Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe CDU, ich muss vielleicht darauf hinweisen, dass die Zahlen, dass es offizielle Berechnungen sind, das sind keine Zahlen, die wir uns als Linksfraktion ausgedacht haben. Liebe SPD und GRÜNE, Sie haben vor fünf Jahren den Ausbau versprochen und sagen heute eine einzige weitere Stelle zu. Sie beschreiben selbst, dass Beratungstermine fehlen, dass die ärztlichen Anrechnungen seit Jahren nicht mehr stimmen und dass die tatsächliche Beratungsleistung und die Schwangeren ständig unter Druck stehen. Mit dieser einzigen Stelle stehen Sie viel weit hinter Ihrem eigenen Anspruch von vor fünf Jahren zurück. Wie soll das den heutigen Bedarf decken? Die Versorgungslücke ist auch Ihnen schon längst bekannt. Trotzdem wollen Sie erneut prüfen und erst Ende 2027 berichten. Das reicht nicht. Sie nennen auch keine verbindlichen Termine für weitere Stellen. Die pauschale ärztliche Anrechnung kritisieren Sie, aber eine Änderung des Fördergesetzes beauftragen Sie nicht. Und Sie legen weder verbindliche Ziele für kürzere Wartezeiten und bessere Erreichbarkeit fest, noch sichern Sie eine Finanzierung, die steigende Personal- und Sachkosten dauerhaft abdeckt. Gerade in einer Zeit, in der reproduktive Rechte so massiv angegriffen werden – die AfD hat auf Bundesebene beantragt, die Beratungsstelle Pro Familia aus der Schwangerschaftsberatung auszuschließen, und hier heute einen Antrag vorgelegt, der den Ausbau der Beratung verhindern soll – müssen Sie Haltung zeigen, liebe SPD und GRÜNE, und die Mangelsituation in Hamburg beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu für ausreichend Personal, eine verlässliche Finanzierung und eine verbindliche Korrektur der ärztlichen Anrechnung. Und zwar umgehend! Danke schön.