David Stoop

Also, am 8. September diesen Jahres hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg von der Staatsanwaltschaft Köln ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen mit 26 Beschuldigten, 697 Millionen Dateien, die es zu verarbeiten gilt in diesem Großverfahren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg hatte schon einmal die Gelegenheit, ein solches Verfahren strafrechtlich aufzuarbeiten, und Hamburg ist als ein unrühmliches Beispiel für die Nichtaufklärung von Cum-Ex-Verbrechen in die Geschichte eingegangen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich auf gar keinen Fall wiederholen. Und dann wurden Sie gefragt: Wie viele Leute sind denn eigentlich jetzt mit der Aufklärung dieses Falles beschäftigt? Und die skandalöse Antwort, die Sie gegeben haben, die der Hamburger Senat gegeben hat, ist: eine einzelne Dezernentin mit einem einzelnen Vollzeitäquivalent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unverantwortlich und vollkommen unzureichend, selbstverständlich! Sie setzen an dieser Stelle Ihre Politik fort, die wir eigentlich doch hier im NSU-Untersuchungsausschuss aufgeklärt haben. Dass Sie zaudern, dass Sie politische Unterstützung schaffen für Cum-Ex-Verbrecher, damit muss endlich Schluss sein! Und Herr Seelmaecker, jetzt sagen Sie, die Linken mit ihren fünf starren Vollzeit-E. als Mindestquorum, das ist doch nicht ausreichend. Wir wollen das flexibler gestalten, und es müssen ja auch alle anderen Fälle abgedeckt werden. Da muss ich sagen, bin ich erstaunt, denn wir haben doch im NSU-Untersuchungsausschuss gehört, ich kann es Ihnen da noch mal vorlesen, "Hamburg musste zum Jagen getragen werden." Entschuldigung, Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich. "Die Staatsanwaltschaft ist" – hat dort ein Zeuge ausgesagt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss – "vollkommen unzureichend aufgestellt, um Verfahren dieser Größenordnung zu bewältigen," "selbst wenn sie es wollten und wenn es geboten ist," "wir alle Personalressourcen hätten reingesteckt, hätte das im Umkehrschluss bedeutet," "dass wir für andere Verfahren keine Ressourcen mehr gehabt hätten," "andere Verfahren schlichtweg nicht hätten bearbeitet werden können" "in Ermangelung von entsprechend qualifiziertem Personal". Das heißt, Herr Seelmaecker, Ihr Argument, "wir müssen die anderen Verfahren auch ausreichend abdecken", wurde in der Vergangenheit schon zum Argument genommen, um für eine Unterbesetzung in Sachen Cum-Ex-Aufklärung zu sorgen. Darum ist Ihr Antrag vollkommen unzureichend. Und Sie sollten Ihre Kolleg:innen noch mal dazu animieren, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre vernünftig, wenn Sie eine wirkliche Cum-Ex-Aufklärung in dieser Stadt wollen.