Plenarprotokoll 17/22

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Pix, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: bis ca. 12 Uhr Frau Ministerin Walker und bis ca. 13 Uhr Herr Staatssekretär Klenk. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksache 17/1350 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021 – Drucksache 17/1458 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Herr Kollege Weinmann hat heute Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen – Oh-Rufe) Lieber Herr Kollege Weinmann, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Sie hätten sich keinen kürzeren Sitzungstag aussuchen können. (Heiterkeit) Es gibt weder Kuchen noch Blumen, dafür eine Sitzung bis 22:30 Uhr. Wie schön! iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 tokoll vom 15. Dezember 2021 10:02 Uhr (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Jugendticket BW für den ÖPNV – mit Bussen und Bahnen das ganze Land erfahren – Drucksache 17/1028 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung teilen sich die Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, also Grüne und CDU. Nun erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Dörflinger.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es extrem wichtig, mobil zu sein. Dies gilt zunächst einmal für den Weg zur Schule, zur Uni oder zur Ausbildungsstätte. Aber da hört Mobilität ja nicht auf: abends ins Kino in die nächstgrößere Stadt, zum Shoppen nach Stuttgart oder am Wochenende an den Bodensee. (Vereinzelt Heiterkeit) Mobilität ist Freiheit, Lebensqualität und Lebensgefühl. Mobil zu sein ist auch Teil des Erwachsenwerdens. Es ermöglicht, den eigenen Aktionsradius deutlich auszuweiten und Neues kennenzulernen. So divers unsere Gesellschaft ist, so divers ist auch die Mobilität. Gerade die unterschiedlichen Verkehrsträger zu berücksichtigen und nicht alles immer über einen Kamm zu scheren, das ist CDU-Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Doch Mobilität kostet Geld. Der Sprit wird teurer, und das Geld, das man für eine Bahnkarte nach Stuttgart oder an den Bodensee bezahlen muss, kann auch ein Loch in den schmalen Geldbeutel reißen. Genau an diesem Punkt waren wir uns in der Koalition von Anfang an einig: (Zuruf: Wie immer!) (Thomas Dörflinger) Hier müssen wir ran. Für diejenigen, die es nicht so dicke haben, wollen wir die Tür weit aufmachen für mehr Mobilität und damit für mehr Freiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) All dies führt mich nun direkt zum 365-€-Ticket. Denn mit diesem Ticket bringen wir ein starkes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene bis zu einem Alter von maximal 27 Jahren auf den Markt. Das kostet Geld, sehr viel Geld, doch es ist für die CDU-Landtagsfraktion ein Herzensprojekt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Und wer zahlt?) Bis zum Jahr 2026 nehmen wir hierbei insgesamt 327 Millionen € in die Hand, um damit 70 % der entstehenden Mindereinnahmen abzudecken. Die restlichen 30 % sind dann von den kommunalen Aufgabenträgern zu tragen, die sich übrigens in all den Gesprächen sehr kooperativ gezeigt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Minister Peter Hauk und Winfried Her- mann) Dabei wird das Jugendticket als Förderprogramm aufgelegt und ist damit für die Verbünde freiwillig. Das bedeutet: Damit in jedem Stadt- und Landkreis das Ticket auch erworben werden kann, ist es ganz wesentlich, dass möglichst alle Verbünde mitmachen. Wir geben das als Land nicht vor, aber wir machen ein sehr gutes Angebot zur Finanzierung. Eines wird sichergestellt: Das neue Ticket kann landesweit im ÖPNV-Verkehr eingesetzt werden – 365 Tage im Jahr, ohne zeitliche Beschränkung. Damit kommen wir dem Wunsch vieler junger Menschen nach, und das machen wir auch aus voller Überzeugung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Minister Peter Hauk und Winfried Her- mann) Mit dem 365-€-Ticket verfolgen wir vor allem drei Ziele: Erstens: Familien werden finanziell entlastet. Zweitens: Der ÖPNV wird gerade für junge Menschen attraktiv. Drittens: Wir leisten damit gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sogenannte Jugendticket ist ein Alleskönner. Denn es ist zugleich ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, für Studentinnen und Studenten – ein Studententicket –, ein Ticket für den Freiwilligendienst, ein Azubi-Ticket, sogar – das ist neu – inklusive der Meisterschüler. Alle diese Gruppen können künftig mit dem Ticket im ganzen Land mobil unterwegs sein und haben einen echten Anreiz, auch in Baden-Württemberg Urlaub zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Minister Peter Hauk und Winfried Her- mann – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Weil dieses Ticket sowohl für Studierende als auch für Azubis gilt, ist das Ticket auch als wichtiges wirtschaftspolitisches Zeichen zu verstehen. Wir stehen zur Gleichwertigkeit von Studium und beruflicher Bildung, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret hier und jetzt. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann) Straff ist sicherlich der Zeitplan bis zur Einführung im September 2022. Daher ist es jetzt auch wichtig, dass es schnell losgeht. Genauso wichtig ist uns aber, dass das Ticket von Beginn an „fliegt“. Dazu gehört für mich, dass es in der Fläche funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Verkehrskonzepte, die in der Stuttgarter City toll klappen, passen halt nicht automatisch nach Langenenslingen im Landkreis Biberach. Wir tun gut daran, wenn wir die Realitäten vor Ort anerkennen und die Mobilität nach den Lebenswirklichkeiten der Menschen ausrichten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Natürlich kann es bei solch einem großen Projekt vorkommen, dass man bei Details noch nachbessern muss. Wir wollen ja, dass das Jugendticket ein Erfolg wird. Daher haben wir auch vereinbart, dass bereits nach einem Jahr eine Evaluation vorliegen wird. Sie sehen: Das Projekt ist uns so wichtig, dass wir es bei einem notwendigen Bedarf auch weiterentwickeln wollen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ticket ist ein verdammt großer Schritt in Richtung mehr ÖPNV-Nutzung. Entscheidend wird aber das Angebot sein, damit das Ticket auch genutzt wird. Dazu müssen wir das Angebot im ÖPNV ausweiten: mehr Busse, mehr Züge. Doch beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs sind wir auch auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind gespannt, was wir in Baden-Württemberg nun aus Berlin erwarten können, (Abg. Andreas Stoch SPD: Nur Gutes!) zumal der Verkehrsminister nun die Haare doch deutlich kürzer trägt, als ursprünglich erwartet wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrspolitik für die nächste Generation bedeutet mehr als nur Wollen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Oder, um es mit den Worten des früheren Basketballchampions Michael Jordan zu sagen: Manche Leute wollen, dass es passiert, manche wünschen, es würde passieren, andere sorgen dafür, dass es passiert. Wir reden nicht nur, sondern wir sorgen dafür, dass es passiert, und zwar gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Minister Peter Hauk und Winfried Her- mann) (Thomas Dörflinger) Liebe Jugendliche, liebe junge Erwachsene, ab September 2022 könnt ihr ein bärenstarkes Angebot in euren Händen halten: das 365-€-Jugendticket, das der Schlüssel zu vielem sein kann. – Um mit meinen Eingangsworten zu schließen: Mobilität ist Freiheit, ist Lebensqualität und Lebensgefühl. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Minister Peter Hauk und Winfried Her- mann)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Gericke.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres wird man immer nach dem guten Vorsatz fürs nächste Jahr gefragt. Diäten stehen hoch im Kurs, die Fitnessaktivitäten werden angegangen, aufräumen könnte man auch mal wieder. So kann man freudig ins Jahr starten. Doch wer hält sich lange an Vorsätze? Nach zwei Wochen bröckelt der Elan und liegt bis kurz vor dem nächsten Jahreswechsel darnieder. Manch einer sagt uns nach, dass wir genau so in die Legislaturperiode gestartet seien: mit einem ambitionierten Plan, den wir nicht umsetzen würden, wie bei einer Neujahrsdiät, die zwei Wochen später einem Drei-Gänge-Menü zum Opfer fällt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Der Vergleich hinkt!) Aber hoppla, nein, Grün-Schwarz zieht es durch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Koalitionsvertrag ist unser Antrieb, gemeinsam alle Todos in die Hand zu nehmen und so schnell, wie es geht, mit Leben zu erfüllen. Da ich hier Andreas Schwarz vor mir sitzen sehe: Er ist nicht nur unser Fraktionsvorsitzender, er ist auch derjenige, der sich schon als junger Mensch für das Jugendticket starkgemacht hat – und es in dieser Legislaturperiode mit uns nun in die Tat umsetzt. Da sehen Sie: Bei grünen Versprechen ist Zug dahinter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Winfried Hermann) Wir sind lange vor dem Jahreswechsel gestartet und haben uns bei den ersten Ansätzen zum Haushalt im Herbst kräftig Gedanken gemacht, wie wir im Schuljahr 2022/2023 ein Jugendticket vernünftig umsetzen können. Anders als bei einer Diät kommt Abspecken da nicht infrage. Wir nehmen dafür richtig Geld in die Hand. Für die Finanzierung des Jugendtickets stehen für die nächsten vier Jahre im Landeshaushalt 327 Millionen € zur Verfügung. Das heißt, wir erwecken unser Herzensthema nicht nur zum Leben, sondern stärken es langfristig mit einer ausreichenden Finanzierung. Das ist ein erstes respektables Paket der ÖPNV-Strategie. (Beifall bei den Grünen) Denn die Jugendlichen sind es uns wert. Gerade in der Krise dürfen wir an ihnen nicht sparen. Nein, wir nehmen unseren Sozialauftrag der Grundversorgung ernst und liefern. (Abg. Carola Wolle AfD: Seit wann?) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Für 365 € im Jahr werden Jugendliche ab dem Sommer 2022 in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können. Damit endet der Bewegungsradius von jungen Menschen nicht mehr an der Grenze eines Verkehrsverbunds, sondern wird auf das ganze Land ausgeweitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig entlastet das Jugendticket Familien. Die Jugend in Baden-Württemberg jubelt – die Eltern gleich mit. Das ist unsere gute Botschaft für das neue Jahr und das Schuljahr 2022/2023: (Zuruf: Wir hätten noch eine Blockflöte!) 1 € pro Tag, damit junge Menschen bis 21 Jahre im ganzen Land mobil sein können. Das ist ein hervorragendes Angebot für junge Menschen, die Freiwilligendienst leisten oder in Ausbildung sind, sei es im Handwerk, im Handel oder in der Industrie; für diese wird es sogar bis zu einem Alter von 27 Jahren gelten. Wir machen den ÖPNV damit erlebbar. Ich zitiere gern die Bewertung der ÖPNV-Strategie aus der Sicht der Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendrings Baden-Württemberg: Unsere Vollversammlung hat schon im November 2015 mit dem Beschluss – bitte entschuldigen Sie die Wortwahl, Frau Präsidentin; ich zitiere nur – „It’s our Fucking Future!“ das 1,5-Grad-Ziel eingefordert. ... Mobilität ist heute soziales Bedürfnis und wirtschaftliche Notwendigkeit. Gerade Kinder und Jugendliche haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis und sind dabei auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da sie den motorisierten Individualverkehr in der Regel nicht selbstbestimmt nutzen können. Daher heißt Zugang zur Mobilität auch Zugang zur Gesellschaft. Zugang zur Mobilität heißt aber auch Schutz der Umwelt. Sie sehen: Da geht es nicht nur um den Auftrag der sozialen Unterstützung, sondern auch um die Zukunftssicherung der jungen Generation, eine Verpflichtung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem bahnbrechenden Urteil zum Klimaschutz als intertemporale Freiheitssicherung bezeichnet hat: Die jungen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen auch morgen noch in einem Land leben, das ihnen eine gute Lebensgrundlage bietet, auch was das Klima anbelangt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei dem Stichwort „Zugang zur Mobilität“ wird uns nachher die Rednerin der AfD sicher darauf hinweisen, dass die Einführung des Führerscheins ab dem 16. Lebensjahr viel effektiver sei. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Glauben Sie mir: Das Thema ist in Berlin gut aufgehoben. Mit dem Thema wollten Sie bei den Jugendlichen schon beim Mobilitätsworkshop des Jugendlandtags punkten. (Abg. Anton Baron AfD: Waren Sie schon mal im ländlichen Raum?) (Silke Gericke) Doch was Sie immer wieder vergessen, ist, dass das ein Bundesthema ist. Bereits im Frühjahr 2022 soll der Führerschein ab 16 Jahren bundesweit eingeführt werden. Auch deutliche Verschärfungen wie eine Verlängerung der Probezeit werden angedacht. Was allerdings bei diesem Thema nicht außer Acht gelassen werden darf, sind die leider noch immer auffälligen Zahlen der jugendlichen Verkehrstoten, gerade im ländlichen Raum, gerade bei den Freizeitverkehren in den Abend- und Nachtstunden. Aber wie Sie wissen, ist unsere Aufgabe die Landespolitik. Da braucht es mehr Antworten für den Zugang zur Mobilität bei der Jugend, über eine eingetragene Begleitung ab 16 Jahren hinaus. Denn nicht jede Jugendliche und jeder Jugendliche hat Zugang zu einem Pkw und ist gleich 16 Jahre alt. Jugendliche wollen auch nicht auf Schritt und Tritt von einem Erwachsenen begleitet werden. Bei einer Fahrt zum Ausbildungsplatz oder zum Blockunterricht in der Berufsschule ist es auch völlig wirklichkeitsfremd, anzunehmen, dass immer eine Begleitung zur Verfügung stünde. Jugendliche im Alter von zwölf Jahren wollen sich ebenfalls in einem größeren Radius bewegen als dem mit dem Schulbus zur Schule und zurück. Es ist unsere Aufgabe, dass die Jugend in all ihrer Vielfalt, mit all ihren Bedürfnissen, im ländlichen wie auch im urbanen Raum, mitgenommen und nicht abgehängt wird. Soziale Teilhabe, ob im Privaten, in der Schule oder im Beruf, hat auch etwas mit Mobilität und Erreichbarkeit zu tun. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Jugendticket ist zudem ein erster Schritt, der die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer von morgen formt. Denn wer gern den ÖPNV nutzt, wird ihn, solange Bus und Bahn eine attraktive Alternative zum Auto sind, auch weiterhin nutzen. So begrüßt die Diakonie in Baden-Württemberg das Engagement der Landesregierung für ein 365-€-Ticket. Sie weist auch darauf hin, dass es jetzt an unseren Verkehrsverbünden liege, auf dieses Angebot des Landes einzugehen. Das wünschen wir uns auch. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sind deshalb in regem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbünden. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern mit diesem Ticket ein Angebot machen, das sie gar nicht ablehnen können, weil es so gut und so überzeugend ist. Wir arbeiten an einem flächendeckenden Angebot für Baden-Württemberg. Denn nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch im urbanen Raum ist das Bedürfnis nach einem Jugendticket groß. Dies hat uns Abgeordneten die Jugend selbst beim Treffen des Jugendlandtags hier im Haus als Botschaft mitgegeben. Bisher haben Auszubildende oft über 1 000 € Fahrtkosten im Jahr bezahlen müssen. Erschwingliche Mobilität für morgen – das war die Hausaufgabe der letzten Jahre, die wir mit 365 € pro Jahr nun prompt in die Tat umsetzen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Mit dem Jugendticket setzen wir uns an die Spitze der Bundesländer und werden unserem Anspruch gerecht, ein Musterland für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität zu sein. In Hessen gibt es ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, aber nicht für die breite Palette von jungen Menschen, so, wie es bei uns vorgesehen ist. In Bayern gibt es ein 365-€-Ticket – aber nur in einzelnen Verkehrsverbünden und nicht mit landesweiter Gültigkeit. Andere Länder haben günstige Semestertickets – –

Frau Abg. Gericke, schauen Sie bitte auf die Uhr, und kommen Sie zum Schluss. Danke.

Andere Länder haben günstige Semestertickets für Studierende. Wir machen keine halben Sachen; wir packen alles in ein einfaches, preisgünstiges Ticketangebot. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die war doch noch nie im ländlichen Raum! Unglaublich! Realitätsverweigerung!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich direkt im ersten Satz zu sagen: Die SPD begrüßt die Einführung des Jugendtickets. Das ist wenig verwunderlich; denn damit wird ja ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 aufgegriffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach ja!) Allerdings haben wir jetzt Ende 2021. Es sind also über zwei Jahre vergangen. Das bedeutet, dass Sie den betroffenen Personenkreis, die jungen Menschen in diesem Land, zwei Jahre haben warten lassen – und das nur, weil der Vorschlag damals von der Opposition kam. (Lachen bei der CDU) Auch jetzt, zwei Jahre später, springt die Regierung leider wieder einmal viel zu kurz. Mit einem überschaubaren Mehraufwand hätte man auch die Gruppe der Senioren und die Menschen, die finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen, in das 365-€-Ticket einbeziehen können. (Beifall bei der SPD) Unseren Antrag hierzu haben Sie in den Haushaltsberatungen leider abgelehnt – wahrscheinlich auch wieder nur, weil er von der Opposition kam. Dabei hat sich das Ministerium bereits 2014 in seinem Nachhaltigkeitsbericht das Ziel gesetzt – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Ein umfassendes 365-€-Ticket hätte bereits vor zwei Jahren wie auch jetzt einen erheblichen Beitrag dazu leisten können. (Beifall bei der SPD) Mit Ihrem aktuellen Vorgehen tragen Sie nun allerdings dazu bei, dass Mobilität wiederum zu einer sozialen Frage wird. (Jan-Peter Röderer) Wenn dann noch der Mobilitätspass ohne die von uns vorgeschlagene Einkommensabhängigkeit on top kommt, wird die Kluft in der Gesellschaft noch tiefer, die Kluft zwischen denen, die sich trotz Nahverkehrsabgabe noch immer problemlos einen schönen SUV und dazu einen schicken Zweitwagen leisten können und die dann je nach Lust und Laune zwischen ÖPNV und eigenem Auto wechseln – oder eben auch nicht –, und denen, die sich aufgrund dieser Politik dann weder ein Auto noch die Teilnahme am ÖPNV leisten können. (Beifall bei der SPD) Unser langfristiges Ziel ist und bleibt deshalb das 365-€-Ticket für alle. Dann nämlich wäre die Einführung für junge Menschen, wie sie jetzt geplant ist – und, wenn es nach uns geht, auch für Senioren und als Sozialticket gleich mit –, nur eine Vorstufe für den ganz großen Wurf für alle. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, ob diese Landesregierung überhaupt die Kraft und den Willen zu solch einem großen Wurf hat. Diese Zweifel werden durch die Tatsache bestärkt, dass 30 % der Finanzierung des Jugendtickets – Sie haben es ja gesagt – durch Kommunen und Landkreise geleistet werden sollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip: Es wird bestellt, aber nicht bezahlt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ein Förder- programm! Es ist keine Verpflichtung!) Klar, 70 % trägt das Land, aber 30 % müssen eben die Kommunen und Kreise zahlen. Hier 30 %, dort 20 %, da noch einmal 25 % – das summiert sich dann ganz schön, und der eigene Finanzierungsspielraum minimiert sich immer weiter. Es war zwar zu lesen – Sie haben es gerade auch gesagt, Herr Kollege –, dass sich die Verbünde frei entscheiden könnten, ob sie sich an dem Konzept beteiligen, aber sind wir doch einmal ehrlich: Bei dem Druck, der dann in der Öffentlichkeit herrscht, und bei der Erwartungshaltung, die vorliegt, kann von einer freien Entscheidung keine Rede sein. (Beifall bei der SPD) Ganz abgesehen davon ist es sicherlich auch nicht praktikabel, wenn dann einzelne Verbünde ausscheren und sich nicht daran beteiligen. Aber ein solches Vorgehen ist ja ein wiederkehrendes Verhaltensmuster dieser Landesregierung, das uns sicherlich auch im kommenden Jahr noch einmal beschäftigen wird, wenn es dann um die bereits erwähnte Mobilitätsgarantie, um den Mobilitätspass geht. Wenn man den angestrebten Zeitraum der Umsetzung betrachtet, kommen einem ebenfalls ganz erhebliche Zweifel, ob das Jugendticket schon im nächsten Jahr der Durchbruch sein wird, von dem Sie hier reden. Sosehr auch wir uns eine schnellstmögliche Einführung des Tickets wünschen: Wenn man in die Verkehrsverbünde hineinhört, wird einem schnell klar, dass das Jugendticket durchaus Potenzial hat, zunächst zum Rohrkrepierer zu werden. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Denn es reicht ja nicht, auf oberster Ebene einen Beschluss zu fassen. Es müssen auch die nötigen Beratungen auf anderen Ebenen und in den zahlreichen Verkehrsverbünden erfolgen und auch dort die nötigen Beschlüsse gefasst werden. Auch die Abrechnungsmodalitäten gilt es noch festzulegen. Da ist es mehr als fraglich, ob die flächendeckende Einführung bis September wirklich gelingen kann. Die Umsetzung des Ganzen wäre natürlich einfacher, wenn es den kommunalen Finanzierungsanteil nicht gäbe. Aber der Landesregierung und den Regierungsfraktionen ist es dann wohl doch wichtiger, die Kosten wenigstens zum Teil abzuwälzen. Zum ganz großen Wurf sowohl zeitlich als auch inhaltlich scheint man, wie bereits gesagt, doch nicht bereit. Fazit: Zu spät, zu wenig, schlecht, und bezüglich der Zeitschiene dann auch noch voreilig umgesetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haag das Wort. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Guter Mann! – Ge- genruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ab- warten!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür. Hier darf die Landesregierung mal wieder ein vermeintlich schönes Geschenk präsentieren: das Jugendticket BW. In der ersten Informationsveranstaltung zum 365-€-Ticket sagte der Verkehrsminister – Zitat –: „Wir hoffen auf eine breite kommunale Unterstützung.“ Na ja, das Prinzip Hoffnung kommt immer dann zur Anwendung, wenn man keinen Plan hat, wie das finanziert werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Unserer Ansicht nach gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Das ist hier nicht der Fall. Wie so oft, wenn unser grüner Minister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte. Das Land übernimmt nämlich nur 70 % der Kosten seiner Versprechungen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir gönnen jeder Schülerin, jedem Studenten ein attraktives und preiswertes ÖPNV-Ticket. Gerade diese Zielgruppe braucht Mobilität und ist vor Ort oftmals auf Bus und Bahn angewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nur: Es gibt in allen Verkehrsverbünden des Landes schon bewährte Angebote, die passen – ob Studi-Ticket oder Schul-Abo –, zum Teil mit guten Mehrwerten und Rabattaktionen. Das vom Land geplante 365-€-Ticket bringt den Nutzern außer Mobilität keine Vorteile, aber einen großen Nachteil für die Allgemeinheit. Es belastet Kommunen und Kreise sowie die Landeskasse, und es wird mit jeder Preiserhöhung für die (Friedrich Haag) Kostenträger teurer; denn von den symbolischen 365 € wird man in Zukunft nicht mehr wegkommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ganz genau!) Laut den vorliegenden Zahlen entsteht von Beginn an ein Zuschussbedarf von 140 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € gedeckt durch das Land, der Rest bleibt an den Stadt- und Landkreisen hängen. Meine Damen und Herren, das Land spielt hier Wunschkonzert, und die Kommunen werden zur Kasse gebeten – das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Ach ja, und der Mobilitätspass steht auch vor der Tür. Hier sollen die Städte und Kreise ebenfalls Mitverantwortung bei der Finanzierung übernehmen. Herr Verkehrsminister, die Attraktivität hängt nicht nur von einem preiswerten Fahrschein ab, sondern sie hängt primär von guten Verbindungen ab. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Denn oft genug fährt das Elterntaxi nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Deshalb sage ich: Die Gelder sollten wir besser in die Angebotsverbesserung investieren. Aufgrund der Fahrpreissenkung durch das Jugendticket ergibt sich nämlich keine einzige zusätzliche Verbindung. Wir brauchen mehr Investitionen in den Nahverkehr – aber dort, wo alle Menschen davon profitieren: Ausbau und Modernisierung von Strecken, bessere Taktung, Digitalisierung, Vernetzung der Verbünde. Und wir müssen endlich die Lücken im Angebot schließen. Ebenso wichtig: eine schnelle Planung und Umsetzung von neuer Infrastruktur in diesem Bereich. Das konnte man erst am letzten Samstag bei der Einweihung der Stadtbahnlinie U 6 hier in Stuttgart zum Flughafen wieder sehen. Von der Idee im Jahr 1999 bis zur Fertigstellung sind über 20 Jahre vergangen – und das für eine Länge von 3 km. Meine Damen und Herren, genau hier müssen wir ran, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) hier muss endlich mehr investiert und beschleunigt werden. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn nicht alle örtlichen Gremien beim Jugendticket mitmachen – das Recht haben sie –, dann gibt es einen Flickenteppich. Man könnte auch sagen: Der vermeintliche Booster für den ÖPNV, wie es der Verkehrsminister nennt, (Zuruf) wird dann zum Rohrkrepierer. Und den größten Beitrag dazu, dass es ein Rohrkrepierer wird, leistet ausgerechnet Ihr Koalitionspartner. Die CDU sollte sich erst mal intern einigen, wie ihre Haltung dazu ist; denn in der Region Stuttgart lehnt die CDU das 365-€-Ticket vehement ab. (Zuruf: So ist es! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Machen Sie in der Landesregierung eine verantwortungsvolle Politik, belasten Sie nicht die Städte und Gemeinden mit teuren und ineffizienten ÖPNV-Ideen, finden Sie lieber den Booster für den sinnvollen Ausbau im ÖPNV; denn es war noch nie gut, Schritt 2 vor Schritt 1 zu gehen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klos.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Nach unserer Geschäftsordnung steht eine Aktuelle Debatte turnusmäßig jeder Fraktion zu. Was macht jetzt aber die CDU im Landtag? Kommt sie etwa mit einer eigenen Initiative, einem aktuellen Thema wie z. B. der Geschichte mit der illegalen Spende in Mannheim? Das hätte die Menschen hier doch mal interessiert. Oder geht es Ihnen vielleicht in der Aktuellen Debatte darum, Maßnahmen der Regierung wie das Schließen von Weihnachtsmärkten unter freiem Himmel trotz 2G Plus und die dortige Vernichtung von Existenzen hier zu thematisieren? Nein, das machen Sie nicht. Sie haben keine eigene Idee; Sie haben noch nicht mal einen eigenen CDU-Antrag, den Sie dem Plenum vorlegen können, der es wert wäre, hier diskutiert zu werden. Das ist die traurige Wahrheit über die CDU im Landtag 2021. (Beifall bei der AfD) Stattdessen heben Sie hier einen Antrag, bei dem an erster Stelle nicht die CDU steht, sondern die Grünen, aufs Podium. Meine Damen und Herren, nichts könnte deutlicher die völlige Unterwerfung dieses Wurmfortsatzes der Grünen, der CDU, zeigen (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zurufe) als dieses Thema der heutigen Aktuellen Debatte. (Beifall bei der AfD) Da passt es ins Bild, dass der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ von Ihnen mal wieder missachtet wird. (Zurufe – Unruhe) Sie bestellen den ÖPNV, zahlen sollen ihn die Kommunen. Denen schieben Sie den Schwarzen Peter zu. Das ist beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Richtig entlarvend sind die in der Stellungnahme zum Antrag enthaltenen Formulierungen. Ich zitiere einmal: Außerdem sollen mit dem Jugendticket junge Menschen in einer für die Ausprägung des Mobilitätsverhaltens wichtigen Lebensphase (Abg. Tobias Wald CDU: Sie sollten ans Theater ge- hen, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) für den öffentlichen Verkehr gewonnen und begeistert werden, um ihn auch später als Verkehrsmittel der ersten Wahl zu sehen. (Lachen bei der AfD – Unruhe) (Rüdiger Klos) Was für ein Schmarrn, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Im Klartext ist die Bevölkerung nach Meinung von Schwarz-Grün also so verblödet, dass sie noch nicht einmal erkennt, dass der ÖPNV die Krönung und das Nonplusultra der Mobilität ist. Was für ein Unsinn! Bevor die Bevölkerung erkennt, dass in Wirklichkeit die individuelle Mobilität mit dem Verbrenner-Pkw – Ferrari, Porsche, Lamborghini, um einmal ein paar gescheite Autos zu nennen – das einzig Richtige darstellt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) soll sie diese Erfahrung am besten erst gar nicht machen. (Zurufe) Was für eine Arroganz der Regierung, die eine große Flotte von Dienstwagen und Luxuskarossen da draußen stehen hat – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) die größte Flotte, die der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Geschichte je gesehen hat. Sie wollen, dass die Menschen Abwasser trinken, selbst aber wollen Sie in Champagner baden. Das ist die Wahrheit Ihrer ideologischen und totalitäre Züge tragenden sogenannten Verkehrswende, nichts weiter. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein weiteres Zitat: Ziel sei, „die Nachfrage im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft zu steigern“. Wie bitte? In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann die Nachfrage nicht staatlich angeordnet werden. Wir sind hier nicht in China und schon gar nicht in Nordkorea, auch wenn Ihr grüner Oberguru Habeck am liebsten dieses System hier hätte, wie er schon mehrfach verkündet hat. (Zurufe) Sie versuchen, mit dem Totschlagargument „Klimawandel“, monokausal durch CO und selbstverständlich vom Menschen gemacht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Das tragen Sie wie eine Fackel vor sich her. Ich sage Ihnen aber warnend eines: Diese Fackel ist die gleiche hochgefährliche, totalitäre Meinungsfackel, die schon einmal von denen getragen wurde, die dann im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert sind, meine Damen und Herren. So sieht es nämlich aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe – Leb- hafte Unruhe) In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wählt jeder seine eigene individuelle Mobilität entsprechend seinen persönlichen Wünschen und Möglichkeiten aus. Sie wollen mit Ideologie und staatlicher Bevormundung die Fahrgastzahlen künstlich in die Höhe treiben, um einen weiteren Ausbau des ÖPNV rechtfertigen zu können. Das Jugendticket ist bei Ihnen nur der Ausdruck eines sozialistischen Verkehrs- und Weltbilds, bei dem alle par ordre du iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mufti entweder in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Fahrrad sitzen sollen. Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität – ich weiß, das sind Begriffe, die Sie hassen; das sind aber Begriffe, die die Leitlinien der Politik der AfD bilden. Und dafür werden wir immer kämpfen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Sie werden immer schlechter! – Gegenruf des Abg. To- bias Wald CDU: Der war noch nie besser! – Weitere Zu- und Gegenrufe)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. (Zurufe – Unruhe) – Meine Damen und Herren, Herr Minister Hermann hat das Wort, und ich bitte alle anderen um etwas mehr Ruhe. Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Unruhe ist diesem echauffierten Vortrag zu verdanken. Ich versuche, es etwas ruhiger zu machen. Meine Damen und Herren, die einen oder anderen von Ihnen werden sich noch an die Zeit erinnern, als man mit dem Interrail-Ticket durch Baden-Württemberg, durch Deutschland und durch Europa gefahren ist, (Zuruf: Das mache ich immer noch!) und damit wunderbare Erinnerungen und schöne Erlebnisse verbinden. (Abg. Anton Baron AfD: Wie sind Sie eigentlich nach Berlin gereist?) Was wir nun mit dem Jugendticket machen, ist ein Interrailund Interbus-Angebot für Baden-Württemberg, für alle, (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) zu allen Tages- und Nachtzeiten, für die ganze Woche, und nicht zeitlich befristet wie etwa das Interrail-Angebot. Es ist rundum ein richtig gutes Angebot für die junge Generation. (Beifall bei den Grünen und der CDU) 365 € für das Jahr oder 1 € pro Tag ist für Schüler, für Studierende, für Auszubildende, für solche, die Freiwilligendienste machen, ein wirklich sehr preisgünstiges Angebot. Das muss man einfach so sagen. Das ist insofern auch einmalig in der Republik. Wir haben Studi-Tickets, wir haben Seniorentickets, wir haben Jugendtickets besonderer Art oder Schülertickets, aber wir haben in der Republik kein Ticket, welches so umfassend ist wie unser Vorschlag: nämlich bis 21 alle und bis 27 diejenigen, die in einem Ausbildungsverhältnis sind oder einen sozialen Dienst machen. Das ist ein wirklich großartiges Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Weil gesagt wurde, wir hätten dafür lange gebraucht, sage ich: Gute Ideen brauchen manchmal Zeit, bis sie umgesetzt werden. Aber nur eine Idee zu haben, jedoch kein Umsetzungskonzept (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) und kein Finanzierungkonzept zu haben, (Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie auch nicht! Sie haben kein Finanzierungskonzept!) das funktioniert halt nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben jetzt ein Konzept und eine Finanzierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Nein!) Im Grunde genommen haben die Kritiker – mit Ausnahme der AfD – an diesem Ticket nicht wirklich etwas Grundsätzliches auszusetzen, sondern was sie nennen, sind eigentlich Nebenaspekte, die ich jedoch gern aufarbeite. Gehen wir die Argumente einmal durch. Beispielsweise war das Argument: Wer bestellt, zahlt. (Zuruf: Ja!) Oder: Ihr zwingt zum Einsteigen in den ÖPNV. Die AfD meint sogar, ich würde da mit der Peitsche stehen und die Jugendlichen in die Züge treiben, (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Carola Wolle AfD: Welche Züge?) als wäre sozusagen Diktatur. Was ist denn das für eine Verkehrung der Verhältnisse? Da bietet das Land 70 % Förderung für ein besonders günstiges Ticket für junge Leute an, und da sagen Sie, das wäre Zwang. Ich meine: Das ist doch ein Geschenk, 70 %! (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wer zahlt?) Dass die kommunale Seite einen Anteil von 30 % übernimmt, ist nur recht und billig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Wenn Sie für ein Weihnachtsgeschenk nur noch 30 % zahlen müssen!) Meine Damen und Herren, im ÖPNV-Gesetz ist klar geregelt, dass öffentlicher Personennahverkehr eine kommunale Aufgabe ist. Natürlich kann ein guter öffentlicher Verkehr nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Bund zustande kommen. Nur in diesem Dreiklang kann und muss er auch finanziert werden. Deswegen gibt es z. B. auch ein GVFG-Programm. Ist das dann auch eine Zwangsmaßnahme? Denn da ist es ja auch so, dass wir seitens des Landes anbieten, 20 % zu übernehmen, der Bund bietet 60 %, und auch die Kommunen können 20 % anbieten. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie es nicht nehmen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Also: Es ist ein partnerschaftliches Angebot und ein, wie ich finde, gutes Angebot. Denn es sind nicht 20 %, sondern 70 %. Auch so etwas will erst einmal finanziert sein. Ich wundere mich manchmal schon, dass Sie bei der SPD uns auf der einen Seite den Vorwurf machen, wir würden irgendwie nicht genügend sparen, (Abg. Sascha Binder SPD: Wann? Wann? Wann?) und auf der anderen Seite ist Ihnen das dann zu wenig. Dann sagen Sie: Warum machen Sie das nicht gleich für alle? Dann ist es aber doch erheblich teurer. Es ist ja schon jetzt so: Für dieses Jugendticket brauchen wir pro Jahr – jetzt im vollen Jahr – etwa 100 Millionen € an Zuwendungen. Wenn ich auch noch die Senioren und andere Gruppen dazunehme, steigt der Betrag natürlich, und auch das muss finanziert werden. Übrigens: Auch die Kommunen müssen dann entsprechend ihren Anteil finanzieren. Also, Sie müssen sich schon überlegen, wie Sie das hinbekommen. Im Übrigen ist es eigentlich so, dass die Kommunen selbst für Sozialtickets zuständig sind. Es gibt ja auch Kommunen, die das haben: Der VVS hat z. B. ein Seniorenticket, andere haben Sozialtickets. Zum Thema Seniorentickets, weil Sie so auf dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ herumgeritten sind: Ich wundere mich manchmal schon, warum wir Seniorentickets haben. Denn es gibt sehr unterschiedliche Senioren. Da gibt es arme Leute, (Zuruf: Ja!) und da gibt es Leute, die eine gute Pension haben. Alle bekommen denselben günstigen Tarif. Warum eigentlich? Ist das sozial gerecht? In Ihrer Argumentation, die Sie jetzt beim Jugendticket angewendet haben, wäre eigentlich auch das nicht angemessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Es geht um Teilhabe! – Weitere Zurufe) Deshalb müssen Sie sich einmal überlegen – – Ich höre oft auch die Frage: Warum macht ihr das nicht gleich kostenlos? Da sage ich ganz klar – seit ich hier für die Verkehrspolitik Verantwortung trage, sage ich das immer –: Der öffentliche Verkehr hat seinen Preis. Wir wollen, dass die Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, gut bezahlt werden. Wir wollen, dass hochwertige Technik und gutes Material eingesetzt werden; das hat seinen Preis. Deswegen ist es auch gut, dass es einen angemessenen Preis hat. Öffentlicher Verkehr muss preiswert sein, aber nicht billig – aber auch nicht teuer. Preiswert und angemessen muss er sein; das ist richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich glaube, auch das sollten junge Leute lernen: dass ein gutes Angebot auch seinen Preis hat, dass nicht alles umsonst ist, sondern dass man wirklich auch einen Beitrag leisten kann. (Zuruf) Ich komme zu den sozialen Dimensionen des Tickets. Thomas Dörflinger und Silke Gericke haben es angesprochen: Die Tatsache, dass wir das Ticket allen zugänglich machen, ist na- (Minister Winfried Hermann) türlich auch eine ziemliche Entlastung für die Familien, für die die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr schon ein Problem darstellen. Es ist eine echte Erleichterung für Familien, wenn sie so ein günstiges Ticket bekommen. Wir haben heute noch mal nachgeschaut: Was kosten eigentlich die Monats- und Jahrestickets in den Verbünden? Man muss sagen, dass in den meisten Verbünden mindestens das Doppelte des Preises anzusetzen ist, nur für den Verbund. Das Besondere dieses Jugendtickets ist doch, dass es im eigenen Verbund und dazu im ganzen Land gilt. Das ist ein echter Mehrwert – und das für weniger Kosten, als man im Verbund hat. Insofern ist es auch in der sozialen Dimension ein sehr günstiges Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann kommt Herr Haag und will mir weismachen, dass es wichtiger wäre, ein gutes Angebot zu machen als einen billigen Tarif. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Aber, Herr Haag, Entschuldigung, das ist doch kein Entweder-oder. Ich brauche ein gutes Angebot, und ich muss es immer besser machen, es besser vernetzen, und auch im ländlichen Raum muss ich ein besseres Angebot machen, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Alles gesagt!) und gleichzeitig muss ich günstige Tarife anbieten, damit die Leute es auch nutzen. Das ist ein Zusammenspiel und kein Gegeneinander. Also das ist, glaube ich, völlig falsch angekommen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wo bleibt das gute Angebot?) Und weil Sie sagen, man müsste da mehr tun: Ich kann Ihnen ja mal auflisten, was allein in den letzten Wochen geschehen ist. Wir haben – Sie waren ja mit dabei – am Samstag die verlängerte U 6 endlich fertiggestellt und gefeiert. Wir haben am selben Tag in Karlsruhe die Kombilösung fertiggestellt, in Betrieb genommen und gefeiert. Wir haben am Montag dieser Woche in Vaihingen den Regionalbahnhalt – ein Umsteigebahnhof, der neu gebaut worden ist – in Betrieb genommen. Wir haben vor wenigen Tagen die Südbahnelektrifizierung in Betrieb genommen. Im Bereich Ulm geht die erste Ausbauphase der Regio-S-Bahn Donau-Iller an den Start. In Tübingen und Reutlingen wird die Regional-Stadtbahn vorangetrieben. Und bei der Breisgau-S-Bahn haben wir im vergangenen Monat bei der letzten Strecke, die dann fertig geworden ist, den Schlussstein gesetzt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Funktioniert aber auch nicht!) Also, es ist richtig viel passiert – und das darf nicht das Ende sein. Wir wollen da weitermachen und das Angebot selbstverständlich noch verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Wir treiben mit diesem Jugendticket natürlich unsere ÖPNV-Offensive voran, besonders für junge Leute, weil wir schon iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die Hoffnung haben – das ist, glaube ich, auch nicht unbegründet –, dass, wenn junge Leute die Erfahrung machen, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln richtig gut mobil sind, das eine Selbstverständlichkeit ist und sie perspektivisch dem öffentlichen Verkehr dauerhaft treu bleiben. Wir wollen, dass die Leute umsteigen, dass sie dort, wo es die Alternative des öffentlichen Verkehrs gibt, diesen möglichst auch nutzen. Auch ich weiß, dass der öffentliche Verkehr nicht überall fährt, dass es ländliche Räume gibt, in denen das Auto das bessere und preiswertere Angebot ist. Das ist doch gar keine Frage. Aber wir wollen möglichst für alle ein Angebot in allen Regionen unseres Landes schaffen. Das ist unser Ziel, und das hat das Jugendticket, glaube ich, auch im Blick. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Junge Leute – das haben wir auch durch Umfragen bestätigt bekommen – legen schon großen Wert darauf, dass man auch an die Zukunft denkt, dass man an den Klimaschutz denkt. Sie wollen auch mobil sein – ja, sie wollen mobil sein –, aber sie wollen umwelt- und klimafreundlich mobil sein. Auch das ist für sie ein starkes Argument, wenn sie zu einem günstigen Preis mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln durchs Land fahren: zur Schule, zum Studium oder in der Freizeit. All das sind, glaube ich, wirklich starke Gründe und starke Motive, weshalb dieses Jugendticket ziemlich gut ankommt. Es ist übrigens nicht unsere einzige Offensive in diesem Bereich. Wir haben vor zwei Jahren die BW-Tarifreform eingeführt, damit man im ganzen Land mit einem Baden-Württemberg-Tarif fahren kann, wenn man Verbundgrenzen überschreitet. Damals sind wir mit Einzeltickets gestartet, inzwischen sind Einzeltickets und Zeitkarten im Spiel. Wir werden in diesem und im kommenden Jahr sukzessive das E-Ticketing ausrollen, und zwar mit dem Bestpreiswert, sodass man beim Einstieg nicht schon wissen muss, wie viele Zonen, Waben oder Ähnliches man durchfahren will. Am Ende des Monats bekommt man eine Rechnung, und es wird immer zum günstigsten Preis abgerechnet. Wir haben hier in der Region die VVS-Tarifreform durchgesetzt und unterstützt. Wir haben Göppingen in den Verkehrsverbund integriert. Wir bieten all den anderen Verbünden an, dass sie sich zusammentun, kooperieren und sich auch zusammenschließen. Wir haben das also nicht allein im Blick, sondern wir wollen insgesamt einen leichten Zugang durch günstige Tarife, und wir wollen, dass die Menschen davon profitieren können. Alles in allem kann man sagen: Dieses Jugendticket ist wirklich ein großartiger Einstieg. Ich will mich ausdrücklich bei den beiden Regierungsfraktionen, allen voran Andreas Schwarz und Herrn Hagel, bedanken. Es waren schon auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, die in diesen Haushaltsverhandlungen gesagt haben: „Wenn wir begrenzte Mittel haben, dann müssen wir uns auch entscheiden, was uns ganz wichtig ist.“ Und sie haben sich dafür entschieden: „Diesmal wollen wir das zentral setzen und machen.“ Dafür bin ich sehr dankbar, weil wir schon lange darüber reden, es schon lange machen wollten, aber es bis jetzt nie richtig gelungen ist, diesen großen Batzen Geld zusam- (Minister Winfried Hermann) menzukratzen und zu sagen: „Jetzt machen wir es.“ Diesmal machen wir es. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden Regierungsfraktionen, und ich glaube, dass sich viele junge Leute über diese Maßnahme freuen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1028. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) Wir kommen zunächst zu Buchstabe a: Einzelplan 02: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1102 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt jetzt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, zu den Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und gegebenenfalls Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten. Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht. Wir treten in die Allgemeine Aussprache ein. Hierzu erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan ist der richtige Haushalt zur Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Dazu gehört es, für Risiken vorzusorgen und Spielräume zu erhalten. Dazu gehört es, dort zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen, wo es notwendig ist. Vorsorge, Erhalt von Spielräumen und Investitionen, dieser Dreiklang zieht sich durch diesen Haushalt. Diese drei Aspekte auszugleichen, das war nicht leicht, ja, aber es gelingt uns gut in diesem Haushalt. Wir stecken etwa 1,6 Milliarden € in die Risikovorsorge. Gerade angesichts der Coronapandemie – Stichwort Omikron – ist das auch total angemessen. Ich fürchte, dass uns das Virus noch vor weitere Herausforderungen stellen wird. (Zuruf von der AfD) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir erhalten Spielräume für nachfolgende Generationen. Dazu gehört es, die Schuldenbremse einzuhalten und auch die Schuldenrückzahlung wieder aufzunehmen. Und wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte – für den Klimaschutz, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Innovation und für Freude am Neuen. Das sind die Weichen, die wir jetzt stellen, damit Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Kritik, die aus der SPD-Fraktion kommt, völlig unangebracht. Sie mokieren sich darüber, dass die Regierungsfraktionen Änderungsanträge im Finanzausschuss eingebracht haben. Das zu bekritteln, meine Damen und Herren, ist absoluter Unsinn. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Denn es ist doch klar: Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er eingebracht worden ist. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Wir haben daher auch die Steuerschätzung abgewartet. Die Steuerschätzung ist sehr positiv ausgefallen. Das hat uns weitere Spielräume eröffnet, an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern. Auch das gehört zu solidem und verantwortungsvollem Haushalten. Das haben wir jetzt gemacht. Daher fällt auch die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich hinterlege das auch gern inhaltlich. Wir sind uns einig: Bildung ist die zentrale Aufgabe des Landes. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum tun Sie dann nichts?) Beste Bildung für jedes Kind – das ist unser Anspruch, und dafür braucht es auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen finden sich im Entwurf des Haushaltsplans bereits massive Investitionen im Bildungsbereich. Wir finanzieren das Programm zur Stärkung der Schulleitungen, wir finanzieren das Unterstützungsprogramm „Rückenwind“, wir schaffen weitere Lehrerstellen für den Unterricht für Kinder mit Migrationsgeschichte. Und jetzt legen wir nochmals nach, meine Damen und Herren. Denn für gute Bildung braucht es auch genügend und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen kommen nochmals 150 neue Lehrerstellen dazu – für den Ausbau des inklusiven Unterrichts, für mehr Stellen bei der Krankheitsreserve, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Viel zu wenig!) für den Ausbau der Ganztagsstellen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch viel zu we- nig!) Ja, wir schaffen neue Stellen. Aber an dieser Stelle ist das genau richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Wir haben uns mit den kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein starkes Paket von mehr als 175 Millionen € geeinigt. Damit bleibt Baden-Württemberg das Land starker Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch, dass wir den Pakt für Integration fortführen. Das macht nämlich deutlich: Wir kümmern uns um die Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen. Als ein modernes Industrieland ist Baden-Württemberg auf Zuwanderung angewiesen, meine Damen und Herren. Damit das gelingt, wird dieser Pakt für Integration verlängert – eine gute Sache für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder nehmen Sie den Wohnungsbau: Beim Wohnungsbau greift das neue Wohnungsbauförderungsprogramm. Deswegen verstärken wir die Mittel dafür. Ich bin mir sicher: Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung, die die Wohnraumförderung ja auch ausbauen möchte, schaffen wir die Trendwende hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzsofortprogramm aufgeschrieben. Jetzt mögen ja manche gedacht haben: Papier ist geduldig. Ganz im Gegenteil: Alle Maßnahmen, die wir im Klimaschutzsofortprogramm aufgeschrieben haben, sind schon angelaufen oder werden mit diesem Haushalt gestartet. Damit machen wir deutlich: Baden-Württemberg geht beim Klimaschutz voran. Das ist gut so, denn das ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der neue Bundeswirtschaftsminister zugleich der neue Klimaschutzminister ist. Denn nur mit Innovationen, mit neuen Ideen gelingt die Transformation. Das betrifft insbesondere die Kernbranchen in Baden-Württemberg: vom Maschinenbau und der Automobilwirtschaft bis hin zur Gesundheitswirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, in der Lebenswissenschaft, in der Medizin auf das bewährte Modell des Innovationscampus zu setzen. Denn der Innovationscampus für Gesundheits- und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar ist unser Flaggschiff bei unserem Engagement, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Mit dem Haushalt 2022 geben wir den Startschuss für den Prozess, diese Strukturen langfristig aufzustellen. Das machen wir mit diesem Haushalt möglich, damit Baden-Württemberg auch künftig den Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe von der Automobilwirtschaft gesprochen. Es ist uns wichtig, den Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft zu unterstützen. Mit diesem Haushalt rollen wir eine neue Landesinitiative zur Elektromobilität und eine Roadmap zum Wasserstoff aus. Somit bringen wir Klimaschutz und neue Arbeitsplätze zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das waren einige Schlaglichter, wie wir mit diesem Haushalt jetzt die Weichen für morgen stellen – ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Haushalt, der den Klimaschutz voranbringt, ein Haushalt der Innovation und der Ermöglichung. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Damit setzt dieser Haushalt das um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Ball liegt im Tor, und von der Kritik, die ich von Ihnen, Herr Stoch, und von Ihnen, Herr Rülke, gehört habe, bleibt nichts mehr übrig. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich empfehle Ihnen mal einen Blick auf den Bund. Sie haben ja auch die Nachrichten verfolgt. Die Ampelkoalition im Bund plant einen Nachtragshaushalt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Von einem „Booster“ ist die Rede – das ist vom dortigen Kabinett inzwischen beschlossen worden. 60 Milliarden € an Kreditresten sollen genutzt werden, um in einen Klima- und Transformationsfonds zu fließen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Das ist nichts anderes als eine Art Haushaltsrücklage. (Zurufe der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Uwe Hell- stern AfD) Mir scheint das, was Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner da vorhaben, durchaus vernünftig zu sein. Denn es ist notwendig, jetzt die Transformation der Wirtschaft anzugehen, dort zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weder Klimaschutz noch Digitalisierung können warten. Das ist also ein kluges Vorgehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Na ja!) Klug gehen wir auch in Baden-Württemberg vor. Wir bauen das schnelle Internet aus, wir setzen unser Klimaschutzsofortprogramm um. Aber all das, was wir hier machen, können wir mit regulären Haushaltsmitteln finanzieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig! Ohne Tricks!) ohne dass wir dazu neue Schulden machen müssen. Denn unsere Zusage gilt: Mit den Coronaschulden finanzieren wir ausschließlich Maßnahmen und Vorhaben, mit denen wir die gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Wir sind da also klar aufgestellt. Wir trennen das sauber. Aber an diesem klaren Vorgehen unserer Koalition höre ich laute Kritik aus SPD und FDP. (Zuruf von der SPD) (Andreas Schwarz) In Berlin stimmen Sie zu, und in Stuttgart kritisieren Sie eine saubere Haushaltsführung. Sie messen doch mit zweierlei Maß. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) In Berlin jubeln, in Stuttgart kritisieren – das passt nicht in die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das müssen Sie der CDU-Fraktion sa- gen! Die CDU klagt! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was macht die CDU hier im Gegensatz zu der in Berlin?) Ich habe mir mal angeschaut, welche Anträge Sie im Finanzausschuss vorgelegt haben, und kann dazu nur sagen: Vieles davon kannten wir schon. Ambitionierte Oppositionsarbeit sieht anders aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das werden Sie beurtei- len, oder?) Ich vermisse da bei Ihnen neue Ideen. Herr Stoch, so wird das nichts. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Was für eine Arroganz! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Was für eine arrogante Attitüde legen Sie da an den Tag!) Ich glaube, man kann da ein gewisses Muster erkennen. Opposition lässt sich ganz unterschiedlich ausfüllen. Die eine Variante, Opposition aus der rechten Ecke, ist platter Populismus. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben mit 142 Änderungsanträgen, die die gleichen Unerträglichkeiten fordern, nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an den Tag gelegt. Sie zeigen damit, dass die AfD unfähig ist, seriöse Politik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Schmarrn!) Und das, was Sie, Herr Stoch, vorbringen, sind in meinen Augen einfallslose Dubletten. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Denn verbal kommt von Ihnen scharfe Kritik. Ich habe noch Ihre Rede vom November im Kopf. Wer sich in Baden-Württemberg nicht auskennt, könnte fast den Eindruck bekommen, dass hinter der nächsten Sofaecke Sodom und Gomorrha auf uns warteten. Das Baden-Württemberg, wie es sich die SPD vorstellt, ist ein Land, in dem nichts funktioniert. Das Baden-Württemberg, über das die SPD redet, gibt es allerdings gar nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Letz- tes Wochenende! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Zum Glück ist es so. Denn wir leben in einem starken Land, in einem Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Regierung zufrieden sind. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das sage nicht ich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das besagt eine repräsentative Umfrage, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) die der SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ zuletzt im Oktober durchgeführt haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, im Oktober! Fragen Sie heute mal!) Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Das sind stabile Werte. Wir leben also glücklicherweise nicht im schlecht gelaunten SPD-Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn in diesem SPD-Baden-Württemberg gibt es offenbar eine ganz einfache Lösung: (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) einfach immer nochmals eine Schippe oben drauflegen. Dann rauscht die Dampflok einfach los. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wann waren Sie zuletzt in einer Schule? Besuchen Sie mal Schulen!) Immer mehr vom Gleichen. Aber das ist doch eine Antwort von gestern, Herr Stoch. Wir brauchen innovative Lösungen, neue Ideen, und die vermisse ich bei Ihnen ganz deutlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es gibt noch eine dritte Form der Oppositionsarbeit. Der Kollege Rülke hat es da zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Für einen guten Witz nimmt er sehr vieles in Kauf. Aber was ist ein guter Witz ohne Konzepte? Denn Konzepte sehe ich bei der FDP nicht. Ich erkenne auch keinen Plan für Baden-Württemberg. Das wird deutlich, Herr Kollege, wenn man sich Ihre Änderungsanträge anschaut. Der Großteil Ihrer Änderungsanträge besteht darin, irgendetwas abschaffen zu wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! So spart man! Genau so spart man!) Ganz überwiegend sind es doch olle Kamellen, die Sie hier vortragen. Die sind nicht geeignet, Baden-Württemberg in die Zukunft zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte das auch an zwei Beispielen festmachen. Sie wollen den Grunderwerbsteuersatz senken. Das würde einfach mal so nebenbei 735 Millionen € kosten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade ha- ben Sie gesagt, wir wollten das abschaffen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Andreas Schwarz) Aber diese Mittel brauchen wir dringend. Hier etwas zu streichen, das gibt vielleicht kurzfristig Beifall, aber verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Sie würden dem Haushalt quasi den Boden entziehen. Sie würden für die Zukunft den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränken. Das ist der falsche Weg, lieber Herr Kollege Rülke. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen; ganz klar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann können Sie nicht mehr so viele Staatssekretäre berufen!) Ja, Sie wollen aber noch etwas abschaffen, nämlich unser neu geschaffenes Wohnungsbauministerium. Das wollen Sie wieder einstampfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –

