Marco Schulz

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, es ist schon interessant in Teilen, wie sehr man bei einem – mehrheitlich zumindest – schlechten Wirtschaftsantrag so weit abdriften kann. Und deswegen muss ich am Anfang kurz Bezug nehmen zu Frau Botzenhart, wenn Sie sozusagen hier dann den Faden spinnen zu Sachsen-Anhalt und dann allen Ernstes erst mal behaupten, da würden jetzt Menschen aufgrund eines Wahlergebnisses um ihr Leben fürchten. Und man solle doch sozusagen für diese lieber eine Abwerbeinitiative, -kampagne, wie auch immer, machen. Dann würde ich Ihnen empfehlen, morgen Abend sich noch mal die Aktuelle Stunde TOP 2 anzugucken. Da waren Sie ja scheinbar nicht anwesend, da ging es um mentale Gesundheit und die Probleme, die wir auch in der Versorgung hier in Hamburg haben. Und das ist ja der Punkt. Ich kann ja sozusagen Menschen, die offensichtlich psychische Probleme haben, jetzt hier nicht mit aufnehmen, wenn ich diese nicht behandeln kann. Weil das kann man dann zu dieser Unterstellung nur sagen, wenn Menschen dort um ihr Leben fürchten, sollten die allen Ernstes mal den Weg zum Psychologen suchen. Werte Kollegen, werte Kollegen, Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung, das ist eine Zielrichtung, der wir uns durchaus anschließen können. Aber beim konkreten Antrag stellt sich dann sehr schnell die Frage und auch bei den bisherigen Redebeiträgen, was denn nun, liebe CDU. Und Herr Herrmann, ich finde das a) sehr gut, dass Sie hier heute dazu wieder gesprochen haben und ich finde es b) sehr gut, dass Sie genau das auch gesagt haben, was ich mir gestern mühsam noch mal rausgesucht habe, wo Sie am 16. Juli 2025 bei einer vergleichbaren Debatte ja erklärten, dass Berlin uns in vielen Punkten überlegen ist, was, ich sage jetzt mal, die Start-up-Versorgung anbelangt. S. Und da muss ich jetzt fragen: Haben wir was verpasst? Hat der Senat diese Punkte, die wir gemeinsam kritisieren, hat der Senat diese bislang verbessert? Haben wir jedenfalls nicht mitbekommen. Insofern stellt sich die Frage, warum sollen wir denn jetzt ausgerechnet eine, ja, Ansiedelungsoffensive für Berliner Unternehmen starten, wenn die Ausgangsbedingungen hier bei uns in Hamburg sich noch nicht – nach unserer gemeinsamen Diagnose – verbessert haben. Das ist wirtschaftspolitisch definitiv die falsche Reihenfolge. Bevor wir anfangen, dort in Berlin die Umzugskartons zu verteilen, sollten wir zunächst vielleicht die eigenen Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Unternehmen hier vernünftig wachsen können. Deshalb lautet die Reihenfolge für uns ganz klar, erst die Rahmenbedingungen verbessern und dann offensiv für den Standort Hamburg werben. Und genau deshalb unterstützen wir auch Ihre Ziffer 4. Aber, und das ist entscheidend für alle Unternehmen, die in Hamburg investieren und expandieren wollen, dafür sollten wir, wenn wir Initiativen starten, diese voranbringen. Und nicht nur für diejenigen, die gerade aus einer Stadt kommen, deren Wahlergebnis ihnen scheinbar nicht gefällt. Denn genau das erweckt der Antrag, diesen Eindruck. Und natürlich, da schließen wir uns an, betrachten auch wir das Berliner Wahlergebnis ebenfalls mit großer Sorge, wenn in Berlin eine Partei stärkste Kraft wird, die Vergesellschaftung und Enteignung weiterhin als ernsthaftes politisches Instrument betrachtet, um dort der Wohnungsnot entsprechend zu begegnen. Aber politische Solidarität mit Unternehmen bedeutet doch nicht, dass man nach einem Wahlergebnis sofort versucht, sich auf Kosten eines anderen deutschen Bundeslands wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Was sagen da eigentlich Ihre eigenen CDU-Kollegen in Berlin zu diesem Antrag? Ich meine, im Vergleich zu Meck-Pomm haben Sie dort ja noch welche. Freuen die sich da wirklich drüber? Ist das abgesprochen? Wenn wir jetzt sozusagen Berliner Unternehmen und Investoren abwerben, das ist auch kein vernünftiger Föderalismus und auch als solcher nicht mehr zu verkaufen, das ist purer Standortegoismus, werte Kollegen. Wir haben überhaupt nichts gegen Standortmarketing, im Gegenteil, wir unterstützen selbstverständlich immer wieder auch hier Kampagnen und Ansiedlungsoffensiven, die Hamburg als attraktiven Standort präsentieren, aber bitte grundsätzlich und offen für Unternehmen aus dem In- und Ausland und nicht als politisch motivierte Abwerbekampagne gegen ein einzelnes deutsches Bundesland oder eine einzelne deutsche Stadt. Hamburg muss im Wettbewerb überzeugen. Wir brauchen dafür gute Bedingungen, schnellere Verfahren, funktionierende Verwaltung und Investitionsfreundlichkeit. Dann kommen die Unternehmen nach Hamburg ganz ohne parteipolitisch motivierte Abwerbeaktionen. Deshalb sagen wir erst Schritt 1 vor dem zweiten. Vielen Dank.