Claudia Loss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns als SPD ist ganz klar: Frauen müssen selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können. Solange eine Konfliktberatung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss sie auch rechtzeitig erreichbar sein, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir ausreichend Beratungskapazitäten bei freien und konfessionellen Trägern, ebenso wie bei den Ärztinnen und Ärzten. In diesen Zielen sind wir uns mit den Linken absolut einig. Über den richtigen Weg dorthin sind wir aber unterschiedlicher Auffassung. Die Linke fordert über 13 zusätzliche Vollzeitstellen, mindestens jedoch über sechs. Die höhere Zahl basiert auf einem errechneten ärztlichen Beratungsanteil von 9 Prozent. Für eine verlässliche Personalplanung müssen wir jedoch genau wissen, ob alle Beratungsleistungen vollständig und nach einheitlichen Maßstäben erfasst werden. Hinzu kommt, dass in Hamburg die ärztlichen Kapazitäten mit bis zu einem Drittel auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Tatsächlich scheint aber der ärztliche Anteil an den Konfliktberatungen abzunehmen. Freie und konfessionelle Beratungsstellen müssen daher mehr Beratung übernehmen. Und dort fehlen dafür die nötigen Kapazitäten. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Anrechnung zu überprüfen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche ärztliche Kapazitäten zu ermöglichen. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir schaffen zum 1. Januar 2027 eine zusätzliche Stelle bei den freien Trägern. Zugleich prüfen wir die tatsächlichen Beratungskapazitäten und die Ressourcen bei den Beratungsstellen sowie bei Ärztinnen und Ärzten. Das Ergebnis soll bereits Ende nächsten Jahres vorliegen. Unser Ziel ist eine Personalausstattung, die der tatsächlichen Beratungsleistung entspricht. Damit führen wir unsere bestehenden Prüfaufgaben fort und sorgen als Regierungsfraktion für konkrete Verbesserung. Denn Selbstbestimmung darf nicht an einem fehlenden Beratungstermin scheitern. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.