Dr. Tim Stoberock

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, fangen wir an mit dem, mit dem wir uns einig sind. Niemand in dieser Stadt darf von der Verwaltung abgehängt werden. Nicht die 85-jährige Rentnerin ohne Smartphone, nicht der Mann mit Sprachbarriere und auch nicht die Frau mit rechtlicher Betreuung. Das Anliegen der Linken ist also berechtigt. Nur die Antwort, die Ihr Antrag gibt, schaut in die falsche Richtung. Denn in einem Papierantrag liegt nicht die Zukunft. Ein digitaler Antrag wird schneller bearbeitet, geht nicht in der Post verloren, muss nicht erst mühsam abgetippt werden, und die Zeit, die die Verwaltung da braucht, die fehlt ihr dann, um nah an dem Bürger zu arbeiten. Also ein Gesetz, was jede Leistung praktisch dauerhaft doppelt vorschreibt, würde genau diese Ressourcen binden und Doppelstrukturen aufrechterhalten. Und genau deshalb machen wir den digitalen Weg zum Normalfall und deshalb auch zum günstigeren Weg. Gleichzeitig bleibt aber auch niemand vor verschlossenen Türen. Wer ins Kundenzentrum kommt, der wird auch bedient. Und vor allem: Wir lassen die Menschen auf dem Weg ins Digitale nicht allein. Dafür haben wir die Digital-Lotsen. An sechs Standorten des Hamburg Service vor Ort helfen sie ohne Termin beim Servicekonto, bei der Online-Ausweisfunktion, beim ersten digitalen Antrag. Es gibt noch zahlreiche weitere, mannigfaltige Maßnahmen in diese Richtung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag selbst den Ausbau der Digital-Lotsen, bestätigen ja, dass unser Weg der richtige ist. Ja, ich wollte einfach mal daran erinnern, vor 100 Jahren... Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Çelik? - Gerne, Herr Çelik. - Ja, vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte einmal noch mal nachfragen. Sie sagen, wenn zum Beispiel ein Bürger, eine Bürgerin zum Kundencenter kommt, natürlich, dass sie auch die Dienstleistung da, dort, vor Ort erhalten. Aber es stimmt doch, dass zum Beispiel, wenn ich digital einen Umzug anmelde, dass ich das kostenlos machen kann. Aber analoge Dienstleistungen, da sollen heftige Gebühren erhoben werden, 50 Euro. Und das ist doch eine krasse Ungleichbehandlung und eine, ja, Bestrafung derjenigen, die darauf angewiesen sind. Und das ist doch falsch, oder nicht? Also Sie... So... Ja, aber die Ungleichbehandlung ist doch... Ich spreche von der Ungleichbehandlung. Es ist doch egal, - ob es vorher auch schon so war, - Wollen Sie sich mit der Kollegin unterhalten? - aber wir müssen doch alle gleich behandeln. - So, bitte nur einer. Ich glaube, die Fragestellung ist klar geworden. Sie können da jetzt entgegnen. Natürlich ist der digitale Weg der richtige Weg, natürlich müssen sich in Gebühren auch die jeweiligen Kostenstrukturen widerspiegeln, natürlich ist es so, dass es auch kein Zurück zum Gestern gibt. Ich hab gerade nachgeguckt, vor ungefähr 100 Jahren hat mein Urgroßvater, damals in Hamburg-Billstedt ansässig, hieß damals noch Schiffbek, seine Ausbildung als Lokomotivführer gemacht. Der hatte noch einen Heizer auf seiner Lokomotive. Lokomotivführer gibt's immer noch, aber Heizer gibt's nicht mehr. Und ähnlich wird es auch keinen papierenen Antrag mehr in der Zukunft geben. Und darauf muss die Verwaltung natürlich reagieren, aber das heißt natürlich auch nicht, dass Menschen jetzt auf dem Papierweg festgehalten werden. Also Teilhabe, wir geben ihnen damit die Chance, mitgenommen zu werden. Und deshalb wollen wir auch diese positiven Sachen, die in Ihrem Antrag sind, die auch im Zusatzantrag der CDU sind, die wollen wir gemeinsam überweisen, eine gemeinsame Beratung, um dann auch eben mit den Vorstellungen des Senates zusammen zu gucken, wie können wir Hamburg bestmöglich digital aufstellen, und vor allem, wie können wir auch alle Menschen da mitnehmen. Vielen Dank.