Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. "Spritpreis unter 2 Euro!", so lautet die große Ankündigung der AfD. Das klingt natürlich gut, nur hat die AfD ein kleines Problem. Sie kann dieses Versprechen überhaupt nicht einlösen. Denn selbst wenn wir sämtliche Forderungen dieses Antrags umsetzen würden, könnte niemand garantieren, dass der Spritpreis dauerhaft unter 2 Euro bleibt. Die AfD verspricht also einen Preis, den sie gar nicht garantieren kann. Das ist keine seriöse Energiepolitik, das ist Politik mit dem Preisschild aus dem Schaufenster. Meine Damen und Herren, hohe Kraftstoffpreise sind ein ernstes Problem. Für viele Menschen ist das Auto keine Frage des persönlichen Geschmacks, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Das gilt für Pendler, Familien, Handwerker und Beschäftigte im Schichtdienst. Und es gilt besonders für unsere Wirtschaft. Gerade Hamburg als Hafen-, Industrie- und Logistikstandort ist auf bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Transportkosten angewiesen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung handelt. Sie hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Einschließlich der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Entscheidend ist jetzt, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Darüber hinaus wurden die kartellrechtlichen Instrumente gestärkt, um gegen missbräuchliche Preisgestaltung vorgehen zu können. Wir als CDU wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, und wir wollen, dass Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns den Antrag der AfD genauer ansehen, dann geht es hier längst nicht mehr nur um bezahlbares Benzin. Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, will den europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude verhindern und europäische Mindeststeuersätze beseitigen. Die AfD nutzt die berechtigten Sorgen der Menschen vor hohen Spritpreisen, um erneut gegen europäische Regelungen zu Feld zu ziehen. Und genau hier unterscheiden wir uns als CDU ganz entscheidend. Wir stehen zu Europa. Nicht, weil jede europäische Regelung perfekt wäre. Ganz im Gegenteil. Vieles muss einfacher, wirtschaftlicher und praxisnaher werden. Aber gerade Hamburg als internationale Handels- und Hafenstadt profitiert von einem starken Europa, einem funktionierenden Binnenmarkt und gemeinsamen Wettbewerbsbedingungen. Europa ist für unseren Wirtschaftsstandort kein Hindernis, sondern eine seiner wichtigsten Grundlagen. Deshalb wollen wir europäische Regelungen verbessern, statt sie pauschal abzuschaffen. Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu einer weiteren entscheidenden Frage: Wer soll das eigentlich bezahlen? Die AfD fordert dauerhaft niedrigere Energiesteuern, eine reduzierte Umsatzsteuer und die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Einnahmen. Aber eine konkrete Gegenfinanzierung? Fehlanzeige. Natürlich können niedrigere Steuern die Wirtschaft stärken. Sie können Unternehmen entlasten und den Konsum ankurbeln. Aber mögliche Wachstumsimpulse ersetzen keine solide Gegenfinanzierung. Wer auf der einen Seite Milliarden an Steuereinnahmen streichen will, muss auf der anderen Seite erklären, wie der Staat seine Aufgaben weiter finanzieren soll. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig. Wir als CDU... Wir als CDU haben einen anderen Anspruch an verantwortungsvolle Politik. Wir wollen bezahlbare Mobilität, wir wollen unsere Unternehmen entlasten und wir wollen, dass Handwerker, Pendler und Familien nicht durch immer höhere Kraftstoffkosten belastet werden. Deshalb unterstützen wir konkrete und wirksame Entlastungen. Aber wir stehen ebenso für solide Staatsfinanzen, einen starken europäischen Binnenmarkt und eine Energiepolitik, die wirtschaftlich vernünftig ist. Die AfD bietet uns heute ein großes Versprechen, eine lange Liste von Abschaffungsforderungen und keine überzeugende Antwort auf die Finanzierung. Das reicht nicht für eine verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.