Wie viele Wohnungen hat das schon gebracht?) Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nachhaltig zu bauen, das sind zentrale Fragen unserer Zeit. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das macht das Ministerium?) Deswegen ist hier Ihr Vorschlag völlig sinnwidrig, Herr Kollege. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Wohnungen sind denn bisher entstanden?) Ich wundere mich schon: Es gibt ja jetzt in Berlin eine Ampelkoalition. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An der die Grünen beteiligt sind!) Mit dabei ist Ihre Partei. Diese Koalition hat sich Baden-Württemberg als Blaupause genommen (Zuruf von der SPD: Ach ja? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) und das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ in einem eigenen Ministerium angesiedelt. Das heißt, die neue Koalition in Berlin macht das Gleiche, was wir hier schon im Frühjahr gemacht haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein bisschen größer ist das Ministerium dort schon!) Da haben wir gesagt: Ein wichtiges Thema geben wir in ein neues Ministerium; wir unterstützen das. Aber das zeigt, Herr Kollege Rülke, wie widersprüchlich Ihre Politik hier im Land ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Die einen fordern also mehr vom Gleichen, die anderen spielen ein Streichkonzert. Nichts von dem bringt Baden-Württemberg voran. Es gäbe ja noch eine vierte Spielart der Opposition – aber leider nicht in diesem Haus. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das wäre eine Opposition, die neue Ideen hat, die auch einmal Denkanstöße auslöst, eine Opposition, deren Vorschläge klug begründet und solide finanziert sind. Doch eine solche Opposition vermisse ich hier im Haus. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür, dass dieser Haushalt gelungen ist (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und dass dieser Haushalt die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes setzt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zwanzigerjahre eines Jahrhunderts sind die entscheidenden. Das gilt auch für dieses. Digitalisierung, Klimawandel, Dekarbonisierung, Demografie und die Pandemie sind die großen Gamechanger unserer Zeit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, wir alle sind von diesen Entwicklungen gefordert. Jede und jeder Einzelne von uns steht vor der ganz persönlichen Entscheidung: Zuschauen oder Zupacken? Am Ende dieses Jahrzehnts wird vieles anders sein, als wir es gewohnt waren. Die Machtzentren dieser Welt tarieren sich völlig neu aus. Ich nenne China, vor 20 Jahren noch von vielen als Exporteur von Plastikspielzeug belächelt, als verlängerte Werkbank Europas verspottet. Und heute? Neben großen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist das Land durch Globalisierung, durch Fleiß, durch unbedingten Leistungswillen zur Technologieschmiede der Welt geworden. Die Tigerstaaten sind auf dem Sprung, dies China gleichzutun. Indien ist das beste Beispiel. Indien wird schneller wachsen, als es vielen von uns heute bewusst ist oder vielleicht auch uns allen lieb sein kann. Solche globalen Umbrüche verändern alles, auch unser Leben in Baden-Württemberg. Für die vermeintlich wohlhabenden Länder ist das sicher mit viel Unsicherheit verbunden, aber diese Umbrüche sind vor allem auch immer eine Chance. Wir in Europa, wir in Deutschland und auch wir hier in Baden-Württemberg müssen uns entscheiden. Wir müssen uns auch in diesem Haushalt entscheiden: Fürchten wir uns vor diesen Unsicherheiten, oder ergreifen wir die Chance? (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Es geht am Ende um eine Frage der Haltung, der politischen Gestaltung. Es geht in dieser Frage auch um einen Anspruch. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist ganz klar: Wir sind in dieser Frage sehr entschieden. Wir wollen diese Chance er- (Manuel Hagel) greifen, und wir wollen sie mutig und mit Optimismus ergreifen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Diesen Wandel mit Stabilität, mit Verlässlichkeit und mit Vertrauen zu gestalten ist das Fundament der politischen Arbeit dieser Koalition. Konkret heißt das für diesen Haushalt: Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir tilgen sie. Wir bestaunen diese Risiken nicht, die die Pandemie so groß im Gepäck hat, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) sondern wir sorgen vor. Wir investieren in die gesellschaftliche Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Das gehört zusammen: Investieren und Tilgen, so wie Baden und Württemberg. Das tun wir transparent, das tun wir ehrlich, und das tun wir grundsolide. Genau diese drei Bestandteile sind der Geist, der diesem Haushalt auch zugrunde liegt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die Pandemie, die unsere arbeitsteilige Wirtschaft bis ins Mark getroffen hat. Handwerker, Handel, Start-ups, Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen berichten uns doch genau dies jeden Tag. Ein Beispiel ist, wenn der Maschinenbauer auf der Schwäbischen Alb seine neueste Entwicklung nicht ausgeliefert bekommt, weil für die digitale Steuerung die Halbleiter fehlen. Ebenda stehen wir als politische Akteure vor der Entscheidung: Zuschauen oder Zupacken? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen, dass Technologie bei uns im Land erfunden wird. Und ja, wir wollen, dass daraus bei uns die Verfahren, die notwendigen Anwendungen und Produkte entstehen. Damit das gelingt, sagt dieser Haushalt eben auch Ja zu Forschung und Wertschöpfung. Mit dem Programm „Zukunftstechnologien und Technologietransfer für Wertschöpfung made in BW“ haben wir dafür das richtige Instrument. Jetzt vor Weihnachten haben viele von uns den gleichen Einkaufsstress wie jedes Jahr. Aber schauen wir nicht nur auf uns, sondern schauen wir auf die stationären Einzelhändler. Egal, ob im Schwarzwald oder am Bodensee: Es ist ein täglicher Preiskampf mit den Onlineriesen dieser Welt. Der Einzelhändler muss konkurrenzfähig sein. Er braucht schnelles Internet. Es heißt für diesen Einzelhändler in Baden-Württemberg: Kosten runter, Kundenservice hoch. Das heißt für uns in der konkreten Entscheidung, wenn wir diesen Einzelhändlern begegnen: Zuschauen oder Zupacken? Für uns in der Koalition heißt es deshalb konkret: die digitale Infrastruktur bereitstellen, Wissen und Anwendungstransfer stärken. Das nutzt den Einzelhändlern im Land, das macht die Einzelhändler im Land konkurrenzfähig, und das gibt ihnen in dieser schwierigen Zeit vor allem auch eine Perspektive, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Konkret im Haushalt heißt es: insgesamt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für schnelles Internet; neben dem Innovationspark KI BW zusätzlich 15 Millionen € für regionale Exzellenzzentren KI BW; insgesamt 48 Millionen € für die „Digitalisierungsprämie Plus“; insgesamt 11 Millionen € für das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ und die Initiative „Handel 2030“. All dies zeigt doch schon, wie die Oppositionskritik in sich zusammenfällt. Das zeigt dieser Haushalt. Er ist mutig, er ist innovativ, und er stärkt den Erfindergeist in unserem Land. Das ist die Mischung, damit wir stärker aus dieser Krise kommen. Das ist solide Wirtschaftspolitik. Darauf zahlt dieser Haushalt ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Kollege Andi Schwarz hat es angesprochen: Der Klimawandel verändert die Welt. Unsere Generation – wir, die heute entscheiden – hat es noch in der Hand: Ist es eine Veränderung hin zum Guten, oder wird es eine Veränderung zum Schlechten sein? Ja, wir müssen den CO -Ausstoß drastisch reduzieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den CO -Ausstoß?) Bilder, wie wir sie sonst nur von Tropenstürmen, weit weg von uns, kennen, Bilder, die wir jetzt im Ahrtal sehen mussten oder auch ganz konkret bei uns, im Kreis Biberach oder in Lörrach: Diese Gleichzeitigkeit von internationalen Krisen und regionalen Auswirkungen macht politische Entscheidungen komplex. Das muss für uns in Baden-Württemberg ganz konkret Konsequenzen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zunehmende Trockenheit ist für viele Landwirte in unserem Land und auch für unseren Wald schon ein echtes Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn sich die Landwirte in traditionell von Getreideanbau geprägten Regionen wie Oberschwaben oder Hohenlohe fragen: „Kann ich meinen Betrieb sorglos an meine Kinder weitergeben, wenn unser Wald, der ein CO -Speicher par excellence ist, unter Dauerstress steht?“, dann ist für uns in dieser Koalition klar, dass wir nicht zuschauen, sondern zupacken. Das ist unsere Antwort auf diese großen Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zeigt vor allem eines: Diese Koalition diskutiert den Klimaschutz nicht nur abstrakt, sondern sie macht Klimaschutz mit der Idee eines Klimaschutzlands Baden-Württemberg ganz konkret: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig logisch!) mit dem ehrgeizigsten und innovativsten Klimaschutzgesetz der Republik, mit schnelleren Verfahren und Genehmigungen für Klimaschutzprojekte. Für diese Koalition ist Klimaschutz kein Thema für Eliten. Für uns ist Klimaschutz auch eine Idee für gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Manuel Hagel) Mit der oft beschworenen Verbindung von Ökologie und Ökonomie geben wir eine Antwort auf diese Frage des sozialen Ausgleichs. Die Idee des gesellschaftlichen Zusammenhalts bedeutet vor diesem Hintergrund vor allem auch, dass Energieversorgung bezahlbar sein muss, dass sich Mobilität nicht nur Besserverdienende leisten können, sondern sie sich jeder in unserem Land leisten kann. Für beides ist eines unverzichtbar: Wasserstoff. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zugleich schlummert darin ein enormes wirtschaftliches Potenzial. 16 000 Arbeitsplätze und 9 Milliarden € Umsatz pro Jahr hält die Wasserstofftechnologie Studien zufolge für unser Land bereit. Damit das gelingt, damit diese Transformation in der Mobilität, damit diese Transformation unserer Wirtschaft gelingt, braucht dieser Wandel aber Struktur. Dieser Wandel braucht Richtung. Genau das geben wir mit den insgesamt rund 23 Millionen € für die Wasserstoff-Roadmap. Genau das meint, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Genau so sieht Klimaschutz durch Innovation made in Baden-Württemberg aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Innovationen auf der einen Seite, aber Bewahren auf der anderen Seite: So, wie sich Ökonomie und Ökologie ergänzen, so braucht Zukunft nach unserem Verständnis vor allem auch immer Herkunft. Deshalb müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen in Baden-Württemberg erhalten. Genau darauf zahlt dieser Haushalt ein. Mit an die 50 Millionen € in Summe für die Holzbauoffensive Baden-Württemberg, für das Technikum Laubholz Baden-Württemberg, für die Stärkung unseres Waldes im Rahmen der Waldstrategie 2050, für Biodiversität und Artenmonitoring und für die Förderung der Agrifotovoltaik zeigen wir: Klimaschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nach unserem Verständnis gehören Klimaschutz und Landwirtschaft zusammen. Daraus entsteht eine Zukunftsperspektive für die Landwirtsfamilien in unserem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte in diesem Hohen Haus in der letzten Woche hat es gezeigt: Die Coronapandemie hat alle Lebensbereiche in diesem Land noch immer fest im Griff. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Ausweg aus dieser Pandemie führt über das Impfen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ohne Impfstoff?) Wer sich impfen lässt, der schützt sich. Wer sich impfen lässt, der schützt vor allem auch andere. Diese Haltung, mehr „Wir“ und weniger „Ich“, das ist das Gebot dieser Stunde, das jeder verinnerlichen sollte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eigentlich ist genau diese Haltung, ist genau dieses Gebot wie gemacht für Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland Nummer 1. In keinem anderen Bundesland engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich als in Baden-Württemberg. Dieser iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Einsatz, diese tägliche Arbeit: Das ist es, was unsere Gesellschaft in ihrem Inneren zusammenhält, gerade auch unter der enormen Belastung der Coronapandemie. Dafür sind uns, der Koalition, aber auch die Rahmenbedingungen etwas wert, und zwar konkret in diesem Haushalt: insgesamt 17,5 Millionen € für Investitionen in den Rettungsdienst, 58 Millionen € für den Solidarpakt Sport. Allen, die sich hier freiwillig für unsere Gesellschaft einsetzen, sage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion von ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Ja, dieser Applaus ist richtig, und er ist wichtig. Aber Corona zeigt wie unter einem Brennglas eben auch genau das Gegenteil: Die Polarisierung in unserer Gesellschaft und die Fliehkräfte nehmen zu. Ein trauriges Beispiel: Drinnen im Bad Mergentheimer Krankenhaus sorgen sich und kämpfen Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten; drinnen im Bad Mergentheimer Krankenhaus bangen und kämpfen Patientinnen und Patienten gemeinsam mit ihren sich sorgenden Angehörigen daheim um ihr Leben. Und draußen? Draußen wird diese Polarisierung geschürt. Da demonstriert die AfD gemeinsam mit Impfgegnern, da demonstriert die AfD gegen eine angebliche Impfdiktatur. Hierzu bedarf es keines weiteren Kommentars; das allein spricht Bände. Sie hetzen, Sie spalten, Sie schüren die Angst. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie reden von sich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie machen das doch!) Wir aber setzen auf Miteinander und Zusammenhalt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der CDU und den Grünen – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Weil wir es anders machen als Sie, gilt für uns in dieser Koalition: Sicherheit und Zusammenhalt gehören zusammen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Krise können Sie gar nicht!) Wir sind in Baden-Württemberg jedenfalls spitze, wenn es um innere Sicherheit geht. Das eine aber ist es, spitze zu sein. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, hier auch spitze zu bleiben. Diese Koalition stärkt deshalb unsere Polizei und unsere Justiz mit mehr Personal und mit mehr Mitteln. Denn wir glauben, dass wir so die innere Sicherheit in unserem Land voranbringen, und wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten und alle, die in der Justiz arbeiten, ihre Arbeit für uns alle so gut und so sicher machen können wie nur möglich – und weil all die Menschen, die dies tun, dieser Koalition auch etwas wert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, oh Wunder, auch die neue Bundesregierung hat erkannt, was wir bereits vor fast einem Jahr wussten: Man braucht ein Bauministerium. Ich erspare den Kollegen Stoch und Rülke jetzt ihre Zitate aus dem Frühjahr. Bauen und Wohnen wer- (Manuel Hagel) den für mehr Menschen als bislang zu einer sozialen Frage. Wir geben deshalb auch mit diesem Haushalt konkrete Antworten: mit dem Programm „Neues Wohnen“, mit dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Allein für diese beiden Programme nehmen wir über 80 Millionen € in die Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung für ein Bauministerium, für ein Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, war richtig; denn gutes und bezahlbares Wohnen ist uns in diesem Land wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frage des Wohnens und viele Fragen des Zusammenhalts werden vor allem von den 1 136 Kommunen und Kommunalverbünden in unserem Land Tag für Tag gelebt. Dahinter stehen 1 136 Kommunalparlamente, dahinter stehen 1 136 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte, und dahinter stehen auch 1 136 Gemeinde- und Kreisverwaltungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pandemie ebenfalls viel geleistet haben. Sie alle – sie alle! – leisten Herausragendes für den Zusammenhalt in unserem Land. Ich bin deshalb unserem Finanzminister Danyal Bayaz und unserem Kommunalminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt haben. Zusätzlich rund 170 Millionen € in einer schwierigen Zeit machen es möglich, dass unsere 1 136 Kommunen die Voraussetzungen dafür haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Konkret heißt das: Wir führen den Pakt für Integration fort. Wir unterstützen die Digitalisierung der Verwaltung. Wir sichern den Ganztag an unseren Schulen, sowohl an Grundschulen wie auch an allgemeinbildenden Schulen. Diese Koalition hält Wort. Sie steht fest an der Seite unserer Kommunen. Wir lassen diese in schwierigen Zeiten gerade nicht im Stich. Denn umgekehrt haben auch die Kommunen das Land in schwierigen Zeiten nie im Stich gelassen. Wir zählen auf dieses Miteinander von Land und Kommunen. Dieser Haushalt ist ein Miteinander von Land und Kommunen. Dass dies ohne Streit und mit hoher Geschwindigkeit gelungen ist, ist ein wichtiges Zeichen an die kommunale Familie. Deshalb den Ministern Strobl und Bayaz herzlichen Dank für diese gute Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heraklit sagte: „Panta rhei“ – alles fließt. Das war vor rund 2 500 Jahren. Heute wissen wir in diesem Plenarsaal: Manchmal fließt es eben nicht nur – heute strömt es: (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt, die Pandemie. Damit geben wir in diesem Strom der Zeit vor allem auch Sicherde – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 heit, wir geben Richtung. Diese Koalition schafft dem Fluss damit ein sicheres Flussbett. Wir gehen das an mit Verlässlichkeit, gehen es an mit gegenseitigem Vertrauen und gehen es an mit Stabilität. Genau jenen hehren Werten aus Verlässlichkeit, Vertrauen und Stabilität, die für diese Koalition gelten, wird auch dieser Haushalt gerecht. Die CDU-Landtagsfraktion steht voll und ganz zu diesem Haushalt, und wir sagen dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, in herausfordernden Zeiten. Ich denke, niemand hier in diesem Landtag wird das anders sehen. Wir leben in schwierigen Zeiten – nicht nur wegen der Pandemie und ihrer Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Kultur und Gesellschaft, ihrer Folgen für jeden von uns, wir leben auch in schwierigen Zeiten, weil wir inmitten gewaltiger Veränderungen stehen, Veränderungen, die ein einfaches „Weiter so!“ nicht zulassen. Gewissheiten, die über Jahrzehnte galten, werden infrage gestellt, Eckpfeiler auch und gerade unseres wirtschaftlichen Erfolgs drohen einzuknicken. Was tun wir, wenn Autos und Maschinen, die wir herstellen oder bisher hergestellt haben, auf dem Weltmarkt nicht mehr nachgefragt werden? Was tun wir, wenn unser Wirtschaftsmodell, das auf der irrigen Annahme unbegrenzter Ressourcenverfügbarkeit beruht, nachhaltig werden muss, weil sich das Weltklima die Energieerzeugung von früher nicht mehr leisten kann? Viele Gewissheiten von früher sind heute nichts mehr wert. Deutschland wird sich ändern – es wird sich ändern müssen. Die neue Bundesregierung ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. Mehr noch: Der neuen Bundesregierung ist klar, dass wir diese Änderungen nicht nur über uns ergehen lassen dürfen, dass wir sie nicht nur geschehen lassen dürfen. Wir können diese Änderungen begleiten, wir können sie beeinflussen – ja, wir müssen sie gestalten. Das können wir und müssen es sogar. Das meint der Bundeskanzler, wenn er sagt: „Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht“, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg gehört ganz sicher zu den Ländern, die sich am meisten ändern werden und auch am meisten ändern müssen. Ich kenne kaum ein anderes Land, in dem die Änderungen z. B. der Mobilität so gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, kein Land, in dem die Transformation so tiefgreifend sein wird – und damit auch die Frage nach den Arbeitsplätzen der Zukunft. Ich kenne kein Land, in dem die digitale Revolution heftiger ausfallen wird und auch heftiger ausfallen muss. (Andreas Stoch) Dieser Wandel trifft uns auch deswegen ganz besonders, weil Baden-Württemberg Spitzenpositionen zu verteidigen hat. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit oben, und wenn wir hinfallen, dann wird es aus dieser Höhe ganz schnell ein schlimmer Sturz. Wir wollen eine gute Zukunft für dieses Land. Auch das wird in diesem Landtag niemand anders sehen. Wenn Zukunft gemacht wird, dann heißt das, dass wir in Baden-Württemberg besonders viel machen müssen – mehr als andere Länder und auch mehr, als eine neue Bundesregierung für alle Länder gemeinsam machen wird. Wir wollen vorn sein, und wir wollen auch vorn bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt beginnen unsere Zweifel. Wenn es an diesem Punkt der Beratungen um das Grundsätzliche geht, möchte ich unsere grundsätzlichen Zweifel, gerade bezogen auch auf diesen Haushalt, formulieren. Wir haben sehr viel zu tun, und wir müssen sehr weit vorankommen. Diese Zwanzigerjahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes. In Berlin weht ein neuer Wind; er weht – davon bin ich überzeugt – in die richtige Richtung. Es ist ein Rückenwind auch für unser Land, auch für Baden-Württemberg. Eine Landesregierung, die Baden-Württemberg voranbringen will, würde einen guten Kurs steuern, die Segel setzen und diesen Rückenwind nutzen. Sie würde vor dem Wind segeln. (Zuruf von der CDU: Bei Rückenwind?) Aber tut diese Landesregierung dies? Obwohl die größere Regierungspartei dieses Landes jetzt auch in der Bundesregierung mitgestaltet, hat man zumindest beim Ministerpräsidenten den Eindruck, dass er mit der neuen Bundesregierung fremdelt und sich insgeheim noch als Oppositionspolitiker fühlt. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kretschmann, Sie rasseln schon vorab mit dem Säbel und verweisen auf Ihre Macht im Bundesrat. Im Bundesrat gehören Sie – das ist Ihr selbst gewähltes Schicksal – der Gruppe der sogenannten B-Länder, der CDU-geführten Länder, an, nicht der Gruppe der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den neuen Regierungsparteien. Sie bleiben also in der politischen Schmollecke, wo mancher den Rückenwind schon aus Prinzip nicht nutzt und aus parteipolitischen Gründen dagegen ankreuzen will. Ist das klug, Herr Ministerpräsident? Aus meiner Sicht schadet es dem Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich vom Unterschied zwischen den Machern und den Bruddlern gesprochen. Sind Sie sicher, dass Sie bei den Machern sind und nicht bei den Bruddlern, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) dass Sie im Konzert der Bundesländer vorn in der Lokomotive stehen und nicht ganz hinten im Bremserhäuschen? Wäre es nicht besser, wenn diese Landesregierung ihren Fahrplan abstimmen würde: Wo braucht das Land noch mehr Schub, iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 wo muss man vor Ort noch ergänzen? Das wäre jetzt die Rolle einer Landesregierung, die dem Wohl des Landes Baden-Württemberg dient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen: ohne Plan, ohne politischen Plan auch kein Haushaltsplan. Das gilt nicht nur für das Wort, das gilt auch für die Idee. Ihr Plan war es ursprünglich – ich zitiere den Finanzminister – ganz bewusst, wenig zu tun; das hieß dann „Übergang“ oder „Haushalt der Stabilität“. Sie sprachen viel über Tilgungen und Schuldenabbau, so, als könnte Baden-Württemberg in unserer Zeit die Füße hochlegen und die Hände in die Taschen stecken. Aber Sie können die Hände gar nicht in die Tasche stecken, denn die sind voller Geld. Diese Landesregierung hat allein an Überschüssen Milliarden in den Rücklagen; Sie haben Milliarden zur Verfügung. Diese Landesregierung steht finanziell so gut im Futter, dass sie fast 17 Milliarden € an genehmigten Krediten gar nicht anfassen musste. Allein die noch gar nicht abgerufenen Coronahilfen für dieses Jahr belaufen sich inzwischen auf 3,6 Milliarden €. Jetzt scheint ein großes Missverständnis – zumindest habe ich das vorhin von einigen Abgeordneten der Grünen gehört – zu bestehen. Die Bundesregierung macht jetzt Folgendes: Sie greift jetzt auf Rücklagen zurück – Haushaltsermächtigungen, Kreditermächtigungen –, um konkret in politische Projekte zu investieren. Wenn wir etwas in den letzten Wochen und Monaten hier in diesem Landtag gesagt haben, dann ständig nur das eine: „Nehmen Sie jetzt endlich Geld in die Hand, und gestalten Sie politisch die riesigen Aufgaben, vor denen wir stehen!“ Wenn Sie in einem Koalitionsvertrag hinter oder vor jedes Kapitel einen Finanzierungsvorbehalt geschrieben haben, dann haben nicht wir einen Grund, einen Widerspruch aufzulösen, sondern dann haben Sie einen grundsätzlichen Grund, diesen Widerspruch aufzulösen und zu sagen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) warum Sie im Land anders handeln als im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und nach einem – Herr Kollege, Sie verzeihen – Hagel von Änderungsanträgen wollen Sie jetzt auch tatsächlich mehr Geld ausgeben. Sie haben auch manche Peinlichkeit in den Beratungen zum Haushalt korrigiert, so z. B. die unsägliche Idee, beim Antisemitismusbeauftragten (Zuruf: Oh!) dieses Landes 10 000 € zu streichen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das müssen Sie sich schon anhören. Auf die eigentlich angemessene Erhöhung seiner Mittel warten wir weiter – aber immerhin. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das darf doch nicht wahr sein!) (Andreas Stoch) Eine kurze Bemerkung dazu: Eine solche Flut von Änderungsanträgen von den Regierungsfraktionen – 355 Änderungsanträge – hat dieser Landtag in seiner Geschichte nur selten erlebt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass sogar die die Regierung tragenden Fraktionen den ursprünglich eingebrachten Haushalt des Finanzministers und dieser Landesregierung als völlig unzureichend angesehen haben. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Tobias Wald CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen Kurs, einen Plan, eine Agenda mit Schwerpunkten und Prioritäten suchen wir allerdings trotz all Ihrer Änderungsanträge noch immer vergebens. Das viele Geld, dessen Existenz Sie vor Kurzem noch gar nicht wahrhaben wollten, wollen Sie jetzt mit der Gießkanne ausgeben: hier ein Tröpfchen und da zwei Tröpfchen und dort noch eines. Das ist aus unserer Sicht kein guter Plan. Sie zerstäuben das zusätzliche Geld sozusagen gleichmäßig. Das ergibt einen schönen Tau, der etwas glänzt. Aber nur, wenn man diese Mittel deutlich gezielter in Projekte investieren würde, statt sie in diesen kleinen Dosierungen auszugeben, könnten Projekte wirklich in den Fluss gebracht werden! Genau das vermissen wir grundsätzlich in diesem Haushalt. Wer Finanzmittel gezielt verwenden will, der braucht nämlich auch einen Plan. Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel, mit Verlaub, Sie haben jetzt zwei Mal 15 Minuten zu diesem Haushalt viele Überschriften genannt, hinter denen aber erschreckend geringe Beträge stehen. Sie haben versucht, an diesen Haushalt ganz viel Lametta zu hängen. Sie tun so, als wollten Sie aus einer Krüppelfichte einen Weihnachtsbaum machen. Das ganze Lametta hilft Ihnen nichts, es bleibt eine Krüppelfichte. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tobi- as Wald CDU: Was ist eine Krüppelfichte?) – Die gibt es, Herr Kollege Wald, aber Sie sind wahrscheinlich der falsche Ansprechpartner. (Abg. Manuel Hagel CDU: Politisches Waldsterben!) Ich will deshalb auch gar nicht von Problemen reden, weil auf dieses Stichwort manches Ohr in diesem Haus immer automatisch mit Taubheit geschlagen wird. Ich will an dieser Stelle einmal von Zielen reden. Es gibt ganz aktuelle Ziele. (Zuruf) Wäre es beim Kassenstand dieser Regierung nicht ein Ziel, dass viele Menschen in diesem Winter in einer warmen Turnhalle und auf Stühlen sitzend auf ihre Impfung warten können? Wäre es nicht ein Ziel, Handel und Gastronomie optimal für die enormen Ausfälle zu entschädigen, die nicht nur durch die missglückte Kommunikation vor Nikolaus nicht eben geringer wurden? Wäre es nicht ein Ziel, noch mehr Engagement und Sorgfalt in das Schließen der Impflücken im Land mit den größten Impflücken aller alten Bundesländer zu stecken? Wäre es nicht ein Ziel, den Schulen endlich Lüftungsgeräte, FFP2-Masken und Tests auch für die geimpften Schülerinnen und Schüler zu geben, um Sicherheit an den Schulen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 zu bekommen? Das alles tun Sie nicht, und deswegen fehlt das in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann gibt es auch grundsätzliche Ziele. Ich habe in meiner Rede bei der Haushaltseinbringung die Begriffe Respekt, Zuversicht und Zukunft verwendet. Diese Begriffe verweisen auf die Herausforderungen, die wir gerade in Baden-Württemberg bei der Gestaltung dieses tiefgreifenden Wandels zu beachten haben, damit wir auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich sind, sichere Arbeitsplätze haben und gleichzeitig auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren. Wir alle wissen, dass wir für den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den vom Menschen gemachten Klimawandel viel mehr tun müssen. Wäre es nicht ein Ziel der Landesregierung, noch viel mehr Verantwortung zu übernehmen? Wäre es nicht ein Ziel, mit einem 365-€-Ticket für mehr Menschen einen echten, großen Schritt zu einer Verkehrswende zu machen? Wäre es nicht ein Ziel, die Energiewende noch entschlossener voranzubringen? Im Bund liegt das Ziel bei 2030. Warum liegt es in Baden-Württemberg noch immer bei 2038? Warum muss ich Angst haben, dass es beim jetzigen Tempo der Energiewende in Baden-Württemberg bei der grün-schwarzen Landesregierung bis 2080 dauern wird, bis Baden-Württemberg endlich klimaneutral ist? Auch beim Wohnungsbau hat sich die neue Bundesregierung viel vorgenommen. Das würde auch Baden-Württemberg nützen und zugutekommen. Wäre es aber nicht ein Ziel, auch hier noch mehr zu tun und als Landesregierung richtig anzupacken? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hagel, was ist der Unterschied zwischen dem Land Baden-Württemberg und der neuen Bundesregierung? In der Bundesregierung wurde nicht nur ein neues Ministerium eingerichtet, (Abg. Manuel Hagel CDU: Auch eine neue Staatsse- kretärin!) sondern auch ein klares Ziel formuliert, das heißt: 400 000 neue Wohnungen sollen gebaut werden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viele neue Staatsse- kretäre gibt es da, gerade von der SPD?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hier in Baden-Württemberg simulieren Politik. Sie gründen ein Ministerium, geben 80 Millionen € in den Topf – was Sie vorhin gerade gesagt haben –; allein in Bayern aber wird zehnmal so viel in den Wohnungsbau investiert. Das ist doch ein Problem in einem Land, in dem die Mieten am höchsten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die meisten Woh- nungen hat ein SPD-Minister in diesem Land verkauft! 21 000! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Kommen wir zu der Schlüsselaufgabe dieses Landes, kommen wir zum Thema Bildung. Die ist größtenteils sowieso ei- (Andreas Stoch) ne Aufgabe des Landes. Aber selbst außerhalb und jenseits der Schulzeit muss sie dieser – – (Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU – Unru- he)

Meine Damen und Herren! Es ist deutlich zu laut. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort. (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, der schreit immer so! Er ist so laut!) – Nein, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort. Ich bitte alle anderen um mehr Ruhe. Bisher war das ja auch so, und so sollten wir weiterhin verfahren. Vielen Dank.

