Dirk Kienscherf

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Lieber Dennis Thering, ja, diese Fürsorglichkeit der CDU nehme ich ja ehrlich gesagt nicht ganz so ab. Und eins hat es doch deutlich gemacht, und das zeigt ja auch gerade jetzt die Rede, und wir haben das schon ein paar Mal jetzt diskutiert: Dieser Phantomschmerz, dass wir nicht mit der CDU zusammengehen wollten, dass das immer noch anhält. Aber gerade diese Rede zeigt wieder, wie gut es war, dass wir uns für eine andere Koalition entschieden haben, meine Damen und Herren. Und so richtig ernst nehmen kann man das ja mit dieser Regierungskrise gar nicht. Und dann will ich mal so zwei, drei Dinge am Anfang mal klarstellen. Zum einen weiß ich nicht, mit welchem Flieger der Bürgermeister geflogen sein soll. Aber als die Pressemitteilung von Herrn Gwosdz kam, war jedenfalls der Bürgermeister mit festen Beinen noch auf Hamburger Boden. Also von daher, mit der Wahrheit können Sie es auch nicht so richtig, lieber Herr Dennis Thering. Nein, das, was wichtig ist, und das ist klar: Wir bei Rot-Grün haben eine gemeinsame Haltung. Die betrifft die großen Projekte unserer Stadt und die betrifft insbesondere das Thema Naturkundemuseum, wo die Bürgerschaft insgesamt, glaube ich, 2021 einen einstimmigen Beschluss gefasst hat – mit Stimmen der CDU. Wo es darum ging, ganz deutlich zu machen, dass der Senat beauftragt worden ist... Und nun hören Sie doch einfach mal zu, statt immer rumzupöbeln! ...wo der Senat beauftragt worden ist, einen Standort für einen Neubau oder ein Bestandsgebäude zu suchen. Und das macht der Senat. Und der Senat nimmt alle Standorte in den Blick. Er nimmt auch die Standorte in den Blick, lieber Dennis Thering, von Spekulanten, die letztendlich mit bestimmten Objekten richtig Geld machen wollten. Und die Sie insbesondere vorantreiben wollen, und zwar das Gruner + Jahr-Gebäude. Dieser Senat prüft alle möglichen Standorte. Und das haben Rot-Grün am Montag und davor immer wieder deutlich gemacht. Und genau das ist die richtige Politik, alles zu prüfen letztendlich. Alles muss auf den Tisch, und entscheiden wird dann die Bürgerschaft, und das haben wir allen versprochen. - Frau von Treuenfels-Frowein, bitte, mit einer Zwischenfrage. - Natürlich gern. Ich habe einfach nur eine ganz kleine, entscheidende Frage. Indem Sie uns jetzt sagen, was wir hier beschlossen haben, wissen wir ja. Aber Sie haben doch selber eine Pressemitteilung rausgegeben, wo Sie gerade die GRÜNEN wirklich geradezu erstaunlicherweise sehr öffentlich angegriffen haben und gesagt, das wäre mit Ihnen nicht abgesprochen. Nehmen Sie doch endlich mal dazu Stellung. Das ist doch Thema des Tages heute. Vielen Dank. Also, ich glaube in der Tat, dass am Freitag die eine Meldung für Irritation gesorgt hat. Ich glaube, gut, dass es am Montag eine entsprechende andere Meldung gegeben hat. Aber sie zeigt doch eins, und deswegen ist die Frage ja ganz berechtigt und ja auch gut. Und Dennis Thering, Sie haben ja angesprochen... und Sie haben ja auch Berlin angesprochen. Und es zeigt doch eins, wie deutlich der Unterschied zwischen Berlin, zwischen der Bundesregierung, zwischen dem Ersten Bürgermeister und dem Bundeskanzler ist. Bei uns – anders als Ihr Bundeskanzler, der sich ja manchmal gar nicht mehr traut, Auslandsreisen zu tätigen –, kann das bei uns der Erste Bürgermeister sehr gut machen. Und anders als bei Ihnen und der Koalition in Berlin und der CDU in Berlin, gehen wir in dieser Koalition anständig miteinander um. Und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es gut, dass jetzt noch mal ganz deutlich wurde, dass der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin, der Senat, die Regierungsparteien und die Parteien insgesamt eine gemeinsame Auffassung haben. Und diese ist: Die Standortsuche wird vom Senat durchgeführt. Der Senat wird der Bürgerschaft eine Vorlage machen. Die werden wir hier beraten, und wir werden sie hier in der Bürgerschaft beschließen. Und es wird eine Entscheidung geben, ob es ein Naturkundemuseum geben wird, wo oder wann es ein Naturkundemuseum geben wird. Und keiner von uns hat irgendetwas anderes gesagt. Und von daher verstehe ich auch nicht die Anmeldung letztendlich der CDU. Wenn das für Sie eine Regierungskrise ist, dann frage ich mich eigentlich, was wir tagtäglich da in Berlin irgendwie erleben. Die rot-grüne Koalition in Hamburg, sie steht, sie steht für Verlässlichkeit, sie steht für einen angemessenen Umgang miteinander, aber sie steht insbesondere für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Stadt, mit dem Staatsvertrag, mit dem Ersuchen an den Senat. Und da würde ich mir in der Tat wünschen, dass Sie sich daran beteiligen, an dieser Entscheidung, und dass Sie nicht immer wieder mit Dingen kommen, die letztendlich mit der Realität gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. Und da geht es um Großprojekte, da geht es auch um andere Großprojekte. Nur den GRÜNEN jetzt hier vorzuwerfen: "Dafür wollt ihr Geld ausgeben." Ich erinnere daran, dass Sie da mitgestimmt haben. Und wir alle wissen, welche wirtschaftliche oder wissenschaftliche Bedeutung ein solches Naturkundemuseum hat. Wir alle wissen aber auch, wie wichtig es gerade ist, in diesen besonderen Zeiten sehr verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Und deswegen frage ich mich wirklich: Welchen anderen Weg wollten Sie denn eigentlich in den letzten Jahren beschreiten, wenn nicht diesen, dass man sich alles anguckt, Frau Frieling. Und es wäre mal ganz nett, Sie haben damals die gesamten Immobilien in unserer Stadt praktisch verkauft. Sie haben die Elbphilharmonie damals angerichtet. Also schämen Sie sich nach wie vor dafür. Wir machen eine andere Politik zum Wohle unserer Stadt. In diesem Sinne: Hamburg wird gut regiert. Vielen Dank.