft: "Gibt es hier ein Problem, wenn der Elbtower sich nicht vermarkten lässt" "und wir eine Bauruine haben?" Ja, das gab es offensichtlich. Diese Bauruine ist eine Bauruine mit Ansage. Sie wussten, dass René Benko in Österreich 2014 wegen Korruption gerichtsfest verurteilt wurde und eine zwölfmonatige Haftstrafe auf Bewährung bekam. Sie wussten von seinem wackeligen Kartenhaus und wurden schon vor 2019 vor Benko gewarnt. Sie hätten sich niemals auf diesen windigen Investor einlassen dürfen! Leider ist der Bürgermeister Tschentscher jetzt nicht da, ich hätte ihn gerne angesprochen und, ja, wollte ihn an sein Versprechen erinnern und darum bitten, es nicht zu brechen, also sich nicht mit öffentlichen Geldern an der Fertigstellung des Elbtowers zu beteiligen, weil damit würden Sie alles noch schlimmer machen. Fast die Hälfte des Elbtowers für 595 Millionen Euro zu kaufen, um darin das Naturkundemuseum unterzubringen, ist keine gute Lösung. Höchst fragwürdig ist auch die Behauptung von Finanzsenator Andreas Dressel, dass Sie gemäß Landeshaushaltsordnung dazu verpflichtet seien, das Naturkundemuseum als wirtschaftliche Variante im Elbtower unterzubringen. Diese Behauptung wackelte schon Ende 2025, als Stefan Buchens Recherche für "Panorama 3" im NDR-Fernsehen zutage brachte, dass eine Unterbringung des Naturkundemuseums im ehemaligen Gruner + Jahr-Gebäude am Baumwall mit 222 bis 368 Millionen Euro, je nachdem welchen Flächenbedarf es nun wirklich gibt, deutlich günstiger gewesen wäre. Und auch das Angebot von dem Immobilienunternehmen B&L in der letzten Woche für das Naturkundemuseum im Besenbinderhof ist mit 495 Millionen Euro immer noch kein Schnäppchen, aber 100 Millionen Euro weniger als im Elbtower. Das bestätigt unseren Verdacht, dass der Senat die Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower schöngerechnet und -geredet hat, um die Bauruine an den Elbbrücken loszuwerden, die Sie zu verantworten haben. Wir fordern Sie auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, alle Gutachten und Zahlen transparent zu machen, damit wir unsere Arbeit machen und Sie parlamentarisch kontrollieren können. Das Beste wäre aber, wenn Sie endlich die Reißleine ziehen und von dem Projekt abspringen. Das wäre auch das Beste für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Was glauben Sie denn, was das mit den Leuten da draußen macht, wenn sie massiv bei Bildung, Soziales und Wohngeld kürzen, aber allein für den Kauf des Elbtowers 595 Millionen Euro ausgeben wollen? Das ist nicht vermittelbar, und deshalb fordern wir SPD und GRÜNE auf: Kürzt doch eure Prestigeprojekte statt Bildung, Soziales und Wohngeld! Und falls Sie jetzt wieder behaupten, dass wir als Linksfraktion eine Bauruine oder den Abriss von dieser wollen und das die einzigen Alternativen seien – nein! Auch wenn ich der Idee einer Bauruine als Mahnmal gegen Großmannssucht und Immobilienspekulanten etwas abgewinnen kann, wäre das natürlich Verschwendung und ein Abriss wäre ökologischer Wahnsinn. Das, was da steht, muss natürlich genutzt werden, und es gibt auch noch andere Varianten, die möglich sind, und auf die komme ich dann gleich gerne noch mal in einer zweiten Runde zu sprechen. Vielen Dank.