Die Bildung, die eine der Kernaufgaben des Landes ist, ist größtenteils in der Zuständigkeit des Landes. Aber selbst außerhalb und jenseits der Schulzeit muss sie eine besondere Aufgabe dieser Landesregierung sein. In Berlin spricht die neue Bundesregierung inzwischen sogar von einer Weiterbildungsrepublik, von der Notwendigkeit, dass sich Menschen beständig und während ihres gesamten beruflichen Lebens weiterqualifizieren können. Das muss sein, um in Zeiten der Digitalisierung und der Transformation gute Arbeit zu sichern und zu erhalten. Wäre es nicht ein Ziel, Baden-Württemberg hier zu einem Vorreiter zu machen, mit einem Weiterbildungsfonds und einer neuen Selbstverständlichkeit lebenslangen Lernens? Über die Schulen und Kitas sprechen wir jahraus, jahrein. Wäre es nicht ein Ziel, hier nicht nur auf bessere Zeiten zu hoffen, sondern diese besseren Zeiten auch tatsächlich herbeizuführen, zusammen mit der neuen Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und einem echten Kooperationsgebot bekennt, beispielsweise mit pädagogischen Assistenten und zusätzlichen Lehrkräften und einem Kitahilfspaket? Sie haben sich vorhin gerühmt, 150 neue Lehrerstellen zu schaffen. Wir haben in Baden-Württemberg 4 500 Schulen. Von „Rückenwind“ ist dort überhaupt nichts zu spüren, sofern nicht Lehrerinnen und Lehrer durch Mehrarbeit die Schülerinnen und Schüler unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie lassen die Schulen in diesem Haushalt erneut im Stich, und das ist schlecht für die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Ich darf deswegen noch einmal den neuen Bundeskanzler zitieren: „Zukunft wird gemacht.“ Wenn das so ist, dann gibt es in unserem Land viel zu tun. Wir wollen eine bessere Zukunft für dieses Land, und deswegen müssen wir alle diese bessere Zukunft machen. Wir alle müssen es besser machen, und deswegen muss es auch diese Landesregierung besser machen – mit einer neuen Bundesregierung, die nicht gegen, sondern genau für dieses Land arbeitet, mit der Sie zusammenarbeiten sollten – mit all dem Geld, das Ihnen dieses Land und dieser Landtag in die Hände gegeben iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 hat, damit Sie handeln, mit einem Plan, mit klaren Prioritäten und mit Zielen. Sonst sind wir trotz all der Milliarden ganz arm dran. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Ministerpräsidenten, der Haushalt des Staatsministeriums. Insofern ist dies Anlass genug, einmal das Handeln des Regierungschefs einer näheren Betrachtung zu unterziehen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sehr gut!) Herr Ministerpräsident, in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg wird das Jahr 2021 eines sein, bei dem der amtierende Regierungschef im Grunde immer auf das falsche Pferd gesetzt hat. Das hat bei der Regierungsbildung im März begonnen, als Sie das lahmende, tote Pferd CDU gesattelt haben, (Oh-Rufe von der CDU) um eine ausgelaugte Koalition fortzusetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Inhaltslos!) Das hat sich fortgesetzt nach der Bundestagswahl, als Sie der Letzte waren, der noch an Jamaika geglaubt hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie waren doch übrigens auch für Jamaika!) – Aber ich war nicht der Letzte, der daran geglaubt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Das war der Ministerpräsident. Der Kollege Stoch hat deutlich gemacht: Sie halten noch immer an Ihrem Lieblingspartner CSU fest, und nur weil Söder dabei ist, müssen Sie unbedingt bei den B-Ministerpräsidenten sitzen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da ist es halt netter!) und vergeben die Chance, die Interessen des Landes bei den A-Ministerpräsidenten zu vertreten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wen emp- fehlen Sie denn da?) Herr Ministerpräsident, Sie sind in diesem Jahr permanent falsch unterwegs. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Charlie Chaplin hat einmal gesagt, man sollte sich genau überlegen, welche Filme man macht, denn am jüngsten Tag wer- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) den einem die schlechtesten Filme noch einmal vorgespielt. Herr Ministerpräsident, am jüngsten Tag wird Ihnen diese Regierungsbildung des Jahres 2021 vorgespielt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Phantomschmerz der FDP!) Diese Regierungsbildung setzt sich ja in Ihrem Regierungshandeln fort. Das Einzige, was Sie wirklich verlässlich auf den Weg bringen, sind neue Personalstellen in den Ministerien, (Abg. Anton Baron AfD: Was macht die FDP auf Bundesebene? Jesses Maria!) insbesondere im Staatsministerium, Herr Ministerpräsident. Keine Behörde wurde in einer Amtszeit eines Ministerpräsidenten so aufgebläht wie das Staatsministerium. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP auf Bundesebene!) Das setzt sich fort mit der Gründung neuer Ministerien. Ich finde ja diese Vergleiche interessant, die da gezogen werden zwischen dem neuen Bauministerium im Bund und diesem Tiny-House-Ministerium im Land – als ob das dasselbe wäre: dieses Ministerium im Land mit einer Abteilung, in der es mehr Häuptlinge gibt als Indianer. Jeder weiß, da ging es nur um Versorgung und nicht um Wohnungsbau. Diese Vergleiche hinken wirklich. Auch im Bund – ich muss das sehr deutlich sagen – muss man auf die Programme schauen und nicht auf die Zahl der Ministerien. Denn allein durch die Schaffung eines Ministeriums wird keine einzige neue Wohnung gebaut, es sei denn vielleicht dieses Tiny House, in dem das Ministerium dann residiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Ganze setzt sich fort mit der Rekordzahl von Staatssekretären, die Sie da geschaffen haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Jetzt bin ich ge- spannt!) Auch das wird in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Bund ist es schlimmer!) Cyril Parkinson hat einmal sinngemäß gesagt: „Die nächste Sintflut kommt nicht mit Wasser, sondern mit Bürokratie.“ Die nächste Sintflut in Baden-Württemberg kommt wahrscheinlich auch nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären, wenn es in diesem Land so weitergeht. (Beifall bei der FDP/DVP) Trotz aller Beamten, trotz aller Staatssekretäre: „Chaos, Chaos, Chaos“ bei der Coronabekämpfung – übrigens ein Zitat von Ihnen, Herr Ministerpräsident, aus der letzten Landtagsdebatte. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der zuständige Minister sich verdrückt hat – das hätte ich an seiner Stelle wahrscheinlich auch getan –, wenn es darum geht, sich mal wirklich anzuschauen, wie da die Bilanz ist. Am vorvergangenen Wochenende gab es dieses Chaos mit 2G Plus, diese Hin-und-her-Prozession, wo am Ende niemand de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mehr durchblickt. Das Einzige, was Ihnen, Herr Ministerpräsident, dazu einfällt, ist, dann zu sagen: „Andere Gesundheitsminister werden auch kritisiert.“ Es mag schon sein, dass andere Gesundheitsminister auch kritisiert werden. Aber schauen wir uns mal die Bilanz Ihres Gesundheitsministers Lucha an: Angefangen hat es ja nicht mit dem 2G-Plus-Chaos. Angefangen hat es zu Beginn der Coronakrise mit der Behauptung, das Land sei auf Corona bestens vorbereitet. „Jeder einzelne Virusträger wird identifiziert und isoliert“, hat Ihr Gesundheitsminister damals behauptet. Dann fehlen Schutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte. Dann gibt es keine vernünftige Teststrategie, was immer mit dem stehenden Satz gerechtfertigt wird, das Virus lasse sich nicht wegtesten. Dann das Impfchaos im Frühjahr mit einem Onlineportal, das nicht funktioniert – über Wochen und Monate der letzte Tabellenplatz in der Impfbundesliga, ein Versagen des Buchungssystems. Dann wird irgendwann mal der Amtschef zum Bauernopfer gemacht. Dann werden die Impfstationen geschlossen bei einer Impfquote um die 50 %, während Ihnen alle Fachleute sagen: „Für die Herdenimmunität brauchen wir 90 %.“ Und der Gipfel ist dann dieses 2G-Plus-Debakel. Und Sie halten noch immer an dieser Personalie und an der Zuständigkeit fest, Herr Ministerpräsident. Der römische Kaiser Caligula hatte ein Lieblingspferd namens Incitatus. Das hatte man für das Jahr 42 nach Christus als Konsul vorgesehen. Diese Personalentscheidung galt 2 000 Jahre lang als größte personelle Fehlentscheidung der Geschichte – bis Sie, Herr Ministerpräsident, Manne Lucha zum Gesundheitsminister ernannt haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) So sieht es aus in Baden-Württemberg. Es geht in anderen Bereichen weiter. Bildung: In der Bildungspolitik – Kollege Stoch hat es schon aufgegriffen – sind das Einzige, womit Sie, Frau Ministerin Schopper, jetzt wirklich vernehmbar auftreten, Umstrukturierungen in Ihrem Ministerium. Da werden Referate zusammengelegt. Honi soit qui mal y pense. Niemand hat die Absicht, eine Einheitsschule in Baden-Württemberg voranzutreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist reiner Zufall, dass jetzt das Realschulreferat mit dem Gemeinschaftsschulreferat zusammengelegt werden soll. Frau Ministerin, es glaubt Ihnen kein Mensch, dass dahinter nicht gewisse Hintergedanken stehen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Hinzu kommt in diesem Zusammenhang: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich die neuesten Studien der Fachleute anzuschauen. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass es ein Fehler war, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Frau Ministerin, setzen Sie da wieder an. Baden-Württemberg braucht die verbindliche Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat sie abgeschafft? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ich weiß noch, warum, aber du nicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann die Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Kollege Stoch hat Ihnen schon erklärt, was der Unterschied zwischen Bund und Land ist. Im Land haben Sie zu viel Geld und machen noch immer neue Schulden, und im Bund werden keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern wird das Geld, das die Große Koalition unter CDU-Beteiligung bereitgestellt hatte, anders verteilt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch Ihr Kanz- ler!) Wir nehmen aber zur Kenntnis, Herr Kollege Schwarz und Herr Finanzminister, dass Sie das kritisieren. Sie wollen die 60 Milliarden € für den Klimaschutz nicht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, Hört!) Das war nicht das Kernanliegen der FDP in den Koalitionsverhandlungen. Das war das, was die Grünen unbedingt wollten. Die Grünen wollten 60 Milliarden € für Investitionen in den Klimaschutz. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ja, okay. Die Grünen haben es durchgesetzt. Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass es in Deutschland eine Bürgerversicherung gibt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch!) Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. Die Grünen haben das Tempolimit auf den Autobahnen nicht durchgesetzt. Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass Herr Hofreiter Verkehrsminister wird. All das haben die Grünen nicht durchgesetzt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir regie- ren hier in Baden-Württemberg!) Sie haben durchgesetzt, dass es Milliarden für den Klimaschutz gibt. Jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht, meine Damen und Herren. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Doch! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir begrüßen das!) Also, sagen Sie doch bitte, welche Politik Sie in Deutschland wollen. – Es ist Ihnen doch recht; dann müssen Sie sich mal für irgendetwas entscheiden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Haushaltstrickserei in Baden-Württemberg wird nicht besser, wenn man mit Fingern auf den Bund zeigt. Sie wird auch nicht besser durch irgendwelche Werbekampagnen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) „THE LÄND“ – das ist nun wirklich der Gipfel der Geldverschwendung in diesem Land. Und dann erklären Sie uns: Das Ziel von „THE LÄND“ ist die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Sie plakatieren das Land Baden-Württemberg zu, damit ausländische Fachkräfte kommen. Meine Damen und Herren, diese Logik ist ungefähr so, als wenn jemand die Angel einpackt, wenn er in der Sahara wandern geht. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gruber SPD) Das funktioniert doch so nicht. Wenn Sie eine Werbekampagne für Fachkräfte machen wollen, dann müssen Sie das anders angehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag im Bund an. Sie sagen immer, dieser folge in der Klimapolitik dem, was in Baden-Württemberg als Blaupause beschlossen worden sei. Der Koalitionsvertrag im Bund ist aber wesentlich realistischer. Nehmen wir als Beispiel nur die Solarpflicht auf den Dächern. Sie haben beschlossen: Solarpflicht für jedes Dach. (Abg. Sascha Binder SPD: Bis auf die landeseigenen Dächer!) Die im Bund waren vernünftiger. Denn sie haben gesagt: „Bei Privathäusern nicht auf jedem Dach, sondern nur dort, wo es Sinn macht.“ Wir sollten uns also vielleicht die Dinge umgekehrt anschauen. Der Koalitionsvertrag im Bund sollte möglichst die Blaupause sein für das, was Sie im Land Baden-Württemberg machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt auch für die Nahverkehrsabgabe. Die feiern Sie jetzt als großen Erfolg, als große, innovative Leistung. Und die Zeche zahlen später die Kommunen. Sie klopfen sich auf die Schulter und sagen: „Wir sorgen jetzt dafür, dass jeder Ort im Land von frühmorgens bis spätabends an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird – große, innovative Leistung, große Leistung für den Klimaschutz.“ Und wenn es dann ums Finanzieren geht, sagen Sie den Kommunen großzügig: „Ihr dürft jetzt eine neue Abgabe oder Steuer erheben.“ Das Ganze wird dann zur bürokratischen Belastung der Kommunen und zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Und funktionieren wird es am Ende dennoch nicht, weil es ja genügend – – Ich habe den Eindruck: Verkehrsminister Hermann hat das auch eingesehen. Zumindest an einer Stelle seiner Rede blitzte das hervor, weil das Ganze nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg sinnvoll ist und wir eben auch im ländlichen Raum eine Zukunft für das Automobil brauchen. Das schimmerte in dieser Rede hervor. Nur: In der Regierungspolitik schimmert es nicht hervor. Genau dieses Bekenntnis würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann geht es mit dem Thema Migration weiter. Darüber werden wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte reden. Der Innenminister warnt ja vor Horden von Flüchtlingen, die das Land überschwemmen würden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er will doch noch mehr Horden! Er warnt überhaupt nicht!) Die Ampel hätte für Baden-Württemberg das Signal gesetzt: „Ihr Kinderlein, kommet.“ Ich will Ihnen nur sagen: Lassen Sie mal Beamte in Ihrem Ministerium, die etwas davon verstehen, diesen Koalitionsvertrag lesen. Das Ergebnis wird (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sein: In diesem Koalitionsvertrag steht nichts, was das ermöglichen würde, was Ihre Bundeskanzlerin im Jahr 2015 gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Das steht im Koalitionsvertrag dieser Ampel nicht drin. Also gibt es überhaupt keinen Grund, dass vonseiten der CDU jetzt behauptet wird, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) was die Migration anbelangt, würden große Fluten von Flüchtlingen auf unser Land zukommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ist doch so!) Das Einzige, was dieser Koalitionsvertrag macht, ist eine vernünftige Steuerung künftiger Migration (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Sie wollen noch mehr illegale Einwanderer!) mit Zuwanderung von Arbeitskräften, von Fachkräften. – Ja, dass die AfD in jedem, der irgendwo an der Grenze unseres Landes auftaucht, eine revolutionäre Unterwandung unseres Landes sieht, ist schon lange bekannt. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Sie von der AfD sind ja schon so fremdenfeindlich, dass Sie Fachkräfte nicht in unserem Land haben wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist das, was uns unterscheidet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommen Sozialhilfe- empfänger!) Wir wollen qualifizierte Zuwanderung. Was wir nicht wollen, sind unqualifizierte Leute. Und deshalb gibt es eine Menge von Menschen aus dem Ausland, von Migranten, die uns willkommener sind als manches, was bei Ihnen hier in den Bänken hockt, meine Damen und Herren. Die können wir nämlich besser gebrauchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es macht auch Sinn – das steht auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag –, das Thema Spurwechsel anzugehen. Bei diesem Thema geht es schlicht darum, deutlich zu machen, dass man diejenigen, die in Arbeit sind – beispielsweise im Handwerk oder in der Gastronomie –, die man gut gebrauchen kann und die vielleicht vollziehbar abzuschieben sind, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aus Illegalen Legale ma- chen!) eben nicht abschieben sollte, weil unser Arbeitsmarkt sie braucht und weil sie sich ordentlich verhalten – ordentlicher als manche in Ihrer Partei. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Aus Illegalen Legale machen!) Deshalb sollte, Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister diese Politik nicht kritisieren, sondern sollte sich an die eigene Nase und die seiner eigenen, ehemaligen Kanzlerin fassen und auch nicht die Migrationspolitik nutzen, um von Skandalen in seinem eigenen Ministerium abzulenken. Alles in allem, Herr Ministerpräsident: Mit Blick auf Ihre Regierung und Ihr Regierungshandeln im Jahr 2021 kommt einem ein Wort von Erskine Caldwell in den Sinn, der einst gesagt hat: Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung. Solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. Ich erspare uns jetzt das Bild, das mir im Zusammenhang mit Ihrer Regierung in den Sinn kommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Ich würde sie gern mal sehen, die ganzen Fach- leute! – Weitere Zurufe von der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja hier heute Morgen schon Verschiedenes dazu gehört, was eine neue Ampel alles bewirken kann. Hier werfen die Fraktionsvorsitzenden dann mit Wattebäuschchen aufeinander. Eine echte Opposition habe ich bis jetzt nicht vernommen. Herr Rülke hat sich verstiegen in eine Hassrede gegen AfD-Abgeordnete. (Zuruf von der AfD: Standard!) Ich finde, für eine Aussprache über den Einzelplan 02 ist das nicht angemessen. Wir diskutieren ja heute über den Haushalt. Wir haben jetzt hier auch keine Aktuelle Debatte. Die haben wir morgen zu einem wichtigen Thema – darauf freuen wir uns schon –, das die Migration betrifft. Deswegen steige ich dazu jetzt gar nicht näher ein. Am Freitag werden wir eine Aktuelle Debatte über gebrochene Versprechen und die Androhung einer Impfpflicht haben. Das machen wir dann also an den Folgetagen. Sie alle kennen sicherlich die Redewendung mit dem Fisch und dem Kopf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur wenn man aber einen Kopf hat! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Sie nicht, Herr Rülke! Realitätsfeindlich!) Beinahe ist man geneigt, beim Staatshaushaltsplan, wenn man sich mit diesem Einzelplan beschäftigt, zu diesem Fazit zu kommen. – Herr Rülke, Sie sollten morgens auch einmal in den Spiegel gucken, ob der Kopf noch draufsitzt. (Bernd Gögel) Krisenzeiten müssen bei Regierenden eigentlich zum Innehalten führen, immer auch zu einem Hinterfragen, ja zum Abbau der eigenen Pfründe, bevor die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nicht so bei Ihnen, liebe Regierung. Stattdessen erleben wir ausgerechnet in Zeiten einer schweren, durch irrationale Maßnahmen überwiegend selbst verursachten Wirtschaftskrise genau das Gegenteil. Ein Ministerium und vier Staatssekretäre mehr, u. a. im Rahmen der Vertretung des Landes im Bund. Notwendig war das sicherlich nicht. Das verlangt die CDU als personelle Zugeständnisse für ihre programmatische Selbstaufgabe. Und bei dieser Gelegenheit möchten natürlich auch die Grünen zugreifen, meine Damen und Herren. Einen Mehrwert für das Land kann hier niemand ausmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber beim Fuhrpark!) Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren geführt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Dabei können wir bis zum Jahr 2012 zurückblicken. Das war das erste volle Jahr von Ministerpräsident Kretschmann. Seitdem ist der Beamten- und Angestelltenapparat in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg um sage und schreibe 43 % angewachsen. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg aber schlechter da als je zuvor. Ich nenne hier als Beispiel den Niedergang in der Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich oder auch die Situation in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern in Baden-Württemberg. Nein, einen Mehrwert hat diese grün-schwarze Landesregierung nur für ihre grünen und schwarzen Parteifreunde, meine Damen und Herren. Diese schnallen den Gürtel keineswegs enger, im Gegensatz zur Bevölkerung, beispielsweise zu den Betrieben und Arbeitnehmern, die von Weihnachtsmärkten, vom Facheinzelhandel oder von der Pyroindustrie abhängig sind, oder zu den Soloselbstständigen und Kleinunternehmern, die dieser Tage Rückzahlungsforderungen für ihre Staatshilfen erhalten. Rückzahlungsforderungen! Wir haben hier heute Morgen schon von Resten im Haushalt für Hilfszahlungen gehört. Und aktuell gehen bei diesen Soloselbstständigen Rückzahlungsbescheide ein, die sie noch mal an ihr Existenzminimum bringen. Das ist eine absolute Unverschämtheit, meine Damen und Herren. So kann man den Rest von Vertrauen in die Politik in diesem Land dann doch endlich verspielen. (Beifall bei der AfD) Für die Betroffenen gibt es jedenfalls keine zusätzlichen Jobs, für diese gibt es nur zusätzliches Leid in diesen Tagen. Das Volk muss den Gürtel unvermindert enger schnallen – sieht man einmal von der Bevölkerung Burundis ab. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Baden-Württemberger. Ausgerechnet in diesen Zeiten wird die Entwicklungshilfe für eine ostafrikanische Autokratie aufgestockt. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Pflichtbewusst haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU Änderungsanträge eingereicht, um diese Posten auszuweiten, statt hier den Rotstift anzusetzen. Ein Kollege von der CDU fühlte sich im Ausschuss sogar bemüßigt, diese Steuergeldverschwendung sinngemäß mit der Aussage zu rechtfertigen, dass es in der burundischen Landwirtschaft Fortschritte bei der CO -Bindung gäbe. Aha. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ein Irrenhaus!) Meine Damen und Herren, solche Aussagen zeigen nicht nur, wie weit sich die Regierung und Teile der Opposition mittlerweile von den Regierten entfernt haben. Sie zeigen auch, dass es immer größere Bildungslücken bezüglich staatlicher Zuständigkeiten gibt. Entwicklungspolitik ist in erster Linie Bundesangelegenheit und hat auf Landesebene wenig verloren. Zweitens: Es kann niemals eine Option sein, Steuergeld in autokratische und korrupte Regime zu pumpen. Wenn, dann nur in vertrauenswürdig regierte demokratische Staaten (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So wie Russland? Oder was meinen Sie?) und mit profitabler Einbindung der baden-württembergischen Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat zu diesem Posten daher auch einen Änderungsantrag eingebracht. Im Übrigen haben wir tatsächlich 140 Änderungsanträge zu diesem Haushalt eingebracht. (Zuruf von der AfD: Weil der Haushalt so schlecht ist!) Nur: Wir haben alle Änderungsanträge auch gegenfinanziert. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Herr Schwarz hat wieder nur Unsinn erzählt!) Alles, was wir gern in Richtung unserer politischen Vorstellungen geändert hätten, haben wir auch gegenfinanziert. Das können Sie mit Sicherheit von sich nicht behaupten, meine Damen und Herren. Wir kümmern uns zunächst – und das sollten Sie auch tun – um die Problemstellungen im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Wir kümmern uns in erster Linie also nicht um die Präsenz in Bujumbura, Berlin oder Brüssel. Neben der afrikanischen Entwicklungshilfe und dem Berliner Staatssekretär lehnen wir ebenso diese blauäugige EU-Begeisterung ab, die sich etwa in Hundertausenden von Euro für Veranstaltungen der Landesvertretung oder in Pro-EU-Kampagnen manifestiert. Die Landesregierung scheint sich hier in einer Art Dauerwahlkampf zu befinden. Kritische Überzeugungen zur Brüsseler Bürokratie und zum Brüsseler Demokratieverständnis werden von Ihnen stets ins rechtsradikale Eck abgeschoben. Sie sollen mittelfristig unsagbar werden; daher auch Ihre unseriöse Kampagnenpolitik, meine Damen und Herren. (Bernd Gögel) Die AfD-Fraktion hingegen sieht die Entwicklung der EU weiterhin kritisch. Noch kritischer sehen wir Ihre Anstrengungen, mit dem Steuergeld aller Arbeitnehmer und Betriebe die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Als Demokraten sollte das einen ähnlich bedenklich stimmen wie die kürzlich erfolgte Ausweitung der Amtszeit des Präsidenten von Burundi, meine Damen und Herren. Dass Sie einerseits Steuergeld in politische Propaganda stecken, aber andererseits meinen, Polen und Ungarn kritisieren zu können, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) ist ohnehin absurd, meine Damen und Herren – (Beifall bei der AfD) von den insgesamt ca. 5 Milliarden €, die die EU den badenwürttembergischen Steuerzahler seit dem Brexit jährlich netto kostet, ganz zu schweigen. Der Posten taucht in diesem Landeshaushalt auch nirgends auf. Das steht schon unter Vorwegabzug. Insgesamt bedeuten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion allein in diesem Einzelplan 02 Ersparnisse von über 10 Millionen €. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zum größten Posten komme ich noch am Ende meiner Ausführungen. Meine lieben Damen und Herren von der „Ländes“-Regierung, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) stimmen Sie jedenfalls unseren Änderungsvorschlägen zu, und entlasten Sie die baden-württembergischen Bürger, statt weiterhin in die eigene Tasche zu wirtschaften. (Abg. Anton Baron AfD: Sie greifen in die Tasche der Bürger!) Dass die Haushaltspolitik dieser Landesregierung eine ideologische wird, stand für uns seit ihrer Formierung mit der Aussage der damaligen grünen Landesvorsitzenden Detzer fest, man lasse sich mit keiner Schuldenbremse der Welt vom Klimaschutz abhalten. Das haben wir hier im Land mit Nachtragshaushalten und dem Umgang damit erlebt. Wollte die FDP/DVP nicht schon seit fast einem Jahr dagegen klagen? Heute wissen wir, warum Sie es nicht getan haben: weil Sie nämlich die gleiche Politik jetzt in Berlin umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) In Anbetracht einer global wirkungslosen regionalen Kraftstoffverteuerung muss man natürlich vom „vorgeblichen Klimaschutz“ sprechen. Bei Ihrer Klimapolitik handelt es sich um nichts anderes als um Aktionismus und Populismus, meine Damen und Herren, um schädlichen Populismus und Aktionismus wohlgemerkt. Schädlich ist er einerseits für den de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Geldbeutel des Steuerzahlers, andererseits aber natürlich auch für Ökonomie und Ökologie des gesamten Landes. Mit hart verdienten Steuermilliarden einen massiven Ausbau der Windenergie voranzutreiben führt uns zudem in die Abhängigkeit von anderen Staaten und damit in die Erpressbarkeit durch andere Staaten, meine Damen und Herren. Das kann doch letztlich nicht das Ziel der Energiepolitik für ein Industrieland wie Baden-Württemberg sein. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Na- türlich! Kohlestrom!) Die ganze Transformationspolitik, die Sie mit diesem Haushalt befördern, führt uns also aus mehreren Gründen in den Niedergang. Um es klar zu sagen: Den von Ihnen forcierten Ökosozialismus halten zwar weder Ochs noch Esel auf, aber die AfD-Fraktion wird es mit ihren bescheidenen Möglichkeiten dennoch versuchen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sehr beschei- den!) Wir, die AfD-Landtagsfraktion, sind der Anwalt der Steuerzahler und der rechtschaffenen Bürger, (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Recht oder rechts?) die bedauerlicherweise täglich weniger werden. Wenn man den Statistiken, die in den vergangenen Wochen veröffentlicht wurden, Glauben schenken kann, dann wird die Mittelschicht drastisch kleiner. Das sind die Menschen, die Ihre Geschenke und Ihre Ideologie tatsächlich erwirtschaften sollen. Sie müssen darüber nachdenken, wie Sie Ihre – zum Teil – Hirngespinste tatsächlich finanzieren, wenn die nicht mehr da sind. Völlig ad absurdum geführt wird Ihre Politik schließlich dadurch, dass Sie der Meinung sind, sich für all das, was Sie hier fabriziert haben, auch noch offiziell feiern zu lassen, mit einer maximal mittelmäßigen Kampagne, die sogar in Baden-Württemberg selbst kaum jemand versteht, die uns aber zugleich in der Welt bewerben soll. Natürlich rede ich hier von „THE LÄND“. Die einzige Botschaft, die hierdurch vielleicht gesendet wird, lautet: Wir können weder Deutsch noch Englisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Doch die Stilkritik ist gar nicht das Entscheidende, erst recht nicht in einer Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren. Auch hier sind die Kosten das Hauptproblem: sage und schreibe 7 Millionen € aus dem Steuertopf allein für das erste Jahr für eine Imagekampagne, die sicherlich nicht mehr nützt als schadet, für Plakate und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung statt für sinnvolle Projekte in unserem Land. Es ist nur zum Schämen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass es Ihnen, Herr Finanzminister, in erster Linie ums eigene Image geht, wurde schon an Ihrer Trickserei mit der unnö- (Bernd Gögel) tigen Schuldenaufnahme im Nachtragshaushalt offensichtlich. Um es klar zu sagen: Das ist keine schwarze Null, sondern das ist eine schwarze Stunde für Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich möchte zum Fazit kommen: Dieser Staatshaushaltsplan – für den der nun aufgerufene Einzelplan 02 exemplarisch steht – ist ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaats. Er ist Ausdruck eines völlig verfehlten Selbstbewusstseins einer Landesregierung, die in der Pandemie wie auch in anderen Bereichen mehr Unheil anrichtet, als dass sie sinnvolle Politik betreibt, die für eine Mehrbelastung der Bürger steht, und zwar durch eigene Pöstchenverteilung wie auch durch ideologische Projekte. Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir stehen für einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt und den Bürgern ansonsten genügend Luft zum Atmen lässt. Wir stehen seit jeher für die Streichung unnötiger Ausgaben und für Entlastung an anderer Stelle, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer. Insofern wird Ihnen die AfD-Landtagsfraktion auch zukünftig auf die Finger schauen. Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht unkommentiert stehen, dass Sie in Krisenzeiten den eigenen Regierungsapparat aufblähen. In anderen Politikfeldern stellen Sie ja alles gern unter die Prämisse der Nachhaltigkeit, nur hier, bei den Finanzen, im wichtigsten Bereich einer Landesregierung – der Haushalt ist die Kernaufgabe –, nur hier zählt Nachhaltigkeit nichts. Hier verstoßen Sie eklatant gegen Ihre eigene Forderung, die nächsten Generationen nicht zu belasten. Sie belasten tatsächlich nicht nur die kommende Generation, sondern gleich mehrere Generationen mit der Verschuldung, die Sie hinterlassen – mit einer expliziten Verschuldung durch die stetige Aufblähung im Beamtenbereich. Sie müssen einmal hinterfragen, warum Sie in puncto Nachhaltigkeit ausgerechnet diesen wichtigen Bereich ausklammern. Die AfD-Fraktion fordert Sie auf, ernsthafte Konsolidierungsbemühungen anzustellen, und zwar im Sinne einer echten Nachhaltigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land kämpft noch mit der Coronapandemie, der schwersten Gesundheitskrise in der Geschichte unseres Landes. Die Lage ist ernst. Auf den Intensivstationen in unserem Land ringen viele Menschen um ihr Leben. Gleichzeitig steckt das Land inmitten fundamentaler Veränderungen. Der Klimawandel und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Die Digitalisierung und neue Technologien pflügen Wirtschaft und Gesellschaft um. Wir müssen diese Veränderungen mutig anpacken und sie gemeinsam iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mit den Menschen so gestalten, dass der Wandel möglichst allen dient und nicht nur wenigen. Krisenbewältigung und Transformation, das sind die großen Aufgaben meiner Regierung, und das ist auch die Überschrift, die über dem Haushalt des Jahres 2022 steht. Krisenbewältigung heißt, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen in unserem Land zu unterstützen, um den Familien und besonders den Kindern den Rücken zu stärken, um den Kommunen zu helfen und um der Kultur, dem Sport und den Vereinen im Land beizustehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kinder in unserem Land sowie die Unternehmen und die Kultur nach der Krise wieder durchstarten können, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) genauso, wie wir das nach den ersten drei Wellen der Pandemie hinbekommen haben: mit einer Wirtschaft, die wieder Tritt gefasst hat. Laut Konjunkturprognose können wir für 2021 mit einem Plus von 3,5 bis 4 % rechnen, bei einer Arbeitslosenquote, die auf Vorkrisenniveau gesunken ist; zuletzt lag sie bei 3,4 %. Deshalb werden wir diesen Kurs in und nach der vierten Welle kraftvoll fortsetzen. Transformation bedeutet, in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu investieren, in den Breitbandausbau und in Digitalisierung, in neue Mobilität und in den Gesundheitsstandort, in Bildung und Weiterbildung, in Sicherheit und in den Zusammenhalt in Zeiten des Wandels. Wir vernachlässigen in Zeiten der Pandemie die großen Zukunftsaufgaben eben nicht, im Gegenteil. Wir tun alles, um stärker aus der Krise herauszukommen, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und um beherzt den Weg ins postfossile Zeitalter zu gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, gut und verlässlich regieren heißt heute aber mehr denn je auch, Vorsorge zu treffen. Sie erinnern sich vielleicht, dass viele die Pandemie im Sommer schon für beendet erklären wollten. Sie erinnern sich vielleicht auch daran, dass wir im Gegensatz dazu im Dritten Nachtrag Kreditermächtigungen vorgesehen haben, um für den Fall einer wieder aufflammenden Pandemie gerüstet zu sein. Für diesen Kurs hat uns die Opposition im Sommer heftig gescholten. Ich habe es noch im Ohr: „Hütchenspiele“ und „Taschenspielertricks“ haben Sie meinem Finanzminister vorgeworfen. Nun, die aktuelle Situation zeigt, wie richtig wir im Sommer lagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt sich, dass wir dank unserer Vorsorge und der Coronarücklage in dieser akuten Notlage voll handlungsfähig sind. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Es zeigt sich, wie gut es ist, dass wir regieren und nicht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manu- el Hagel CDU: Sehr gut!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, eine laxe Schuldenpolitik belastet nachfolgende Generationen – unterlassene Investitionen in die Zukunft ebenfalls. Deshalb steht meine Landesregierung für haushaltspolitische Disziplin und für nachhaltige Investitionen. Wir werden weder die Schleusen öffnen noch den Hahn zudrehen, (Beifall bei den Grünen und der CDU) sondern weiterhin und entlang der in der Landesverfassung verankerten Prinzipien klug, diszipliniert und nachhaltig haushalten. Zu diesen Prinzipien stehen wir, einschließlich der Schuldenbremse. Das heißt auch, dass wir die Kredite, die wir aufnehmen mussten, mit einem Tilgungsplan versehen und ordnungsgemäß zurückzahlen. Gleichzeitig investieren wir mit diesem Haushaltsentwurf aber auch beherzt in die Zukunft unseres Landes. Wir bekommen beides hin: Krisenbewältigung und Transformation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist auch: Unter den aktuellen Bedingungen müssen wir Prioritäten setzen. Das gelingt uns mit dem vorliegenden Haushalt, und zwar in vier Schritten. Erster Schritt: Wir setzen erneut auf das Prinzip Vorsorge, um die Coronakrise erfolgreich zu bewältigen und auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Deshalb stocken wir die Rücklage kräftig auf. Im Regierungsentwurf war bereits eine Aufstockung um rund 500 Millionen € vorgesehen. Nach der Steuerschätzung packen wir nochmals rund 760 Millionen € drauf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweiter Schritt: Wir tilgen fast 1 Milliarde € an Krediten. Wir, die Landesregierung, haben versprochen: Wenn es sich zeigt, dass wir die Kredite für die Bewältigung der Pandemie nicht benötigen, werden wir sie zurückzahlen und nicht für Sonstiges verwenden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hört, hört!) und dieses Versprechen halten wir nun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Damit komme ich zum dritten Schritt. Wir werden bereits 2022 wieder zu stabilen Verhältnissen zurückkehren und keine neuen Kredite aufnehmen. Das heißt, anders als der Bund und die meisten anderen Länder hält Baden-Württemberg schon im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder ein, und zwar in Reinform, ohne Ausnahmekomponente. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vierter Schritt: Wir stärken auch weiterhin unsere Kommunen. Das haben wir vor der Krise getan, und das tun wir in der Krise erst recht. Die kommunalen Haushalte sind von der Pandemie ebenfalls schwer gebeutelt worden: Einnahmen sind weggebrochen, neue Ausgaben kamen hinzu. Wir haben den Kreisen und Gemeinden in unserem Land deshalb schnell, umfassend und unbürokratisch geholfen: mit rund 2,9 Milliarden € im letzten und noch einmal mit über 800 Millionen € in diesem Jahr. Hinzu kommen unsere Hilfs- und Sofortprogramme für Unternehmen, Vereine, Einzelhandel, Kultur, die indirekt ebenfalls den Kommunen zugutekommen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Nun haben wir uns in der Gemeinsamen Finanzkommission auf weitere 170 Millionen € für 2022 geeinigt, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das, obwohl auch die Kommunen von der aktuellen Steuerschätzung erheblich profitieren. Das nenne ich ein starkes Bekenntnis für die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land. Nicht umsonst steht die kommunale Familie in Baden-Württemberg besser da als in praktisch allen anderen Ländern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb werde ich auch sehr hellhörig, wenn ich im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition lese – ich zitiere –: Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, (Abg. Tobias Wald CDU: Tja, und das bei der FDP!) die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) So verständlich dieses Anliegen grundsätzlich ist, so schwierig ist die Umsetzung. Ich habe mich zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert. Ich betone auch jetzt noch einmal: Es darf nicht sein, dass Länder, die ihre Kommunen nach Kräften unterstützen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) und Kommunen, die solide und seriös haushalten, am Schluss in die Röhre schauen. Das werde ich nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! Richtig!) Aber deswegen, Herr Fraktionsvorsitzender (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stoch heißt er!) – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch –, fremdle ich keineswegs mit der neuen Bundesregierung, (Zuruf von der SPD: Schön!) sondern ich habe daran mitgewirkt, dass sie zustande kam. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die das gemerkt? – Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Regierungssprecher Stoch ist bereit!) – Ja. So ist es. – Aber ich werde natürlich auch wie bisher immer die Interessen des Landes Baden-Württemberg wahrnehmen, in Zusammenarbeit, aber auch in Konflikt mit dem Bund. Das wird sich in keiner Weise ändern; darauf kann sich die Bevölkerung von Baden-Württemberg verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich bin nun mal der einzige grüne Ministerpräsident in der MPK. Ich kann ja schlecht mit mir selbst tagen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat keiner gefordert, Herr Kretschmann! – Wei- tere Zurufe) Also schließe ich mich da vernünftigerweise einer der beiden Gruppen, A oder B, an. (Zuruf: Ja!) Das habe ich nach einem ganz einfachen Prinzip gemacht: (Abg. Manuel Hagel CDU: Wo es schöner war!) Als ich mit euch regiert habe, war ich bei der A-Länder-Runde, und jetzt, da ich mit der CDU regiere, bin ich in der B-Länder-Runde. (Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!) Das scheint mir einfach eine vernünftige Entscheidung, (Zuruf: Ihre Entscheidung!) auch wenn sie mir bisweilen auch Probleme bereitet. (Lachen) Das ist ja klar. Die Probleme hatte ich vor allem deswegen, weil meine Partei – als einziger Ministerpräsident neben dem Kollegen Ramelow – in den letzten zehn Jahren gar nicht an einer Bundesregierung beteiligt war. Jetzt ist es so. Das macht es für mich leichter und einfacher, und ich werde gut und konstruktiv mit dieser Bundesregierung zusammenarbeiten. Da machen Sie sich einmal keine Sorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn es darum geht, die Interessen des Landes gegenüber dem Bund zu wahren, hoffe ich auf die Unterstützung von Ihnen allen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie die richtigen Entscheidungen treffen!) Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2022 betreiben wir Vorsorge in der Pandemie, tilgen Kredite und nehmen keine neuen Schulden auf. Das ist verantwortungsvolle, sorgsame und enkelgerechte Finanzpolitik. Das zeigt sich auch dann, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen. Es gibt genau zwei Länder, die für 2022 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das sind Niedersachsen und Baden-Württemberg. Und es gibt genau ein Land, das nicht nur keine neuen Schulden aufnimmt, sondern sogar Schulden tilgt. Das ist Baden-Württemberg, das sind wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle anderen Länder tilgen 2022 keine Schulden, nur wir machen das. Das ist richtig und nachvollziehbar, und das haben wir gut begründet. Da waren weder Hütchenspiele noch Taschenspielertricks dabei. Hinzu kommt – das ist das Entscheidende –, dass wir trotzdem in eine gute Zukunft unseres Laniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 des, in Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt investieren. Das möchte ich jetzt ausführen. Zunächst zum Klimaschutz: Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder von der Flutkatastrophe im Sommer im Ahrtal und in der Eifel im Kopf. Dort wurden ganze Dörfer weggespült. Fast 200 Menschen sind gestorben. Dutzende von Milliarden Euro an finanziellen Schäden sind entstanden. Ich erinnere an diese und die vielen anderen Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, insbesondere an Braunsbach im eigenen Land vor fünf Jahren. Allein für den Wiederaufbau dieses Dorfes haben wir bisher 42 Millionen € Zuschüsse bezahlt. Schon an diesem einzigen Dorf sieht man, dass es vor allem dann teuer wird, wenn wir nicht gegen den Klimawandel vorgehen und gegen ihn kämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle diese Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Der Klimawandel befindet sich mittlerweile im Schnelllaufmodus, und deshalb dürfen wir ihn nicht im Zeitlupentempo bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen Tempo machen. Wir müssen ehrgeiziger werden und unsere Maßnahmen schneller umsetzen. Genau das tut die grün-schwarze Landesregierung. Baden-Württemberg soll das erste klimaneutrale Industrieland der Welt werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bis spätestens 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU wollen wir so weit sein. Das ist ein großes Ziel. Um es zu erreichen, haben wir inzwischen alle Maßnahmen unseres Klimaschutzsofortprogramms auf den Weg gebracht, so z. B. die Agrifotovoltaik, also Freiflächen-PV-Anlagen über Obst- und Gemüseplantagen, und eine Plattform für nachhaltige und klimaneutrale Produktion. Wir haben ein Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung aufgelegt, mit dem wir die Landkreise und Gemeinden mit mehr als 10 Millionen € unterstützen. Dazu kommt das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der Republik, an dem sich der Bund gerade ein Beispiel genommen hat, so etwa bei der Solarpflicht für Neubauten und größere Dachsanierungen. Diese Solarpflicht ist überfällig. Herr Kollege Rülke, wir errichten Solaranlagen nur auf den Dächern, auf denen es sinnvoll ist. Das ist doch selbstverständlich klar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagen Sie aber zum ersten Mal!) Herr Kollege Rülke, es gibt immer eine Regel, und von solchen Regeln gibt es in der Regel Ausnahmen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist wie bei 2G Plus, gell? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) nämlich dort, wo es nicht sinnvoll ist, etwas zu machen, was man in der Regel als sinnvoll erachtet. Das ist das Prinzip von Regel und Ausnahme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es dürfte Ihnen in Ihrem Alter inzwischen nicht entgangen sein, dass diese Regel eigentlich Standard ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie bei 2G Plus! – Gegenruf: Das hat Herr Stoch schon ge- sagt!) Denn die Infrastruktur dafür haben wir schon; das sind nämlich unsere Dächer mit einem großen Potenzial. Wenn wir alle Dächer mit Fotovoltaik ausstatten würden, könnten wir damit über 80 % der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg abdecken. Deshalb gehen wir es an. Das sind die Dächer, auf denen es sinnvoll ist: 80 % der Bruttostromerzeugung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch Landesliegenschaf- ten? – Abg. Sascha Binder SPD: Landeseigene schei- nen nicht sinnvoll zu sein!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Windkraft wollen wir richtig vorankommen; Hunderte neue Windkraftanlagen, das haben wir uns vorgenommen. Das müssen wir auch hinbekommen. Wir tun alles dafür, dass das klappt. Wir haben 2 % der Landesfläche für Windräder und Freiflächenfotovoltaik reserviert. Der Bund ist dem gefolgt. Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und wir haben eine Taskforce eingesetzt, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat aber auch lange ge- dauert!) Das ist ein ganz entscheidender Hebel, an dem wir da ansetzen. Denn wir sind zu langsam. Trauriges Beispiel: Auch nach zehn Jahren Planung ist von der wichtigen Stromtrasse Sued-Link, die den Windstrom von der Nordseeküste nach Baden-Württemberg transportieren soll, kein einziger Kilometer fertiggestellt. Deshalb habe ich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf gedrängt, zeitaufwendige Hürden bei der Genehmigung in Sachen erneuerbare Energien aus dem Weg zu räumen. Ich bin froh, dass das nun so im Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere eigene Taskforce im Land hat erst gestern konkrete Vorschläge zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt – nach nur sechs Wochen. In diesem Tempo machen wir weiter. So werden wir im kommenden Jahr rund 100 Millionen € zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ein sehr wichtiger Faktor beim Thema Klimaschutz ist natürlich auch der Verkehrssektor. Er ist für rund ein Drittel der CO -Emissionen verantwortlich. Hier müssen wir erstens hin zum emissionsfreien Auto – darauf komme ich später zu sprechen –, zweitens müssen wir den ÖPNV weiter ausbauen und attraktiver machen und drittens den Fahrradverkehr voranbringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt in Deutschland wohl kein Land, das beim Thema ÖPNV so ambitioniert, zielstrebig und mutig vorangeht wie Baden-Württemberg. Unsere ÖPNV-Strategie 2030 ist dafür de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 das beste Beispiel. Sie sieht eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, bauen wir den ÖPNV landesweit aus und führen Schritt für Schritt eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land ein. Außerdem werden wir zum kommenden Schuljahr ein landesweites 365-€-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende einführen; darüber ist ja heute Morgen schon debattiert worden. Es ist gültig an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, von Mannheim bis Konstanz und von Kehl bis Heidenheim. Das Land stellt dafür bis zum Jahr 2025 insgesamt 327 Millionen € bereit. Das ist ein Wort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Neben der Klimakrise ist das Artensterben die zweite der ökologischen Krisen, die uns am meisten herausfordern. Deshalb haben wir mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz im vergangenen Jahr ein bundesweit einmaliges Gesetz zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht. Dies setzen wir konsequent um, vom Biotopverbund über die Reduktion von Pestiziden bis zum Erhalt von Streuobstwiesen. (Zuruf) Meine Damen und Herren, Klimaschutz, ohne dass es jemand merkt, das wird nicht gehen. Wir werden uns schon etwas zumuten müssen, wenn wir in unserem Land die Natur, unsere Lebensgrundlage, auch für die kommenden Generationen erhalten wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Zumutung steckt aber auch das Wort „Mut“, und Mut braucht es, um die Dinge anzupacken. Als Hochtechnologieland, als Land der Tüftler und Erfinder bringt Baden-Württemberg dafür die besten Voraussetzungen mit. Damit komme ich zum nächsten Thema: die Innovation. Meine Damen und Herren, fast 200 Jahre lang lief unsere Wirtschaft ausschließlich mit Kohle, Öl und Gas. Nun muss die Wirtschaft innerhalb von 20 Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Wir müssen eine Jahrhundertherausforderung innerhalb von zwei Jahrzehnten bewältigen. Aber das Gute ist: Die ökologische Transformation ist eben nicht nur eine Jahrhundertherausforderung, sie ist auch eine Jahrhundertchance. Denn Ökologie ist keine Wohlstandsbremse, Ökologie ist jetzt ein Wohlstandstreiber. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert. Das hat ein renommierter Ökonom vor Kurzem gesagt. Das sehen auch die meisten Unternehmen so. Man stellt sich deshalb gerade mit diesem Thema für einen globalen Wettbewerb auf, wie ihn der Fraktionsvorsitzende Hagel, glaube ich, in seiner Rede richtig geschildert hat. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen: uns im ökologischen Wandel ökonomisch so aufzustellen, dass wir auf den globalen Märkten wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück mit der ökologischen Transformation vorangekommen – nicht nur in der Automobilindustrie, auch in anderen Bereichen. Die Unternehmen fragen heute nicht mehr nach dem Ob, sondern nur noch nach dem Wie. Auf welche Technologie sollte man setzen? Welche Ressourcen sollte man nutzen? Und wie können wir die notwendigen Investitionen finanzieren? Das wollen wir bestmöglich unterstützen, indem wir Projekte finanzieren, Infrastrukturen schaffen und in Forschung und Weiterbildung investieren. Was bedeutet das konkret? Wir stellen zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung; denn schnelles Internet ist heute die Grundlage jeglicher technologischen Innovationen. Über 80 Millionen € fließen in die Technologie- und Innovationsförderung. Dazu gehören die Weiterführung der „Digitalisierungsprämie Plus“, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Förderung der Forschung von Batteriezellenproduktion und -recycling, mehrere Projekte zur Förderung der klimaneutralen Produktion und die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap. Im Bereich der Forschung investieren wir vor allem in drei Kernbereiche: Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Mobilität sowie Lebenswissenschaften und Gesundheit. Dabei setzen wir auf den Aus- und Aufbau starker Innovationsökosysteme wie z. B. den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim, die Mutter der Innovationscampusse: das Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart – ich empfehle Ihnen dazu heute den Leitartikel in der „Stuttgarter Zeitung“; ich werde nachher noch aus ihm zitieren – und den neuen Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Als zentrale und erfolgreiche Motoren unserer Innovationspolitik haben sich die ressortübergreifenden Strategiedialoge erwiesen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg kommt so gut an, dass der Bund ihn nun kopiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In den vergangenen knapp vier Jahren sind daraus Projekte hervorgegangen, die wir mit über 300 Millionen € unterstützt haben. Im nächsten Jahr kommen noch mal 30 Millionen € dazu. Davon fließen allein 20 Millionen € in die Ladeinfrastruktur und deren Ausbau. Auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg hat branchenübergreifend gezündet als Sprungbrett, um die führende Position Baden-Württembergs in den Bereichen der medizinischen Forschung, der Innovation und der Gesundheitsversorgung zu festigen und auszubauen, aber diesen Standort eben auch sichtbarer zu machen. Dazu jetzt doch noch mal ein Wort zur Kampagne: Es ist schon erstaunlich, was Sie mit dem Geld für diese Kampagne so alles bezahlen wollen. Ich glaube, Sie haben schon zehn verschiedene Maßnahmen genannt, die Sie damit finanzieren wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Pullover sind aus! – Zu- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Herr Kollege Rülke, es ist ganz einfach: Die Kampagne richtet sich in der Tat ans Ausland. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum pla- katieren Sie dann im Inland? – Weitere Zurufe) – Das erkläre ich Ihnen jetzt. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Da sind wir mal gespannt!) Wie soll denn eine Kampagne, die im Inland gar niemand kennt, im Ausland wirken? Wie soll denn so was gehen? Wenn die Unternehmen das als Dachmarke nehmen, dann müssen sie sie doch kennen. Wenn die Leute jetzt in alle Welt hinausströmen – was die Menschen aus unserem Land Gott sei Dank tun –, dann müssen sie doch davon etwas rüberbringen. Wenn sie aber die Kampagne selbst nicht kennen, wie sollen sie sie dann im Ausland vermitteln? Wie soll denn das gehen? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Also, Herr Kollege Rülke, einfach auch mal ums Eck herum denken statt Polemik zu machen, das würde ich Ihnen empfehlen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich will Ihnen mal sagen: Den ersten Testlauf hatten wir bei der Einrichtung der neuen Residenz in London. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Residenz? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Repräsentanz!) Sowohl bei den Briten als auch bei den Deutschen, die dort leben, ist das einfach super angekommen. (Zurufe von der AfD: Wo?) Letztlich weiß man erst hinterher, ob solch eine Kampagne wirkt oder nicht. Aber man muss auch den Mut haben, mal etwas Unkonventionelles zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die Leserbriefe noch nicht gelesen, Herr Kretschmann! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Man muss auch sichtbar machen, was man tut. Man muss eine Sympathiekampagne für dieses Land machen, und das machen wir mit diesem „und“: z. B. Innovation und Natur, tolle Unternehmen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist der Kern der Kampagne, zu zeigen, dass dieses Land immer zwei schöne Seiten hat: die Seite des Fortschritts und die Seite der Tradition, etwa in seiner großartigen Natur- und Kulturlandschaft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: So kann man sich wirk- lich jeden Scheiß schönreden!) Für die Gesundheitsversorgung, für Forschung und Innovation nimmt die Landesregierung zwischen 2020 und 2022 über 100 Millionen € in die Hand. Zwei weitere Strategiedialoge stehen in den Startlöchern. Das eine ist der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und inno- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) vatives Bauen“. Das andere ist ein Strategiedialog zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Erzeugern, Handel und Verbrauchern. Das ist enorm wichtig; denn die bisherigen Strategiedialoge haben gezeigt: Was wir brauchen, ist interdisziplinäres Denken, ist Arbeiten zwischen und über den Ressorts und über die Branchen hinweg. Genau das ist das Gebot der Stunde. Denn die Digitalisierung vernetzt tatsächlich alles, was vernetzbar ist. Diese beiden neuen Strategiedialoge sind mir enorm wichtig. Denn die Frage ist: Wie können wir es schaffen, Wirtschaft und Daseinsvorsorge stark, modern und wettbewerbsfähig zu machen und sie zugleich ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter zu machen? Sie sehen, meine Damen und Herren: Grüne und CDU haben sich mit diesem Übergangshaushalt nicht einfach nur vorgenommen, irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist nicht unser Anspruch. Wir bewältigen die Pandemie und investieren in die Transformation. Wir machen eine kluge, mutige und vorausschauende Politik für unser Land und seine Menschen. Und wir tun alles dafür, dass auch die nachfolgenden Generationen in unserem Land in Freiheit, Würde und Wohlstand leben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit bin ich beim dritten Schwerpunkt des Haushalts: dem Zusammenhalt der Gesellschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Mit „Aasgeiern“ tragen wir nicht dazu bei, Herr Kretschmann!) Die Coronapandemie stellt unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Familiäre und freundschaftliche Bindungen, das Vereinsleben, der Sport und die Kultur haben unter den Einschränkungen gelitten. Schulschließungen haben Familien und Alleinerziehende besonders belastet. Verschwörungsaktivisten versuchen, Verwirrung zu stiften und Vertrauen zu erschüttern. Die Coronakrise hat die Gesellschaft nicht gespalten. Aber sie hat einen Riss verursacht zwischen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung – das will ich noch mal ausdrücklich betonen –, die sich impfen lässt, und einer kleinen, aber lautstarken Minderheit, die dagegen protestiert. In dieser Situation sind zwei Dinge wichtig. Erstens: Wir dürfen diesen Riss jetzt nicht weiter vertiefen und verfestigen, indem wir alle Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, in einen Topf werfen oder ausgrenzen oder gar an den Pranger stellen. Wir müssen sie erst mal als das betrachten, was sie sind, nämlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, (Zuruf von der AfD: „Aasgeier“!) die eine andere Meinung haben, wenn auch in einer sehr wichtigen Frage für den weiteren Verlauf der Pandemie. Sie verdienen erst mal unseren Respekt. Wir müssen uns weiter um sie bemühen. Wir dürfen sie nicht für unsere Demokratie verlieren. Zweitens – hier bin ich genauso klar –: Wir müssen als Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegenüber jedem handeln, der gegen unsere Regeln verstößt und den Boden unserer freiheitlichen Demokratie verlässt. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wenn impfende Hausärzte bedroht werden, wenn im Netz über die Ermordung von politischen Verantwortungsträgern schwadroniert wird, wenn ein Mob mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Innenministerin zieht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Gesundheitsministerin!) wenn es bei Demonstrationen wie in den letzten Tagen in Reutlingen oder Mannheim zu Ausschreitungen kommt und Polizisten verletzt werden, dann werden hier nicht nur rote Linien überschritten, dann wird auch unsere Demokratie angegriffen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Da wird sich unsere Demokratie als wehrhaft erweisen. Mit Blick auf all jene, die ein gewalttätiges Agieren solcher Leute herunterspielen oder die mitlaufen, gilt der alte Spruch: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist. Wer mit Demokratiefeinden bis hin zu ausgewiesenen Rechtsextremisten durch die Straßen zieht, der muss sich schon gut überlegen, ob er sich da in der richtigen Gesellschaft befindet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Englischen gibt es die ebenso prägnante wie kluge Formel: Institutions matter. Genau so ist es: Starke, funktionierende und verlässliche öffentliche Institutionen sind das Rückgrat einer liberalen Demokratie. Öffentliche Institutionen befördern das Gemeinwohl, indem sie für Sicherheit sorgen und unsere Würde und Freiheit schützen, indem sie eine gute Bildung ermöglichen und sich um unsere Gesundheit sorgen, indem sie Recht sprechen und die öffentlichen Angelegenheiten verwalten, indem sie für Stabilität im Wandel sorgen und uns befähigen, mit Umbrüchen umzugehen. Öffentliche Institutionen – ich spreche auch gern von republikanischen Institutionen – wie unsere unabhängigen Gerichte, unsere Polizei, unsere Schulen und Hochschulen, unser Gesundheitssystem und unsere gesetzestreuen Verwaltungen sind eben nicht nur das Gesicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern oder die Erbringer gemeinwohlorientierter Dienstleistungen und Garant der Daseinsvorsorge, sie sind auch das Fundament, auf dem sich eine lebendige Bürgergesellschaft entfalten kann. Weil das so ist, weil echter Zusammenhalt, ein gutes Miteinander ohne starke öffentliche Institutionen nicht möglich sind, hat das in unserem Haushalt Priorität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Konkret heißt das: Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Im Jahr 2022 werden wir über 1 340 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst einstellen. Wir schaffen 450 neue Stellen in der Justiz und senden damit ein klares Zeichen für den starken Rechtsstaat. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was ist mit Linksextre- mismus?) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir stellen unseren öffentlichen Gesundheitsdienst noch schlagkräftiger auf. Denn wenn uns die Pandemie eines nachdrücklich vor Augen geführt hat, dann das, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem für unser aller Wohlergehen ist. Deshalb schaffen wir im öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal 467 Stellen zusätzlich. Das ist eine Vorsorge für mögliche künftige Gesundheitsrisiken. So machen wir unsere Gesellschaft resilienter. Und um unsere Gesellschaft zukunftsfähiger zu machen, stecken wir so viel Geld in die Schulen und Kitas in unserem Land wie keine Regierung vor uns. Mehr als jeden vierten Euro dieses Haushalts investieren wir in eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Allein 130 Millionen € fließen im kommenden Jahr in das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Mit gezielten Förderangeboten sorgen wir dafür, dass die Schülerinnen und Schüler die coronabedingten Lernrückstände wieder aufholen können. In drei Vierteln der Schulen ist das Programm schon in der Umsetzung. Wir schaffen ferner 368 neue Lehrerstellen für eine bessere Krankheitsvertretung, für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen, für die Entlastung der Schulleitungen, die in der Pandemie offensiv gefordert wurden, und für mehr Inklusion. Auch die digitale Bildung treiben wir voran. So bringen wir für die Umsetzung der digitalen Bildungsplattform Verpflichtungsermächtigungen in einem Umfang von 80 Millionen € aus. Herr Kollege Stoch, Sie haben die Weiterbildung angesprochen: Schon im Februar hat der Ministerrat eine gemeinsame Weiterbildungsoffensive von Wirtschafts-, Kultus- und Wissenschaftsministerium verabschiedet. Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wurden den drei beteiligten Ressorts insgesamt 40 Millionen € bereitgestellt. Dabei soll auch eine gemeinsame Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Ziel ist die ressortübergreifende Vernetzung und Verzahnung der Aktivitäten. Am 23. November hat der Ministerrat die Tranchen für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben. Sie sehen: Auch das, was Sie angemahnt haben, wird längst gemacht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich komme zu den Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das sind die Orte, an denen in Baden-Württemberg Zukunft gemacht wird – Wissen, Kreativität und Innovation. Damit das so bleibt, haben wir mit den Hochschulen von 2021 bis 2025 einen Zuwachs um 1,8 Milliarden € vereinbart und stellen ihnen 2022 zusätzlich weitere 50 Millionen € zur Verfügung. Zudem arbeiten wir weiter an der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg, u. a. mit einer eigenen Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung. Für den Wohnungsbau haben wir im Mai eine eigene Institution geschaffen, nämlich das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Wohnungen ha- ben Sie schon gebaut?) Denn auch bei uns im Land tun sich viele Menschen schwer damit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb legen wir iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 im kommenden Jahr kräftig nach – mit neuen und besseren Instrumenten und mit rund 430 Millionen € für die Wohnraumförderung. In Bayern sind es übrigens 660 Millionen €; das ist nicht das Zehnfache. (Abg. Andreas Stoch SPD: Plus Bundesmittel!) Das ist eine absolute Rekordsumme in der Geschichte des Landes. So gehen wir diese zentrale Frage entschlossen an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die Demokratie als unsere Regierungsform lebt ganz besonders vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Ohne dieses Grundvertrauen kann keine Bindung, kann kein Zusammenhalt entstehen. Je tiefer das Vertrauen, desto schwerer haben es die Feinde der offenen Gesellschaft, mit ihren Parolen durchzudringen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, um dieses Vertrauen immer wieder aufs Neue zu verdienen, um es zu erhalten und zu stärken. Das beste Mittel dazu ist eine gute, bürgernahe und verantwortungsvolle Politik – egal, ob in Regierung oder Opposition. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt, und das erwarten die Menschen von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg steht finanziell auf soliden Füßen – auch dank der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter und packen die Aufgaben der Zukunft kraftvoll an. Das ist zum einen die akute Coronakrise. Wir haben in der Pandemie einen klaren Kompass: Schutz von Leben und Gesundheit, die Folgen der Pandemie abmildern und die Grundlagen legen, um nach Corona wieder durchstarten zu können. Zum anderen tun wir alles, um die große Transformation, die vor uns liegt, erfolgreich zu meistern: konsequenter Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, und eine ehrgeizige Innovationspolitik, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu erlaube ich mir, einmal aus einem heutigen Kommentar der „Stuttgarter Zeitung“ vorzulesen: Deutschland sollte sich mittelfristig vom bisher dominierenden Leitbild der Industrienation lösen. Wer im 21. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch eine führende Rolle spielen will, muss sich als digitale Gesellschaft begreifen, als Softwareschmiede, als Vorreiter bei der künstlichen Intelligenz. Das vor fünf Jahren in Baden-Württemberg gegründete Cyber Valley ist nicht aus reinem Unternehmergeist heraus entstanden und gewachsen. Die Landesregierung hat dabei den Startschuss gegeben – sie half und hilft finanziell und organisatorisch. Dieser Leuchtturm der Forschung an künstlicher Intelligenz steht damit für eine Wiederbelebung des unternehmerischen Staates. Nach fünf Jahren steht fest: Baden-Württemberg hat auf das richtige Pferd gesetzt – und es läuft gut. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Trotzdem sehe ich es nicht ganz so wie der Kommentator. Ich glaube nicht, dass wir uns vom Leitbild der Industrienation lösen sollten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Baden-Württemberg bleibt der Industriestandort Deutschlands und Europas. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird man sehen!) Worauf es ankommt, ist, diesen Industriestandort, in dem Hardware produziert wird, mit der Digitalisierung zu verschrauben und zu verknüpfen. Das ist die große Aufgabe, die wir haben: es zu schaffen – gerade im B2B-Bereich, Business to Business –, diese riesigen Datenmengen zu nutzen, um daraus neue Geschäftsmodelle zu machen. Dafür investieren wir an verschiedenen Orten so viel in die künstliche Intelligenz. Genau dann haben wir die Möglichkeit, in die Champions League aufzusteigen, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sehen doch die Energie- preise!) weil wir nicht das eine tun und das andere lassen, sondern weil wir beides miteinander verbinden: eine gewachsene, großartige Industriekultur und -tradition mit den neuen Bedingungen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Genau das ist die Aufgabe, die diese Regierung hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine Politik des Zusammenhalts heißt eben auch, die Menschen für diese notwendigen Veränderungen zu gewinnen und sie darauf vorzubereiten. Krisenmanagement und Transformation, das sind wirklich große Herausforderungen für uns als politisch Verantwortliche, aber auch für alle in der Gesellschaft. Dennoch dürfen wir voller Zuversicht und Hoffnung sein. Denn Baden-Württemberg ist ein starkes Land voller kluger Köpfe und fleißiger Hände, voller mutiger Unternehmen und starker Kommunen und vor allem mit vielen engagierten Menschen – aber auch mit einer Koalition, die ihr Arbeiten am Wohl des Landes und seiner Menschen misst. Deswegen auch herzlichen Dank für die Unterstützung durch die Regierungsfraktionen für diese Politik. Gemeinsam werden wir das meistern. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)

