Eva Botzenhart

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, als ich den CDU-Antragstitel gelesen habe, musste ich lachen, weil ich dachte: Wow, da hat mal einer von der CDU so was wie ansatzweise Humor gezeigt! Es gab aber ein böses Erwachen in dem Moment, wo ich dann die Lyrik da gelesen habe, die seitenweise, wo ich feststellen musste: Das ist kein Scherz, die meinen das ernst. Nur zum gemeinsamen Verständnis noch mal rekapituliert, was sie da schreiben: Es geht zwar nicht unmittelbar um den Untergang des Abendlandes, aber dafür um nichts weniger als den Untergang Berlins. Und warum geht es um diesen Untergang? Weil eine demokratisch gewählte, demokratische Partei einen Wahlsieg errungen hat, der Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist, um es mal vorsichtig zu formulieren, in meinen Augen sehr befremdlich. - Aber es wird ja noch doller... - Frau Kollegin Botzenhart, - gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, möchte ich jetzt nicht. Aber es wird ja noch doller. Können Sie dann gleich machen. Es wird noch doller, denn dann sagen Sie: "Feine Sache, wenn Berlin jetzt den Bach runtergeht," "dann zocken wir die Start-ups nach Hamburg ab." Das, Sie müssen mir verzeihen, wenn ich das so nicht erwartet habe, aber man lernt ja nie aus. Sie sagen also nicht: "Berlin geht unter, jetzt ist Hamburg gefragt, wir müssen uns solidarisch zeigen." Wenn Sie das schon befürchten, "müssen wir denen helfen, in schwierigen Zeiten müssen die Bundesländer zusammenstehen". Und so etwas in der Art oder so. Nein! Ich denke... Als Humanistin denke ich automatisch natürlich so rum. Man will den anderen helfen, wenn man befürchtet, dass was schiefgeht. Aber nein, das sagen Sie nicht. Sie sagen: "Lass uns Berlin abzocken, ein bisschen nachtreten." Muss man ja auch erst mal drauf kommen. Das ist in meinen Augen nicht nur zynisch, das ist regelrecht niederträchtig, um es mal deutlich zu sagen. Und zu Ihren Petitumspunkten könnte ich jetzt nur wiederholen, was mein Kollege Hansjörg Schmidt eigentlich schon bereits ausgeführt hat. Ich will es abkürzen: Wir machen das entweder schon, so wie Sie sich das vorstellen, funktioniert es nicht, oder wir wollen das so schlicht nicht machen. Damit wäre dazu eigentlich alles gesagt. Aber ich möchte noch auf einen weiteren Gedanken kommen und ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören würden, anstatt ständig dazwischen zu quatschen. Ich möchte noch auf einen weiteren Gedanken zu sprechen kommen, bei dem mir dann das Lachen über Ihren Antrag endgültig im Hals steckengeblieben ist. Liebe CDU, wenn ihr also... Das ist mir egal. Wenn ihr also ein Herz für das Berliner Unternehmertum habt und sie mit offenen Armen in Hamburg in Empfang nehmen wollt, weil euch das bei dem dortigen Wahlausgang opportun erscheint, wo ist denn dann euer Antrag zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, frage ich mich. Wo ist euer Antrag, bei dem ihr all die Menschen in Hamburg willkommen heißt, die jetzt dort um ihre Reputation, um ihre Freiheit und zum Teil sogar um ihr Leben fürchten? Wo ist euer Antrag, der sagt: Ihr transgender Personen, ihr queeren Menschen, ihr migrantisch gelesenen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, kommt nach Hamburg, hier seid ihr sicher! Wo ist dieser Antrag? Genau, den gibt es nicht. Und genau das ist das Bittere an eurem merkwürdigen Antrag. Wir lehnen natürlich ab. Vielen Dank.