Kemir Čolić

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einkäufe werden teurer, die Heizkosten steigen und dann liegt auch noch die Mieterhöhung im Briefkasten. Diese Realität kennen viele Menschen auch in Hamburg. Wer einen Indexmietvertrag hat, kann von der Inflation gleich doppelt getroffen werden: beim täglichen Einkauf und bei der Kaltmiete. Wer ohnehin jeden Euro umdrehen muss, fragt sich deshalb ganz ernsthaft, wie das alles noch gehen soll. Mit dieser berechtigten Sorge dürfen wir die Menschen nicht alleine lassen. Auch deshalb bringen wir hier heute diesen Antrag ein. Dass wir handeln müssen, zeigen nämlich auch die Zahlen: Nach einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt der Anteil der Indexmieten bei Wohnungen im Baujahr 2020 in den sieben größten deutschen Städten bei 27,5 Prozent – mehr als jeder vierte Mietvertrag in dieser Gruppe. Was das bedeuten kann, zeigt ein einfaches Beispiel: Bei 1.000 Euro Kaltmiete bedeutet eine Erhöhung um 6,9 Prozent jeden Monat 69 Euro zusätzlich. Im Jahr sind das 828 Euro mehr. Dieses Geld muss irgendwo herkommen. Es fehlt beim Einkauf, beim Sparen oder auch als Rücklage, wenn mal etwas benötigt wird. Auch der Bund plant deshalb einen besseren Schutz. Steigt der Preisindex innerhalb eines Jahres um mehr als 3 Prozent, soll der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte bei einer Mieterhöhung zählen. Das ist ein wichtiger Schritt, und mit unserem Antrag wollen wir nun auch dafür sorgen, dass dieser Schutz schnell bei den Hamburger Mieterinnen und Mietern ankommt. Dafür muss der Senat die erforderliche Verordnung jetzt vorbereiten und unverzüglich erlassen, sobald das Bundesgesetz in Kraft tritt. Gleichzeitig... Gleichzeitig halten wir an unseren weitergehenden Forderungen fest: Wir wollen zu hohe Mieten weiter begrenzen. Denn eines ist klar: Wer heute einen Mietvertrag unterschreibt, muss auch morgen noch Luft zum Leben haben. Vielen Dank!