Für die Runde der Fraktionsvorsitzenden nach § 82 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andreas Stoch, das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut war davon die Rede, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ein Haushalt des Übergangs sein solle. Ich sage vorweg: Natürlich stehen in diesem Haushalt zahlreiche Punkte, die dort auch stehen würden, wenn wir diesen Haushalt mitentwickelt hätten. Da brauchen wir doch gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Wenn es um Fragen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 der Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, ist uns allen klar, dass z. B. Investitionen in Infrastruktur – sei es Verkehrsinfrastruktur oder digitale Infrastruktur – sehr notwendig sind. Deswegen ist es sinnvoll, in diese Bereiche zu investieren. Aber Sie werden schon verstehen, dass wir als Opposition, und zwar mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten, genau an den Punkten den Finger in die Wunde legen, wo wir sagen: Die Landesregierung tut zu wenig, um der Dimension der Herausforderungen in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mal mit dem Aspekt an, den Sie, Herr Ministerpräsident, genannt haben: Vorsorge, finanzpolitische Stabilität. Die Zahlen, die Sie heute präsentieren, die in diesem Haushalt abgebildet sind, widerlegen eben nicht das, was wir im Sommer und im frühen Herbst zu dem Nachtragshaushalt gesagt haben. Denn eines steht ganz eindeutig fest: Auch ohne die zusätzlichen Kreditermächtigungen, die Sie sich selbst damals mit der Mehrheit in diesem Parlament eingeräumt haben, wäre all dies möglich gewesen, was Sie jetzt an Investitionen tätigen. Deswegen ist Ihre Behauptung falsch, wir hätten eine falsche Analyse gemacht. Sie hätten diese zusätzlichen Kreditermächtigungen im Nachtragshaushalt definitiv nicht gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen bestätigen Sie das, was wir damals gesagt haben. Sie haben sich damals den finanzpolitischen Freiraum verschafft – wir sagen: obwohl Sie es besser wussten, auch bezüglich der besseren Lage bei den Einnahmen für das kommende Jahr –, um heute hier stehen zu können und sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das keine neuen Schulden aufnimmt und dazu noch Schulden tilgt. Wir sagen: Das ist ein Täuschungsmanöver, das so billig eingefädelt war, dass es wirklich auch der Blindeste in diesem Land erkennen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann kommen wir zum Thema „Mutig anpacken, Krisenbewältigung“. Ich glaube tatsächlich, dass ein Punkt, den Sie, Herr Ministerpräsident, auch in Ihren Ausführungen angesprochen haben, uns alle nachdenklich machen sollte: das Vertrauen der Menschen, der Gesellschaft in Politik, in politische Gestaltungsfähigkeit. Heute Morgen wurden wir – ich glaube, mehrere von Ihnen auch – draußen vom SWR befragt. Laut einer neuen Erhebung haben wohl nur noch 50 % der Menschen in unserem Land bekundet, dass sie Vertrauen in die Demokratie haben. Wir haben gerade jetzt während dieser Coronapandemie – ich glaube, das kann man so sagen – einen Stresstest für unsere Demokratie, für unser demokratisches Gemeinwesen. Und wir alle brauchen nicht von den noch immer zu vielen Menschen zu reden, die in der Lage sind, an wirrste Verschwörungstheorien oder an unterirdische Gänge, in denen was weiß ich was passiert, zu glauben. (Andreas Stoch) Aber wenn nur noch 50 % der Menschen in unserem Land Vertrauen in die Demokratie haben, dann haben wir ein grundlegenderes Problem. Dann, glaube ich, ist unsere These richtig, die ich für die SPD-Fraktion auch in den Haushaltsberatungen eingebracht habe: Wir müssen den Menschen in dieser Gesellschaft zeigen, dass der Staat, dass seine Institutionen imstande sind, die Herausforderungen gerade auch dann, wenn es eine Krise wie jetzt die Coronapandemie gibt, zu lösen. Das fängt bei einer angemessenen ärztlichen Versorgung an, das fängt damit an, dass Schutzkleidung dort ist, wo sie gebraucht wird, dass Impfungen dort verabreicht werden, wo die Menschen sie nachfragen, und vor allem fängt es bei einer ehrlichen Analyse der Frage an, wer denn heute auf den Intensivstationen liegt, welchen Teil der Gesellschaft wir im letzten halben Jahr nicht erreicht haben. Es sind ganz oft Menschen, die nicht die Tageszeitung lesen, (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Menschen, die, weil sie einen anderen sprachlichen, einen anderen kulturellen Hintergrund haben, oft eine große Skepsis gegenüber staatlichem Handeln haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das hier nicht ehrlich ansprechen und daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen, kommen wir nicht vorwärts. Ich habe es bereits im Sommer gesagt: Die Stadt Mannheim macht es richtig, indem sie Impfteams in die entsprechenden Stadtviertel schickt, dorthin, wo Menschen sind, die nicht von allein ins Impfzentrum gehen, die vielleicht auch nicht über einen Hausarzt verfügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Wir müssen um diese Akzeptanz für unsere Demokratie jeden Tag neu kämpfen, und zwar mit einem handlungsfähigen, leistungsfähigen Staat, der gerade in der Krise Orientierung gibt. (Beifall bei der SPD) Ich widerspreche Ihnen auch nicht bei den Schwerpunkten, die Sie genannt haben, Herr Ministerpräsident. Natürlich müssen wir es in einem Land wie Baden-Württemberg – ich habe es vorhin in meinen Ausführungen gesagt –, das in seinem Wirtschaftsmodell auf die unbegrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Ressourcen gesetzt hat, nämlich insbesondere auf Öl, Kohle und Gas, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) gemeinsam schaffen, in den nächsten Jahren zunehmend klimaneutral zu werden und wegzukommen von diesem Ressourcenverbrauch, der nicht endlos möglich ist. Zu einer ehrlichen Analyse gehört auch, dass in der letzten Bundesregierung Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt behauptet hat, wir würden die gesamte Transformation mit der identischen Energiemenge bewältigen, die wir bisher über fossile Kraftstoffe abgedeckt haben. Das ist nachweislich falsch. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er schon im Wahlkampf sehr deutlich gesagt hat: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Regierungssprecher!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir brauchen viel größere Anstrengungen, gerade im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien; sonst wird diese Transformation in Deutschland nicht funktionieren. (Beifall bei der SPD) Dann ist eine wesentliche Erkenntnis aus der Analyse, Herr Ministerpräsident, dass das Land Baden-Württemberg, das mit am meisten auf diese erfolgreiche Transformation, diese erfolgreiche Energiewende angewiesen ist, bisher sehr wenig dazu beigetragen hat. Sie sprechen hier von einer Investitionsoffensive, von einer Vergabeoffensive im Staatswald. Mit Blick auf den Landwirtschaftsminister, der für den Staatswald zuständig ist, werden wir vielleicht bald feststellen, dass es in den letzten Jahren tatsächlich politisch nicht gewollt war, dass mehr Standorte für Windkraftanlagen, gerade im Staatsforst, entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen werden keine Worte und Überschriften helfen, um diese Energiewende zu organisieren, sondern nur ganz konkret genehmigte Windräder und ganz konkret genehmigte Freiflächenfotovoltaikanlagen. Nur wenn Sie es schaffen, diese Anlagen zu genehmigen und in Umsetzung zu bringen, werden wir die Bedürfnisse bei der Energieversorgung decken. Bis jetzt höre ich wohl Worte – die höre ich jetzt aber schon seit fünf Jahren –, sehe aber keine Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht: Immer mehr Menschen müssen in einem reichen Land wie Baden-Württemberg einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Ganz viele Menschen zahlen inzwischen weit über 30 % ihres Einkommens für das Wohnen. In Städten wie Stuttgart wird der Anteil der Menschen, die teilweise die Hälfte ihres verfügbaren Familieneinkommens für das Wohnen bezahlen müssen, immer größer. Da reicht es, mit Verlaub, nicht, zu sagen: „Da werden wir einen Strategiedialog machen; der ist auf sieben Jahre angelegt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist die Chance da – die Bundesregierung hat konkret die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr genannt –, dass auch das Land mit großen Anstrengungen, auch was die Zurverfügungstellung von entsprechenden Flächen angeht, bezahlbaren Wohnraum im gesamten Land, in Baden-Württemberg schafft. Die Menschen in diesem Land verlieren den Glauben an die Leistungsfähigkeit des Staates auch dann, wenn ihre elementaren Bedürfnisse, z. B. nach Wohnen für sich und ihre Familie, nicht befriedigt werden können. Diese Skepsis gegenüber einem Staat entsteht dann, wenn sich das Gefühl einstellt, man sei mit seinen Problemen sich selbst überlassen. Deswegen rufen wir Sie auf: Investieren Sie mehr in den Wohnungsbau in Baden-Württemberg, dort, wo das Wohnen deutschlandweit am teuersten ist. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, ein weiterer Bereich, bei dem uns in diesem Haushalt ganz viel fehlt, ist der Bildungsbereich. Sie können sich natürlich hier hinstellen und immer das Gleiche (Andreas Stoch) sagen, nämlich dass ein Viertel der Haushaltsmittel in Schulen und Kitas investiert werden. Wir alle wissen, dass gut 87 % der Mittel in diesem Bereich ohnehin in den Personalbedarf fließen. Dass wir da in den letzten Jahren weitergekommen sind, ist gut, gerade mit Blick auf den Kitabereich. Das ist übrigens eine Geschichte, die bis 2011 unter CDU-geführten Regierungen ein stiefmütterliches Dasein in der Landespolitik geführt hat. Aber wir dürfen uns an dieser Stelle doch angesichts der Zahlen – „ein Viertel des Landeshaushalts geht in die Bildung“ – nicht zurücklehnen. Wie ist denn die Situation tatsächlich an den Schulen? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten einmal an Schulen waren, dann werden Sie gemerkt haben, dass den Menschen dort, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen und übrigens auch vielen Eltern – von den Schülerinnen und Schülern erst gar nicht zu sprechen – allmählich die Kraft ausgeht. Diesen Menschen geht die Kraft aus, weil sie das Gefühl haben, sich selbst überlassen zu sein. Die 368 Lehrerstellen, die Sie, Herr Ministerpräsident, gerade genannt haben, sind angesichts der Zahl von 4 500 Schulen in Baden-Württemberg, mit Verlaub, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir alle hier im Haus wissen, dass es im Moment – das ist in allen Bundesländern übrigens das Gleiche – nicht leicht ist, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer – auch wenn wir die entsprechenden Stellen hätten – zu finden. Aber gerade wenn wir darüber sprechen, dass bestimmte Schülergruppen – das gilt nicht für alle Schülerinnen und Schüler in einer Klasse; es gilt aber für manche Schülerinnen und Schüler ganz explizit – von den Ereignissen der letzten eineinhalb Jahre besonders betroffen sind, dann muss es die Verpflichtung von uns – einem Landtag und einer funktionieren Landesregierung – sein, dass diesen Kindern Unterstützung gegeben wird, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert werden kann. Hierzu brauchen wir pädagogische Assistenzkräfte, und diese müssen auch wirklich an den Schulen ankommen. Soll ich Ihnen einmal sagen, wie das bei „Rückenwind“ läuft? Bei „Rückenwind“ läuft es so: Dort, wo Lehrerinnen und Lehrer bereit sind, über ihr Deputat hinaus Mehrarbeit zu leisten, funktioniert es, weil die Lehrer an Ort und Stelle sind. Dort, wo beispielsweise Studierende – das war ja Ihr ursprünglicher Plan –, Referendarinnen und Referendare oder auch andere pädagogische Hilfskräfte eingesetzt werden sollten, sind nun über Wochen und Monate nicht die entsprechenden Verträge da gewesen. Diese Kräfte konnten also nicht dort eingesetzt werden, wo es dringend notwendig war. Damit beweisen Sie eben nicht, dass der Staat handlungsfähig ist und dass er denjenigen die Hilfe gibt, die diese dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht hier also gar nicht darum, dass Sie nicht die richtigen Überschriften benennen würden, dass Sie nicht die richtigen Projekte oder Politikfelder aufzeigten; vielmehr geht es darum, dass Sie die Dimension vieler dieser Probleme nicht erkennen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich nenne einmal das Thema Weiterbildung. Sie haben dies vorhin in Ihrer Rede mal kurz angetippt und danach von den 40 Millionen € gesprochen. Ich bin froh, dass Sie, als Sie aus dem Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung“ vorgelesen haben, diesen noch etwas ergänzt haben. Denn das, was dort steht, ist für ein Land wie Baden-Württemberg, das einen starken industriellen Kern hat, hochgefährlich. Wenn nämlich das umgesetzt würde, was dort steht, dann hätten wir eine Politik, wie sie etwa vor 30, 40 Jahren in Großbritannien betrieben wurde. Dort hat man mit einem Mal gesagt: Industrielle Arbeitsplätze sind von gestern. Das kann nicht die Politik für ein Land wie Baden-Württemberg sein. Wenn wir uns aber in Baden-Württemberg zu industrieller Fertigung, gerade im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie, bekennen, dann reicht es nicht, nur von technologischer Innovation zu reden; dann müssen wir davon reden, wie es gelingen kann, dass die Menschen dem Veränderungsdruck an ihren Arbeitsplätzen standhalten. (Zuruf: Ja, genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen alle diese Sprüche, in denen es heißt: „Durch die Digitalisierung werden wir 1,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren – aber das ist kein Problem; wir werden ja 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu hinzugewinnen.“ Die entscheidende Frage aber ist doch – und diese stellen sich ganz viele Menschen, die Angst oder die zumindest einen kritischen Blick auf ihre eigene Zukunft haben –: „Bin ich einer von diesen 1,2 Millionen Menschen, und werde ich dann auch einer der 1,5 Millionen Menschen sein, die zukünftig gebraucht werden?“ Das ist für viele Menschen die entscheidende Frage. Um eine Brücke für diese Menschen zu bauen, gibt es nur ein Mittel: Der Anspruch auf Bildung muss als Anspruch auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe endlich auch in Baden-Württemberg so definiert werden, dass man nicht sagt: „Das machen die Unternehmen schon irgendwie von ganz allein“, sondern dass man über den Bund und über die Bundesagentur für Arbeit für Unterstützungssysteme sorgt, damit nicht erst dann, wenn die Menschen arbeitslos geworden sind, sondern schon früher diese Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Es geht darum, ihnen durch gute Weiterbildungsangebote die Möglichkeit zu eröffnen, für sich und ihre Familien auch in Zukunft ein verlässliches Einkommen zu sichern. Da würden wir uns von einem Land wie Baden-Württemberg, das von der Transformation in ganz besonderer Weise betroffen ist, sehr viel mehr erwarten, als dass man 40 Millionen € zur Verfügung stellt. Ich beziehe mich jetzt einmal nur auf die Arbeitsplätze im Automobilbereich; das sind einschließlich der Zulieferer ca. 400 000. Wenn man dies herunterbricht, so ergeben sich nur 100 € pro Arbeitsplatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden Sie in Baden-Württemberg keinen einzigen Arbeitsplatz retten. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist unsere Grundlinie bei diesen Haushaltsberatungen – Sie werden das in den nächsten Tagen bei der Beratung der einzelnen Kapitel dieses Haushaltsentwurfs sehen –, dass wir, das Land Baden-Württemberg, gerade in einer ganz be- (Andreas Stoch) sonderen Verantwortung stehen, diesen Wandel gemeinsam mit der Bewältigung der Pandemie so hinzubekommen, dass wir niemanden draußen in der Gesellschaft vergessen, dass alle Menschen das Gefühl haben, in eine gute Zukunft zu gehen, damit wir gemeinsam diese Pandemie überstehen und zugleich den Wandel gestalten können – zugunsten aller Menschen und in einem sozialen Ausgleich aller Interessen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer Quasi-Regierungserklärung, in der Sie im Grunde genommen im Stil eines Buchhalters Ihren Landeshaushalt vorgetragen haben, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nichts gegen Buchhalter!) der Auffassung sind, Geld ausgeben sei per se schon gutes Regieren. Sie geben 57 Milliarden € aus – die zum Teil vom Bund kommen, in wesentlichen Teilen vom Steuerzahler, zum Teil auch durch Schulden –, zählen dann auf, wofür Sie dieses Geld ausgeben, und klopfen sich auf die Schulter, wie gut Sie doch dieses Land regieren. Gleichzeitig behaupten Sie, das Ganze habe mit Trickserei, mit Hütchenspiel nichts zu tun. Kollege Stoch hat schon darauf hingewiesen: Es hat sich Mitte des Jahres 2021 abgezeichnet, dass Sie durch Schuldenaufnahme mehr Geld zur Verfügung haben, als Sie brauchen. Dann nehmen Sie obendrauf noch einmal neue Schulden auf, die Sie anschließend wieder zurückführen, um behaupten zu können, Sie würden Schulden tilgen. Wenn das kein Hütchenspiel ist, Herr Ministerpräsident, dann weiß ich auch nicht mehr. Wenn Sie da von „ums Eck denken“ reden, das Sie anderen empfehlen, dann wird schon deutlich, was Sie unter „ums Eck denken“ verstehen, nämlich die Leute für dumm zu verkaufen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) So geht es weiter mit Ihrer Pandemiepolitik. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh!) Da haben Sie erklärt, Sie hätten alles gewusst; andere hingegen hätten die Pandemie im Sommer schon für beendet erklärt. Das haben Sie behauptet. Der Beweis dafür, dass Sie im Sommer die richtige Prognose stellten, sei angeblich Ihre zusätzliche Schuldenaufnahme. Herr Ministerpräsident, wenn Sie alles so genau vorhergesehen haben, warum haben Sie dann die Impfzentren geschlossen, zusammen mit Ihrem fabelhaftem Gesundheitsminister? Es passt doch überhaupt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten alles vorausgesehen, und gleichzeitig die Impfzentren zu schließen – und dann noch zu iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 behaupten, die Kreditaufnahme sei der Beweis dafür, dass man alles vorausgesehen habe. Auch damit wollen Sie die Bevölkerung und dieses Parlament für dumm verkaufen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Petra Häffner GRÜ- NE: Ach Quatsch!) Deshalb ist es eben nicht – wie Sie behaupten – gut, dass Sie regieren und nicht andere. Denn das Einzige, was Sie in diesem Zusammenhang hinbekommen, ist, Geld auszugeben und dann den Versuch zu unternehmen, die Bevölkerung und das Parlament hinters Licht zu führen. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Sie haben hier behauptet, Sie hätten einen klaren Kompass. Diesen klaren Kompass haben wir am vorvergangenen Wochenende erlebt, als Sie diesen klaren Kompass mit 2G Plus hatten. Da haben Sie zunächst einmal die Behauptung aufgestellt, Sie seien unter Zeitdruck gesetzt worden, Zeitdruck durch die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Ministerpräsidentenkonferenz war erst am Donnerstag – vorher könne man nicht handeln. Dann muss man am Freitag handeln, weil am Samstag ja Fußballspiele sind. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben der Öffentlichkeit und den Medien hier eindeutig die Unwahrheit gesagt. Die Möglichkeit, auf Fußballspiele zu reagieren, hatten Sie immer. Sie hatten immer die Möglichkeit, beispielsweise das Publikum bei Fußballbundesligaspielen auszuschließen. Sie hatten auch die Möglichkeit, 2G Plus vorzubereiten. Dazu brauchten Sie keine Ministerpräsidentenkonferenz; diese Ministerpräsidentenkonferenz an jenem Tag hatte auch keine rechtsetzende Funktion. Da haben Sie die Bevölkerung hinters Licht geführt, Herr Ministerpräsident; ganz eindeutig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Jetzt kommen wir zu den Punkten, die Sie als große Herausforderungen des Landes Baden-Württemberg für die Zukunft identifiziert haben. Das ist ja richtig – Kollege Stoch hat es auch schon zu Recht gesagt –: Da gibt es gar keine Differenz zwischen dieser Regierungskoalition und der demokratischen Opposition. Wir sehen diese Punkte auch. Es ist natürlich klar, dass man mit einem Haushalt in dieser Größenordnung diese Punkte angehen muss. Das ist überhaupt nicht der Vorwurf. Aber die Einordnung dessen, was Sie als Politik bezeichnen, unterscheidet sich davon schon sehr deutlich, gerade auch im Bereich Corona – was die erste von vier großen Herausforderungen für diesen Landeshaushalt und für das Land Baden-Württemberg darstellt. Sie haben gesagt, es gebe einen Riss in der Gesellschaft. Es gibt in der Tat einen Riss, der beobachtbar ist, mit Konflikten zwischen Geimpften und Ungeimpften. Aber wovor Sie konsequent die Augen verschließen, ist, dass es auch einen Riss gibt zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Das haben Sie schon mehrfach ausgeblendet; zum Teil bestreiten Sie es auch, etwa wenn Sie die Behauptung aufstellen, eine Impfpflicht habe eine befriedende Wirkung. Wenn man dann feststellt, dass die Konflikte in der Gesellschaft mit solchen Drohungen an der einen oder anderen Stelle eskalieren, dann erzählen Sie plötzlich: (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Na ja, das mit der befriedenden Wirkung hätten Sie mittelfristig gemeint. Es ist erkennbar: Es gibt einen leider relativ großen Teil der Bevölkerung, der der Politik, gerade in dieser Coronakrise, nicht vertraut. Das sind zum Teil Menschen – Sie haben sie „Aasgeier“ genannt –, die Leuten hinterherlaufen, die ihr eigenes, staatsfeindliches Süppchen kochen. Ich sage für meine Fraktion eindeutig: Wenn es darum geht, diese Leute, die Sie „Aasgeier“ nennen, zu bekämpfen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Es ist völlig klar: Es geht nicht, dass Fackelzüge vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin stattfinden. Es geht nicht, dass es im Internet Mordkomplotte gegen den sächsischen Ministerpräsidenten gibt. Es geht vieles nicht, was diese Demokratiefeinde wollen. Dagegen müssen Demokraten deutlich zusammenstehen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Aber zu Aasgeiern gehört auch Aas. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wenn Sie dieses Bild gebrauchen, dann haben Sie möglicherweise im Sinn, dass das Treiben solcher Leute an der einen oder anderen Stelle bei Menschen auf fruchtbaren Boden fällt, die nicht per se für diesen Staat und die Demokratie verloren sind. Genau das ist das Problem: dass es zunehmend Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die zweifeln, die den Eindruck haben, die Politik löst die Probleme nicht, die Politik verkündet einfache Lösungen, die sie hinterher selbst nicht umsetzt. Sie haben von diesem Redepult aus vor etwa einem Jahr gesagt: „Jetzt kommt bald der Impfstoff, dann werden alle durchgeimpft, und dann ist das Problem gelöst.“ Schön wäre es gewesen, Herr Ministerpräsident, aber so einfach war es nun mal nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir Herrn Kretsch- mann damals schon gesagt!) Genauso wie mit 2G Plus am vorvergangenen Wochenende: Da haben wir jetzt eine Lösung, die wird durchgezogen, und dann haben wir etwas erreicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Offensichtlich hat es so nicht funktioniert. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist: An anderer Stelle machen Sie genau so weiter. Das hat doch die Sondersitzung ergeben, bei der Sie das nächste Patentrezept, die Impfpflicht, ausgepackt haben. In dieser Sondersitzung ist erkennbar geworden, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie Sie diese Impfpflicht überhaupt durchsetzen wollen. Bei der Impfpflicht besteht also die gleiche Gefahr. Der Bevölkerung wird die Verheißung vor Augen geführt: Jetzt kommt die Impfpflicht, und wenn die Impfpflicht dann beschlossen ist, stehen am nächsten Tag 15 Millionen bisherige Impfgegner vor den Impfzentren und fragen, wo sie sich impfen lassen können. – Es besteht die Gefahr, dass genau das nicht der Fall ist. Deshalb hätte ich wirklich die herzliche Bitte, sich vorher zu überlegen, was das heißt und wie man es organisiert. Das ist nicht nur eine Frage der verfassungsrechtlichen Diskussion, also die Frage, ob der Eingriff in die Persönde – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 lichkeitsrechte des Menschen oder das Interesse der Gesamtgesellschaft und des Staates am Gesundheitsschutz höher zu bewerten sind; es ist auch eine Frage der Umsetzung. Herr Ministerpräsident, Sie haben kein Impfregister. Das heißt, Sie wissen nicht genau, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Sie haben hier erklärt: Es soll keinen Impfzwang geben, niemand kommt ins Gefängnis. Gut. Dann bleibt nur noch das Ordnungsrecht. In der Realität werden Sie dann den Kommunen den Auftrag erteilen, Stichproben zu machen und dabei festgestellte Verstöße mit Ordnungsstrafen zu verfolgen. Das kann man schon machen, Herr Ministerpräsident. Glauben Sie aber allen Ernstes, dass Sie die Menschen, die heute bei 3G, 2G oder 2G Plus noch immer nicht zum Impfen gehen, die bereit sind, sich jeden Tag am Arbeitsplatz testen zu lassen, die bereit sind, auf Gastronomiebesuche und Besuche öffentlicher Veranstaltungen zu verzichten, die bereit sind, aufs Einkaufen mit Ausnahme der Grundbedürfnisse des Menschen zu verzichten, mit der Drohung des Ordnungsrechts massenhaft zum Impfen bringen? Glauben Sie das wirklich, Herr Ministerpräsident? (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Lindner glaubt es!) Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man mit solchen Verheißungen wieder einen Popanz aufbaut, der im Endeffekt dazu führt, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter erodiert. Dann wird das Ergebnis sein, dass die, die Sie „Aasgeier“ nennen, sich freuen und weiteren Zulauf aus der Bevölkerung bekommen. Deshalb sollte man vorher denken, bevor man solche Vorschläge macht, und nicht erst die Vorschläge machen und sich anschließend überlegen, wie man das Ganze durchsetzen kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Das zweite große Stichwort ist der Klimawandel. Auch darin sind wir uns völlig einig: Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit. Deshalb hat die Ampel in Berlin beschlossen, 60 Milliarden € auszugeben – was Sie und Herr Schwarz kritisieren. Wir kritisieren es nicht. Wir halten es für gut und richtig, dass wir den Klimawandel bekämpfen. Wir brauchen aber auch einen Plan, der über Ihren offensichtlichen Klimanationalismus hinausgeht. (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ja lächerlich!) Sie werden das eben nicht allein mit Windrädern und Solaranlagen auf dem Dach in Baden-Württemberg schaffen. Ich bin ja schon dankbar, dass Sie heute im Landtag von Baden-Württemberg gesagt haben, dass Sie nur auf den Dächern, auf denen es Sinn macht, Solaranlagen errichten. (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist doch logisch!) – Dass das logisch ist, habe ich bisher noch nie gehört, und es steht auch nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Die CDU hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem steht: alle Dächer. Das haben Sie unterschrieben. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, das steht nicht drin! Fakten, Herr Kollege!) Im Koalitionsvertrag der Ampel steht es anders, also gibt es da einen Unterschied. Also müssen Sie das einsehen. Herr (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Kollege, ich habe die Vermutung, Sie sehen vor lauter Wald die Bäume nicht. Das scheint hier der Fall zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Gott sei Dank!) Der Klimawandel ist eine Herausforderung, bei der wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir auch in Zukunft Energieimporte brauchen. Wir werden nicht allein in Baden-Württemberg unseren Energiebedarf der Zukunft und auch den Energiebedarf der Transformation decken können. Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, mit Solaranlagen auf dem Dach und mit vielleicht 2 % der Landesfläche für Windkraft könnten wir in Zukunft quasi energieautark werden. (Abg. Tobias Wald CDU: Das sagt doch niemand!) – Ja, dann ist es ja gut, wenn es niemand sagt. Aber die Diskussion in dieser Koalition wird halt immer so geführt, als ob die zentrale Herausforderung die Windräder und die Solaranlagen auf dem Dach wären. Das ist aber nicht die zentrale Herausforderung. Die zentrale Herausforderung ist vielmehr die Frage: Wie können wir den Energiebedarf überhaupt decken? Deshalb würden wir uns schon wünschen, dass solche Konzepte – eben auch die Gewinnung von grünem Wasserstoff in Bereichen, in denen es mehr Sinn macht als in Baden-Württemberg, eben Offshorewindenergie oder Wasserkraft im Norden und Projekte analog DESERTEC im Süden, mit Elektrolyse; dazu gehört dann auch die Frage, wie man den grünen Wasserstoff transportieren kann, wie die Transportwege sind – stärker im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen. Das wird die zentrale Herausforderung der Zukunft sein. Das gilt auch für die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag der Ampel nicht steht, wir müssten jetzt mal den Verbrennungsmotor verbieten, sondern dass darin steht, dass es um eine Transformation geht, die eine Perspektive für den umweltfreundlichen Betrieb des Verbrennungsmotors bietet. Da ist es notwendig, dass sich auch die Grünen dazu bekennen, dass die synthetischen Kraftstoffe auch beim Automobil in Zukunft eine Rolle spielen müssen. Denn wenn Sie das nicht machen, wenn Sie nur erklären, Sie würden den Verbrennungsmotor verbieten – wann auch immer; meinetwegen 2030 oder auch schon 2025 –, dann werden Sie noch immer Hunderte von Millionen Fahrzeuge in der Bestandsflotte haben. Dann können Sie sagen: Die sollen halt noch 20, 25 oder 30 Jahre – je nach Restlaufzeit – fossile Brennstoffe tanken und verbrennen, und wir fangen dann mit dem Kampf gegen den Klimawandel in diesem Bereich zur Mitte des Jahrhunderts an. Das könnte eine Strategie sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das für Grüne eine vernünftige Strategie ist. Wenn Sie eine vernünftige Strategie haben wollen, dann müssen Sie mit der Bestandsflotte früher anfangen, und das geht nur, wenn Sie die fossilen Brennstoffe durch synthetische Kraftstoffe ersetzen. Dazu müssen Sie sich bekennen und dürfen dies nicht mit der Behauptung blockieren, das Ganze sei viel energieaufwendiger als die batterieelektrische Mobilität. Da brauchen wir wirkliche Technologieoffenheit. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das nächste große Thema – das abschließende – ist die Digitalisierung. Auch da – dabei gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Regierung und demokratischer Opposition – ist es notwendig, deutliche Schritte voranzukommen. Aber Sie haben dies in einem wesentlichen Bereich, nämlich bei den Schulen, vollständig verschlafen. Das haben wir in der Coronakrise bitter erlebt. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klauß?

Wo ist der Kollege Klauß? (Abg. Miguel Klauß AfD: Hier!) – Da. – Ja, natürlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Rechts außen!) – Rechts außen, ja. (Heiterkeit bei der AfD)

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben sich jetzt gerade für E-Fuels starkgemacht. Vor einigen Tagen habe ich von Herrn Wissing, dem neuen Bundesverkehrsminister, gehört, dass er sich für ein Aus des Verbrennungsmotors einsetzt. Das hat er so gesagt. (Zuruf von der CDU: An den Staatssekretär richten! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Jetzt ist die Frage: Wie positioniert sich die Landes-FDP bezüglich der Bundes-FDP? Oder drehen Sie wieder Pirouetten? Ich verstehe es nicht ganz. Bitte erklären Sie mir das. – Danke.

Ich nehme an, Sie haben Herrn Wissing zugehört. Ich habe Herrn Wissing zugehört. Sie haben das eine verstanden, ich das andere. Jetzt können wir einmal eine Abstimmung im Parlament darüber veranstalten, wer ihn wahrscheinlich richtig verstanden hat. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sind Sie da sicher, Herr Rülke?) – Ja, da bin ich relativ sicher; denn im Koalitionsvertrag steht auch etwas anderes. (Abg. Miguel Klauß AfD steht noch am Saalmikro- fon.) – Sie dürfen sich gern wieder setzen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Unruhe) Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Denn auch für Herrn Wissing gilt der Koalitionsvertrag. Das ist völlig klar. (Abg. Anton Baron AfD: Keine Antwort ist auch ei- ne Antwort, Herr Rülke!) Herr Wissing ist nicht für ein Aus des Verbrennungsmotors und schon gar nicht sofort. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Anton Baron AfD: Herr Rülke, sind Sie für ei- ne Impfpflicht?) – Sie dürfen gern auch noch eine weitere Zwischenfrage stellen. (Zurufe) Ich meine, dass die Zwischenfragen der AfD noch immer besser sind als die Reden Ihres Fraktionsvorsitzenden. (Heiterkeit) Insofern: Tun Sie sich keinen Zwang an. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP) Aber kommen wir zur Digitalisierung. Auch hier, wie schon gesagt, haben wir das Problem gesehen: Im Schulbereich wurde deutlich zu wenig getan. Ich habe jetzt auch nicht erkennen können, Herr Ministerpräsident, wo Ihre Digitalstrategie abseits vom Geldausgeben erkennbar ist. Auch da klopfen Sie sich auf die Schulter und sagen: „Da geben wir Geld aus, dort geben wir Geld aus.“ Wenn Sie dann aber in manchen Regierungspressekonferenzen mal ehrlich sind, dann benennen Sie die Orte in Stuttgart, wo man noch immer im Funkloch ist. Hat sich das inzwischen geändert? Ich stelle noch immer zu viele Funklöcher in Baden-Württemberg fest. Offensichtlich fehlt es nicht am Geld. Es ist genügend Geld vorhanden. Es sind genügend Programme vorhanden. Sie loben sich auch dafür. Aber offensichtlich ist es die Kompetenz Ihres sogenannten Digitalministers, die nicht ausreicht, damit wir da deutlich vorankommen. Wir würden uns wünschen, dass Sie auch deutlich sagen, in welchem Bereich Sie in der Digitalisierung in Zukunft etwas erreichen wollen, damit wir in Baden-Württemberg wirklich so weiterkommen, wie es notwendig ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Zusammengefasst: Die Themen interpretieren wir gemeinsam: Corona, Klimawandel, Transformation, Digitalisierung. (Minister Thomas Strobl unterhält sich mit Minister- präsident Winfried Kretschmann.) – Herr Strobl, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ach, er darf ja nicht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Herr Strobl wollte wegen der Staatssekretärin fragen!) Das sind die großen Themen, die wir in Zukunft zu identifizieren haben. Da gibt es keinen Dissens. Geld ist offensichtlich hinreichend vorhanden; das ist auch deutlich geworden. Sie rühmen sich auch der entsprechenden Geldausgabe. Was aber fehlt, ist eine Vorstellung, wohin es in diesem Land Baden-Württemberg gehen soll. Dort, wo Sie Vorstellungen entwickeln, gehen diese leider in die falsche Richtung. Das ist bedauerlich, aber das ist die Diagnose zu dieser Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021

Als nächster Redner ist Herr Fraktionsvorsitzender Gögel für die AfD-Fraktion an der Reihe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das Thema „Gesellschaft und Zusammenhalt“ eingehen, das der Herr Ministerpräsident als sehr wichtigen Punkt eingebracht hat und das auch aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion als sehr wichtiges Thema für die nächsten Wochen und Monate und wahrscheinlich auch Jahre anzusehen ist. Wenn wir hier Studien hören und kommentieren sollen, wonach 50 % der Menschen in unserem Land die Demokratie als kein Erfolgsmodell betrachten, dann ist das mehr als bedenklich. Da muss jeder, der dazu beigetragen hat, hinterfragen, wie weit und wie viel Mitschuld er daran trägt. Wir alle, die Opposition sowie die Regierenden, haben hier die Aufgabe vor uns, Menschen davon zu überzeugen, dass die repräsentative Demokratie, die wir hier in diesem Land haben, die beste Regierungsform ist, die dieses Land jemals erlebt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allerdings muss die Regierung, auch der Ministerpräsident, hinterfragen: Ist es – noch mal – zielgerichtet, Menschen als „Aas“ zu bezeichnen? (Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE: „Aas- geier“!) Herrn Hagel habe ich das aufgrund seines Alters noch irgendwie nachsehen können. Wir mit unserer Lebenserfahrung sollten Menschen nicht als „Aas“ bezeichnen, (Beifall bei der AfD) egal, welcher Couleur diese Menschen sind, egal, welchen Hintergrund sie haben, egal, ob sie Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben, ob sie mit einem völlig anderen Gedankengut als wir unterwegs sind. Das alles spielt keine Rolle: Ich darf einen Menschen niemals als „Aas“ bezeichnen, Herr Ministerpräsident. Das gehört sich nicht. Lassen Sie künftig auch nicht mehr zu, dass das in Zeitungen zitiert wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie das mal Ihrer eigenen Truppe!) Es gibt immer Menschen, die anders denken und Dinge anders einschätzen. Die Fragen sind für diese Menschen nicht: Wer hat recht? Sind wir mehr, oder sind wir weniger? Vielmehr haben die Menschen im Hinblick auf die Impfung berechtigte Bedenken, sich mit einem Impfstoff, der erst seit zwölf Monaten verimpft wird und der nicht lange genug erforscht ist, impfen zu lassen. Das muss man ihnen zugestehen. Und dass sie gegen eine derartige Planung der Regierenden dann auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren wollen, auch das muss man ihnen zugestehen. Das gehört auch zur Demokratie und zu unseren Grundrechten in der Demokratie. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Das kann man ihnen nicht absprechen. (Bernd Gögel) Die Narrative, wie wir sie seit den Anfängen von Pegida kennen, dass man Andersdenkende sofort ausgrenzen will und sie als „Rechtsradikale“, als „Nazis“, zum Schluss noch als „Aas“ bezeichnen will – – Das hat bei einigen Gruppen vielleicht funktioniert. Ich bin aber überzeugt, dass Sie spätestens, wenn impfunwillige Mütter und Väter mit ihren Kindern auf den Straßen sind, darüber nachdenken müssen, wie Sie diese Bevölkerungsgruppe behandeln wollen. Es gibt übrigens eine Gruppe, die Sie hier gar nicht erwähnen. Es gibt eine Glaubensgruppe, die Moslems, die zum großen Teil auch ihre eigenen Verschwörungstheoretiker haben. Darüber spricht niemand. Diese haben hier verbreitet, dass Frauen durch die Impfung unfruchtbar werden, dass die Amerikaner hier mit der Spritze Chips in die Körper einbringen wollen und, und, und. Deshalb sind in diesen Communitys die Impfraten 10 % schlechter als im übrigen Teil der Bevölkerung. Das können Sie diese Woche auch in der Presse nachlesen. Das wird zum Teil jetzt auch veröffentlicht. Wie Sie da überzeugen wollen – mit Tier- oder Kadaverbezeichnungen mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in der Debatte über die Proteste auf den Straßen nur ein Wort noch vermisst, das vor 75 Jahren in diesem Land schon einmal für Menschen verwendet wurde. Dieses möchte ich hier eigentlich nicht vorbringen. Es kommt mir nicht über die Lippen. Das wäre aber noch eine Steigerung zu „Aasgeier“ gewesen. Ich hoffe, dass es nicht irgendwann einmal – auch nicht von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und von Ihnen, Herr Hagel – für Menschen wieder vorgebracht wird. (Beifall bei der AfD) Die Fehler in der Kommunikation haben doch die Regierenden gemacht – von Berlin bis hier nach Stuttgart. In jeder Rede zu Corona habe ich diese aufgezählt. Das muss ich heute nicht noch einmal tun. Von Anfang an gab es falsche Informationen, Fehlinformationen, das heißt Unwissenheit bei den Regierenden und daraus abgeleitet Falschinformationen an die Bevölkerung – übrigens gestern schon wieder durch den neuen Bundesgesundheitsminister: Er hat jetzt Inventur gemacht. Er hat jetzt festgestellt, dass es im ersten Quartal 2022 keinen Impfstoff mehr geben wird. (Zuruf: Nicht genug!) Der alte Gesundheitsminister hat schon vor zwei, drei Wochen erzählt, dass er für dieses Jahr nur noch zweieinhalb Millionen Dosen von BioNTech hat. Da hat der neue Gesundheitsminister jetzt auch schon mal die Dosen vom neuen Jahr zusammengerafft, weil ja noch 30 Millionen Impfungen erreicht werden sollen. (Abg. Anton Baron AfD: Da waren ausnahmsweise die Ungeimpften nicht schuld!) Wir haben zu wenig bestellt. Das ist ganz einfach: Die Einkäufer haben zu wenig bestellt. Wir haben die Verantwortung damals nach Brüssel abgegeben. Wir wollten das gerecht verteilen. Wir haben nicht die Chargen bestellt, die man benötigt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Und in dieser Situation diskutieren Sie über eine Impfpflicht. Sie können im Januar gar niemanden mehr boostern, weil Sie keinen Impfstoff haben. Dann brauchen Sie auch nicht über eine Impfpflicht nachzudenken. Das funktioniert so nicht. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) In dieser Kommunikation mit der Bevölkerung – – Und die Maßnahmen, glauben Sie denn – – Gehen Sie mal auf den Schlossplatz, und fragen Sie irgendjemanden, ob er Ihnen aus dem Wust von Verordnungen, die heute gültig sind, auch nur zehn wichtige aufzählen kann. Die Leute wissen ja gar nicht mehr, woran sie sind. Sie verstecken sich zu Hause oder begeben sich in die Illegalität. Zu der aktuellen Diskussion, hier die Messengerdienste zu verbieten, im Prinzip eigentlich das Internet zu verbieten, am besten insgesamt eine Sperre zu verhängen und die Telekommunikationsmittel zu verbieten, sage ich Ihnen mal eines: 1989 in der DDR gab es kein Whatsapp, kein Telegram, keine Smartphones, keine PCs und kein Internet. Und die Menschen, die unzufrieden waren, haben sich gefunden, sind zu Hunderttausenden, zu Millionen auf die Straße gegangen und haben gegen Zustände, mit denen sie absolut unzufrieden waren, demonstriert. Das würde auch in diesem Fall passieren. Wenn Sie allen ihr Handy wegnehmen oder sperren, passiert das genauso. (Beifall bei der AfD) Sie können damit Ihre Unzulänglichkeiten nicht übertünchen. Das geht nicht. Ich komme zu Ihrer Kampagne „THE LÄND“. Das haben Sie hier wunderbar dargestellt. Die Baden-Württemberger müssen erst mal schauen, was wir ihnen da präsentiert haben, wie wir sie sehen, und dann bringen wir es ins Ausland. Vielleicht wäre es gut gewesen, anstatt einfach etwas zu präsentieren, Sie hätten umgekehrt mal eine kleine Ausschreibung gemacht oder den Bürgern Vorschläge vorgestellt, und die hätten darüber abgestimmt und gesagt: „Dahinter können wir uns versammeln. Jawohl, das ist unser Baden-Württemberg. Mit dem Slogan gehen wir in die Welt.“ Ihr Slogan wird ja auch schon verhunzt mit „THE KÄFF“ und was weiß ich, wo in Baden-Württemberg gerade schon Ortsnamen ausgewechselt werden. Das ist hochinteressant. Aber ich glaube nicht, dass das eine Werbekampagne für Fachkräfte in Baden-Württemberg wird. Noch mal: In dieser Phase, in der wir jeden Euro eigentlich für wichtige Projekte benötigen, wäre das – – Aktuell ist diese Kampagne das überflüssigste Projekt gewesen, das man hat umsetzen können. Zu Ihrer Politik, die Sie betreiben – Klimaschutz –, möchte ich zum Thema Windenergie hier noch einen Aspekt einbringen, den wir noch gar nicht gehört haben und bei dem die Bevölkerung in Gedanken noch gar nicht umgesetzt hat, was das bedeutet. 2 % der baden-württembergischen Gesamtfläche wollen Sie mit Windrädern bestücken. Jetzt rechnen Sie sich einmal selbst aus – für einen Mathematiklehrer ist das gar nicht schwer –: Im Moment sind 7 % der baden-württembergischen Gesamtfläche bebaut, also versiegelt. Bei 2 % – damit sich je- (Bernd Gögel) der einmal eine Vorstellung davon macht – heißt das: Es kämen 30 % mehr versiegelte Flächen in Baden-Württemberg dazu. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Das gibt es doch nicht!) – Ja, Herr Ministerpräsident, 2 % der Gesamtfläche in Baden-Württemberg wollen Sie mit Windrädern bestücken. (Zurufe) Diese Aussage können Sie auch zurücknehmen. Wenn Sie die Aussage zurücknehmen, ist das doch okay. Aber bis jetzt steht diese Aussage. Wir haben schon Bilder, wir haben schon Fotomontagen gemacht, wie Ortschaften und Täler in den anteiligen Flächen aussehen werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie das so verstanden, dass auf 2 % der Landesfläche Windräder kommen sollen? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wenn jemand sagt, er möchte 2 % der Gesamtfläche von Baden-Württemberg mit Windrädern bestücken, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Brutto oder netto? – Abg. Manuel Hagel CDU: Große oder kleine?) wie soll man das dann anders verstehen, Herr Rülke? Herr Dr. Rülke, Sie haben heute schon eine Frage eines Abgeordneten der AfD nicht verstanden, oder sie hat Ihnen nicht gefallen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie schon mal den Begriff „Vorrangfläche“ gehört?) – Ich habe Ihnen gesagt, was in dem Text steht und stand. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viele Windräder wer- den das insgesamt?) Das kann so nicht funktionieren. Zufallsstrom: Sie können Ihren Weg zum Zufallsstrom fortsetzen. Sie können den Strom, den Sie tatsächlich – – Den tatsächlichen Bedarf können Sie natürlich übers europäische Netz einspeisen, einkaufen. (Zurufe) Die anderen Länder rings um Deutschland herum reagieren ja auch schon. Die bauen Kernkraftwerke, die bauen neue Kohlekraftwerke, die bauen in der Produktion tatsächlich zu, weil sie wissen, dass Deutschland einen Riesenbedarf haben wird, dass Deutschland die Energie für seinen eigenen Bedarf nicht mehr selbst produzieren kann. Klimapolitik, Klimaschutzpolitik ist ein globales Thema. Das ist weltumspannend. Das ist einfach so. Wenn Sie anderen Ländern weitere Jahre des Aufwuchses von Kohlekraftwerken und der Verwendung von fossilen Brennstoffen zulassen, dann können Sie doch in dieser Zeit Deutschland nicht auf null herunterfahren. Es geht darum, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Wenn hier jemand allein vorgeht, dann bedeutet das das Ende der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das Ende der Industriearbeitsplätze. Dann haben Sie das, was wir de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 einmal als „Auenland“ bezeichnet haben. Das können Sie damit erreichen, aber keine Führerschaft in der Industrie- und der Arbeitsmarktpolitik. Zur Schuldenbremse haben Sie ein Versprechen abgegeben: Sie möchten auch im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufnehmen. Ich hoffe nicht, dass das ein Versprechen ist wie damals das mit dem Impfen – dass es dann herum wäre mit der Pandemie. Das ist ja immer situationsbezogen. Das können Sie heute überhaupt nicht sagen. Es kann eine Situation eintreten, in der Sie Schulden aufnehmen müssen, in der eine Katastrophe das verlangt. Dann möchte ich noch die Anträge zum Kultusbereich erwähnen. Hier ging es um Lehrerstellen und Lehrer, die eingestellt werden sollen. Die Kultusministerin wollte eigentlich mehr. Das, was genehmigt wurde – das haben wir von Vorrednern schon gehört –, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben die Bildungskatastrophe einmal von der anderen Seite betrachtet: Woher kommt der stetige Abstieg im Niveau? Ganz einfach: Weil das Problem in der Grundschule anfängt, damit, dass wir keine homogenen Klassen haben, dass nicht Deutsch gesprochen wird oder viele nicht die Möglichkeit haben, die Sprache zu verstehen, und sie dort erst erlernen müssen. Dazu ist das Inklusionsthema gekommen. Dadurch ist natürlich der Lernerfolg erschwert worden. Wir haben gefragt: Wie können wir dem entgegenwirken? Wir haben dann gesagt, wir können ein verbindliches Vorschuljahr einführen, in dem dann tatsächlich Schulpädagogen am Vormittag unterrichten, in dem alle Kinder auf ein Niveau gebracht werden, das es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt, mit gleichen Startchancen in der Grundschule zu beginnen. Dafür wollten wir für das nächste Jahr schon vorbereitend ab August Mittel einsetzen. Das wurde im Ausschuss nicht einmal diskutiert. Es wurde – wie alles – einfach weggewischt. Aber wir haben Ideen entwickelt und haben das auch in Form von Anträgen eingebracht. Darüber hätten wir auch gern einmal diskutiert. Aber das werden wir ja sicherlich noch zum Kultushaushalt tun. Dann zum Antrag bezüglich des Lehrermangels. Wenn Sie diesen Beruf nicht attraktiver machen, wenn Sie diese Menschen immer in die Gefahr bringen, dass sie in den Sommerferien gehen müssen und dann sechs Wochen ohne Bezahlung zu Hause sitzen, dann wird sich der eine oder andere schon überlegen, ob er den Beruf überhaupt ausüben will oder ob er nicht etwas anderes tun soll. Daher haben wir den Antrag gestellt, dass diese Zeit wieder bezahlt, überbrückt wird, um hier dieses Argument herauszunehmen. Das sind schon Ideen und Ansätze in einem ganz wichtigen Bereich, in dem Baden-Württemberg auch viele Plätze verloren hat. Die müssten wir diskutieren. Dafür müsste Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Situation in den Folgejahren zu verbessern. Insgesamt ist Ihr Haushalt von der Höhe her nicht zu kritisieren. Sie können ja nichts dafür, dass Sie im Moment sehr viel Glück haben, dass inflationsbedingt, zinsbedingt tatsächlich sehr viele Mittel zur Verfügung stehen. Wir hätten uns aber schon gefreut, wenn Sie diese Mittel nicht für einen weiteren Aufwuchs der impliziten Schulden verwenden würden, sondern für den Abbau der tatsächlich bestehenden Verbindlich- (Bernd Gögel) keiten in einer wesentlich höheren Größenordnung, als es jetzt passieren soll. Deshalb ist das jetzt für uns nicht dieser große Wurf. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für krude Vorstellungen aus der AfD! Wenn es nach Ihnen ginge, dann müssten wir ja auf unabhängige Medien, auf unabhängige Wissenschaft in Baden-Württemberg verzichten. Würde es nach Ihnen gehen, dann würde politische Bildung nicht mehr stattfinden. Baden-Württemberg wäre nicht mehr weltoffen, die Grenzen würden abgeschottet werden. In meinen Augen sind das reaktionäre Konzepte, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) die Sie vorbringen, und die sind glücklicherweise Geschichte. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber ich bleibe bei dem, was ich in der ersten Runde gesagt habe: Was diesem Haus fehlt, ist eine Opposition, die mal über den Tellerrand blickt und auch Konzepte vorträgt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) Ich habe ja schon in der ersten Runde geahnt, dass vonseiten der FDP/DVP-Fraktion die alten Kamellen kommen. Und so war es dann auch. Alte Kamellen sind hier vorgetragen worden: Grundschulempfehlung, die Zahl der Staatssekretäre, das Mobilitätsversprechen, die Grunderwerbsteuer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Grunder- werbsteuer, das waren Sie selbst!) Diese alten Konzepte haben Sie hier vorgetragen. Dabei haben Sie eines vergessen. Ich dachte ja immer, die FDP sei die Partei der Freiheit. Wenn es aber um Freiheit im ländlichen Raum geht, dann ist diese Freiheit doch momentan gar nicht gewährleistet. In einigen ländlichen Räumen können Sie doch heutzutage nur mit dem Auto unterwegs sein, weil der öffentliche Nahverkehr noch gar nicht so gut ausgebaut ist. Das heißt, das Mobilitätsversprechen, das wir geben, dass wir öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Regionen ausbauen, ist ein Beitrag zu mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen Sie von der FDP doch applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was mich gewundert hat bei Herrn Kollegen Stoch und Herrn Kollegen Rülke: dass Sie mit keinem Wort im Detail auf die Finanzpolitik eingegangen sind. Der Bund plant ja einen Booster von 60 Milliarden €. Ich habe nochmals nachgeiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 schaut: Das soll über eine Haushaltsrücklage finanziert werden. (Abg. Tobias Wald CDU: Na klar!) Damit da kein Missverständnis entsteht: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Investition in den Klimaschutz sind notwendig, das unterstützen wir. Das finanzieren wir hier aus originären Haushaltsmitteln. Aber der Bund nutzt dafür eine Kreditermächtigung. Und das haben Sie uns immer vorgehalten: dass wir Kreditermächtigungen für die Coronamaßnahmen nutzen wollen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) Wir trennen das sauber. Das ist der Widerspruch, der mit Ihnen heimgeht. In Baden-Württemberg nutzen wir diese Kreditermächtigungen für die Coronamaßnahmen und für nichts anderes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig! Sehr gut!) Das heißt, Ihre Politik, Herr Rülke und Herr Stoch, bleibt in hohem Maß widersprüchlich. (Zuruf: Ja, das stimmt! Doch nur angekündigt! Bei der FDP heißt das nichts!) Ich kann Ihnen nur raten: Ziehen Sie Ihre Klage, die Sie angekündigt haben, zurück, denn Sie werden sie verlieren, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Von wem redest du eigentlich?) Jetzt haben Sie den Klimaschutz angesprochen, Herr Rülke. Ich habe immer wieder den Eindruck, dass es wirklich halbherzig ist, wenn Sie über den Klimaschutz reden. Das ist wirklich halbherzig bei Ihnen. Sie kritisieren die PV-Pflicht, Sie kritisieren das 2-%-Ziel, Sie machen aber selbst keinen Vorschlag, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Sie müssen mal zuhören!) wie Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg voranbringen wollen. (Zurufe) Sie sprechen dann von den „reFuels“, vom Wasserstoff. Aber wer Ja zu „reFuels“ sagt, wer Ja zum Wasserstoff sagt, der muss auch Ja sagen zu mehr Strom aus Windkraft (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) und Fotovoltaik in Baden-Württemberg. Das vermisse ich bei Ihnen, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe) Jetzt haben Sie dem Ministerpräsidenten vorgehalten, er hätte das mit der PV-Nutzung erst heute klargestellt. Aber mit Verlaub: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Mir ist es fast schon peinlich, dass ich es Ihnen hier zitieren muss, aber ich mache es natürlich, damit es klargestellt ist. Ein paarmal ist hier im Haus auch über § 8 a Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes diskutiert worden. Ich zitiere: Bauherrinnen und Bauherren sind beim Neubau von Gebäuden dazu verpflichtet, auf der – jetzt kommt es – für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche (Abg. Tobias Wald CDU: Haben wir immer gesagt!) eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren. (Abg. Tobias Wald CDU: Lesen bildet!) Von Anfang an war klar, dass es immer nur um geeignete Dachflächen geht, Herr Dr. Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sparen Sie sich Ihre Märchenstunde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Koalitionsvertrag vorlesen? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Welchen? Den von den Ampelmännchen?) In diesem Zusammenhang wird in der Diskussion auch immer das Thema Wohnen angesprochen. Deswegen will ich einfach noch einmal ausführen, was wir zur Förderung des bezahlbaren Wohnens alles machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen uns mit voller Kraft für eine Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts ein. (Abg. Anton Baron AfD: Solarpflicht, oder was?) Das Landeswohnraumförderungsprogramm wird im nächsten Jahr ein Volumen von 377 Millionen € haben. So viele Investitionsmittel hat Baden-Württemberg noch nie zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie sich an, was auf dem Markt los ist! Keine Ahnung hat Herr Schwarz!) Wir gehen dieses Thema kraftvoll an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Vonseiten der SPD ist berechtigterweise das Thema Weiterbildung angesprochen worden. Gerade im Industrieland Baden-Württemberg ist ganz relevant, dass wir, das Land, uns beim Thema Weiterbildung engagieren. Für die Transformationsprozesse, die anstehen – Sie haben es ausgeführt –, ist es von entscheidender Bedeutung, Weiterbildung in der Breite voranzubringen. Wir unterstützen daher innovative Weiterbildungsprojekte wie „Lebenslanges Lernen 4.0“. Wir fördern Qualifizierungsverbünde. Wir unterstützen Arbeitnehmerinde – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 nen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen. Wir bieten ein breites Beratungsangebot auf. Ich sage es ganz offen, Herr Kollege Stoch: Weiterbildung ist nicht nur ein Thema der öffentlichen Hand, von Bund und Land, sondern Weiterbildung ist ein Thema von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Unternehmen. Das ist eine Gesamtaufgabe. Da muss jeder seinen Anteil einbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein guter Haushalt für Baden-Württemberg. Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt: Wir gehen die großen Herausforderungen entschlossen und mutig an. Wir stellen wichtige Weichen und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. Wir kümmern uns um die Menschen, die Baden-Württemberg lebenswert und vielfältig machen. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür. Ich darf mich zum Schluss beim Finanzminister und bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken, die sich in den letzten Wochen an den umfangreichen Beratungen beteiligt haben. Mit diesem Haushalt freue ich mich auf das Jahr 2022. Ich bin zuversichtlich: 2022 wird ein gutes Jahr für Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wollen Sie zurücktre- ten?) Gemeinsam wird es uns gelingen, aus dem Krisenmodus zu kommen, in den uns das Coronavirus gebracht hat. Gemeinsam packen wir die großen Herausforderungen an. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg stark, lebendig und vielfältig bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Abschließend erteile ich das Wort für die CDU Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf die Uhr in aller Kürze auf die Kritik eingehen. Herr Gögel, was Sie vorgetragen haben, lässt Rückschlüsse darauf zu, wie Sie Ihre Argumente aufzubauen versuchen. Sie haben ja versucht, das 2-%-Flächenziel aus Ihrer Sicht zu erklären. Jetzt verstehen wir zumindest mal, wie Sie intellektuell versuchen, an die Sache heranzugehen: (Zuruf von der AfD) Sie nehmen Sätze, die keinen Sinn ergeben, setzen diese in ein Verhältnis zu Sachverhalten, die keinen Sinn ergeben, und leiten daraus eine Conclusio ab, die keinen Sinn ergibt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Deshalb ist es gut, dass Sie, die Truppe von der AfD, in diesem Land einfach nichts zu sagen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Deshalb ist es besser, dass diese Koalition dieses Land regiert und auch bei diesem Haushalt der Frage nachgeht: Woher soll der Wohlstand von morgen kommen? (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Nicht von Ihnen!) Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf den Bereich Life Science, der jetzt mit den entsprechenden Investitionen neue Impulse aussenden wird und durch den die Menschen begleitet werden, die in der aktuellen Transformation – die durch Corona zu einer Disruption für den Mittelstand geworden ist – neue Perspektiven brauchen. Denn es ist nicht unser Ziel, diesen Wandel nur zu beobachten; unser Ziel ist es – ich habe es ausgeführt –, diesen Wandel engagiert anzugehen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Spitzenstandort für Lebenswissenschaften wird, und wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Gesundheitsstandort Nummer 1 wird. Hierfür wird diese Koalition hart arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Theaterdonner, den die Opposition in der letzten halben Stunde veranstaltet hat, zeigt, meine ich, dass es nun einen Unterschied macht, ob man in Berlin regiert oder dort in der Opposition ist. Die SPD, die in den letzten 16 oder 20 Jahren ja fast immer an der Bundesregierung beteiligt war, scheint da etwas vergessen zu haben: Die neue Bundesregierung, lieber Herr Stoch, hat mehr Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, mehr Staatsministerinnen und Staatsminister als jede Regierung zuvor. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das passt ja zum größten Parlament!) Stand jetzt sind es 72 Staatsminister sowie parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei Ihnen ist es eine Ver- dopplung!) Laut dem Bund der Steuerzahler – den Sie mit Blick auf die Regierungsbildung dieser Koalition hier zitiert haben – summieren sich die Mehrkosten für neue Staatssekretäre im Bund für die gesamte Legislaturperiode auf 5 Millionen €. Lieber Herr Stoch, da müssen Sie jetzt schon mal sagen: Was hätten Sie denn gern? Hätten Sie gern weniger Staatssekretäre? Oder hätten Sie gern mehr Staatssekretäre, weil es neue Aufgaben gibt? Da müssen Sie sich schon mal entscheiden. Aber offensichtlich wollen Sie in Berlin etwas tun, was Sie im Land kritisieren. Das ist keine konsistente Politik, lieber Herr Stoch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Kollegen von der FDP haben sich ja immer zum Gralshüter einer zurückhaltenden Schuldenpolitik stilisiert – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein!) Stichwort „Taschenspielertricks“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit Lindner gilt das nicht mehr!) Lieber Herr Kollege Rülke, bei aller Wertschätzung: Vielleicht starten Sie diese Bekehrungsversuche nun beim neuen Buniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 desfinanzminister Lindner in Berlin. Was Sie hier, bei unserem Haushalt, gern als Taschenspielertricks bezeichnen, das titulieren Sie in Berlin offenbar als die „hohe Kunst der Finanzpolitik“. Hier kann man nur den SPIEGEL zitieren: Erste Amtshandlung: – der Koalition der Nebenhaushalte – Lindner macht 60 Milliarden € Schulden auf Vorrat. (Vereinzelt Beifall) Lieber Herr Dr. Rülke, das ist eben der Unterschied in der Argumentation zwischen Berlin und Stuttgart: Was Sie uns hier vorwerfen, das macht Ihr eigener Finanzminister in Berlin. Ich wünsche gute Gespräche mit Herrn Lindner. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied, und das ist auch der Grund, weshalb die Kritik der FDP ins Leere läuft: Baden-Württemberg schafft es als bislang einziges Land, diese Koalition schafft es als bislang einzige Regierung, Coronakredite zu tilgen. Die Notkredite aus dem jüngsten Nachtrag tilgen wir sogar vollständig. Es ist also ein Unterschied, ob wir von seriöser Haushaltspolitik, von enkelgerechter Politik reden oder ob die FDP in Berlin Finanzpolitik macht. Der Unterschied besteht darin, dass wir das, was wir sagen, am Ende auch immer tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie bei 2G Plus!) Ich glaube daher, dass es richtig ist, dass die neue Bundesregierung ebenfalls ein Bauministerium gründet. Vollmundige Versprechungen allerdings – „bis zu 400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – werden nicht reichen. Denn wir müssen ans Planungsrecht heran. Deshalb heißt unser Ministerium eben nicht nur „Ministerium für Wohnen“, sondern es heißt „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“. Denn da muss mehr Dampf gemacht werden. Deshalb brauchen wir mehr Planungsbeschleunigung, und deshalb ist die strategische Aufstellung unseres Ministeriums im Land richtig, und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Das wird diese Koalition auch noch beweisen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Kollege Stoch, jetzt haben Sie sich leicht entrüstet gezeigt. Sie zitieren ja gern auch Dichter. Wilhelm Busch hat einmal gesagt: Entrüstung ist ein erregter Zustand der Seele, der meist dann eintritt, wenn man erwischt wird. Lieber Herr Stoch, ich glaube, Sie haben sich selbst erwischt mit Ihrer Kritik, was Wohnungen oder auch Lehrereinstellungen angeht. Bildung als Topthema – bei jedem Lehrer, den wir hier im Land einstellen, kritisieren Sie, das sei zu wenig. Aber war es nicht die SPD, die, als sie das Kultusressort gestellt hat, (Zuruf von der SPD: Oh!) (Manuel Hagel) 11 600 Lehrerstellen abschaffen wollte? (Zuruf von der CDU: Richtig!) Das wollen Sie jetzt nicht mehr hören. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das möchte ich belegt haben!) Aber Sie können die Einstellung von Lehrern nicht kritisieren, wenn Sie selbst Lehrerstellen abschaffen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine Falsch- aussage! – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Hagel, das ist falsch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Lüge!) Das ist eine unglaubwürdige Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr billig! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Gleiches gilt für die Glaubwürdigkeitsfalle, in die Sie sich selbst begeben, was Wohnungen angeht. (Abg. Andreas Deuschle CDU zur SPD: Einen Kahl- schlag haben Sie begangen! – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei) Wir haben vereinbart: Wir wollen neue Wohnungen schaffen. War es nicht in Ihrer Regierungszeit, (Unruhe bei der SPD) als 21 500 Wohnungen aus Baden-Württemberg (Zuruf von der SPD: Sehr billig!) verkauft worden sind? An diesen Taten müssen Sie sich messen lassen. Das ist eine unglaubwürdige Sache, wenn Sie sich hier entrüsten. Deshalb, glaube ich, würde der SPD hier im Land etwas mehr Impulskontrolle auch ganz guttun. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Die Änderungsanträge der Regierungskoalition sind auch ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit und für den gestalterischen Anspruch dieser beiden Landtagsfraktionen. Sie folgen einer klaren Linie, die wir im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben, nämlich Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt. Ich möchte abschließend dem Ministerpräsidenten noch dafür danken, dass er klargestellt hat, dass die Interessen des Landes immer vor der Parteipolitik stehen. Das gilt auch für uns, die CDU-Landtagsfraktion. Deshalb möchte ich Ihnen auch sagen: Sie haben bei dieser Haltung unsere ganze Unterstützung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da freut er sich!) Ich würde mir wünschen, dass sich die Opposition hier im Landtag diese Haltung etwas mehr zu eigen machen würde. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1102. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. Zunächst rufe ich Abschnitt I Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf: Kapitel 0201 Staatsministerium Zu diesem Kapitel liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-14, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstimmung, der den Betrags- und den Stellenteil betrifft und den Stellenaufwuchs abschmelzen soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-13, der sich auf die Titel 534 85 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und 685 85 N – Zuschüsse zur Förderung von Projekten – bezieht und zusätzliche Mittel für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten fordert. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) – Hier kommt eine Wortmeldung des Kollegen Binder. Bitte sehr.

Wir beantragen namentliche Abstimmung. (Zuruf: Oh, Sascha! – Zuruf von der CDU: So weit zu Absprachen! – Unruhe)

Es ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt. (Unruhe) Hat der Antrag die nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich – falls noch nicht geschehen – Ihre Stimmkarten. Kommen Sie danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür, eine weitere Wahlurne befindet sich im Treppenbereich auf der Ebene der Besuchertribüne. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Bitte achten Sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln, und tragen Sie bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Ich frage andersherum: Ist noch jemand vor den Abstimmungsurnen, der noch nicht abstimmen konnte? Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? – Ich sehe, dass an den Urnen links und rechts jeder fertig ist. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren aber nun mit den weiteren Abstimmungen fort. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Die Urnen werden jetzt in das Zimmer 219 gebracht. Dort findet die Auszählung mit der Zählmaschine statt. Wir fahren währenddessen mit der Abstimmung fort. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1202-15, zu Titel 534 89 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – abstimmen. Der Antrag verlangt, die Mittel für den Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft zu streichen und diese im Einzelplan 08 für den Verbraucherschutz einzusetzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1202-16, zu Titel 534 90 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 685 90 N – Zuschüsse –, der eine Halbierung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und elf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-1, der zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – gestellt ist und eine Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 531 71 N – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-17, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-2, vor. Beide fordern im Hinblick auf die aus ihrer Sicht einzuiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 stellende Imagekampagne des Landes die Reduzierung der Mittel um 7 Millionen €. Zunächst lasse ich abstimmen über den früher eingegangenen Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-2. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache – – (Unruhe bei der AfD) – Ich bitte um Ruhe! Denn wir stimmen ab; da sollten sich bitte alle konzentrieren, damit wir die Abstimmung auch zügig durchführen können. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-17, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die FDP/DVP! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das macht keinen Sinn! Das ist Quatsch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die FDP/DVP muss sich konzentrieren! – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 527 73 N – Dienstreisen. Dazu ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-5, gestellt, der für Dienstreisen in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-6, zu Titel 531 73 N – Öffentlichkeitsarbeit der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union – begehrt ebenfalls eine Mittelkürzung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-3, zu Titel 541 72 – Kosten für Konferenzen, Seminare und Tagungen. Hier wird bezweckt: Streichung der Mittel für die Arbeitsgemeinschaft „4 Motoren für Europa“ bezogen auf den im Haushaltsplan ursprünglich vorgesehenen Ansatz. Der Antrag begehrt eine Halbierung der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-4, zu Titel 546 72 – Sonstiger Sachaufwand –, der auch eine Halbierung der Mittel verlangt, da aus der Sicht der Antragsteller die Partnerschaftskonzeption Baden-Württemberg & Frankreich einer neuen thematischen Ausrichtung bedarf, die zunächst auszuarbeiten sei. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-7, zu Titel 534 73 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. Hier wird ein reduzierter Ausgabenansatz in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union gefordert. Wer stimmt diesem Antrag zu? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsi- dent, könnte es sein, dass Sie eine Seite überschlagen haben?) – Nein, ich habe vorhin schon die Anträge Drucksachen 17/1202-5 und -6 zuerst zur Abstimmung gestellt und dann die Anträge Drucksache 17/1202-3 und -4. Deshalb war das jetzt ein bisschen in der Reihenfolge geändert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Okay!) Aber wir haben über alle Anträge abgestimmt. Jetzt komme ich – – (Zuruf) – Gut, dann gebe ich erst das Abstimmungsergebnis bekannt. Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 17/1202-13: Meine Damen und Herren, an der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt. Vielen Dank. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. * Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-7, zu Titel 534 73 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. Dort wird ein reduzierter Ausgabenansatz in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der EU beantragt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 541 73 N – Aufwendungen für Veranstaltungen der Vertretung des Landes bei der EU – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-8, vor, der auch hier eine Reduzierung des Ausgabenansatzes verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 531 74 N – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-9, vor, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-10, zu Titel 685 74 N – Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens. Hier wird u. a. bei der Förderung des Europakollegs Brügge eine Mittelkürzung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen schließlich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-11, der wegen der aus Sicht der Antragsteller fehlenden Zuständigkeit des Landes auf die Streichung der Titelgruppe 85 – Humanitäre Projekte Mittlerer Osten – abzielt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-12, fordert die ersatzlose Streichung des Titels 421 01 N – Bezüge des Staatssekretärs. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit auch mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0204 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0208 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses treffen sich in zehn Minuten zu einer Sitzung im Bürger- und Medienzentrum. Wir treffen uns um 15:45 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 14:40 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:47 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Punkt 2 b der Tagesordnung auf: Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1103 Berichterstattung für Inneres und Kommunen: Abg. Tobias Wald Berichterstattung für Digitalisierung: Abg. Frank Bonath iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünschen die Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst Herrn Abg. Oliver Hildenbrand von der Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 200 Tote, unzählige Menschen, die ihr Zuhause und ihren Alltag verloren haben, ein Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro – das sind die Folgen der Flutkatastrophe, die in diesem Sommer vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat. Die Flut ereignete sich vor genau fünf Monaten – ein Zeitraum, der im schnelllebigen politischen Geschäft einer Ewigkeit gleichkommt, der aber viel zu kurz ist, um sich ein neues Zuhause aufzubauen oder den Tod von Angehörigen zu verarbeiten. Auch wenn uns derzeit eine andere große Krise beschäftigt, dürfen wir die dramatischen Bilder von versunkenen Dörfern, zerstörter Infrastruktur und menschlichem Leid in den Flutgebieten nicht vergessen. Wir sollten uns diese Bilder zu Herzen nehmen und unsere Politik entsprechend gestalten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt 2022 einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des Katastrophenund Bevölkerungsschutzes legen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dazu zählen u. a. der Umstieg auf einen einheitlichen Digitalfunk und Integrierte Leitstellen, die Errichtung von Rettungs- und Notarztwachen, der Bau von Wasser- und Bergrettungswachen sowie der Ausbau der Luftrettung. Wir schaffen neue Stellen für die Stärkung des Krisenmanagements und des Bevölkerungsschutzes. Und wir werden das Landeskatastrophenschutzgesetz überarbeiten. Neben der Cybersicherheit ist die Klimakrise das zentrale Thema eines modernen Katastrophenschutzes. Die Folgen der Erderhitzung zeigen sich nicht erst in einigen Jahren und auf anderen Kontinenten, sie zeigen sich jetzt und hier. Deshalb müssen wir auch jetzt und hier handeln – für wirksame Klimaanpassung und ambitionierten Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will klar betonen: Investitionen in die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft sind immer auch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken das Vertrauen in unsere Demokratie. Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle an die vielen Hilfsund Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg richten, die bereits ab dem zweiten Tag der Flut mit großem Einsatz ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz bei den Rettungsmaßnahmen unterstützt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Oliver Hildenbrand) Allein die Polizistinnen und Polizisten aus unserem Land haben knapp 25 000 Einsatzstunden in Rheinland-Pfalz verbracht und dort die Suche nach vermissten Personen oder die Verkehrssicherung unterstützt. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aber auch in ihrem Alltag in Baden-Württemberg leistet die Polizei eine gute und verlässliche Arbeit, bei der wir sie weiter unterstützen werden. Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs kraftvoll fort. Wir beenden die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich. Und was besonders wichtig ist: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir diese Stellenbesetzungssperre nicht weiter aus, sondern wir schaffen sie dauerhaft ab. Das ist eine gute Nachricht und eine echte Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Bravo!) Denn sie müssen nicht die Tätigkeiten von ausscheidenden Tarifbeschäftigten übernehmen, sondern können sich voll und ganz auf ihre anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben konzentrieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um: die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei, die in Großlagen eingesetzt werden. Mit dieser Maßnahme werden wir das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter stärken. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2022 fest eingeplant. Die Kennzeichnungspflicht kommt, und zwar im kommenden Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die zweite große Veränderungstreiberin neben der Klimaerhitzung ist die Digitalisierung. Baden-Württemberg ist Vorreiter beim Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In der letzten Legislaturperiode wurden vom Land über 1 Milliarde € in den Breitbandausbau investiert, und seit Beginn dieser Legislaturperiode hat das Land bereits Förderanträge mit einem Volumen von knapp 400 Millionen € bewilligt. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Wir haben einen klaren digitalpolitischen Grundsatz vor Augen: Die Digitalisierung soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen. Sie soll neue Chancen schaffen und unser Leben leichter und besser machen. Im Haushalt 2022 sind viele digitale Maßnahmen enthalten, die unsere Verwaltung bürgerinnen- und bürgerfreundlicher machen. Ich denke dabei an die Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und an die Weiterentwicklung von service-bw. Wir kommen damit weiter voran auf dem Weg zu einer modernen, bürgerinnen- und bürgernahen Verwaltung mit einfachen und schnellen Verfahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Durch die Coronakrise wurden und werden auch unsere Kommunen stark gefordert und hart getroffen. Wir sind dankbar für den großen Beitrag, den die Kommunen bei der Bewältide – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 gung dieser Krise leisten, und wir agieren weiterhin als ihr verlässlicher Partner. Der Haushalt 2022 beinhaltet ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen € für die Kommunen. Schwerpunkte hierbei sind der Pakt für Integration, die Digitalisierung der Verwaltung und von kommunalen Krankenhäusern, der Ausbau von Kitas sowie die Unterstützung der schulischen Ganztagsbetreuung. Wir festigen das enge Band zwischen Land und Kommunen. Wir unterstützen Integration, Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir machen die Kommunen in unserem Land fit für die digitale Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist ein sicheres Land, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das so bleibt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht alle Menschen in Baden-Württemberg können sich gleichermaßen sicher fühlen. Rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und queerfeindliche Hasskriminalität verursacht individuelles Leid und richtet gesellschaftlichen Schaden an. Die Zahlen zeigen dabei ganz eindeutig: Hass und Hetze kommen ganz überwiegend von rechts. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) Mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ und dem Aktionsplan gegen Hasskriminalität treten wir diesem Hass entgegen und stärken Vielfalt und Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion?

Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe nicht ganz, dass Sie sich ständig widersprechen. Wie kann es angehen, dass, wenn jemand einfach eine andere Meinung hat – meinetwegen in Sachen Klimawandel –, ihr z. B. sofort sagt: „Das ist ein Klimaleugner“? Wenn jemand meint, er hat eine andere Einstellung zur Impfstrategie – – (Zuruf von der SPD) – Ja, so ist es einfach mit allem. Wenn jemand eine andere Meinung hat – meinetwegen zur Integration und zu dem Ausländeranteil hier und den Problemen, die das mit sich bringt –, dann ist er sofort ein Ausländerfeind, dann ist er sofort ein Nazi. – Und wir spalten? Ihr seid doch diejenigen, die spalten. (Zurufe von der CDU: Frage!) Wie stehen Sie dazu?

Es ist gut, dass Sie nachfragen. Denn Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein!) (Oliver Hildenbrand) und nicht begriffen. Beim Thema Hasskriminalität reden wir über ein besonderes Kriminalitätsphänomen, ein besonders gefährliches Kriminalitätsphänomen. Es ist klar definiert im kriminalpolizeilichen Meldedienst für die politisch motivierte Kriminalität. Es ist also ganz klar nachlesbar, welche Kriterien wir anlegen. Wir sehen, diese Straftaten nehmen in besorgniserregender Weise zu, und sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen zweierlei schädlichen Effekt haben. Sie richten bei den Opfern individuelles Leid an, aber sie betreffen auch immer die ganze Gesellschaft und sind für unsere ganze Gesellschaft schädlich. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Probleme beim Namen nennen und dass wir vor allem vielfältige Maßnahmen ergreifen, um entschlossen dagegen vorzugehen. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist der Auftakt für die Umsetzung unseres ambitionierten Arbeitsprogramms für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Aber das wird uns nicht davon abhalten, diese Agenda ganz klar zu verfolgen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und auf der Regierungsbank – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben gerade eine weitere Radikalisierung der Coronaproteste. Man denke nur an den Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping, an die Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer, an die Demonstration vor der Wohnung von Gesundheitsminister Lauterbach oder auch an die Verbrennung von Grundgesetzen auf dem Stuttgarter Karlsplatz, nur wenige Meter von unserem Landtag entfernt. Ich will ausdrücklich sagen: Kritik an staatlichen Maßnahmen ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und auch im Sinne unseres Grundgesetzes. Aber hier passiert etwas ganz anderes. Die Kritik an den Coronamaßnahmen geht zusehends in eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit über. Das werden wir nicht hinnehmen. Wo die roten Linien überschritten werden, da muss sich und da wird sich unsere Demokratie wehrhaft zeigen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Es ist gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Querdenkerbewegung in Baden-Württemberg frühzeitig beobachtet hat, und es ist richtig, dass inzwischen bundesweit der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet worden ist. Aber ich will deutlich sagen: Demokratie verteidigen und Verfassung schützen, das sind nicht nur Aufgaben für die Sicherheitsbehörden, sondern es sind Aufgaben für die ganze Gesellschaft, also für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich komme zum Schluss. Ein Staatshaushaltsplan ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist Ausdruck von politischem Gestaltungswillen und von politischen Gestaltungszielen. Hier drückt sich Politik in Zahlen aus. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Einzelplan die richtigen Schwerpunkte für ein krisenfestes und zukunftssicheres, für ein digitales und modernes Baden-Württemberg setzt. Für die gemeinsame Erarbeitung möchte ich allen im Parlament und in der Regierung, die daran mitgearbeitet und mitgewirkt haben, danken, insbesondere dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss und im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der vergangenen Monate sowie die aktuelle Situation zeigen, dass wir Krisen nur gemeinsam bewältigen können – Kommunen, Land, Bund und Europa –, dass wir alles tun müssen, um unseren Bevölkerungsschutz und unsere vielen Blaulichtorganisationen weiter zu stärken, dass wir bei der Digitalisierung weiter dranbleiben müssen und dass die Kriminalität trotz Pandemie keine Pause macht. Genau darauf reagieren wir mit diesem Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit starkem Einsatz unseres Arbeitskreisvorsitzenden Tom Blenke, dem wir an dieser Stelle beste Genesungswünsche an den Bildschirm zu Hause senden. Denn Corona macht auch vor uns selbst nicht halt. Trotz dieser schwierigen Situation setzen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Krisen- und Bevölkerungsschutz, Breitbandausbau und Digitalisierung, Kommunen sowie Polizei. Was wir angesichts der pandemiebedingt angespannten Haushaltslage in diesem Rahmen tun, ist nicht selbstverständlich. Daher möchte ich gleich zu Beginn im Namen der CDU-Fraktion unserem Innenminister Thomas Strobl und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium von Herzen für den engagierten Einsatz danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die vergangenen Monate haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig der Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen sind – mit vielen Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg –, und vor allem, wie sehr wir uns auf sie verlassen können. Deshalb lassen Sie mich im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion ein herzliches Dankeschön an alle richten, die sich in diesem Bereich engagieren. Katastrophen und Krisen zeigen gleichzeitig auch den Handlungsbedarf auf. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden kann. Das tun wir in diesem Bereich. Deshalb sind die rund 5,4 Millionen € zur Stärkung des präventiven und reaktiven Krisenmanagements und Bevölkerungsschutzes, die Neustellen bei den Landesfeuerwehrschulen und die Umsetzung der Neuregelung im Landeskatastrophenschutzge- (Isabell Huber) setz enorm wichtig. Auch das neue Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisen, das im Frühjahr 2022 an den Start gehen wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem neuen, effektiven, zukunftsfähigen Krisenmanagement in Deutschland. Zudem stellen wir, die CDU-Fraktion – wofür ich unserem Vorsitzenden Manuel Hagel sehr dankbar bin –, 350 000 € für den ehrenamtlichen Notfallnachsorgedienst bereit. Damit unterstützen wir die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land mit Supervisionsmaßnahmen. Die Helferinnen und Helfer aus Baden-Württemberg, die auch in den Hochwasser- und Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz waren, haben dort Unbeschreibliches erlebt und geleistet. Sie haben Menschen evakuiert und sich um sie gekümmert. Ja, auch Tote mussten sie bergen. Sie haben Ordnung in das Chaos vor Ort gebracht, zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut, gefährliche und belastende Situationen gemeistert. Dafür möchten wir ihnen allen danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Weiter stärken wir unseren Rettungsdienst. So stellen wir für Investitionen für die Einrichtung von Rettungs- und Notarztwachen sowie zum Bau von Wasser- und Bergrettungswachen zusätzlich 15 Millionen € an Haushaltsmitteln und 12,5 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen bereit. Herz unserer Demokratie sind und bleiben unsere Kommunen. Deshalb gilt es auch hier, weiter zu investieren. Wir machen die Verwaltung digitaler. Wir entwickeln das Serviceportal service-bw weiter und setzen das Onlinezugangsgesetz um. Hierfür stellen wir zusätzlich 4 Millionen € bereit. Baden-Württemberg ist beim Onlinezugangsgesetz bereits gut aufgestellt. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, unsere Kommunen bei der Umsetzung weiter zu unterstützen. Das ist nur eine der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen. Daher bilden auch die 41,5 Millionen € für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung den Hauptteil des 175-Millionen-€-Finanzpakets für unsere Kommunen. Ein weiterer für unsere Kommunen sehr wichtiger Standortfaktor ist die ultraschnelle Breitbandversorgung. Sie ist die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung, für die Wirtschaft, für die Schulen, aber eben auch für die Verwaltung. Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode hier schon große Schritte gegangen. So liegt Baden-Württemberg bei der Gigabitversorgung bereits über dem Durchschnitt der bundesdeutschen Flächenländer. (Zuruf von der FDP/DVP: Das stimmt doch nicht!) Allerdings hat spätestens die Pandemie gezeigt, dass wir unter keinen Umständen nachlassen dürfen. Homeschooling und Homeoffice müssen überall möglich sein. Daher stellen wir 2022 mit unserem Förderprogramm zur Kofinanzierung der Bundesförderung sowie mit unserem eigenen originären Landesförderprogramm rund eine halbe Milliarde Euro für die Breitbandförderung bereit, um den Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes mit großen Schritten voranzutreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Die Verlagerung unseres Lebens ins Digitale bringt auch eine veränderte Sicherheitslage mit sich. Die Kriminalität verlagert sich ins Netz. Insbesondere die Coronapandemie hat noch einmal eine Zunahme der Cyberkriminalität verursacht. Daher stellen wir der Cybersicherheitsagentur über 1 Million € zur Verfügung. Zudem müssen wir konstatieren, dass sich auch Hass und Hetze zunehmend ins Netz verlagern. Dem treten wir mit aller Härte entgegen. Denn Hass in jeglicher Form und aufgrund jeglicher Motivation – ob Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie, Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Dazu müssen wir die Polizistinnen und Polizisten weiter stärken. Diese Notwendigkeit zeigen uns auch die Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den vergangenen Tagen in Mannheim, Reutlingen und Stuttgart. Dass sich kleine Gruppen dermaßen radikalisieren, Amtsträger bedrohen, unsere Polizistinnen und Polizisten angreifen, also diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, sodass diese zunehmend selbst zur Zielscheibe werden, erschüttert uns zutiefst und muss die richtigen rechtsstaatlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei hierbei zu unterstützen ist für uns von der CDU selbstverständlich. Deswegen setzen wir im Jahr 2022 die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten fort, und zwar konkret mit rund 1 300 Auszubildenden. Lieber Herr Innenminister Strobl und lieber Fraktionsvorsitzender Hagel, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist er denn?) das ist eindeutig Ihr Erfolg, der letzten Endes auch unserem gesamten Land Baden-Württemberg zugutekommt. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit. So soll es auch bleiben. Dass wir den Bevölkerungsschutz, unsere Kommunen, die Digitalisierung und die Polizei angesichts der pandemiebedingt angespannten Haushaltslage in dieser Art und Weise stärken können, ist, finde ich, ein starkes und wichtiges Signal an alle. Ein herzlicher Dank für diese zukunftweisenden Investitionen geht deshalb auch an unseren Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit sowie natürlich an Finanzminister Dr. Bayaz sowie all seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade in dieser Zeit arbeitet Ihr Haus mit großer Genauigkeit und in vielen – auch abendlichen – Arbeitsstunden an diesem so wichtigen Zahlenwerk. Dabei bedeuten diese Zahlen im Innenressort mehr Sicherheit, mehr Gigabit, mehr digitale Angebote im Alltag – und das alles Hand in Hand mit unserer kommunalen Familie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Sascha Binder für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche sind in Mannheim 2 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Coronamaßnahmen zu – in Anführungszeichen – „demonstrieren“. Sie haben dabei nicht nur keinen Abstand gehalten und keine Masken getragen, sondern sie haben auch Gewalt ausgeübt, und zwar auch gegen Polizeibeamte. Es gab sechs verletzte Polizeibeamte bei diesem vorgeblichen „Spaziergang“. Wir haben am Wochenende erlebt, dass in Reutlingen 1 500 Menschen ebenfalls gegen Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen sind. Es wurden 100 Platzverweise erteilt. Landesweit haben am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg insgesamt 22 Versammlungen gegen die Coronamaßnahmen stattgefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, zu Demonstrationen zu gehen und gegen Vorgaben, die demokratisch legitimierte Gremien erlassen oder beschlossen haben, zu demonstrieren und sich dagegen auch verbal aufzulehnen. Was allerdings nicht geht, ist, dass man sich nicht entsprechend verhält, dass man keinen Abstand hält, keine Maske trägt, andere Menschen beleidigt oder gar Gewalt anwendet. Wer das tut, hat das demokratische Spielfeld verlassen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Dies ist das Thema, mit dem sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land aktuell auseinandersetzen. Denn es sind wie so oft die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die dann da sind, wenn in unserer Gesellschaft irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert, wenn der Diskurs in Gewalt umschlägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auch das deutlich zu machen: Ich bin Bundeskanzler Scholz sehr dankbar, dass er am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt hat, er sei auch der Bundeskanzler der Ungeimpften. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Was er damit sagen will, ist: Ja, man kann eine andere Auffassung vertreten, man soll auch eine andere Meinung haben können. Das bedeutet auch, Respekt vor der anderen Meinung zu haben. Aber wer von anderen Respekt für seine andere, für seine abweichende Meinung haben möchte, muss auch selbst diesen Respekt gegenüber anderen aufbringen – vor allem gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin dem Kollegen Hildenbrand sehr dankbar, dass er das Thema Rechtsextremismus eben so deutlich in den Mittelpunkt gestellt hat. Denn wir haben da ein großes Problem. Ja, wir sind gegen jeden Extremismus. Aber wenn die Zahlen eine so eindeutige Sprache sprechen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 dann muss man gegen diesen Teil auch sehr klar vorgehen und muss die Dinge beim Namen nennen. Die Sicherheitsbehörden tun das auch. Hierfür an dieser Stelle herzlichen Dank; es ist nämlich notwendig, dass wir dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Gleichzeitig stehen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nun noch mehr unter Druck als sonst. Sie müssen zu solchen Versammlungen gehen, wie wir sie im April teilweise auch hier in Stuttgart erlebt haben, und sie müssen darüber hinaus – das ist auch die Erwartungshaltung bezüglich der Coronamaßnahmen – die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Es wäre besser, sie könnten hierfür auch einmal die geeignete Rechtsgrundlage bekommen, um ihren Auftrag noch deutlich besser und sicherer ausführen zu können. Auf der anderen Seite aber erleben wir eine Polizeiführung, die in der Krise ist. Herr Innenminister, nicht dass Sie mich nachher wieder bewusst falsch verstehen: Ich spreche nicht von einer Führungskrise in irgendeinem Revier; ich rede nicht von einer Führungskrise der Polizei in irgendeinem Präsidium des Landes – wenn man einmal vom Landespolizeipräsidium in Ihrem Ministerium absieht. Wir haben seit Wochen und Monaten eine Durchstecherei aus der Führung der Polizei – wenn es um Besetzungen geht, wenn es um die Führung des SEK geht, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn es um die Frage geht, welchen Datenschutzvoraussetzungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unterliegen, bzw. um ihre Pflicht, in den Schießanlagen dieses Landes von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen. Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Durchstecherei nach der anderen aus Ihrem Landespolizeipräsidium herausgeht. Das ist eine klare Führungskrise. Am Ende gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den höchsten Polizeibeamten in diesem Land, und man hört und sieht vom Innenminister zu diesen Themen nichts – nichts! Es hat Tage gedauert, bis er sich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen überhaupt öffentlich geäußert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, es ist an Ihnen, diese Führungsaufgabe wahrzunehmen. Es ist keine Ausrede, dass Sie sich in den letzten Monaten mehr um Ihr eigenes politisches Überleben gekümmert haben als um die Führung der Polizei in diesem Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) In der Zeitung liest man davon, dass Abgeordnete, jetzt sogar Staatssekretäre durch die Flure des Landtags laufen und sagen, für ihn sei dann schon gesorgt – was bis heute unwidersprochen bleibt. Schaut man sich die Vorwürfe gegen den höchsten Polizeibeamten an: Welche Allmachtsfantasien gibt es denn dort? (Abg. Tobias Wald CDU: Ach!) Allmachtsfantasien, dass man durch andere irgendein Amt erlangt, ohne dass eine ordentliche Besetzung die Voraussetzung (Sascha Binder) dafür ist – das muss dann nicht stimmen, Herr Innenminister. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das in der Polizei möglich ist. Aber wenn man darüber spricht und solche Allmachtsfantasien hat, dann ist man nicht geeignet, eine Führungsposition in diesem Land innezuhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, Sie haben – das unterstützen wir auch – in diesem Haushalt weitere Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vorgesehen. Ich verstehe nur eines nicht, nämlich warum Sie wieder den gleichen Fehler wie in den letzten Haushalten machen. Warum ermöglichen Sie nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst? Was passiert denn dann, Herr Innenminister? Das wissen Sie doch noch besser als viele andere in diesem Parlament. Ihre Einstellungsberaterinnen und -berater machen dann jenen, die Abitur haben und für den gehobenen Dienst nicht genommen worden sind, ein Versprechen, das niemand halten kann. Denen sagen sie nämlich: „Kein Problem, machen Sie Ihre Ausbildung. Machen Sie Ihre Laufbahn – wir haben dann schon genügend Stellen für den gehobenen Dienst.“ Nichts ist da! Die warten noch heute auf ihren gehobenen Dienst. Dieses Versprechen lösen Sie nicht ein, auch nicht mit diesem Haushalt. Es geht dabei aber um Respekt vor diesen jungen Leuten. Sie sollten Ihre Versprechen halten und dann auch im Haushalt niederlegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Jetzt gibt es wieder Stellen – Digitalisierung. Ja, Sie geben jeden Tag irgendwelche Förderbescheide heraus. Ja, ich gebe Ihnen auch recht – da haben Sie unsere volle Unterstützung –: Für die Zukunft müssen wir mehr über Cybersicherheit nachdenken, aber auch handeln. Sie haben uns vor zwei Jahren in diesem Parlament versprochen, dass Sie sich um die Cybersicherheit kümmern. Nichts ist passiert. Sie haben einen Torso; Sie haben leere Stellen. Sie haben gerade einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Die einzigen Stellen, die Sie besetzen konnten, sind die Verwaltungsstellen. Es passiert nichts bei der Cybersicherheit. Ihre Cyberwehr, die Sie als Feuerwehr des neuen Zeitalters gepriesen haben, wird im Finanzausschuss zum bloßen Forschungsprojekt; das heißt nichts anderes, als beerdigt zu werden. Bei der Cybersicherheit mache ich mir in diesem Land tatsächlich große Sorgen, denn es gibt nur Stellen, aber keinen Plan. Das hilft der Cybersicherheit in diesem Land kein Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Bravo! – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Lassen Sie mich zum Abschied – – (Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Zum Abschied, das wäre besser!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 – Nein, zum Abschied noch nicht. Aber ich glaube, da spreche ich in Ihrem Sinn: Sie alle würden jetzt gern schon ins Dunkle hinausgehen, aber wir haben noch ein paar Stunden vor uns. Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rede sagen: Herzlichen Dank an die Blaulichtfamilie, an die Feuerwehren, an die Rettungsdienste, an die Polizei, aber auch an die Kommunen, die in diesen Zeiten enorm viel zu leisten haben, und zwar nicht nur die Spitzen in den Rathäusern, sondern auch die kommunalen Vertreter in den kommunalen Gremien. Wenn wir, die SPD-Fraktion, einen Wunsch frei hätten: Sie würden den Kommunen – neben mehr Geld – einen großen Wunsch erfüllen, wenn Sie sich für das neue Jahr vornehmen, die Kommunen mit Ihrem Verordnungschaos nicht alleinzulassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll. (Zuruf von der FDP/DVP: Gute Frau!)

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums, der Haushaltsplan, ist ein Haushaltsplan der verpassten Chancen – verpasste Chancen für eine echte Wertschätzung, nicht nur in Sonntagsreden –, obwohl wir heute von der Regierungskoalition die Sonntagsreden ja schon am Mittwoch gehört haben. Denn eine klare Positionierung für die Beschäftigten, für eine bessere Ausstattung und für eine bessere Unterstützung kommt entweder sehr spät – ich darf dabei an die Förderung für die Rettungswachen denken, die es wirklich erst auf den letzten Metern in den Haushaltsplan geschafft hat; unser Antrag lag da schon vor, aber zum Glück haben Sie es auch noch gemerkt; da hat man unnötig Verunsicherung vor Ort geschaffen –, oder die Positionierung und die Wertschätzung bleiben überhaupt ganz aus. Nicht anders sieht das wohl im Bereich Digitalisierung aus. Dazu wird der Kollege Karrais gleich auch noch etwas sagen. So viel darf ich aber schon vorwegnehmen: Das Ministerium scheint den Namen „Digitalisierung“ nicht ganz zu Recht im Namen zu führen. Verpasste Chancen sehen wir aber vor allem bei der Wertschätzung für die Polizei, für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten und für die Rettungskräfte. Die vermissen wir. Wertschätzung zeigt sich auch im vermeintlich Kleinen. Hier haben Sie, Herr Innenminister, mit den Regierungsfraktionen Chancen verpasst. Ich möchte nur drei Beispiele nennen, vermeintlich kleine Dinge, aber, wie gesagt, sie würden Wertschätzung zeigen. Das eine ist unser Antrag zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Polizeitruck, das große Informationsfahrzeug zur Einbruchsprävention. Der Truck ist marode; er muss außer Dienst gestellt werden. Dieser Antrag wurde schnöde abgelehnt unter Hinweis auf bereits vorhandene kleine Sprinter. Die können natürlich dieses große Informationsfahrzeug, das (Julia Goll) auf Informationstagen, etwa der Polizei, der große Renner ist – eben nicht nur ein Sprinter –, überhaupt nicht ersetzen. Das führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr so gut informiert werden können. – Verpasste Chance. Verpasste Chance: die Zulage für den lageorientierten Dienst zu erhöhen. Damit könnten Sie wahre Wertschätzung zeigen, und zwar jetzt. Stattdessen wurde man vertröstet auf irgendeine bald beabsichtigte Besoldungsreform. Wir sind gespannt. Sie hätten die Zulage für die Mitarbeiter ruhig schon jetzt vorsehen können. Verpasste Chancen bei der Wertschätzung für Rettungskräfte: Unser Haushaltsantrag, einen Zuschuss für ein Fahrsicherheitstraining zu geben, wurde abgelehnt, weil wir zu wenig beantragt haben. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein!) – Herr Kollege Wald, das ist eine absurde Begründung, wirklich eine absurde Begründung. (Abg. Tobias Wald CDU: Wen hätten Sie dann aus- gesucht?) Es steht Ihnen vollkommen frei, hier mehr Geld zu bewilligen. Stattdessen hat man die erste Gelegenheit genutzt, die Umsetzung der ominösen Kennzeichnungspflicht bei der Polizei auf den Weg zu bringen (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Die ist nicht omi- nös! Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin! – Ge- genruf des Abg. Tobias Wald CDU: Was steht dort im Koa-Vertrag? Hat dem die FDP nicht zugestimmt? – Gegenruf: Genau!) – das gilt dort für die Bundespolizei; das ist etwas ganz anderes –, und das in Zeiten – das ist hier heute auch wieder betont worden – zunehmender Gewalt gegenüber Polizeibeamten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Alles vermischt! Al- les zusammengenommen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Sie alle haben es hier erwähnt. – Sie machen also diese Kennzeichnungspflicht, für die 235 000 € im Haushalt eingestellt sind. Diese 235 000 € würden für das Informationsfahrzeug reichen, sie würden sogar für einen noch höheren Zuschuss für das Fahrsicherheitstraining reichen. Das hätten Sie alles machen können. Nein, stattdessen soll es die Rückennummer sein. (Beifall bei der FDP/DVP)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Seimer von der Fraktion GRÜ-NE?

Ja, gern.

Herr Abgeordneter, bitte.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben gesagt, die Kennzeichnungspflicht im Bund wäre etwas gänzlich anderes als hier. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das habe ich nicht ganz verstanden. Können Sie noch einmal den Unterschied zwischen der Kennzeichnungspflicht im Bund und im Land erklären?

Das mache ich gern. Im Bund betrifft es die Bundespolizei, und hier betrifft es die Landespolizei. (Lachen bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war jetzt ein Witz! Und jetzt im Ernst, bitte!) Es sind ganz unterschiedliche Aufgaben bei der Bundespolizei und bei der Landespolizei. – Das war natürlich im Ernst gemeint.

Das war jetzt die Frage, es gab eine Antwort. Frau Abgeordnete, bitte setzen Sie Ihre Rede fort. (Zurufe)

Verpasste Chancen gab es nicht zuletzt, aber insbesondere auch bei der bisherigen Information über die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den höchsten Polizeibeamten des Landes. Das, was wir dazu bisher gehört haben, wirkte wenig ambitioniert. Es hat auch den Eindruck verstärkt, dass die gesamte Tragweite der Angelegenheit noch nicht bei jedem, vor allem aber nicht bei der Spitze im Innenministerium angekommen ist. Schließlich handelt es sich aber nicht um irgendeinen Vorwurf und auch nicht um irgendeinen Polizisten. In der Sache wird es jetzt nicht reichen, den Vorwurf an sich aufzuklären. Natürlich ist das dringend erforderlich und muss auch schnellstens geschehen. Weiter erforderlich und auch nicht minder dringend ist es aber, sich der Verunsicherung und des Vertrauensverlustes innerhalb der Polizei anzunehmen. Das gilt für das gesamte Beurteilungswesen. Manch einer oder manch eine wird sich fragen, wie die eigene Beurteilung zustande gekommen ist und wie die Beurteilung von anderen zustande gekommen ist. Was waren die echten Kriterien? Das gilt genauso für die Beförderungspraxis, die offensichtlich nicht hinreichend transparent ist. Wir haben auf unseren kürzlich dazu gestellten Antrag nur eine unbefriedigende Antwort erhalten. Das gilt gerade im Lichte der neuen Vorwürfe, die aufgekommen sind. Schließlich werden wir auch sehr genau hinsehen und nachfragen, wie die konkreten Beförderungen – binnen kurzer Zeit waren es zwei Beförderungen für ebendiesen Polizisten – zustande gekommen sind und welche Rolle wer dabei gespielt hat. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Herr Karrais noch!) – Herr Abg. Karrais ist nicht für die zweite Runde vorgesehen, sondern knüpft unmittelbar an? – Entschuldigung, Herr Abg. Lindenschmid, gedulden Sie sich noch einen Moment. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die FDP/DVP setzt ihre Redebeiträge in der ersten Runde mit dem Redebeitrag des Abg. Daniel Karrais fort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Digitalisierung seitens der Regierungskoalition salbungsvolle Worte gehört, allen voran von der Kollegin Huber von der CDU-Fraktion. Ich muss jetzt in Ihren reinen Wein leider etwas Wasser schütten, sodass am Schluss ein dünnes Schorle herauskommt. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Was sehen wir bei der Digitalisierung im Land? Wir sehen in diesem Haushalt vor allem eine gewisse Ambitionslosigkeit. Wir sehen einen halbherzigen Einsatz für die Verwaltungsdigitalisierung, und wir sehen solch unzumutbare Zustände wie massenweise Faxgeräte in unseren Gesundheitsämtern zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist nicht die Digitalisierung, die wir Freien Demokraten uns in unserem hoch technologisierten Land vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter geht es mit dem Mobilfunk. Die Zuständigkeit hat in dieser Legislaturperiode vom Wirtschaftsministerium auf das Innenministerium gewechselt. Das ist an und für sich ein richtiger Schritt. Leider konnten wir davon noch nicht allzu viel sehen; denn beim Mobilfunk, bei dem es noch zahlreiche Funkl öcher gibt, ist wenig bis gar nichts passiert, was irgendwie wahrnehmbar gewesen wäre. Da besteht noch dringender Nachholbedarf. Auch das fehlt in diesem Haushalt. Es geht auch um das Thema Breitband. Frau Kollegin Huber hat es angesprochen; das ist sehr, sehr wichtig. Das sehe ich ganz genauso; wir Freien Demokraten sehen es alle ganz genauso. Vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft im Land ist es wichtig, dass es gigabitfähige Anschlüsse und vor allem Glasfaseranschlüsse gibt. Dabei muss ich Sie schon korrigieren, Frau Kollegin Huber, denn Sie haben gesagt, wir wären mit dem gigabitfähigen Internet eines der besten Flächenländer in Deutschland. Das ist nicht ganz richtig. Wir haben Ende 2020 eine Abdeckung von 6,8 % mit Glasfaseranschlüssen gehabt. Damit waren wir auf Platz 14 von 16 in Deutschland. Das also ist der Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg, und das ist kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben können, und auch kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist zwar richtig: Es wird viel dafür ausgegeben, dass der Breitbandausbau kofinanziert wird – die Förderung des Bundes wird hier ja quasi ergänzt und mit einem Zuschuss des Landes versehen; das ist richtig, weil man damit auch die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann –, aber es ist leider nicht genug. Denn solche Modelle, von denen wir, Herr Minister Strobl, jetzt schon seit Jahren reden, wie z. B. die Nachfrageförderung, eine Voucher-Förderung für echte Glasfaseranschlüsse, sehen wir leider noch immer nur in sehr vagen Umrissen, und im Haushalt findet das keinen Niederschlag. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Da ist die Koalition in Berlin weiter; denn die hat sich jetzt vorgenommen, eine solche Nachfrageförderung einzuführen. Vielleicht können wir dann irgendwann einmal über eine Kofinanzierung reden. Besser und notwendiger wäre es aber, jetzt Schritte einzuleiten, damit wir die Voucher-Förderung endlich bekommen, um echte Glasfaseranschlüsse im Land auszubauen. (Zurufe von der AfD) Nun zum Thema Cybersicherheit: Einer der wichtigen Bestandteile, die in der jetzigen Zeit sicherlich eine große Rolle spielen – Sie betonen auch immer wieder mit salbungsvollen Worten, Herr Minister, dass dort sehr viel Einsatz notwendig ist –, ist die Cyberwehr, die aus unserer Sicht eine recht gute Arbeit gemacht hat. Leider wurde diese jetzt, wie Kollege Binder schon gesagt hat, quasi eingestampft. Das ist natürlich vor allem dann ein Problem, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie in den vergangenen fünf Jahren erzählt haben, dass wir ja die Vorreiter sind; denn wir haben die Cyberwehr als Feuerwehr im digitalen Raum. Und jetzt wird die einfach mal abgeräumt. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. An deren Stelle haben Sie eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, bei der vollmundig angekündigt wurde, dass sie ab Januar einsatzbereit sein solle. Was wir aber sehen, ist, dass die Hälfte der Stellen nicht besetzt sind. Anstatt sich jedoch darum zu kümmern und sich zu fragen, warum die Stellen nicht besetzt sind, schaffen Sie einfach neue Stellen – die Sie auch wieder nicht werden besetzen können; damit verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis. Hier wäre es dringend erforderlich, dass wir die erforderlichen IT-Fachkräfte finden. Sie sollten daher unserem Entschließungsantrag zustimmen, eine IT-Zulage zu schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich fasse zusammen: Ihr Haushalt im Bereich Digitalisierung entspricht nicht unserer Zeit und den Herausforderungen, die wir angehen müssen. Er ist ambitionslos, und er gefährdet auch die Cybersicherheit des Landes oder geht zumindest sorglos mit diesem Thema um. Das darf nicht sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Nach gängiger Meinung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Ich möchte das heute eingangs ausdrücklich nicht tun, sondern Sie einmal loben, nämlich dafür, was Sie im vorliegenden Haushaltsentwurf im Bereich Inneres, Digitalisierung und Kommunen alles nicht finanzieren wollen, obwohl man das vielleicht erwarten könnte. Das wären etwa Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei oder Gendersternchen in der Programmiersprache. – Ich könnte noch etwas fortfahren, aber ich möchte Sie nicht auf dumme Ideen bringen, die wir dann hier in einem Jahr ganz ernst gemeint auf der Tagesordnung stehen haben werden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Deshalb zu dem, was – Stand 2021 – tatsächlich vom Steuerzahler finanziert werden soll. Da wären etwa Ausgaben im sechsstelligen Bereich zu nennen, die im Haushalt 2022 für die ersten Schritte bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu Buche schlagen. Das ist nichts anderes als zum Fenster hinausgeworfenes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn auch wenn die Kennzeichnungspflicht laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag dazu dienen soll, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken, ist sie doch nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Freunden und Helfern in Uniform, das auf dem Mist der linksextremen Grünen Jugend gewachsen ist, einer Grünen Jugend, die nicht nur ich als linksextrem bezeichne, sondern deren Mitglieder sich selbst in sozialen Medien so bezeichnen. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, nachdem Innenminister Strobl jahrelang betonte, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht infrage komme, ist dieser Kniefall vor linksextremen Strukturen wirklich beschämend. Das müssen Sie doch zugestehen, wenn Sie einmal ehrlich mit sich selbst sind. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls werden dieser Ausgabe und auch dem, was in den kommenden Haushalten bei dem Thema Kennzeichnungspflicht noch zu Buche schlagen wird, nicht zustimmen und stellen uns ausdrücklich an die Seite aller Polizisten, denen Sie damit Ihr Misstrauen aussprechen. (Beifall bei der AfD) Neben diesem Unsinn verblassen übrigens alle anderen spärlichen Haushaltsposten, die für die Polizei gnädigerweise noch abfallen, wie etwa die Ausgaben für die Erhöhung der Eingangsstufe in die mittlere Polizeilaufbahn und für den Wegfall von Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich – Haushaltsposten, denen wir natürlich trotzdem zustimmen werden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan weist generell zahlreiche Lücken auf, die dringend gefüllt werden müssen. Bleiben wir zunächst bei der Polizei. Dort sollte Baden-Württemberg endlich dem Beispiel vieler anderer Länder folgen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Wir stellen dazu den Antrag, Mittel für eine erste Stufe auszubringen. Und wir fordern auch einmal mehr, die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern bereitzustellen. Ich wende mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich an die Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Mir ist bewusst, dass der Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) In unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Logisch!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Aber was machen Sie? Sie lassen sich einmal mehr von den Grünen unterbuttern, weil Ihnen Ministerposten wichtiger sind als die Durchsetzung sinnvoller Neuerungen, die Leben retten könnten. Man muss kein Prophet sein, um voraussehen zu können, dass Sie sich damit auf einen Kurs begeben haben, der Sie bei der nächsten Landtagswahl noch weiter schrumpfen lassen wird. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum Thema Digitalisierung. Ich brauche Ihnen hier nicht zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mitzuteilen, dass Baden-Württemberg speziell in der Wahrnehmung jüngerer Menschen ein Entwicklungsland ist – sozusagen „THE Entwicklungs-LÄND“ oder kurz „THE E-LÄND“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das zu ändern ist eine Herkulesaufgabe, die wir Ihnen – auch da verrate ich Ihnen nicht zu viel – nicht zutrauen. Aber wir machen Ihnen einen Vorschlag für einen Anfang: die Einrichtung und Finanzierung von 100 Stellen für Digitalisierungsbeauftragte an den Schulen. Warum? Weil die Digitalisierung der Schulen auch zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Ära noch immer in der Steinzeit steckt und in der Praxis vor allem von sowieso schon überlasteten Lehrern geleistet werden muss – obwohl es sich um eine staatliche Aufgabe im Rahmen der Digitalisierungsoffensive handelt, die eigentlich von den kommunalen Schulträgern zu leisten ist. Unserer Vorstellung nach sollen zukünftig vom Land bezahlte Digitalisierungsfachleute für die Schulen die digitale Infrastruktur bedarfsbezogen aufbauen und nach der Fertigstellung an besonders geschulte Lehrkräfte übergeben. Von uns werden hierfür 100 Tarifbeschäftigte mit einem Jahresbruttoeinkommen von je 40 000 € veranschlagt. Ich weiß, das löst nicht alle Probleme, aber es setzt immerhin an einer der Wurzeln an. Nicht zuletzt sind der AfD-Fraktion das Ehrenamt und der Bevölkerungsschutz ein wichtiges Anliegen. Hier lässt sich die Landesregierung ausweislich des vorgelegten Zahlenwerks zugegebenermaßen nicht lumpen, sodass Sie mit einiger Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion rechnen können. Seien Sie deswegen aber unbesorgt, Frau Merkel ist nun zum Glück nicht mehr im Amt und kann keine Abstimmungen mehr rückgängig machen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ernsthaft: An dieser Stelle fehlen allerdings konkrete Projekte zur Unterstützung der freiwillig der Gesellschaft dienenden Bürger. Wir möchten hier mit unserem Antrag für den kostenlosen Eintritt von Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr, der Bundeswehr sowie ihrer Familien in vom Land mitfinanzierte Einrichtungen wie Ausstellungen und Museen Abhilfe schaffen. Zu guter Letzt wollen wir Gelder in den Bevölkerungsschutz sinnvoll investieren, indem das Land Gemeinden z. B. beim Erwerb von Notstromaggregaten finanziell unter die Arme greift. Das dramatische Hochwasser im Ahrtal hat uns erst in diesem Jahr gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebauter Katastrophenschutz gewesen wäre. Während die dabei kläglich versagt habende sogenannte Klimaministerin Anne Spiegel von (Daniel Lindenschmid) den rheinland-pfälzischen Grünen ab sofort als Bundesministerin neue Dammbrüche produzieren darf, möchten wir mit diesem Antrag insbesondere eines, nämlich für den Fall von Blackouts vorsorgen – (Beifall bei der AfD) Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solarund Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger und obendrein CO -neutraler Kernenergie abzusichern (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Schauen Sie sich mal die Energiegewinnung in diesem Jahr an! – Zuruf von der FDP/DVP: Schade, schon vorbei! – Vereinzelt Heiterkeit)

Das Wort für die Landesregierung hat Herr Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich vor allem bei den Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU dafür bedanken, (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: „Dass ich weiterhin Minister sein darf“!) dass wir in einer langen Linie seit dem Jahr 2016 erfahren durften, dass sie nicht nur ein Herz, sondern auch „ein Geld“ für die innere Sicherheit in diesem Land haben. (Zuruf von der AfD: Wie bitte?) Ich freue mich, dass sich das bei dieser Haushaltsdebatte fortsetzt, gerade heuer. Diese Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, bei dem uns allen vor Augen geführt wird, wie wichtig die innere Sicherheit, die gute Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind. Seit einigen Tagen sind Zehntausende Menschen auf Baden-Württembergs Straßen unterwegs, darunter Extremisten von rechts und von links, Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungsideologen, Antisemiten. Manche von ihnen werden immer lauter, immer heftiger, immer brutaler. Eine kleine Minderheit ist in einer regelrechten Radikalisierungsspirale. Natürlich – um das klarzustellen – darf man gegen die Coronapolitik der Landesregierung und der Bundesregierung demonstrieren; das ist ja selbstverständlich. Wer freilich verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend und antisemitisch unterwegs ist, der verlässt den gemeinsamen Boden unserer Demokratie. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gibt es eine sehr klare Positionierung: Ein Rechtsstaat darf diese demokratiefeindlichen Entwicklungen nicht dulden. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht weghören – das ist eine der Lehren aus den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts –, sondern er muss entschieden und mit aller Konsequenz Stärke zeigen. Radikale Gewalttäter müssen das Strafgesetz in seiner vollen Ausprägung zu spüren bekommen. Und ich sage an dieser Stelle klipp und klar: In unserem Land Baden-Württemberg gilt zu Beginn der Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts: Baden-Württemberg ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, wir sind eine wehrhafte Demokratie, und wer es darauf ankommen lassen möchte, der soll es darauf ankommen lassen. Wir werden uns wehren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Polizei, Justiz und Stadtverwaltungen greifen mit Ermittlungsverfahren, Platzverweisen und Allgemeinverfügungen durch. Täter werden ihre gerechten Strafen bekommen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in unseren Innenstädten sicher fühlen. Wir dulden keine Krawallnächte. Die Krawallnacht bzw. der Krawallmorgen vom 21. Juni des Jahres 2020 hat sich nicht wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Zwar nicht in der Dimensi- on, aber schon!) Genauso wenig dulden wir Krawallmacher bei Demonstrationen auf den Straßen in Stuttgart oder anderswo in Baden-Württemberg. Die Entwicklungen der letzten Tage werden Konsequenzen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Erstens: Für Versammlungen werden Auflagen erteilt werden. Werden Auflagen verletzt, werden Versammlungen gegebenenfalls beendet. Jeder muss wissen: Wer sich nicht an die Auflagen hält, ist rechtswidrig unterwegs. Jeder muss wissen: Wer weiterhin auf Versammlungen bleibt, die untersagt worden sind, verhält sich rechtswidrig. Wir werden das ahnden. Das ist eine klare Ankündigung, auf die sich jede und jeder einstellen kann. Wir werden die Kräfteverfügbarkeit der Polizei anhand der Gefahrenlage ausrichten und erhöhen. Das haben wir auch am vergangenen Wochenende und am vergangenen Montagabend bereits so gemacht. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort werden wir noch einmal intensivieren, um schon präventiv agieren zu können. Wir bieten insbesondere den Versammlungsbehörden die Unterstützung der Polizei an, um präventiv tätig sein zu können. Das kann beispielsweise bedeuten, dass eine Versammlung gar nicht genehmigt wird. Wer Regeln missachtet, muss damit rechnen, dass er sanktioniert wird. Personen, die das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbrauchen und aus großen Menschenansammlungen heraus Übergriffe verüben, werden wir nicht gewähren lassen. (Minister Thomas Strobl) Wir werden dem Recht Geltung verschaffen. Gewalt darf nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür werden wir in Baden-Württemberg Sorge tragen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich lese und höre die Frage, warum man nicht vorbereitet sei. Wahrscheinlich gab es in den vergangenen Jahren keinen Anlass, bei dem ich nicht genau auf diese Dinge hingewiesen hätte, auch auf das Demonstrationsgeschehen, auf diese toxische Mischung aus Selbstverwaltung, Reichsbürgern, Rechtsextremisten, Antisemiten, die wir seit Beginn des Demonstrationsgeschehens haben. Deswegen ist Baden-Württemberg auch das erste Land, das die operative Ebene der sogenannten Querdenker unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz gestellt hat. Auch in den vergangenen Jahren waren wir präventiv unterwegs, beispielsweise mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. „Gemeinsam gegen Extremismus“ lautet der Slogan. Und konex macht nicht nur Ausstiegsberatung, sondern ist vielfältig präventiv unterwegs. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Oktober 2020 gestärkt. Es gibt eine eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“. Das haben wir gemacht, um das Frühwarnsystem in unserem Staat zu stärken. Wir machen auch noch vieles andere mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung der präventiven Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben, um gut vorbereitet zu sein. Wahr ist freilich: Es bleibt noch einiges zu tun. Insbesondere – darauf haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Hildenbrand und Huber, hingewiesen – brauchen wir im virtuellen Raum einen Instrumentenkasten. Eine ganz aktuelle, konkrete Ausprägung sehen wir in Sachsen, wo sich über den Messengerdienst Telegram Verabredungen zu abscheulichen Gewalttaten gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zugetragen haben. Die Polizei in Sachsen greift nun hart durch. Das ist richtig, und die sächsische Landesregierung, der Ministerpräsident und mein Innenministerkollege Professor Dr. Roland Wöller haben unsere ganze Unterstützung und Solidarität. Es ist nun zwei Wochen her, dass sich alle Innenminister der Republik hier in Stuttgart auf einer Innenministerkonferenz klar dazu positioniert haben, was diese Messengerdienste angeht. Wollen wir wirklich zulassen, dass in dunklen Kanälen Anschläge und ein neuer Terrorismus geplant und verabredet werden und möglicherweise Terroranschläge vorbereitet werden? Telegram, das ist ein Problem, weil sich Täter dort in einem sicheren Raum fühlen, da die Zugriffsrechte für die Behörden in unserem Land begrenzt sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich ändern, und zwar schnell. Es muss eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, Telegram zu verpflichten, Daten von Straftätern unverzüglich herauszugeben. Und Telegram muss nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet werden. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wenn der neue Bundesjustizminister sagt, das sei ein Problem, das keine Priorität habe, dann kann ich nur sagen: Da liegt er gewaltig falsch. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Uhr tickt – „time is running out“. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier nicht nur zu reden, sondern rasch zu handeln. Bei all den Geschehnissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen die Polizistinnen und Polizisten in der ersten Linie, ja, sie stehen an vorderster Front. Und sie verteidigen unser aller Freiheit, unsere Demokratie, im Übrigen auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Dafür sagen wir den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land herzlich Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir alle auch hier – jedenfalls fast alle – stehen wie ein Bollwerk gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Antidemokraten, gegen Antisemiten, die mit feigen und infamen Taten an den Grundfesten und dem Fundament unserer Demokratie rütteln. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Doch an der Front stehen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Allein am Demonstrationsgeschehen des vergangenen Wochenendes waren, um Schlimmeres zu verhindern, 2 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Es wurden auch Polizistinnen und Polizisten verletzt. Und auch das möchte ich hier klar sagen: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift – egal, aus welchem Grund –, greift unsere Demokratie und unsere Freiheit und damit uns alle an. Das ist inakzeptabel und unerträglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Coronapandemie beherrscht das Tagesgeschehen für die Polizei in unserem Land seit nunmehr 22 Monaten. Nicht nur bei Demonstrationen, auch bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung leisten die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Im Gegensatz zur Regie- rung!) 2,18 Millionen Personenkontrollen, über 800 000 Fahrzeugkontrollen; insgesamt 370 000 Verstöße gegen die geltenden Vorschriften. Ich bedanke mich bei der baden-württembergischen Landespolizei für den großen Beitrag, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land durch ihren täglichen Einsatz bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben und jeden Tag weiter leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) Die Polizei ist tagtäglich auf der Straße, um dieser Pandemie Einhalt zu gebieten, um sicherzustellen, dass Regeln zur Eindämmung des Virus eingehalten werden. Danke an unsere Polizei, dass sie für uns Außergewöhnliches leistet – in außergewöhnlichen, ja in unwirklichen Zeiten. Einen starken Rechtsstaat gibt es nur mit einer starken Polizei. (Abg. Anton Baron AfD: Da braucht man überhaupt keine Kennzeichnungspflicht!) Baden-Württemberg hat eine starke Polizei. Klar ist aber auch, dass es nicht nur bei den Dankesworten bleiben darf. Denn auf die Worte müssen Taten folgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wichtigste Botschaft für den Innenminister und vor allem für unsere Polizei in Baden-Württemberg ist, dass die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg gegeben hat, auch im Jahr 2022 fortgesetzt wird. Wir werden 2022 über 1 300 Polizistinnen und Polizisten in den Dienst aufnehmen. Seit 2016 sind es jetzt weit über 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten, die wir in den Polizeivollzugsdienst genommen haben. Damit haben wir die Ausbildungszahlen im Vergleich zur 15. Legislaturperiode um mehr als das Doppelte gesteigert. Dass wir nunmehr die Pensionierungswelle ausgeglichen haben und dass hoch motivierte und bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, in den Revieren ankommen, ist eine gute Nachricht. Aber die noch bessere Nachricht ist, dass wir die große Einstellungsoffensive auch im Jahr 2022 fortsetzen werden. (Vereinzelt Beifall) Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Haushaltsgesetzgeber für die Unterstützung in dieser wirklich wichtigen Sache. Wer möchte, dass mehr Polizistinnen und Polizisten gerade in diesen Zeiten auf der Straße und auf den Plätzen sein können, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Das machen wir seit fünf Jahren mit großem Erfolg. Danke, dass wir es 2022 fortsetzen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Lassen Sie mich noch einen Punkt – zugegebenermaßen für Feinschmecker – benennen. Ich habe mir überlegt, ob ich das in einer öffentlichen Debatte überhaupt anspreche, weil es wirklich ein Feinschmeckerthema ist. (Zuruf: Lecker!) Mit der dauerhaften Aussetzung der Stellenbesetzungssperre für den Tarifbereich der Polizei und des Kampfmittelbeseitigungsdienstes können dort alle Stellen unmittelbar und ohne Unterbrechung besetzt werden. Das ist gerade für den Kampfmittelbeseitigungsdienst aus bestimmten fachlichen Gründen außerordentlich wichtig. Es ist aber auch für die gesamte Polizeiorganisation eine emotionale Sache, dass die Stellenbesetzungssperre, die wir ja Jahr für Jahr temporär ausgesetzt hatten, jetzt endgültig weg ist. Das ist ein wahrer Segen für die Polizei und die Hunderte von Tarifangestellten, deren Stellen wir im Polizeibereich zusätzlich geschaffen haben und die jetzt als Ermittlungsassistenten und an vielen anderen Stellen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten entlasten, sodass diese sich um ihre eigentliche Arbeit kümmern können. Das ist ebenso ein großer Segen. Dass die Stellenbesetzungssperre jetzt endgültig gekillt ist, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Gekillt“!) das ist eine wirklich gute Sache. Dass wir im Übrigen auch das Eingangsamt A 7 killen, hat etwas mit Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten und für die jungen Menschen zu tun, die bei der Polizei ihren Dienst anfangen, die als Anwärterinnen und Anwärter beginnen. A 7 gehört der Vergangenheit an. Bei der baden-württembergischen Landespolizei beginnt man jetzt mit A 8. Wir reden nicht, sondern wir handeln ganz konkret, Herr Kollege Binder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werden wir weiter investieren. Wir schätzen uns glücklich, dass uns der Landtag hier mehr Geld (Zuruf: Wahnsinn!) zur Verfügung stellt, um in den Bau und den Erhalt von Rettungswachen investieren zu können. Dafür sind wir dem Landtag und dem Haushaltsgesetzgeber dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage – ich habe oft darauf hingewiesen –, das sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Zwanzigerjahre und darüber hinaus. Wir stärken die IT-Sicherheit. Im Übrigen: Inzwischen befürchten mehr Bürger eine Cyberattacke als einen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft ist. Wir haben eine neue Cybersicherheitsarchitektur gebaut. Wir haben die Cybersicherheitsagentur geschaffen. Wir sind gut unterwegs in diesem Bereich, und wir werden Ihnen demnächst – noch in diesem Jahr – eine Cybersicherheitsstrategie vorstellen, um deutlich zu machen, was wir inhaltlich in diesem Bereich tun wollen. Ich bin der festen Überzeugung, wir werden die Chancen der Digitalisierung nur nutzen können, wenn wir die Daten auch hinreichend safe machen. Ansonsten haben wir für die Digitalisierung gute Voraussetzungen geschaffen, wir sind gut vorangekommen. Als ich 2016 gesagt habe, unser Ziel sei es, dass wir auch dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen, gab es ein großes Gelächter. Das konnten sich manche nicht vorstellen. Manche dachten auch: Warum braucht man das überhaupt? Ich habe inzwischen 2 630 Ausbauprojekte genehmigt. Wir haben allein an Landesgeld 1 160 Millionen € für den Breitbandausbau investiert. Das ist eine gigantische Summe. Hinzu kommen 1,5 Milliarden € Bundesmittel. Baden-Württemberg hat so viel Geld im Bund für den Breitbandausbau abgeholt wie kein anderes Land. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Bravo!) (Minister Thomas Strobl) Wir haben nicht nur Geld abgeholt und investiert – das freut den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Willi Stächele –, sondern wir haben mit dem Geld auch etwas gemacht. Als ich 2016 angefangen habe, hatten gut 70 % der Haushalte mehr als 50 Mbit/s. Inzwischen haben in Baden-Württemberg 95 % der Haushalte mehr als 50 Mbit/s. Wir sind auch vorangekommen. Die letzten 5 % sind sportlich. Herr Abg. Karrais, Sie haben zu Frau Abg. Huber, die darauf hingewiesen hat, dass wir auch im Gigabitbereich gut vorangekommen sind, gesagt, dass sie nicht recht habe. Doch, sie hat recht. Als ich angefangen habe, lag Baden-Württemberg im Gigabitbereich bei ungefähr 6 %, jedenfalls im einstelligen Bereich. Wir sind inzwischen – das weist der Breitbandatlas aus; das können Sie dort nachlesen – bei knapp 60 %, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, wegen des Ka- belnetzes! Es ist keine Glasfaser!) also eine Zunahme von deutlich über 50 % bei den Gigabitanschlüssen in Baden-Württemberg in fünf Jahren. Ich finde, das lässt sich sehen. Wir sind an der Spitze der Flächenländer in Deutschland, und vorher waren wir am Ende. Wir kommen beim Breitbandausbau gut voran. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der SPD: Taschen- spielertrick!) Und wir werden uns nicht aufhalten lassen. Denn Gott sei Dank werden Sie ja, wie ich annehme, Herr Abg. Karrais – – Da fällt mir gerade ein: In Ihrer Rede habe ich so eine zentrale Forderung gehört – und nicht nur von Ihnen. Das war ja immer das Essentiale der FDP-Reden zur Digitalisierung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Essentiale“!) Darauf hat sich alles fokussiert: ein eigenes Digitalisierungsministerium. (Zuruf von der FDP/DVP: Sind Sie immer noch da- bei!) Irgendwie sind Sie in Berlin nicht erhört worden. Dafür gibt es in dem Ministerium einen parlamentarischen Staatssekretär mehr, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) und die Staatssekretäre – dafür ist die FDP ja bekannt – machen eine gute Arbeit und werden das dann schon richten, auch wenn es kein eigenes Digitalisierungsministerium unter maßgeblicher Beteiligung der FDP geben wird. (Zuruf: Das war ein Fehler!)

Herr Innenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ihre Äußerung zum Digitalministerium möchte ich nicht kommentieren, (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 aber ich will eine Frage zu Ihrer Darstellung bezüglich der 60 % gigabitfähiges Internet in Baden-Württemberg stellen. Sie haben damit natürlich nicht ganz unrecht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Da hat Frau Huber doch recht gehabt.

Allerdings haben Sie ausgelassen, dass es sich dabei um sogenannte Koaxialkabelnetze handelt, die nicht wie Glasfasernetze – davon habe ich wiederum gesprochen – zukunftsfähig sind, weil sie nur in eine Richtung Gigabit bringen, in die andere aber nicht. Das heißt, die bringen eigentlich relativ wenig. Daher möchte ich Sie doch noch mal fragen: Wie sieht es denn mit richtigen Glasfaseranschlüssen – FTTB, FTTH – in Baden-Württemberg aus? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Gute Frage!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Karrais, jetzt kommen wir der Wahrheit gemeinsam näher. Ich finde es zunächst einmal fair von Ihnen, zu sagen, dass die Kollegin Huber das Richtige gesagt hat. Sie hat von gigabitfähigen Strukturen gesprochen. (Zuruf: Download!) In der Tat ist es richtig, dass wir gerade im vergangenen Jahr und im Jahr zuvor davon profitiert haben, dass die sogenannten Koaxialkabel – da sind wir in Baden-Württemberg gut ausgerüstet – sozusagen geboostert wurden. Das ist in der Tat eine Sache, die gemeinsam mit der Privatwirtschaft erreicht worden ist. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die Privatwirtschaft Wort gehalten hat und dass sie bezüglich dessen, was sie mir gegenüber in vielen Gesprächen zugesagt hat – insbesondere Herr Ametsreiter von Vodafone, die inzwischen einen Großteil der Kabelnetze betreiben –, Wort gehalten hat. Herr Abg. Karrais, ich habe immer gesagt – das wissen Sie, weil Sie sich mit dem Thema wirklich beschäftigen –: Das muss ein Dreiklang, ein Vierklang oder ein Fünfklang sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also ganz musi- kalisch!) Die Kommunen müssen mitmachen, das Land muss mitmachen, der Bund muss mitmachen, Europa muss mitmachen und die Privatwirtschaft muss mitmachen. Das ist ein entscheidender Beitrag der Privatwirtschaft zur Gigabitgesellschaft in Baden-Württemberg. Ansonsten fördern wir – das wissen Sie – inzwischen nur noch den Glasfaseranschluss direkt ins Haus, sodass wir auch bei der Anzahl der Glasfaseranschlüsse vorankommen werden. Nur, wenn jemand jetzt schon einen Gigabitanschluss hat, und sei es über ein Koaxialkabel, dann ist er für diese Zeit bestens ausgestattet. Deswegen machen wir es weiter so, dass wir uns zunächst einmal um die kümmern, die vielleicht nur 1 Mbit/s haben, die noch im Tal der Ahnungslosen leben. Ein paar we- (Minister Thomas Strobl) nige gibt es in Baden-Württemberg noch. Darum kümmern wir uns Stück für Stück. Das ist unser Konzept. (Zuruf: Kollegin Braun zum Beispiel!) So werden wir das schnelle Internet auch ohne ein eigenes Digitalisierungsministerium im Bund – ich dachte, Sie fordern es vielleicht jetzt – in Baden-Württemberg, lieber Herr Karrais, voranbringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Das ist perfekt!) Natürlich haben wir noch nicht jeden Schwarzwaldhof ans schnelle Internet gebracht. Aber ich will Ihnen ein Beispiel nennen für Landkreise, in denen das Verlegen der Glasfaserkabel von der Topografie und vom Untergrund her wirklich extrem schwer ist. Es gibt Landkreise, in denen wir sehr gut unterwegs gewesen sind, etwa im Landkreis Rottweil. Das ist ein Landkreis, bei dem die Schwäbische Alb und der Schwarzwald sozusagen zusammenkommen. Deswegen ist es dort besonders schön; aber die Topografie und vor allem auch die Geologie sind extrem sportlich. Trotzdem haben wir dort bereits 69 Schulen – und damit alle Schulen in diesem Landkreis – unmittelbar an das Glasfasernetz angeschlossen. Es gibt also Landkreise, in denen wir im Bereich der Schulen in den letzten Jahren im Grunde von null auf 100 % vorangeschritten sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Die gab es auch schon vor- her!) Digitalisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet auch Bürokratieabbau. Da gebe ich meinen Vorrednern recht. (Unruhe) Es bleibt sehr viel zu tun. Wir sind in Baden-Württemberg derzeit zwar spitze bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, aber es ist noch ein weiter Weg und eine sehr sportliche Herausforderung. Ich bin dem Landtag dankbar, wenn der Haushalt am 22. Dezember so beschlossen wird, dass wir hier Finanzmittel in Höhe von 41,5 Millionen € für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Kommunen zur Verfügung haben. Ich will mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bedanken, dass wir, das Land Baden-Württemberg, in den Krisenjahren für unsere Kommunen wirklich etwas getan haben, dass wir sie in der Krise nicht alleingelassen haben, (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) sondern sie gestärkt haben, sodass sie weiter in die heimische Wirtschaft investieren konnten und es zu keinem Attentismus oder gar einer Investitionszurückhaltung gekommen ist. Das war ein entscheidender Beitrag dafür, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind. Herr Kollege Dr. Bayaz, ich bedanke mich sehr herzlich, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission die guten Ergebnisse, die es in den letzten Jahren gab, miteinander erarbeitet haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das ist ein Ergebnis, und auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich, dass wir fest an der Seite unserer Kommunen stehen, aus der Überzeugung heraus: Ein starkes Baden-Württemberg gibt es nur mit starken Kommunen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich Ihnen, insbesondere den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU, dass Sie auch bei diesen Haushaltsberatungen ein Herz und auch „ein Geld“, eine Unterstützung für die innere Sicherheit, für unsere Polizistinnen und Polizisten, für die Digitalisierung und auch für unsere Kommunen gezeigt haben. Danke – das ist für 2022 ein gutes Ergebnis für das Innenressort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, ich schaue in die Runde, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Wir könnten aufgrund der Redezeit der Regierung eine Minute zugeben. – Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1103. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe unter Nummer 1 Kapitel 0301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0301 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen, die zu Kapitel 0301 und vielen weiteren Kapiteln gestellt sind. Zunächst stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1203-8, zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, zukünftig die Zulage für den lageorientierten Dienst in einer Höhe von mindestens 5 € je Stunde zu gewährleisten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-13, abstimmen, der das gleiche Begehren hat. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Daniel Born) Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-9, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft Titel 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. (ohne Versorgungsempfänger/innen) – und fordert Mittelerhöhungen aufgrund von Stellenzuwächsen bei den Landratsämtern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-10, verlangt bei Titel 534 71 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – Mittelerhöhungen. Außerdem begehrt er die Neueinfügung des Titels 633 71 N – Förderung von E-Government-Koordinatoren und der Verwaltungsmodernisierung – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0302 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-1, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 685 03 N – Zuschüsse an die Kommunen für Digitalisierungsbeauftragte für die Schulen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0303 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-14, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, die Einführung einer sogenannten Voucher-Förderung – – Kann mir die FDP/DVP kurz helfen? (Zurufe von der FDP/DVP: Voucher!) – Voucher? Das, was man auch bei Reisen hat? (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) – Gut. Ich bin kein Innenpolitiker. (Heiterkeit) Es geht also darum, die Einführung einer sogenannten Voucher-Förderung als nachfrageseitige Fördermaßnahme zu priiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 orisieren. – Ich glaube, ich bin nicht der Einzige im Saal, der das nicht richtig ausgesprochen hätte. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Alles gut!) Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0304 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-2, vor. Der Antrag betrifft den Betrags- und Stellenteil und fordert, den Bereich Abschiebungen im Regierungspräsidium personell zu verstärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0305 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0306 Regierungspräsidium Freiburg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0306 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0306 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0307 Regierungspräsidium Tübingen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu steht der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-11, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft den Haushaltsvermerk zum Personalausgabenbudget. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0307 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0307 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0308 Cybersicherheitsagentur in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0308 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0308 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0309 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-3, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 538 02 N – Ausfallzahlung für alle vom Land voll- und teilfinanzierten Einrichtungen, Ausstellungen, Museen etc. für Einnahmeausfälle wegen freiem Eintritt für Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr und ihre Angehörigen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-4, der bei Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – eine Mittelerhöhung fordert, die für die Ausrüstung und Unterhaltung der kommunalen Feuerwehren verwendet wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-5, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 883 73 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Blackout-Prävention – und die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von leistungsstarken mobilen Notstromaggregaten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 77 – Zuschüsse für Ausbildungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-15, vor, der eine Mittelerhöhung für die Ermöglichung von Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer Kapitel 0311 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0311 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Hierzu steht der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-12, zur Abstimmung. Der Antrag, der Mittelerhöhungen begehrt, betrifft den Haushaltsvermerk zum Personalausgabenbudget sowie die Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – und 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0312 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 0312 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-6, der die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn – betrifft und hierfür Haushaltsmittel vorsieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-7, der die Neuaufnahme des Titels 511 02 N – Beschaffung von DEIG – Distanz Elektro Impuls Gerät – (Abg. Anton Baron AfD: Taser!) („Taser“) für die flächendeckende Ausrüstung der Polizei – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel verlangt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-16, abstimmen. Der Antrag betrifft Titel 893 01 – Zuschüsse an Verbände für die Einrichtung von Verkehrsschulen und zur Förderung der Verkehrssicherheit – und fordert vor dem Hintergrund eines verstärkten Einsatzes von Fahrrädern bei Schülerinnen und Schülern für den Radverkehr eine Mittelerhöhung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0315 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0316 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0317 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1203-17, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft Titel 811 01 – Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. – und fordert eine Mittelerhöhung für die Ersatzbeschaffung eines Informationsfahrzeugs für Zwecke der polizeilichen Kriminalprävention im Bereich Wohnungseinbrüche. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer Kapitel 0318 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0319 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist mehrheitlich zugestimmt. Nachdem für die Nummern 19 bis 34, also für die Kapitel 0320 bis 0348, keine Änderungsanträge vorliegen, rufe ich diese 16 Nummern bzw. Kapitel gemeinsam auf und stelle sie zur Abstimmung. Kapitel 0320 bis Kapitel 0348 Wer stimmt diesen 16 Nummern bzw. Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0320 bis 0348 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03. (Vereinzelt Beifall) Ich rufe Punkt 2 c der Tagesordnung auf: Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1111 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) zu diesem Einzelplan keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1111. Ich rufe die Nummern 1 bis 3 gemeinsam auf: Kapitel 1101 Rechnungshof Kapitel 1102 Allgemeine Bewilligungen Kapitel 1103 Staatliche Rechnungsprüfungsämter (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den Kapiteln 1101 bis 1103 ist einstimmig zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 11 angelangt. Ich rufe Punkt 2 d der Tagesordnung auf: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1105 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir sind jetzt beim Einzelplan des Ministeriums der Justiz und für Migration. Ich darf Sie bitten, der Debatte auch zu folgen. Mir ist klar, dass jetzt ein Austausch der Abgeordneten, die hierbleiben, und derer, die hinausgehen, erfolgt. Trotzdem sollten wir diesem Einzelplan mit der entsprechenden Aufmerksamkeit folgen. Als erster Rednerin in der Debatte erteile ich Frau Abg. Daniela Evers das Wort. (Präsidentin Muhterem Aras, stellv. Präsident Dani- el Born, Abg. Daniela Evers GRÜNE und Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE besprechen sich auf dem Podium.)

Nachdem alle Verfahrensfragen geklärt sind, steige ich einmal ein. – Sehr geehrter Herr Präsident (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.) bzw. sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Wechsel vollzieht sich gerade. – Rechtsstaatlichkeit ist der Kern einer freiheitlichen Demokratie. Der Rechtsstaat garantiert den Menschen verfassungsmäßige Rechte, er fordert aber auch Pflichten und sanktioniert Verstöße gegenüber dem Einzelnen. Es ist aber eben auch der Staat, der sich selbst an diesen Rechtsrahmen der Verfassung hält und – was fast am wichtigsten ist – der selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterliegt. Das wirkt gerade in Zeiten einer gesellschaftlichen Krise, wie wir sie aktuell haben, vertrauensbildend. Es liegt an uns, mit unserer Arbeit, unserer Kommunikation, also der Art, wie wir hier kommunizieren, aber eben auch mit unseren fiskalischen Mitteln, mit dem Haushalt, die Funktion des Rechtsstaats, die Funktion der Justiz und das Wesen der Justiz zu stärken und zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Hierfür haben wir im vorgelegten Haushalt in vielen Bereichen wichtige Schritte getan. Wir stärken die Gerichte in ihrer Funktionsfähigkeit. Wir werden Stellen bewilligen, um Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen, so z. B. in der Bearbeitung der Massenverfahren bei den Dieselklagen, oder für einen VGH-Senat für Infrastruktur. Wir stärken die Häuser des Jugendrechts, wir investieren nochmals in den Ausbau des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess, wir sorgen aber auch dafür – das ist uns sehr wichtig –, dass die Gerichte zeitgemäße Arbeitsplätze bieten können. So fördern wir die Möglichkeiten, Führungsämter auch in Teilzeit zu besetzen. Wir investieren auch in den weiteren Ausbau der technischen Ausstattung und der digitalen Fachkompetenzen der Gerichte. Gerade dort, in der zunehmenden Verlagerung von Lebensbereichen in die digitale Welt, haben wir in der Kriminalitätsbekämpfung neue Arbeitsfelder, denen wir begegnen müssen. Cybercrimedelikte im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Wirtschaftskriminalität im Netz, Cybersicherheit sind Felder, in denen wir mit dem Haushaltsplan die Justiz wappnen und stärken. Ein weiteres, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret bedrohendes Feld ist die Hasskriminalität. Das war ja vorhin schon Thema. Hier braucht es Aufklärungsmaßnahmen, hier braucht es Prävention und Regulierung im Netz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier braucht es aber auch eine konsequente Strafverfolgung und gute Zusammenarbeit zwischen Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht. Auch hierfür schaffen wir Stellen und Programme. Der Rechtsstaat endet aber nicht bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Kriminalität, er schützt darüber hinaus die Opfer von Straftaten. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, der sich im Haushalt widerspiegelt. Er ist sich zudem der Verantwortung für die Strafgefangenen bewusst. Ein konstruktiver, ein auf Resozialisierung gerichteter Umgang im Strafvollzug, die verantwortungsvolle, humane und menschenrechtsorientierte Behandlung der Strafgefangenen ist Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und ist wirksame Sicherheitspolitik. Denn neue Lebensperspektiven, der Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Resozialisierung verhindern eben die Straftaten von morgen. Daher freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemeinsam vereinbart hat, dass der Fokus des Strafvollzugs auf Resozialisierung liegen soll und dass sich dies auch im Haushalt widerspiegelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wir haben die Möglichkeit digitaler Besuche und digitaler Strafverteidigergespräche ausgebaut. Wir haben Resozialisierung als ermessensleitende Erwägung im Vollzug weiter verankert. Wir bauen die Angebote der Suchthilfe und Verhaltenstherapie im Vollzug weiter aus, die auch eine wichtige Vorstufe zum Übergang in den offenen Vollzug sind. Wir investieren mit dem Haushalt aber auch stark in den Vollzugsdienst und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Vollzugsanstalten. Denn die tägliche Arbeit im Vollzug ist an- (Daniela Evers) spruchsvoll, sie ist verantwortungsvoll, und sie ist wesentlicher Bestandteil der Sicherheitskulisse in unserem Land. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Bediensteten im Vollzug, die gerade in den schwierigen Zeiten der Pandemie täglich vor Ort mit den aufwachsenden Belegungszahlen in den Haftanstalten zu tun haben und dies herausragend bewältigen. Hier – das möchte ich sehr betonen – liegt auch ein drängender Bedarf, den wir sehen und dem wir begegnen müssen. Die medizinische Versorgung und die adäquate Behandlung der Gefangenen stützen wir durch Personal und die Möglichkeiten der Digitalisierung. Dennoch ist klar, dass die Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission Medizinkonzept und der Ausbau von Vollzugskrankenhausplätzen in der nächsten Zeit sehr wichtig sein werden. Zudem ergibt sich aus den Haftzahlen die klare Erkenntnis: Haftvermeidung ist in vielen Deliktsbereichen nach wie vor die sinnvollste Strategie. Strafvollzug ist immer nur die Ultima Ratio. Insbesondere im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe muss sowohl aus kriminologischer wie auch aus schlicht ökonomischer Vernunft die Haftvermeidung im Vordergrund stehen. Hier bauen wir die Unterstützungsangebote aus, die die Haft schon im Vorfeld abwenden sollen. Wir fördern beispielsweise konkret die Tilgungsberatung für Betroffene durch das Netzwerk der Straffälligenhilfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld ist nicht alles. Geld kann im Rechtsstaat vieles fördern. Wir haben hier vieles gebracht. Aber wir, die Gesellschaft, müssen uns der Förderung des Rechtsstaats jeden Tag aufs Neue stellen – durch unser Tun, durch unsere Art der Kommunikation, durch die Bestärkung der freiheitlichen Demokratie, durch die Unterstützung der Institutionen und Personen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gute Aus- führungen zum Grundsatz!) Zum Migrationsteil spricht mein Kollege.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Lede Abal das Wort für die zweite Runde, die aber quasi in der ersten Runde erfolgt.

Zwei in eins. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, und dieser machtvolle Zauber, den wir Frau Ministerin Gentges an die Hand gegeben haben, liegt im Koalitionsvertrag. Mit dem Haushalt, den wir in diesen Tagen beraten, machen wir uns an die Umsetzung. Wir haben beim Koalitionsvertrag einen besonderen Wert, ein besonderes Augenmerk auf die Aufenthaltssicherung und den Familiennachzug gelegt. Wir bekennen uns zu einer humanitären und verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, zur Aufnahme von Flüchtlingen, und wir wollen die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in der Abschiebehaft verbessern. Zur Sicherung und Verbesserung eines Aufenthaltsstatus sind keine großen Beträge notwendig, sondern bessere Informationen und bessere gesetzliche Regelungen, wie sie auch die neue Bundesregierung in Aussicht gestellt hat. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir wissen, dass das Justizministerium hier an einem Landeserlass arbeitet, der die heutigen gesetzlichen Spielräume ausschöpft und gut integrierte Menschen, Menschen, die in Arbeit und Ausbildung stehen, besser schützt und mit ihnen gemeinsam Perspektiven sucht. Dazu gehört insbesondere, dass Geduldete besser informiert und beraten werden. Das Justizministerium hat bereits per Brief informiert, und hier im Haushalt folgen weitere Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Mit 500 000 € bauen wir die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus. Mit 70 000 € wird endlich eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft installiert. Und dezentrale Beratungsstellen zu Bleiberechten fördern wir mit insgesamt 271 000 €. Wir fördern in Zukunft auch den Landesflüchtlingsrat, und wir erhöhen die Zuschüsse für die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer um 200 000 €. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Die Ampelkoalition im Bund hat angekündigt, keine AnkER-Zentren mehr zu wollen. Das begrüßen wir. Wir hatten in Baden-Württemberg auch nie AnkER-Zentren. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau der Kapazitäten und die Verbesserung der Standards und der Angebote in den Einrichtungen. Wir lassen die ehrenamtlichen Ombudsleute in den Flüchtlingseinrichtungen ihre wertvolle Arbeit fortführen, und wir stärken die Härtefallkommission, deren Arbeit wir außerordentlich schätzen und für die wir uns bedanken. (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir halten auch weiterhin an der Erstattung der Flüchtlingskosten an die kommunale Ebene fest. Das hat sich bewährt und sichert den Kommunen Handlungsspielräume. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD und des Minister Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für den PIK, den Pakt für Integration, geben wir 15 Millionen € aus Landesmitteln und sichern damit vor Ort die Betreuung und Alltagsbegleitung. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich für Migration und Integration auch noch an vielen anderen Stellen in vielen anderen Einzelplänen wichtige Elemente finden – z. B. im Kultusbereich, wo übergangsweise die Finanzierung der bestehenden Strukturen für Grundbildung und Alphabetisierung gesichert ist, ebenso wie die Finanzierung der Vorbereitungsklassen, oder im Einzelplan des Sozialministeriums, wo die Fortbildungswoche „Migration“ für die öffentliche Verwaltung weiter gefördert wird, wo die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel zusätzliche Fördermittel in Höhe von 150 000 € erhalten. Neu in diesem Haushalt ist eine Anschubfinanzierung für die Servicestelle für den Aufbau von landesweiten migrantischen und postmigrantischen Strukturen. (Daniel Andreas Lede Abal) Wir fördern aber auch viele andere Dinge weiter, so z. B. kommunale Integrationsstrukturen. Wir planen das Landesantidiskriminierungsgesetz, wir bauen die Antidiskriminierungsstelle aus und haben mit den Landesaktionsplänen gegen Rassismus und Diskriminierung einerseits und gegen Hass und Hetze andererseits wichtige gesellschaftliche Aufgaben vor uns. Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion den Dank all denjenigen aussprechen, die sich haupt- und ehrenamtlich im Bereich von Migration und Integration für ihre Mitmenschen einsetzen und mit ihrer großartigen Arbeit die Gesellschaft in Baden-Württemberg, für die sie ein echter Gewinn sind, bereichern. Unterstützen Sie diesen Einzelplan, damit Frau Ministerin Gentges die ganze Magie des Koalitionsvertrags entfalten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schwer zu ertragen!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. von Eyb.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ bin ich viel unterwegs. Wissen Sie, was mich besonders erfreut? Oftmals wurde die Arbeit der Regierung im Bereich Justiz und Strafvollzug in den letzten Jahren schon gelobt, noch bevor man zur Begrüßung hat „Grüß Gott“ sagen können. Das ist ein gutes Gefühl. Herzlichen Dank an den früheren Justizminister Guido Wolf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Dieses Lob und diesen Dank gebe ich natürlich mit großer Freude an all diejenigen weiter, die sich in der Vergangenheit für die Justiz und den Strafvollzug in unserem Land eingesetzt und daran mitgewirkt haben, dass dort in den letzten Jahren viel Positives hat geschehen können. Deshalb auch einen ganz besonderen Dank an unseren Koalitionspartner. Auch im Haushalt 2022 werden wir erneut Meilensteine schaffen. Wir unterstützen natürlich unsere Ministerin Marion Gentges bei diesem Bemühen. Ich muss mich nicht wiederholen, wenn ich sage: Die Justiz steht ja nicht unbedingt im Rampenlicht. (Abg. Anton Baron AfD: Das sehe ich anders!) Das ist bei der Polizei anders. Dennoch – die Kollegin hat es gerade sehr schön ausgeführt –: Die Justiz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wenn die Justiz nicht funktioniert, dann kann unsere Gesellschaft auch nicht funktionieren. Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Stichwort „Pandemie und Justiz“ sagen. Wo immer es möglich ist, haben wir allen Beschäftigten der Justiz die Möglichkeit eröffnet, von zu Hause aus zu arbeiten. Daneben setzen wir uns aber insgesamt für eine moderne Justiz ein, indem wir beispielsweise Videoverhandlungssysteme in allen Gerichten installiert haben und hier de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 für eine entsprechende Arbeitserleichterung sorgen. Diesen Weg beschreiten wir mit diesem Einzelplan weiter. Wir brauchen aus vielerlei Gründen eine digitale Justiz. Baden-Württemberg ist Vorreiter und soll auch Vorreiter bleiben. Wir schaffen somit in der Justiz ein modernes und wettbewerbsfähiges Arbeitsumfeld, auf das wir, wenn wir auf unsere verschiedenen Mitstreiter in den anderen Bundesländern schauen, durchaus ein klein wenig stolz sein dürfen. Durch die Neueinführung von Meldepflichten über Hass und Hetze im Netz erwarten wir allein in Baden-Württemberg ungefähr 17 500 zusätzliche Ermittlungsverfahren jährlich. Die Stärkung der Verfolgung von Wirtschafts- und Cyberkriminalität, der Ausbau der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das alles ist nur mit einer personellen Ressourcenaufstockung möglich, machbar. Dazu kommen die Altlasten – wir erinnern uns: Dieselverfahren und die Nachwehen der Einsprüche gegen Coronabußgeldbescheide. Allen diesen Punkten begegnen wir mit einem deutlichen Stellenzuwachs in den einzelnen Bereichen und folgen so dem Trend der vergangenen Jahre. Dicke Bretter gibt es auch im Bereich des Strafvollzugs zu bohren. Als Strafvollzugsbeauftragter – ich habe es gerade schon erwähnt – ist mir der Ausbau der Justizvollzugsanstalten natürlich auch eine Herzensangelegenheit. In Besuchsterminen in sämtlichen Einrichtungen des Landes möchte ich mir vor Ort ein Bild vom Istzustand verschaffen, um noch effektiver den Finger in die Wunde legen zu können. Damit habe ich bereits begonnen. Und überall – das werden alle anderen Strafvollzugsbeauftragten auch erfahren – heißt es dann: „Wir haben zu wenig Personal.“ In diesem Fall ist die Klage, glaube ich, aber nicht berufsmäßiger Art, sondern sie ist berechtigt. Die Herausforderungen, die auf die Menschen, die dort arbeiten, einstürmen, sind extrem. Ich will nur daran erinnern, dass ja – die Kollegin hat es gerade auch ausgeführt – resozialisierungsfreundliche Haftbedingungen benötigt werden, sonst können wir das Ziel nicht erreichen, dass diese Menschen, wenn sie wieder in Freiheit kommen, sich auch in die Gesellschaft integrieren. Das kann aber auch nur dann gelingen, wenn wir die Strafvollzugsmitarbeiter entsprechend schulen. Denken Sie nur daran: Die häufigen psychischen Auffälligkeiten der Justizvollzugsmitarbeiter hängen damit zusammen, dass sie es mit vielen Sprachen zu tun haben. In den Justizvollzugsanstalten unseres Landes gibt es 40 verschiedene Sprachen. Man glaubt es kaum, aber Sie können es nachlesen. Ohne entsprechend geschultes und motiviertes Personal werden die damit verbundenen Aufgaben kaum machbar sein. Deswegen freuen wir uns sehr, dass Sie mithelfen, hier neue Stellen zu schaffen. Natürlich geht es auch um die sächliche Ausstattung. Das brauche ich gar nicht näher auszuführen; das ist selbstverständlich. Zudem brauchen wir Mittel zur Resozialisierung Gefangener auch dort, wo diese die Chance haben müssen – – Wenn sie wieder rauskommen, brauchen sie Wohnraum. Es nützt nichts, wenn jemand nach ein paar Jahren Haft in Freiheit kommt und dann keinen Wohnraum findet. Er ist möglicherweise relativ bald wieder in der Justizvollzugsanstalt zurück. (Arnulf Freiherr von Eyb) Wir engagieren uns im Bereich der Häuser des Jugendrechts. Da sind wir sehr unterwegs. Mittlerweile gibt es in vielen Städten Häuser des Jugendrechts. Dort soll der Versuch unternommen werden, jungen Menschen, die einmal danebengetreten haben, die Möglichkeit zu verschaffen, den Weg zurückzufinden und sich nicht ins kriminelle Milieu verabschieden zu müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) – Das ist gut, ja. – Wir unterstützen aber auch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Da geht es darum, dass Personen, die nicht in der Lage sind, entsprechende Geldmittel aufzubringen, die Möglichkeit haben müssen, dann etwas Vernünftiges zu tun. Wir entlasten die Haftanstalten dadurch ganz enorm. Daneben gilt es aber auch, den Blick auf Zeugen und Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Jeder von uns – ich bitte Sie, das auch entsprechend entgegenzunehmen – kann nachher, morgen, übermorgen Opfer einer Straftat werden. Das geht sehr viel schneller, als man denkt. Es ist für uns wichtig, auch die Opfer entsprechend zu unterstützen und uns nicht nur auf den Straftäter zu fokussieren. Der Schutz des Opfers muss unmittelbar einsetzen, nachdem jemand Opfer einer Straftat geworden ist. Vor wenigen Wochen habe ich in der Zeitung von einem nächtlichen Einbruch in einer größeren Stadt in der Nähe meines Wohnorts gelesen. Eine größere Stadt ist aus meiner Sicht schon eine, die mehr als 25 000 Einwohner hat – (Vereinzelt Heiterkeit) nur um das klarzustellen, damit Sie auch wissen, woher ich komme. Der betroffene Mann ist ein Unternehmer, der nachts in seinem Schlafzimmer aufgesucht wurde. Diesem Mann hat man den Mund zugehalten. Da kriegt man es, glaube ich, schon mit der Angst zu tun. Ich habe dann dafür gesorgt, dass über die Polizei ein Kontakt zwischen dem Unternehmer und der Opferinitiative BIOS hergestellt wurde. Dem Unternehmer hat man später gesagt, woher die Initiative kommt. Er hat mich angerufen, hat sich dafür bedankt und gemeint: „Man glaubt nicht, wie hilfreich es ist, wenn man wenige Tage, nachdem man Opfer wurde, professionelle Hilfe bekommen kann.“ Mit anderen Worten: Wir dürfen diese Opfer nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern wir müssen alles daransetzen, dass ihnen schnell geholfen wird. Ein Polizeimann, der für diese Fragen zuständig war, hat mir einmal gesagt, er kenne Personen, die ihre Wohnung, nachdem dort eingebrochen worden sei, nie wieder betreten hätten. Die haben ihre Eigentumswohnung verkaufen müssen. Da haben wir also viel zu tun. Ich komme zum Schluss und möchte mich bei all denen noch einmal ganz herzlich bedanken, die hier mitwirken, dass wir das Fundament der Justiz entsprechend gut gießen können. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Justiz auch bezüglich dessen, was den Nachwuchs anbelangt. Deswegen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen und sage natürlich auch unserem Koalitionspartner ganz herzlichen Dank. Wir haben viele gemeinsame Überlegungen. Das ist sehr schön. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das Thema Migration übernimmt mein Kollege Andreas Deuschle. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle, der sich zur Migration äußern wird. Ich glaube, wenn er das gleiche Sprechtempo wie Herr Abg. Lede Abal anlegt, dann schafft er das vielleicht in der Hälfte der Zeit. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich helfe ihm gern! – Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie die Zuständigkeit schon erwähnt haben. Das gibt mir in dieser einen Minute, die ich noch habe, etwas mehr Platz. Ich freue mich, dass ich zum Thema Migration sprechen darf. Der Kollege Lede Abal hat viele richtige Punkte angesprochen. Ich möchte von der Wichtigkeit her trotzdem betonen – auch wenn das jetzt nicht mit der Redezeit korrespondiert –, wie wichtig uns dieses Thema ist und dass wir doch viele Neuerungen mit auf den Weg bringen konnten. Dass wir das Thema Ombudsmann verstetigt haben, ist, glaube ich, ein tolles Signal und zeigt auch, wie wichtig uns dieses Thema ist. Dass das Thema Migration eines ist, das in der nahen Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird, zeigen die aktuellen Zahlen. Wir hatten im Januar noch etwa 700 Asylbewerber, die monatlich zu uns gekommen sind; im November sind wir bei rund 2 000 gewesen. Über das Jahresmittel können wir von fast 14 000 Menschen sprechen, die den Weg nach Baden-Württemberg gefunden haben – Tendenz steigend. Das betrifft dann natürlich auch die Herausforderungen, die immer größer werden. Die Diskussion um die Landeserstaufnahmestellen kennen Sie. Das Ganze wird dann auch noch durch Corona beschleunigt, wodurch längst nicht alle Plätze, die uns unter normalen Bedingungen zur Verfügung stehen, belegt werden können. Corona fordert auch dort seinen Tribut. Um es kurz zu machen: Wir sind mit diesem Landeshaushalt gut gerüstet, möchten aber ankündigen: Je nachdem, wie sich die internationale Lage entwickeln wird, werden wir an dieser Stelle sicherlich nachsteuern müssen. Was sich verbietet, ist, dass wir das Thema Migration instrumentalisieren. Es ist eine Chance für Baden-Württemberg. Die müssen wir nutzen. Aber ich glaube, wir haben in diesem Landeshaushalt alles dafür getan, (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie mal in die Ge- meinden reingehört, wie es da abgeht? Die haben nämlich in den Gemeinden keine Plätze!) um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell in einer der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Coronapandemie stellt unser Land, unsere Demokratie, aber auch unseren Rechtsstaat vor eine große Belastungs- und Bewährungsprobe. Nicht nur Exekutive und Legislative müssen einen Stresstest bestehen, sondern auch die Judikative, was im Diskurs, wie ich finde, nicht immer angemessen Berücksichtigung und Anerkennung findet. Nicht zuletzt die beiden jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben exemplarisch deutlich werden lassen, dass der Rechtsstaat auch in der Pandemie einwandfrei funktioniert, Grenzen setzt und damit auch der Gewaltenteilung – Kern unseres demokratischen Rechtsstaats – Geltung verschafft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Menschen, die unseren Rechtsstaat tragen – Menschen in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in der Bewährungshilfe, Anwältinnen und Anwälte, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug –, arbeiten bereits seit Jahren am Limit, oftmals auch darüber hinaus. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihnen allen an dieser Stelle von Herzen für ihren Einsatz und ihr Engagement danken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Die Entwicklung in unserer Gesellschaft erfordert es offenbar, dass sich der Rechtsstaat stärker als früher wappnen muss gegen Angriffe bestimmter Milieus, die ihn und die ihn tragenden Institutionen zunehmend nicht mehr als Eckpfeiler und Garant unseres demokratischen Gemeinwesens sehen, sondern, so grotesk es für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft auch klingen mag, als Feind wahrnehmen. Um es mit Blick auf die Vorkommnisse in den vergangenen Tagen – die Fackelmärsche vor den Häusern demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker und vermeintliche Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen, die nicht nur per se einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellen, sondern oftmals auch in Gewalt gegen Polizisten und Journalisten mündeten – klar zu sagen: Hier geht es nicht um die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder um die friedliche Wahrnehmung des Versammlungsrechts. Es geht darum, dass ein kleiner Teil am Rande der Gesellschaft permanent versucht, demokratisch legitimierte, von der weit, weit überwiegenden Mehrheit in unserem Land akzeptierte und zudem mehrfach gerichtlich bestätigte Regeln zum Schutz der Bevölkerung zu unterlaufen. (Zuruf: Jawohl!) Es geht diesen Leuten nicht um Kritik an staatlichem Handeln. Corona dient aus meiner Sicht nur als Deckmantel für eine menschen- und demokratieverachtende Ideologie und krude Umsturztheorien, dem man nur mit aller Härte des Rechtsstaats begegnen kann und – das lehrt unsere Geschichte – auch muss. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die Hoffnung, im Dialog Verfassungsfeinde zur Umkehr zu bekehren, ist ein Irrglaube. Unser Rechtsstaat muss dem Treiben spätestens jetzt Grenzen setzen. Das sind wir auch all denjenigen Menschen schuldig, die den Ernst der Lage erkannt oder am eigenen Leib gespürt haben, die sich in der Pandemie um ihre Mitmenschen kümmern – insbesondere in den Kliniken in unserem Land. Die zunehmende Verrohung der Kommunikation auch in den sozialen Netzwerken durch aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten hat es notwendig gemacht, im Kampf gegen Hass im Netz neue Regeln und auch Strafverschärfungen vorzusehen. Um es klar zu sagen: Hass und Hetze sind kein Grundrecht, sondern eine Straftat. Es ist richtig, dass der Bundesgesetzgeber in den vergangenen Jahren die Gesetzgebung verschärft hat, insbesondere auch in den Bereichen Hasskriminalität, Volksverhetzung; auch im Sexualstrafrecht wurden entsprechende Rechtslücken geschlossen. Jedem muss aber auch klar sein, dass mehr Gesetze auch mehr Personalbedarf an den Gerichten oder in den Staatsanwaltschaften schaffen. Ein starker Rechtsstaat definiert sich nicht nur darüber, dass er Recht setzt, sondern auch dadurch, dass er dem Recht Geltung verschafft. Der Rechtsstaat bleibt nur eine Worthülse, wenn wir, das Land, die entsprechenden Institutionen und Organe nicht auch so ausstatten, dass sie dieses Recht entsprechend durchsetzen und vollziehen können. Wir werten es deshalb als ein gutes Zeichen, dass wir, die demokratischen Fraktionen hier im Landtag, was die notwendige Stärkung der Justiz und der Justizvollzugsanstalten angeht, gemeinsam an einem Strang ziehen. Das, was Sie uns dazu vorgelegt haben, Frau Ministerin Gentges, geht definitiv in die richtige Richtung. Wir sind uns einig, dass insbesondere im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, gegen Rechtsextremismus, gegen Hasskriminalität, zur Beschleunigung von Strafverfahren, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, für die Sicherheit in den Gerichten und für den weiteren Ausbau der Häuser des Jugendrechts sowie die Einrichtung eines zusätzlichen Senats am VGH zur Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungsverfahren eine personelle Verstärkung dringend erforderlich war. Bei den nachgeordneten Bereichen in den Gerichten – die waren im letzten Haushalt zu kurz gekommen – gibt es einen, so sage ich einmal, zaghaften Zuwachs. Hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Denn ein Urteil, welches zwar im Namen des Volkes gesprochen wird, aber wegen Arbeitsüberlastung in den nachgeordneten Bereichen in den Gerichten nicht zeitnah zugestellt werden kann, ist wenig geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat tatsächlich zu stärken. Diese Zielsetzung spiegelt sich auch im ersten Entschließungsantrag der SPD zu diesem Einzelplan wider, in dem wir klarmachen, dass in den kommenden Doppelhaushalten der Servicebereich bedarfsgerecht und angemessen auszustatten ist. Wir laden die Regierungsfraktionen ein – wir gehen einmal davon aus, dass es ein gemeinsames Ansinnen ist –, heute hier aus der Mitte des Landtags ein Zeichen zu setzen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. (Dr. Boris Weirauch) Ähnliches gilt für den Justizvollzug. Der für 2022 vorgesehene Personalzuwachs ist notwendig, bildet aber gerade so den Personalbedarf zur Wahrnehmung der steigenden Aufgaben ab und reicht daher auch nicht, um sich im Bundesländervergleich bei der Anzahl der Gefangenen in Relation zur Anzahl der JVA-Beamten zu verbessern und den letzten Platz zu verlassen. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Vorgaben in der Stellenobergrenzenverordnung für die Strafvollzugsbediensteten endlich zu verbessern. Es wäre ein gutes Zeichen für den Justizvollzug, wenn sich die Mehrheit in diesem Haus unserem zweiten Entschließungsantrag ebenfalls anschließen würde. Aber natürlich ist auch bei diesem Einzelplan 05 nicht alles Gold, was glänzt. Das Justizministerium wurde quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion statt wieder mit der Zuständigkeit für Europa und Tourismus unerwartet mit der Zuständigkeit für Migration bedacht, auch weil die CDU dringend einen neuen Platz für ihren jetzt im Ministerium tätigen Staatssekretär benötigte. Wir werden irgendwie das Gefühl nicht los, dass es zu einer Art grün-schwarzer Tradition geworden ist, die Aufgabe dem Amt folgen zu lassen und nicht, wie es eigentlich sein sollte, das Amt der Aufgabe. Auch wenn Sie, Frau Ministerin Gentges, diesen Bereich erst seit Mai verantworten, kann man nach nunmehr sechs Jahren Grün-Schwarz in diesem Bereich bereits bilanzieren: Die grün-schwarze Landesregierung hat bei der Unterbringung von Geflüchteten in Baden-Württemberg mehr als versagt. Die Landesregierung hat immer betont, dass sie ein flexibles – Sie nennen es „atmendes“ – System geschaffen habe, das sich an konkreten Zugangszahlen orientiere. Nun zeigt sich aber bei der allerersten Belastungsprobe aktuell: Dieses System gibt es in dieser Form nicht. Die Standortkonzeption der Landesregierung sah vor, dass bis 2020 8 000 Plätze in der Regelbelegung geschaffen werden sollten und bis zu 16 000 Plätze in der Maximalbelegung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung stehen. Es gibt aber aktuell nur 6 300 Plätze. Unabhängig von Corona fehlen also schon bei der Regelbelegung 1 700 Plätze, die von Ihnen versprochen und angekündigt waren; aber es ist nichts passiert. Von der Maximalbelegung will ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden. Die Plätze werden aktuell dringend benötigt und fehlen in unserem Land. Aber die Landesregierung beginnt erst jetzt, hektisch weitere Plätze aufzubauen, und startet einen Suchlauf für Standorte zur Flüchtlingsaufnahme. Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen einmal mehr das Versagen der Landesregierung ausbaden. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag liest sich zum Thema Migration nur allzu schön und soll wahrscheinlich vergessen machen, was in den fünf Jahren in diesem Bereich alles schiefgelaufen ist. Ich erinnere nur – das habe ich in meinem Wahlkreis selbst erlebt – an die unmenschliche Abschiebung von Kindern mitten aus dem Kreis der Spielkameraden aus Schulen und Kindertagesstätten und die wiederholten Abschiebungen von wirklich gut integrierten Geflüchteten. Ich glaube, jeder kann dazu Geschichten aus seinem Wahlkreis erzählen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das als Erfolgsmodell zu verkaufen, halte ich für hoch problematisch. Entgegen allen schönen Worten haben Sie sich zuletzt auf offener Bühne in der Koalition zum Thema Migration gestritten. Während Innenminister Strobl und CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel die EU-Ostgrenze dichtmachen wollten, plädierten die Grünen für mehr Humanität. Auch ein Abfragen der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zeigt, dass es sich bisher um reine Lippenbekenntnisse handelt. Sie nutzen eben – anders als Nordrhein-Westfalen – nach wie vor nicht die Ihnen über die Bundesgesetzgebung ermöglichten Ermessensspielräume und beschränken sich auf die unzutreffende Aussage, es gebe einfach keine Spielräume zur Duldung gut integrierter Flüchtlinge. Das haben Sie uns in der letzten Legislatur erzählt. Jetzt geben Sie quasi zu, dass Sie an einem Erlass arbeiten, der die Duldungsspielräume für die entsprechenden Behörden definiert. Offenbar gab es Spielräume. Sie haben sie nur nicht genutzt. (Beifall bei der SPD) Aus der Sicht der Grünen war, wie so oft, immer der Bund schuld. Ich sage es einmal so: Mit dem grün-schwarzen Nichtangriffspakt zulasten der Humanität in der Flüchtlingsfrage wird es angesichts der Pläne der Ampelkoalition nun endlich vorbei sein. Jetzt muss geliefert werden. Sie haben nun keine Ausrede mehr, um auf den Bundesinnenminister zu zeigen. Sie müssen jetzt hier wirklich – ich sage es einmal so – in die Pötte kommen und in der Flüchtlingspolitik Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Das alles hätten Sie haben können. Sie regieren aber einfach nur in der falschen Koalition. Das sollten Sie an diesem Punkt einsehen. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Die Sozialdemokratie steht dafür, dass gut integrierte Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland sind und hier arbeiten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nicht mehr in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben müssen und sich hier ein gutes Leben aufbauen können. (Beifall bei der SPD) Es ist eine Migrationspolitik, die längst überfällig ist. Wir sind froh, dass die Ampelkoalition in Berlin nun eine fortschrittliche Politik in diesem Bereich ermöglicht, (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) die von der CDU im Land wie im Bund über Jahre hinweg blockiert worden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es bleibt in beiden Bereichen spannend. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Haushaltsjahr im Namen meiner Fraktion und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weinmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit über 450 zusätzlichen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, mit einer personellen Stärkung im Justizvollzug und bei Justizwachtmeistern erfährt die Erkenntnis, dass eine starke und funktionierende Justiz die elementare Säule unserer Demokratie ist, eine erfreuliche und solide Fortsetzung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Auch die Benennung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre trifft auf unsere Zustimmung mit der Bekämpfung der Hasskriminalität, einem entschiedenen Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität oder dem Ausbau der Häuser des Jugendrechts – um nur wenige Themen zu nennen. Allerdings – das gehört zur Vollständigkeit dazu – nehmen wir weiterhin und auch darüber hinaus große Herausforderungen für die Justiz wahr, die nicht oder nicht hinreichend im Haushalt abgebildet sind. So wird am Beispiel der beschleunigten Verfahren das Dilemma deutlich. Dass dieser Bereich ausgeweitet wird, begrüßen wir ausdrücklich, sehen wir doch die positive Wirkung, die eintritt, wenn die Verurteilung der Straftat auf dem Fuße folgt, und erkennen die präventive Wirkung. In diesem Bereich hinken wir im nationalen Vergleich tatsächlich hinterher. Wir wissen aber auch, dass diese Verfahren insbesondere durch die koordinierte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe sehr personalintensiv sind. Eine konzentrierte Ausweitung darf insofern nicht dazu führen, dass Personal an anderer Stelle fehlt und andere Verfahren auf der Strecke bleiben. So fordern wir u. a., dass neben der Erhöhung der Zahl der Richterstellen auch ein entsprechender Zuwachs an Servicestellen erfolgt. Andernfalls droht – der Kollege Weirauch hat darauf hingewiesen – der positive Effekt zu verpuffen, und die Justiz droht zum Flaschenhals des Rechtsstaats zu werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder nehmen Sie die E-Akte – ein Vorhaben, dessen Verfolgung von vornherein wenig ambitioniert schien, nun aber bei den Gerichten sukzessive eine Umsetzung erfährt; andererseits blieb der für die Rechtsdurchsetzung wichtige Bereich der Gerichtsvollzieher bislang unberücksichtigt. Auch wenn dieser Punkt erfreulicherweise durch einen Änderungsantrag, der eine Erhöhung der Ausgaben für BITBW begehrt, Erwähnung findet, bleibt abzuwarten, was am Ende in der Umsetzung herauskommt. Deutlich wurde in vielen Gesprächen mit relevanten Bereichen der Justiz, dass der Prozess zur Einführung der E-Akte flächendeckend nur dann gelingen kann, wenn durch fachkundige Ansprechpartner vor Ort sichergestellt ist, dass bei Problemen geholfen wird und Hürden bei der tagtäglichen Anwendung abgebaut werden. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Erhebliche Defizite sehen wir nach wie vor beim Justizvollzug. Die angespannte Situation schreit trotz erster positiver Ansätze förmlich nach Entlastung. Noch immer sind wir in Baden-Württemberg, was die Relation zwischen der Zahl der Justizvollzugsbeamten und der Zahl der Strafgefangenen betrifft, Schlusslicht. Die erforderliche Neuberechnung der Jahresarbeitszeit im mittleren Justizvollzugsdienst ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das Erfordernis von insgesamt 1 000 zusätzlichen Haftplätzen kam auch nicht über Nacht. Während die Landesregierung – inhaltlich richtig – den gleichfalls überbelegten Maßregelvollzug durch eine bundesgesetzliche Änderung zu entlasten sucht, wird dies in der Folge zu einem Mehrbedarf an normalen Haftplätzen führen. Wir vermissen daher eine Gesamtstrategie, die sich am Ende in zusätzlichen Kapazitäten und in einer weiteren Personalaufstockung abbilden sollte. Der Personalgewinnung wird daher in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk zu widmen sein – und damit auch der in die Jahre gekommenen Infrastruktur des Bildungszentrums Justizvollzug. Nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität besteht aktiver Handlungsbedarf. Mit einem Zuwachs, der im Jahr 2020 über 71 % gegenüber dem Vorjahr betrug, wird deutlich, welche Rolle das Internet und die sozialen Medien in diesem Phänomenbereich spielen. Wir brauchen hier neben einer entsprechenden Ausstattung und Fortbildung bei Polizei und Justiz ein schlüssiges Konzept. Das Beispiel des Messengerdienstes Telegram macht allerdings exemplarisch deutlich, wie schwer es ist, den Tätern beizukommen, da Amtshilfeersuchen bei dem in Dubai ansässigen Dienst nicht oder nur unzureichend nachgekommen wird und zu viele Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Andererseits erleben wir in den letzten Jahren eine geradezu schwindelerregende Zunahme an neuen Gesetzen, deren symbolische und moralistische Wirkung sich oftmals in ihrer Halbwertszeit widerspiegelt. Johann Wolfgang von Goethe hätte jetzt zumindest positiv festgestellt: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten. Allerdings wissen wir auch, dass im Zweifel – wenn überhaupt – die Falschen diese Gesetze lesen. Wir brauchen also viel mehr eine rationale und evidenzbasierte Rechtspolitik. Da möchte ich Sie, liebe Frau Justizministerin Gentges, anhalten, das Bundesjustizministerium zu unterstützen, damit die im Koalitionsvertrag im Bund vorgelegten guten Pläne zur Modernisierung von Justiz- und Rechtsstaat auch in Baden-Württemberg umfassend zur Umsetzung kommen können. Es wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Bei all den positiven Aspekten, die wir begrüßen, die wir unterstützen und mittragen, zeigen die genannte Beispiele, dass die Herausforderungen in der Justiz groß sind und absehbar groß bleiben. Diese aber lassen sich nicht mit einem unnötigen Aufwuchs an Ministerialbürokratie bewältigen, sondern mit einem sinnvollen und konzentrierten Einsatz der Ressourcen dort, wo sie benötigt werden. Auf erhebliche rechtliche Bedenken stößt – bei uns wie auch vielfältig in der Justiz selbst – die Übertragung der Zuständig- (Nico Weinmann) keit für Migration vom Innenministerium auf das Justizministerium. Die Verwässerung des klaren Prinzips der Gewaltenteilung ist ebenso verfassungsrechtlich problematisch wie unnötig. Es ist auch rechtsstaatlich höchst fragwürdig, wenn beispielsweise die Steuerung der Migrationspolitik und die Dienstaufsicht über gerade diejenigen Richter, die die Aufenthaltstitel gerichtlich überprüfen, in einem Haus zusammenfallen. Dass damit allerdings ein zusätzlicher Staatssekretärsposten geschaffen wird, dürfte am Ende das überzeugendere Argument gewesen sein. Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie deutlich, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Ted Kennedy hätte auch dies mit Sicherheit so kommentiert: In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. (Heiterkeit des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Zu den inhaltlichen Positionierungen wird sich morgen im Rahmen der Aktuellen Debatte Herr Kollege Scheerer zu Wort melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat ist immer nur so stark, wie die Menschen, die dies leben, von den Vorzügen überzeugt sind. Wir müssen daher das Bewusstsein für die Vorzüge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fördern, sie in den Köpfen verankern, erlebbar machen: vor Ort, in der Schule und gerade auch in unserer demokratischen Erinnerungskultur. Dazu gehört für mich auch, oftmals in Vergessenheit geratene Akteure und deren Wirken in Erinnerung zu rufen – wie Robert Blum, Louise Otto-Peters oder den Heilbronner Vorkämpfer für die Demokratie, Ludwig Pfau. Denn die heute im Grundgesetz verkörperten Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Pluralismus, Gleichberechtigung und sozialer Ausgleich verdanken wir nicht zuletzt deren Mut und Opferbereitschaft. Dies zu verinnerlichen gehört für mich dazu, wenn wir über Justiz und Rechtsstaat diskutieren. Oder um es mit den Worten des amerikanischen Theologen und Philosophen Reinhold Niebuhr zu sagen: Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, seine Neigung zur Ungerechtigkeit aber macht Demokratie notwendig. Lassen Sie uns in diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam auch in Zukunft für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat kämpfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dem Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration kommt in diesen Zeiten und gerade auch in Zeiten iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 von Corona mehr Bedeutung denn je zu. Er enthält nicht nur die überaus wichtigen Ausgabenansätze für die Garanten des Rechtsstaats, die Justiz und den Justizvollzug, sondern seit dieser Legislatur auch die gesamten Ausgabenansätze zur finanziellen Bewältigung der katastrophalen Migration von Menschen in unser Bundesland, von denen die meisten kein Recht haben werden, hierzubleiben, und die dennoch bleiben. Vieles wurde in dem Entwurf richtig gemacht, aber manches war das Falsche. So begrüßen wir zwar uneingeschränkt die Mehrausgaben für die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Der Vollzug ist personell hoffnungslos überlastet; da sind wir uns auch alle einig. Das haben wir allerdings einem Anteil von noch immer über 44 % ausländischer Strafgefangener zu verdanken, von denen der große Teil über die Asylschiene ins Land gekommen ist und gar nicht hier sein dürfte. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mensch, ist die Welt ein- fach!) Insoweit kämen wir mit dem vorhandenen Personal üppig aus, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den vergangenen Jahren ihre wichtige Aufgabe der Abschiebung ernst genommen hätten. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Uijuijuijuijui!) Der gesamte Personalaufwuchs geht also praktisch nicht auf das Konto der Justiz, sondern auf das Konto einer irrsinnigen Politik der offenen Grenzen und der Realitätsverweigerung. Die Kosten sind keine Kosten der Justiz, sondern Kosten der illegalen Einwanderung. Auch die Mehrausgaben für die Stellen in den Gerichten entlasten das Rechts- und Gerichtswesen. Allerdings – das muss auch gesagt werden – geht auch hier der Löwenanteil auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück. Hierdurch werden Anbieter sozialer Netzwerke ab Februar 2022 verpflichtet, strafbare Inhalte, insbesondere Hasspostings, den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Neben der Problematik, dass die Anbieter zukünftig entscheiden sollen, was tatsächlich unter diese Regelung fällt, was nicht mehr zur Meinungsfreiheit zählt und was gelöscht werden kann, wird bei dieser Neuregelung mit ca. 17 000 bis 20 000 zusätzlichen Verfahren gerechnet, die natürlich bewältigt werden müssen und wofür Personal auch gebraucht wird. Wir raten stattdessen, weniger Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen durchführen zu lassen und diese Ressourcen der Bekämpfung der Allgemeinkriminalität zur Verfügung zu stellen. Die augenfälligste Neuerung im Einzelplan 05 stellt ohne Zweifel die Auslagerung der Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium dar – das wurde von meinen Vorrednern ja auch schon erwähnt. Man darf trefflich rätseln, warum es zu dieser Seltsamkeit gekommen ist. Die Erfolglosigkeit des ehemals für diesen Bereich zuständigen Ministers Strobl in der grün dominierten Regierung kann es nicht gewesen sein, hatte er doch die Zahl der Abschiebungen konsequent auf ein historisches Tief gedrückt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) (Anton Baron) Wie dem auch sei, man muss es sich mal vorstellen: Der zweitgrößte Haushaltsposten Migration macht 756 Millionen € aus, der Posten für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften 1,2 Milliarden €. Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten. Nimmt man dann noch die versteckten Kosten hinzu, beispielsweise den Strafvollzug für die vorhin erwähnten 44 % ausländischer Strafgefangener, ist die Milliarde auch schon voll – hart verdientes Steuergeld unserer Bürger. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, also ein unglaublich teures Hobby der Flüchtlingslobbyisten und Traumtänzer, die unser Land offenbar für unendlich aufnahmefähig halten und die Augen vor allen negativen Folgen verschließen. (Beifall bei der AfD) Diesem katastrophalen Kurs setzt die AfD ein Signal entgegen, weil es sonst niemand macht. Wir beantragen deshalb eine pauschale Kürzung der Asylgesamtausgaben um 30 %. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Überall wird Sparen gefordert und bei Unwilligkeit erzwungen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sparen Sie sich doch den Antrag! – Vereinzelt Heiterkeit) und von Einsparungen im Asylbereich hören wir nie ein Wort. Das Motto heißt hier schon immer: Mehr und noch mehr. Das hat man ja vorhin auch bei Ihrem Beitrag gehört. Damit muss endlich Schluss sein. Überall wird der Gürtel enger geschnallt. Hier darf es keine Ausnahme geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Parallel möchten wir Schluss machen mit der verstaubten Organisation der Flüchtlingsaufnahme über alle drei Verwaltungsebenen des Landes. Die kostenträchtige Verteilung von Asylbewerbern in die Fläche muss ein Ende haben. Das ist nicht nur teuer, unglaublich verwaltungsaufwendig für die Kommunen und ineffektiv, sondern erschwert auch die Abschiebung. Nach unserem Konzept fällt die Aufgabe der vorläufigen Unterbringung vollständig an das Land. In jedem Regierungsbezirk müssen, räumlich nah beieinander, landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Machen wir in Ihrem Wahlkreis!) auf Kosten des Landes geschaffen werden, in denen weitestgehend das Sachleistungsprinzip gilt. Klar, die Flächen zu finden, ist gerade schwierig. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir neh- men Ihren Wahlkreis!) Ich bin ja selbst auch im Kreistag und bin mit dieser Frage konfrontiert. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Dann wird endlich der Zustand eintreten, der für jeden selbstverständlich ist: Es bezahlt, wer bestellt hat; es trägt die Last, wer eingeladen hat; und das Weiterreichen der Probleme nach unten, auf die Bevölkerung und die Liegenschaften der Kommunen, kann endlich beendet werden. (Beifall bei der AfD) Finanziell folgerichtig fordern wir die Kürzung der Erstattung nach dem FlüAG an die Kommunen in einem ersten Schritt auf 50 %, um einen Spielraum für diesen Zuständigkeitswechsel und für den Aufbau von Landeskapazitäten zu haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jubel bei den Kommunen!) Wenn das Land wie derzeit nicht einmal genug Aufnahmeplätze für die Neuankömmlinge hat, wie sollten dann noch einmal Zehntausende Menschen mehr zentral untergebracht werden? Wir räumen ein, das ist eine sehr schwierige Frage, aber nur dann würde den Regierenden selbst einmal vor Augen geführt, welche katastrophalen Folgen die Politik ihrer Parteigenossen im Bund für die Länder hat. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Lösung ist ganz einfach: Sie wurde zu unserer größten Verwunderung schon vom gescheiterten Minister Strobl genannt. Grenzschließungen sind das Mittel der Wahl. Leider ist er dafür nicht zuständig, sonst würde das genauso scheitern wie alles andere, wofür er in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet der Migration auch zuständig war. Ich komme zum Schluss. Das wäre unserer Auffassung nach der richtige Weg, um die Pull-Effekte für die illegale Migration zu verringern und ein klares Signal in die Welt hinauszusenden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir können hier nicht 7,5 Milliarden Menschen an- siedeln! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe diese Schmerzen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ-NE: Wir streichen einfach mal pauschal die Hälfte der Zuwendungen! Und dann gucken wir mal, was passiert! – Weitere Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Gentges. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Latte liegt tief! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommt die Magie!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon die Beratung im Finanzausschuss hat ein wichtiges Signal gesetzt; dieses wird durch die heutige Plenardebatte noch einmal verstärkt. Wir stehen in großer Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat. Wir sind uns einig, dass die badenwürttembergische Justiz hervorragende Arbeit leistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz geben unserem Rechtsstaat sein Gesicht. Wir sind uns sicher einig, dass ih- (Ministerin Marion Gentges) nen allen für ihr großes Engagement und hohes fachliches Können unser besonderer Dank gebührt, den ich von dieser Stelle aus von ganzem Herzen ausspreche. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wir sind uns einig, dass die Justiz personell und sachlich so ausgestattet sein muss, dass sie den Herausforderungen, die sich stellen, gerecht werden kann. Wenn unsere Justiz weiterhin in der Lage ist, auch angesichts immer neuer Herausforderungen zügig Verfahren zu führen, zeitnah Urteile zu fällen und Gefangene sicher zu inhaftieren, wird unser Rechtsstaat auch in Zukunft stark und wehrhaft bleiben. Dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen. Wir setzen gemeinsam ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und bekennen uns zu einer starken dritten Gewalt im Land. Damit stärken wir die Grundlagen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz, in den Rechtsstaat und damit in wesentliche Grundfesten unserer Gesellschaft. Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Fachrichtungen der Justiz und des Vollzugs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst einen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2022 für das Ministerium der Justiz und für Migration geben. Der Haushaltsentwurf sieht über 450 neue Stellen vor. Mit 290 echten Neustellen und dem Wegfall von 166,5 k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die Justiz nicht nur punktuell, sondern in der ganzen Fläche des Landes. Dabei haben wir nicht allein den höheren Dienst, sondern alle Dienste im Blick. Außerdem ist die Verlängerung von 581 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefristungen, vorgesehen. 138,5 Stellenhebungen in allen Diensten sind zudem ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber. Mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von rund 23 Millionen € ermöglichen wir wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, in die Sicherheit und in einen modernen Strafvollzug. Mit der getroffenen Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken sind wir auch im Bereich Migration für die aktuellen und kommenden Herausforderungen, die sich nur schwer prognostizieren lassen, gewappnet. Lassen Sie mich auf die drei wesentlichen Handlungsfelder näher eingehen: die Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und den Migrationsbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst bitte ich Sie, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Blick zu nehmen. Diese sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Die Zivilgerichte, allen voran das Landgericht und das Oberlandesgericht in Stuttgart, sind durch die sogenannten Dieselverfahren stark belastet. Die Verwaltungsgerichte sind noch immer mit Asylverfahren belastet – inzwischen auch der Verwaltungsgerichtshof in der zweiten Instanz, bei dem auch die Klagen gegen die Corona-Verordnungen des Landes oft in Eilverfahren zu entscheiden sind. Die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte führen eine zunehmende Zahl von Verfahren in den Bereichen Hasskrimiiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 nalität und Rechtsextremismus, Kinderpornografie und Wirtschaftskriminalität. Ab dem 1. Februar des kommenden Jahres müssen wir insbesondere in den Bereichen Hasskriminalität und Kinderpornografie mit zusätzlichen Verfahren rechnen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Plattformbetreiber zur Meldung entsprechender Straftaten verpflichtet. Diesen Herausforderungen begegnen wir mit zusätzlichem Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Mit 40 befristeten Neustellen und der Verlängerung von 14 k.w.-Vermerken tragen wir den Dieselverfahren Rechnung. Mit der Verlängerung von 51 k.w.-Vermerken begegnen wir der weiter angespannten Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und versetzen die Gerichte in die Lage, Verfahrensbestände weiter abzubauen. 67 Neustellen und die Aufhebung von 31,5 k.w.-Vermerken dienen der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Um weitere Häuser des Jugendrechts einzurichten, sind drei Neustellen und die Aufhebung von drei k.w.-Vermerken vorgesehen, und mit acht Neustellen soll an weiteren vier Standorten das beschleunigte Strafverfahren etabliert werden. Auch in die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen und werden wir weiter investieren. Mit 20 Neustellen wollen wir den Justizwachtmeisterdienst stärken, und wir investieren über 3 Millionen €, um die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister durch private Sicherheitsdienstleister zu unterstützen sowie die bauliche und technische Sicherheit in den Justizgebäuden weiter auszubauen. Eine leistungsfähige und zeitgemäß arbeitende Justiz braucht auch eine moderne Technik. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf über 11 Millionen € strukturell für die digitale Justiz vor. Damit werden wir die elektronische Verfahrensakte weiter ausbauen und ab Januar in die Pilotierung der elektronischen Strafakte einsteigen. Damit werden wir auch der Rolle Baden-Württembergs im Länderverbund – z. B. bei der Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens – gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt des Justizhaushalts bildet der Justizvollzug. Diese Investitionen hinter den Gefängnismauern sind – viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – absolut notwendig: Investitionen in zusätzliche Haftplätze, in die Infrastruktur der Gefängnisse, in einen modernen Strafvollzug. In Ravensburg, in Schwäbisch Hall und in Heimsheim errichten wir derzeit rund 450 neue Haftplätze. Um diese Haftplätze zu betreiben, wird das notwendige Personal in einem Bereich benötigt, der ohnehin über eine nur geringe Personaldichte verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht 97,5 Neustellen im Justizvollzug vor, um dem Personalbedarf infolge der Schaffung zusätzlicher Haftplätze zu begegnen. Dazu kommt die Aufhebung von 130 k.w.-Vermerken zur allgemeinen Stärkung des Justizvollzugs. Außerdem sollen 38 Neustellen geschaffen werden, um in die Umsetzung des Medizinkonzepts einzusteigen und insbesondere Verbesserungen im Bereich der Suchtbehandlung zu erreichen. 90 Stellenhebungen in den verschiedensten Diensten des Justizvollzugs setzen ein wichtiges Signal. 2,9 Millionen € sind für die Ausstattung neuer Haftplätze vorgesehen. 4,5 Millionen € struktureller Sachmittel sollen für (Ministerin Marion Gentges) die Betreuung und Verpflegung von Gefangenen, die Aus- und Fortbildung der Bediensteten sowie die Sicherheitstechnik für den zeitgemäßen und sicheren Vollzugsbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Maßnahmen gelingt uns auch im Haushalt 2022 ein wichtiger weiterer Schritt zur Stärkung des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Wir erreichen aber – das wurde ausgeführt – noch nicht das Ziel. Angesichts des unverändert größer werdenden Haftplatzbedarfs und des nicht nur damit einhergehenden zusätzlichen Personalbedarfs werden wir auch in den kommenden Jahren weiter in den Justizvollzug investieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf den Migrationsbereich zu sprechen kommen und einen Punkt gezielt herausgreifen. Ich sehe das Land, aber auch die Stadt- und Landkreise sowie die Gemeinden vor großen Herausforderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) Die Situation in der Erstaufnahme, für die das Land in der Vollziehung von Bundesrecht zuständig ist, ist nicht einfach. Das hat zwei Gründe, die zusammenwirken: deutlich gestiegene Zugangszahlen und die Coronapandemie. Während in der ersten Jahreshälfte deutlich weniger als 1 000 Menschen monatlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen sind, waren es im Oktober rund 2 900 und im November etwa 2 500 Personen. Die anhaltend angespannte politische Situation in den Herkunftsländern und auch die dynamische Lage beispielsweise in Belarus lassen eine spürbare Reduzierung der aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa und nach Deutschland nicht erwarten. Gleichzeitig ist es unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes nicht möglich, die Kapazitäten in der Erstaufnahme voll auszulasten. Vor diesem Hintergrund sind die Erstaufnahmeeinrichtungen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Wir benötigen zusätzliche Unterbringungsplätze. Die bestehenden Mittel und die langfristigen Planungen für den Kapazitätsausbau sind allesamt mit Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen verbunden und helfen uns deshalb so kurzfristig nicht. Wir müssen also zeitnah zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme schaffen und Vorsorge treffen. Ich bin froh, dass wir hier mit der Rücklage für Haushaltsrisiken ein geeignetes Instrument haben, diese noch nicht im Einzelnen bezifferbaren Bedarfe im Haushalt 2022 finanzieren zu können. Für das Bekenntnis, diese Rücklage auch zur Bewältigung der Aufgaben einzusetzen, die im Bereich der Migration zu erfüllen sind, bin ich dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den regen Gedankenaustausch in den zurückliegenden Monaten möchte ich mich nochmals ausdrücklich bedanken. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen meines Hauses auch an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und seinem Team im Finanzministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, danke für ihre Offenheit gegenüber den vorgetragenen Argumenten und danke für das Verständnis für die notwendigen Bedarfe in den Bereichen Justiz und Migration. Und de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 ich bedanke mich bei den Regierungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung. Besonders freue ich mich darüber, dass ich bereits bei der Beratung des Einzelplans 05 im Finanzausschuss fraktionsübergreifend große Zustimmung erfahren durfte. Dafür danke ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ganz ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns heute dem Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – gemeinsam zustimmen und damit ein starkes Signal setzen, damit unser Rechtsstaat stark bleibt und unsere Justiz sein Aushängeschild ist, damit wir unsere Aufgaben in der Migration erfüllen können. Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns nicht nur mit Worten zu einem starken und wehrhaften Rechtsstaat bekennen, sondern mit Taten, mit einem starken Haushalt für eine starke Justiz. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1105. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0501 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1205-9, vor, mit dem gefordert wird, die neu geschaffene Staatssekretärsstelle ersatzlos zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1205-10, die neu geschaffenen Stellen, Stellenhebungen und die zusätzlichen Stellen der Geschäftsstelle der Härtefallkommission sowie eine Stelle für das Arbeitsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt zu streichen. (Minister Manfred Lucha: Unglaublich!) (Präsidentin Muhterem Aras) Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Minister Manfred Lucha: Liberale Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wer Kapitel 0501 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0502 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Zu diesem Kapitel liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1205-7, vor, der fordert, bei den kommenden Haushaltsaufstellungen ein besonderes Augenmerk auf die Personalausstattung in den Geschäftsstellen der Gerichte zu legen und insbesondere den Servicebereich bedarfsgerecht und angemessen auszustatten. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 4 bis 7 gemeinsam auf: Kapitel 0504 bis Kapitel 0507 Wer den Kapiteln 0504 bis 0507 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0504 bis 0507 ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0508 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Kapitel 0508 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1205-8, der für künftige Haushaltsaufstellungen die Schaffung weiterer Stellen und iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Stellenhebungen bei den Justizvollzugsanstalten verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 9 bis 12 gemeinsam auf: Kapitel 0509 bis Kapitel 0512 Wer den Kapiteln 0509 bis 0512 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, die ich nun der Reihe nach zur Abstimmung stelle. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1205-1, der zu Titel 633 08 N – Pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gestellt ist und eine Halbierung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 01 N – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag Drucksache 17/1205-2 vor, der die Streichung der Mittel für den Landesflüchtlingsrat verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1205-3 wird die Neuaufnahme von Titel 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich Migration – gefordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 17/1205-4, der fordert, die Kosten für die Geschäftsstelle der ehrenamtlichen Ombudsperson für Flüchtlingsaufnahme vollständig zu streichen. Der Antrag betrifft drei Titel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 17/1205-5 zur Abstimmung, der Titel 684 75 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen – betrifft. Dieser Antrag verlangt, die Mittel für die landeseigene Beratung zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag Drucksache 17/1205-6, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 78 – Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläufige Unterbringung von (Präsidentin Muhterem Aras) Flüchtlingen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in sechs Titeln begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über Kapitel 0521 – Migration – in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0521 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05, und ich kann Luft holen. (Heiterkeit) Ich rufe Punkt 2 e der Tagesordnung auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1107 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Herkens. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Herkens hat das Wort. Es wäre schön, wenn es jetzt insgesamt wieder etwas ruhiger würde. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft unseres Landes steckt mitten in der Transformation. Es geht darum, die richtigen Antworten auf die großen Megatrends unserer Zeit – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie – zu finden. Der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, den wir heute diskutieren, wird genau diese Transformation gestalten, nämlich die Dekarbonisierung für eine Zukunft mit einer intakten Umwelt. Da denken wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen. Und wir unterstützen die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion. Bei der Digitalisierung werden wir mit unseren Fördermaßnahmen zur digitalen Transformation Wachstum und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern. Und bei der Demografie ergreifen wir, das Land, Maßnahmen, um den Fachkräftede – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mangel zu bekämpfen und auch in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte für die Wirtschaft sicherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Herausforderungen geht der vorgelegte Einzelplan an. Denn für Aufschieberei ist keine Zeit. Wir befinden uns mitten in der Transformation. Die Landesregierung und die grün-schwarze Koalition gehen hier mutige Schritte in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Umbau der Wirtschaft in unserem Land zu einer klimaneutralen Produktion hat oberste Priorität. Nur so können wir die Basis für unseren Wohlstand erneuern und sichere Arbeitsplätze für morgen schaffen. Damit sichern wir auch den Wohlstand kommender Generationen. Nachhaltigkeit ist für uns Grüne eben keine Phrase. Vielmehr denken wir Klimaschutz und Wachstum zusammen. Wir wollen die Potenziale der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land entfesseln und den Umbau zu einer wettbewerbsfähigen, klimagerechten Wirtschaft durch Innovation erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Darum fördern wir den Ausbau des Stuttgarter Technologieund Innovationscampus – S-TEC –, der kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, neueste Forschungserkenntnisse in ihrer Produktion umzusetzen und sich in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. Dabei fällt beispielsweise dem Leichtbau eine zentrale Rolle zu, denn er ermöglicht eine ressourcenschonende Produktion und grünes Wachstum. Das S-TEC-Zentrum bringt hier wissenschaftliche und unternehmerische Expertise zusammen und entfaltet neues Potenzial. Wir initiieren einen Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion“. Industrie-4.0-Lösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Sie erhöhen die Ressourceneffizienz und vermindern Abfälle. Durch intelligente Systeme reduzieren wir den Stromverbrauch und Produktionsfehler. So geht grünes Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Wir setzen das Innovationsprogramm Invest BW fort. Damit bestätigen wir nicht nur den bisherigen Erfolg, sondern wir bauen ihn auch weiter aus. Mit Invest BW fördert das Land innovative Ideen gezielt im Bereich Greentech und Klimaschutz. S-TEC-Zentrum, Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion“ und Invest BW zeigen: Die Landesregierung setzt auf Innovation als Treiber nachhaltigen Wachstums. Das technische und wirtschaftliche Potenzial von Industrie 4.0 ist noch lange nicht ausgeschöpft. Die digitale Vernetzung der Produktion schreitet weltweit voran. Und wir, das Land, haben hier den klaren Anspruch, vorn mitzuspielen. Wir haben dafür die Allianz Industrie 4.0 ins Leben gerufen, um die relevanten Akteure in Baden-Württemberg zu vernetzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dieses Netzwerk hilft vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen dabei, die (Felix Herkens) Transformation erfolgreich zu gestalten und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Mit den Digital Hubs haben wir ein zusätzliches Netzwerk mit regionalen Zentren geschaffen, die Unternehmen zum Thema Digitalisierung beraten. Durch die enge Vernetzung dieser Hubs können sie voneinander lernen, und es haben sich feste Anlaufstellen etabliert. Mit dem neuen Haushalt bauen wir diese Struktur weiter aus. Zu den Schlüsseltechnologien der digitalen Transformation gehört zweifelsohne die künstliche Intelligenz. Darum setzen wir, das Land, alles daran, in diesem Feld Spitzenreiter zu werden. Dafür hat die grün geführte Landesregierung in der letzten Legislatur bereits einiges erreicht. Mit dem Cyber Valley ist ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für künstliche Intelligenz entstanden. Mit dem Innovationspark KI machen wir Baden-Württemberg zum Global Player bei KI-basierten Produkten und Dienstleistungen. Mit KI-Exzellenzzentren tragen wir KI-Anwendungen jetzt noch stärker in die Breite. Dafür stellen wir mit dem neuen Haushalt zusätzlich 15 Millionen € bereit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir über Innovationen reden, dann müssen wir auch über Start-ups reden. Sie setzen neue Ideen in die Tat um und erhalten dafür unsere Rückendeckung. Sie sind der Mittelstand von morgen, sie treiben den Strukturwandel voran, indem sie Innovationen schaffen und auf den Markt bringen, Innovationen, die im besten Fall unser Leben leichter machen und eine bessere Zukunft ermöglichen. Dafür setzen wir „Start-up BW Pre-Seed“ fort und helfen bei der Frühfinanzierung, damit für innovative Ideen nicht das Geld ausgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Digitalisierung eröffnet aber nicht nur Chancen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen stellt sie auch eine Herausforderung dar. Um den Mittelstand bei der digitalen Transformation zu unterstützen, haben wir die „Digitalisierungsprämie Plus“ weiter gestärkt und stellen 50 Millionen € für das Programm zur Verfügung. Wir sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land. Chancen und Risiken: Das gilt gerade auch für die Handwerksbetriebe. Der digitale Marktplatz bietet neue Reichweiten und Vermarktungsmöglichkeiten. Für viele Betriebe stellt die Einführung digitaler Lösungen aber auch eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher vorgenommen, das Handwerk zu stärken. Dafür werden wir die Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ fortführen und erweitern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Bravo! – Gegenruf des

Unser Handwerksmeister!) Dabei schaffen wir zusätzliche Mittel für Förder- und Unterstützungsangebote für den Aufbau digitaler Plattformen. Um Handwerksbetriebe im Transformationsprozess optimal zu unterstützen, werden wir die Zukunftsinitiative zudem um Angebote zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende erweitern. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021

Herr Abg. Herkens, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu?

Ja.

Herr Herkens, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Thema KI so in den Fokus gestellt. Das ist ja auch richtig. Deswegen meine Frage – weil Sie ja auch aus Pforzheim kommen –: Werden Sie dann nachher den Änderungsantrag der Oppositionsfraktion FDP/DVP mittragen, der fordert, dass der Nordschwarzwald ebenfalls in diesen Bereich aufgenommen wird – da laufen ja seit Langem Gespräche –, oder wie werden Sie sich da verhalten, wenn KI so wichtig ist?

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, Kollege Schweickert. Als Wahlkreisnachbar kann ich die natürlich sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, dass wir hier einen wirklich erfolgreichen Änderungsantrag vorlegen, der auch auf dem erfolgreichen Verfahren aufbaut, das wir in der ersten Runde hatten, und daran anknüpft. Ich glaube, es ist genau das richtige Zeichen, dass wir dort eben nicht falsche Erwartungen geschürt haben, sondern die Menschen weiter auf dem Weg mitnehmen, dass wir da kein Potenzial verschenken. Darum ist der Weg, den wir jetzt gehen, genau der richtige. Das bedeutet ja nicht, dass wir in Zukunft nicht auch an anderer Stelle und in anderen Regionen vielleicht andere Förderprogramme auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) Noch einmal: Um Handwerksbetriebe im Transformationsprozess optimal zu unterstützen, werden wir die Zukunftsinitiative zudem um Angebote zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende erweitern. Denn bis 2025 brauchen rund 20 000 Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Handwerk eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Deswegen setzen wir mit dem Haushalt 2022 die Meistergründungsprämie fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir unterstützen die Wirtschaft in unserem Land auf ihrem Weg in eine grüne Zukunft – von hochtechnologischen Start-ups über innovative Mittelständler bis hin zu kreativen Handwerksbetrieben. Die grün-schwarze Landesregierung schafft mit diesen Maßnahmen nachhaltiges Wachstum durch Innovation. Sie sichert damit gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze für die Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür steht also dieser Haushalt? Er steht für klimaneutrale Produktion, denn die Klimakrise bleibt die dringende Herausforderung unserer Zeit. Er steht für grünes Wachstum durch Innovation, denn nur so können wir die Wirtschaft in unserem Land wettbewerbsfähig halten. Und er steht für gute Arbeit in Baden-Württemberg, denn die Transformation kann uns nur gelingen, wenn wir alle davon profitieren. (Felix Herkens) In der zweiten Runde spricht meine Kollegin Evers zum Thema Tourismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Wir kehren wieder zu der regulären Folge der Rednerinnen und Redner zurück. Also: In der ersten Runde die Fraktionen, dann die Regierung, in der zweiten Runde die Fraktionen. Es sei denn, Sie wünschen es anders; aber ich habe es so vernommen. Ich erteile jetzt das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Mack.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt auf dem Erfolg der Wirtschaft in unserem Land. Es geht um Arbeitsplätze und um Löhne, es geht um die Höhe der Steuereinnahmen, es geht um die Höhe der Einnahmen für die Sozialversicherungen, für die Stabilität des Sozialsystems in Deutschland. Deswegen ist es für uns entscheidend, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir liegen in Baden-Württemberg weit vorn, was das Bruttoinlandsprodukt anbelangt. Es gibt einen wichtigen Grund, warum wir auf Innovation setzen. Seit Lothar Späth, seit Erwin Teufel sind wir vorn bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung. Da müssen wir weiter zulegen. Warum? Weil der weltweite Wettbewerb zugenommen hat. Deswegen setzen wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut darauf, dass wir die angewandte Forschung weiter fördern. Trotz Pandemie ist es uns gelungen, im Bereich der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen 90 Millionen € zu setzen. Das ist ein enormer Betrag. Hinzu kommen die Förderaktivitäten in den Bereichen Industrie 4.0, Batteriemobilität und Gesundheitsinvestitionen. Hinzu kommen die Investitionen in Start-ups. Es ist schon angeklungen: Die Start-up-Förderung ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Deswegen fördern wir, und deswegen setzen wir die Programme weiter fort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auch Invest BW ist für die CDU-Fraktion ein ganz wichtiges Programm. Dafür stehen 300 Millionen € zur Verfügung. Es ist das größte Forschungsprogramm, das wir wirtschaftsnah ausbringen können, seit es überhaupt ein Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gibt. Es ist der Innovationsmotor für unser Land, und es kommt auch enorm gut an. Deswegen sage ich einen herzlichen Dank an alle, die dieses Programm mitgetragen und die gesagt haben: Jawohl, wir setzen hier einen ganz besonderen Akzent in der Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich möchte noch eine weitere Zahl vortragen, die belegt, dass wir besonders auf Innovation und Technologietransfer setzen: In den Jahren 2011 bis 2015 haben wir im Bereich des Kapitels 0708 – Innovation und Technologietransfer – 450 Millionen € gesetzt. Und in den vergangenen fünf Jahren waren es 760 Millionen €. Daran sehen Sie, dass wir in diesem Bereich den Booster angesetzt haben – um dieses Modewort noch mal zu benutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ausbildung ist ein Schlüssel zum Erfolg des Landes Baden-Württemberg. An dieser Stelle sei mir die Bemerkung erlaubt: Wenn wir im Ausland unterwegs sind, reden wir überall von unserem dualen System und weisen darauf hin, wie wichtig dieses duale System sei. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass dieses duale System Zukunft hat. Deswegen ist die Realschule so wichtig. Deswegen ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung so wichtig. Deswegen möchte ich dem Kollegen Dörflinger herzlich danken, der sich in der vergangenen Legislaturperiode für die Meisterprämie für das Handwerk eingesetzt hat. Es ist gelungen, die Mittel für die Meisterprämie zu verstetigen. Das ist ein wichtiger Akzent für die Stärkung der dualen Ausbildung im Land Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Genauso setzen wir auf unsere Weiterbildungsoffensive. Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten Ungelernten in ganz Deutschland. Deswegen ist Weiterbildung ein ganz wichtiger Faktor. Bei den wichtigen Klimazielen kommt es darauf an, dass wir diese Ziele in Baden-Württemberg erreichen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird, aber Industrieland bleibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Beispielsweise würde es beim Thema „Carbon Leakage“ darum gehen, CO -Emissionen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land in andere Länder zu verlagern; das muss verhindert werden. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, dass die Unternehmen in unserem Land klimaneutral produzieren können. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, den Vorschlag eingebracht, eine Roadmap zur klimaneutralen Produktion auf den Weg zu bringen. Wir müssen in diesem Zusammenhang natürlich eine Vorstellung davon entwickeln, wie klimaneutrale Produktion in unserem Land aussehen soll. Klimaziele ins Gesetz zu schreiben ist das eine; das ist richtig und wichtig. Aber sie umzusetzen, das ist das Entscheidende. Da müssen wir noch viel auf den Weg bringen, da müssen wir den Turbo einschalten. Da müssen wir auf Infrastruktur setzen, Stromnetzausbau betreiben und Wasserstoffpipelines bauen. Wir müssen Gleisanschlüsse für den Güterverkehr bauen und vieles mehr. Dazu brauchen wir die Legalplanung. Dazu müssen wir in den nächsten Monaten wirklich sehr viel auf den Weg bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich setze darauf, dass dieser Landtag hier mitzieht. (Winfried Mack) Dann brauchen wir im Bereich der Forschung noch weitere Schwerpunkte; das ist schon angesprochen worden. Wir setzen etwa im Bereich der Batteriezellenproduktion auf Batterierecycling. Batterierecycling ist möglich. Wir wollen diesen Bereich voranbringen. Wir sehen noch viele weitere Zukunftsbereiche, etwa die Mikroelektronik oder die Luft- und Raumfahrttechnik. Baden-Württemberg ist das Luft- und Raumfahrttechnikland Nummer 1 in Deutschland, und wir stärken diesen Sektor mit wichtigen Akzenten in diesem Haushalt. Wir liegen auch vorn im Bereich der Digitalisierung. Wir schreiben die „Digitalisierungsprämie Plus“ fort. Wir haben auf Vorschlag der Wirtschaftsministerin den Innovationspark KI ins Werk gesetzt. Wir haben wichtige Bewerbungen für diesen Innovationspark bekommen und lassen deshalb all die Regionen nicht im Stich. Wir fördern die Bewerbungen aus den Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Wir fördern die Bewerbung aus Freiburg, wir fördern auch die Bewerbungen aus Ulm und von der Ostalb. Alle Bewerbungen sind berücksichtigt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da fehlt doch noch etwas!) – Da müssen Sie sich mit den Zuständigen der Bewerbung aus Stuttgart in Verbindung setzen, Herr Kollege. (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Darüber hinaus setzen wir die Bemühungen im Bereich Digital Hubs fort. Sie sehen also: Im Bereich KI haben wir wirklich etwas ins Werk gesetzt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bereich KI kommt es darauf an, dass wir dieses Thema in der Breite des Landes voranbringen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) – Ja, in der Breite des Landes. Im Prinzip muss jeder Landkreis Akzente setzen. Wenn wir es nicht schaffen, das Thema KI in jeden Betrieb, in jede Branche zu bringen, dann werden wir sehen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen können. Deswegen setzen wir als Regierungsfraktion darauf, KI weiter zu fördern und weiter voranzubringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann mal los!) Im Bereich des Handels sehen wir, dass enorme Schwierigkeiten vorhanden sind, auch und gerade aufgrund der Coronapandemie. Wir führen die Initiative „Handel 2030“ weiter und schreiben sie fort. Wir haben ein Auge auf das Kompetenzzentrum Smart Services, und wir sagen: Der Handel ist eine wichtige Säule unseres Landes, auf die wir in keiner Weise verzichten können. Entsprechend möchte ich zum Handwerk sagen, dass wir mit der Umsetzung und der Fortschreibung der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ um die Säulen Nachhaltigkeit und Transformation ebenfalls einen wichtigen Akzent setzen wollen. Das Handwerk liegt uns besonders am Herzen. Ja, das Handiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 werk hat goldenen Boden, aber wir brauchen das Handwerk auch, um unsere Ziele, beispielsweise beim Klimaschutz, zu erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich abschließend noch auf den Themenbereich „Tourismus, Hotellerie und Gastronomie“ zu sprechen kommen. Wir wissen, dass Hotellerie und Gastronomie durch die Coronapandemie auch eine große Last zu tragen haben. Uns kommt es darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Hotellerie und Gastronomie jetzt nicht auch noch dadurch gebeutelt werden, dass nach dem Ende der Pandemie kein Personal mehr da ist. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deswegen müssen wir alles tun, um die Anliegen von Hotellerie und Gastronomie im Blick zu behalten. Wir haben darüber hinaus das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ auf den Weg bringen können und können dies jetzt verstetigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Baden-Württemberg zu steigern. Unsere Kollegin Schindele als tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat hier auch noch einmal ganz wichtige Akzente gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist stark. Aber wir müssen schon heute darauf achten, dass wir auch 2030 und 2040 stark sind. Wir wollen also die Klimaschutzziele dieses Landes – diese wichtigen Klimaschutzziele – erreichen, aber wir müssen auch alles dafür tun, dass wir 2030 und 2040 noch eine stabile Wirtschaft haben. Das ist uns ein zentrales Anliegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Als Nächstem erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Weirauch das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns seit nunmehr fast zwei Jahren. Ich glaube, man kann keine Rede zum Einzelplan 07 – Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – halten, ohne auf diese Thematik einzugehen. Die Problematik betrifft nicht nur uns hier im Hohen Haus, sondern die gesamte Gesellschaft, jeden Einzelnen von uns; im privaten wie im beruflichen Kontext sind wir von dieser Pandemie betroffen. Wer hätte vor zwei Jahren geahnt, wie gravierend die Pandemie über unser aller Leben bestimmen würde! Über 100 000 Menschen haben in Deutschland bisher hierdurch ihr Leben verloren; Millionen kämpfen mit den Folgen der Pandemie – auch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. Handel und Gastronomie mussten über Wochen, ja teilweise über Monate geschlossen bleiben. Auch die Industrie wurde durch Liefer- und Absatzprobleme hart getroffen. Stabilisierungs- und Überbrückungshilfen in Höhe von bundesweit insgesamt über 57 Milliarden € – 57 Milliarden €! – (Dr. Boris Weirauch) konnten, Stand November 2021, die höchste Not lindern und viele Unternehmen zunächst vor der Insolvenz retten. Das Kurzarbeitergeld des Bundes half, Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. So lag die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im November bei 3,4 % und damit exakt auf dem gleichen Niveau wie im März 2020, zum Zeitpunkt des Beginns der Pandemie, und lag nur 0,3 Prozentpunkte höher als im November 2019. Diese Zahlen können in dieser schwierigen Lage zumindest etwas Hoffnung geben. Ungeachtet dessen sank aber das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 4,9 % und in Baden-Württemberg – wir haben schon einmal thematisiert, weshalb das bei uns noch stärker durchschlägt – sogar um überdurchschnittliche 5,5 %. Im ersten Halbjahr 2021 stieg das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwar wieder um 2,9 % an; dadurch wird aber der Verlust aus dem Vorjahr bei Weitem nicht wettgemacht. Nun, im zweiten Halbjahr – da brauchen wir nicht lange zu diskutieren –, gibt es aufgrund der andauernden Pandemie neue Risiken auch für die Wirtschaft in unserem Land. Besonders gebeutelt sind weiterhin der Handel, die Gastronomie und der Tourismus. Jetzt wäre viel dazu zu sagen – das haben wir auch schon getan –, wie diese Landesregierung dazu beigetragen hat, insbesondere der Gastronomie zu schaden – Stichwort „2G Plus“ oder 2G ohne Plus oder mit halbem Plus; so genau weiß das irgendwie keiner. Häufig hat diese Landesregierung Handel und Gastronomie allein dadurch vor unlösbare Probleme gestellt, dass Verordnungen knapp vor ihrem Inkrafttreten erlassen wurden. Manche der Betroffenen hatten nicht selten das Gefühl, dass ihnen von dieser grün-schwarzen Landesregierung regelmäßig Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, obwohl eine unkomplizierte Unterstützung angebrachter gewesen wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Um es klar zu sagen: Solche handwerklichen Fehler, die in dieser Pandemie ja nicht nur ein Mal vorgekommen sind, sollten endlich der Vergangenheit angehören, zumal die Lage aktuell überaus ernst ist. Beispielsweise lag der Textileinzelhandel, der große Teile unserer Innenstädte prägt, im Jahr 2020 beim Umsatz rund 25 % unter dem Ergebnis des Jahres 2019. Das ist ein nie da gewesener Einbruch. Corona hat insbesondere den stationären Handel mit einem großen Umbruch getroffen und negative Entwicklungen hin zu großen Onlinehändlern noch einmal erheblich verstärkt. Wenn es bisher nicht klar war, muss spätestens jetzt klar sein, dass sich der stationäre Handel massiv verändern muss, um überleben zu können. Diese Herausforderung zu meistern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da hiervon zwangsläufig auch die Stadtund Ortskerne unserer Kommunen betroffen sind. Wenn es früher normal war, zu bummeln, zu shoppen und nach dem Einkauf noch essen zu gehen, ist es heute für viele Leute einfach attraktiver und bequemer geworden – das ist eine Feststellung –, von zu Hause aus online einzukaufen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer durch die Einkaufsstraßen unserer Städte schlendert, entdeckt mittlerweile so viele Leerstände wie nie zuvor. Der inhabergeführte Einzelhandel steht unter Druck, aber auch Filialisten ziehen sich immer mehr zurück. Wo aber ein oder zwei Geschäfte leer stehen, folgen schnell weitere. Spätestens dann wird das für die Städte und Gemeinden in unserem Land zu einem echten Problem. Das ist ein Trickle-down-Effekt. Das Umfeld verödet, die Kundschaft in der gesamten Innenstadt bleibt aus. Am Ende befinden sich ganze Straßenzüge in der Abwärtsspirale, und es entstehen eben Ecken, wo sich Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr wohl und sicher fühlen. Wir müssen in diesem Kontext leider feststellen, dass das, was die Landesregierung zur Problemlösung beizutragen versucht, mehr als dünn ist und deutlich Luft nach oben hat. Während z. B. Bayern dreistellige Millionenbeträge in einen Sonderfonds zur Stärkung der Innenstädte in Bayern ausgibt, belässt es die grün-schwarze Landesregierung hier bei allenfalls homöopathischen Dosen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im Finanzausschuss 100 Millionen € beantragt, um die Innenstädte zu unterstützen, und hält diesen Antrag auch im Landtagsplenum aufrecht, um eben nicht nur den Innenstädten dieses Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch, um den Handel, den stationären Einzelhandel in unserem Land zu stärken. (Beifall bei der SPD) Wer lebendige Innenstädte will, muss Kommunen in die Lage versetzen, über Zwischenerwerb und andere Maßnahmen leer stehende Flächen zu entwickeln und damit auch Gewerbemieten zu deckeln. Wer lebendige Innenstädte will, muss auch bereit sein, in großem Umfang Gelder für die Umgestaltung der Stadt- und Ortskerne zur Verfügung zu stellen, etwa für bauliche Investitionen – hin zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in den Stadt- und Ortskernen. Wir brauchen hier einen echten Aufschlag und nicht alibimäßig ein kleines Progrämmchen, wie es der Landesregierung vorschwebt. Ich glaube, es waren 5 Millionen €, die Sie dafür zur Verfügung stellen wollten. Die Attraktivität unseres Landes bemisst sich für viele Menschen auch daran, ob die Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Dazu wollen wir heute mit unserem Antrag beitragen und würden uns sehr wünschen, dass Sie diesem Antrag zustimmen – auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal aus der Mitte des Landtags am heutigen Tag. Ebenso wenig können wir es uns erlauben, die Fachkräfte in den Unternehmen unseres Landes zu vernachlässigen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind neben technologischen Innovationen ein zentraler Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in Baden-Württemberg, insbesondere auch für die Zukunftsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land, dem Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang bleibt weiterhin festzuhalten, dass die Landesregierung in der Transformation, in der sich die Wirtschaft befindet, insbesondere diese kleinen und mittleren (Dr. Boris Weirauch) Unternehmen nach wie vor viel zu wenig unterstützt, um diese Herausforderung meistern zu können. Die Großunternehmen – Daimler oder Bosch, um zwei wesentliche zu nennen – haben vielfältige Möglichkeiten, die Weiterbildung ihrer Beschäftigen zu organisieren und zu finanzieren. Kleine und mittlere Unternehmen tun sich dabei ungleich schwerer und können dem nicht im geforderten Maß nachkommen – mit der Folge, dass hier Defizite entstehen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dauerhaft behindert wird. Weiterbildung ist eben mitnichten nur ein Beitrag zur Qualifizierung der Beschäftigen, sondern existenziell für den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Daher beantragt die SPD heute erneut einen Weiterbildungsfonds im Umfang von 20 Millionen €, um die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, sich dieser Transformation erfolgreich zu stellen. (Beifall bei der SPD) Die Transformation der Industrie in unserem Land braucht eben mehr als eine Selbstinszenierung der grün-schwarzen Landesregierung bei Top-Level-Meetings im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft. Sie braucht eine echte Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen und für die Sicherung von Beschäftigung. Wenn wir schon dabei sind, über die Sicherung von Beschäftigten zu diskutieren: Die Landesregierung hat noch immer nicht ausreichend im Blick, wie prekär die Lage für viele Menschen, für viele hart arbeitende Menschen hier im Land ist. Nicht wenige rackern sich Tag für Tag ab, um am Ende des Monats nicht genug Geld zu haben, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die nun dank der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht wird, ist dahin gehend ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit und ein Zeichen von Respekt gegenüber der Arbeitsleistung vieler Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Grün-Schwarz – es waren ja alle dabei – war dazu nicht in der Lage. Man hat unseren Vorschlag, zumindest den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen, hier im Parlament bekanntermaßen abgelehnt. Sie haben sich jetzt hier große Pläne in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber wir wissen ja alle, wie lange es dauert, bis solche Pläne bei Grün-Schwarz zum Leben erweckt werden – wenn sie denn überhaupt jemals zum Leben erweckt werden. Wir warten gespannt darauf, was für ein Gesetzespaket Sie uns entsprechend vorlegen. Wir beantragen heute, um unserem Ziel gerecht zu werden, 5 Millionen € für die Weiterbildung von sogenannten Geringqualifizierten in den Haushalt einzustellen, um diesen Menschen zu ermöglichen, eine Weiterbildung oder eine Ausbildung zu absolvieren und in dieser Zeit dennoch finanziell über die Runden zu kommen. Denn wer schon unter Normalbedingungen jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann nicht auf Einkünfte verzichten, um sich weiterzuqualifizieren. Deshalb müssen wir bei dieser Personengruppe finanzielle Brücken bauen, um Einkommensverluste auch während einer Ausbildung, einer Umschulung oder einer sonstigen Qualifizierung aufzufangen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Abschließend noch ein paar Sätze zum Bereich des Tourismus, der in der neuen Legislatur anstelle des Wohnungsbaus nunmehr im Wirtschaftsministerium ressortiert. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung zum Bereich Tourismus wirkte – das muss man schon sagen – seltsam unmotiviert, Frau Ministerin. Das haben offenbar auch die Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz so gesehen und Ihnen hier ein bisschen Nachhilfe bei der Prioritätensetzung erteilt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon mal was von der November-Steuerschätzung gehört?) Jetzt stehen über diese Anträge 12 Millionen € mehr für die Unterstützung touristischer Maßnahmen bereit. Wir, die SPD, begrüßen das, weil der Tourismus mehr Unterstützung braucht. Er braucht sie auch parteiübergreifend. Deswegen unterstützen wir das ja – gerade auch, weil der Tourismus von Corona sehr stark gebeutelt wurde. So verbuchten beispielsweise von Januar bis September 2020 die Beherbergungsbetriebe im Südwesten nur rund 10,1 Millionen Gästeankünfte; das sind 7,7 Millionen Gästeankünfte weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um 43,1 %. Ich sage das, um Ihnen einfach noch mal zu verdeutlichen, vor welcher schwierigen Situation der Tourismus – das ist ein Wesenskern unseres Landes in der Wirtschaft – steht. Wer aber die mehrseitige Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen gelesen hat, muss sich schon fragen, warum die zuständige Ministerin den Unterstützungsbedarf nicht selbst auf dem Schirm hatte. Das Fazit der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 kann aus unserer Sicht nur lauten, dass natürlich nicht alles falsch ist, was Grün-Schwarz plant. Ich habe das hier schon mal gesagt: Wo viel Geld da ist, macht man auch mal was richtig. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Danke!) Aber an wesentlichen Stellen hat die Landesregierung blinde Flecken, die sich schon jetzt rächen und die noch zur schweren Last werden. Deswegen können wir, die SPD-Landtagsfraktion, dem Einzelplan 07 im Ergebnis auch nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordnetenkollegen Reith. Ich bitte schon jetzt von den Grünen die Kollegin Evers und von der FDP/DVP Herrn Abg. Dr. Schweickert, darüber nachzudenken, ob Sie nach dem Kollegen der AfD, Herrn Abg. Rupp, und vor der Ministerin Ihren Beitrag vorbringen wollen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: War so geplant!) Das wäre möglicherweise, denke ich, im Sinne aller. Dann kann die Ministerin in ihrer Replik auf alles eingehen. Ich wollte das nur bekannt geben. Jetzt Kollege Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steht nicht erst seit Beginn der Coronapandemie am Scheideweg. (Zuruf: Richtig!) Schon vor dem Jahr 2020 war die Herausforderung im Land spürbar. Die Transformation der Wirtschaft forderte die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits damals enorm, sei es bei der Digitalisierung, beim globalen Handel, bei Lieferengpässen oder beim Fachkräftemangel, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dann kam die Coronapandemie und hat unsere Wirtschaft zusätzlich gefordert. Die Unternehmen in unserem Land haben reagiert und sich auf den neuen Alltag in der Pandemie bestmöglich eingestellt. Doch wie wurden sie dabei durch unsere Landesregierung im Allgemeinen und das Wirtschaftsministerium im Besonderen unterstützt? Liebe Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn man den Leistungen Ihres Ministeriums im Jahr 2021 eine Überschrift geben sollte, hieße sie wohl: Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder sollte ich lieber sagen: Dubai-Pavillon, Husten-App und Pressearbeit? Immerhin haben Sie auf unser langes Intervenieren hin endlich die Digitalisierungsprämie ausgeweitet, und auch Invest BW wurde nach monatelanger Pause wieder aufgelegt. Dass dabei der Fokus auf die Innovationsförderung gelegt wird, hat unsere Fraktion schon bei der ersten Auflage gefordert. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass dies nun auch umgesetzt wird. Wir mussten zwar mehrfach nachhaken, aber immerhin besser spät als nie. Auch 2022 wird für die Industrie, für den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfit zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Gründen im Land zu erleichtern. Im Land der Hidden Champions brauchen wir eine echte Gründerkultur. Hierzu können Sie mit unserem konstruktiven Input rechnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut. Das erkennen Sie auch an unserem Änderungsantrag mit dem Ziel, die Start-up-Kultur im Land zu fördern. Deshalb freuen wir uns über das Signal, das von Ihrer heutigen Pressemitteilung ausgeht. Die dort angekündigte Summe entspricht ungefähr der Forderung in unserem Antrag. Es geht doch! (Beifall bei der FDP/DVP) Mehr denn je müssen wir es den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land ermöglichen, sich wieder mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft zu nehmen. Für beides brauchen wir endlich einen ambitionierten Abbau der Bürokratie im Land und eine Initialzündung für die Etablierung digitaler Prozesse. Außerdem wird es Zeit, der beruflichen Aus- und Weiterbildung neue Chancen zu geben. Dabei geht es auch um eine bessere Eingliederung von leistungsbereiten und integrationswilligen Flüchtlingen, die wir für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen. Neue Ideen, wie wir Flüchtlingen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 außerdem Chancen für eine berufliche Ausbildung eröffnen, sind ebenso notwendig. Die Meisterprämie muss endlich ausgeweitet werden, damit alle jungen Menschen davon profitieren, die im Land nicht nur im Handwerk, sondern auch im Handel und in der Industrie eine Meisterkarriere anstreben. Die Fraktion der FDP/ DVP hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir 18 Millionen € mehr für genau diesen Zweck fordern. All das findet sich in Ihrem Haushalt nicht wieder, Frau Ministerin. Die Ideenlosigkeit Ihres Hauses setzt sich also in Ihrem Haushalt fort. Dem von Ihnen vorgelegten Entwurf fehlt jegliches Maß an Innovation und neuen Ideen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was?) Sie verwalten lediglich den Status quo und verzichten auf eine längst überfällige Ausrichtung auf die Herausforderungen unserer Wirtschaft und auf einen Haushalt, der das erkennen lässt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE schüttelt den Kopf. – Zuruf von der CDU: Wer hat Ihnen denn das auf- geschrieben?) Wo ist im Haushalt z. B. Ihre Antwort auf die existenziellen Probleme der Einzelhändler und Gastronomen in unserem Land? (Zuruf von der AfD: Und der Schausteller!) Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Hagel, vermeldete am 3. Dezember zwar einen Achtpunkteplan des Wirtschaftsministeriums und sagte: Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Gastronomie, den Schaustellern, den Marktkaufleuten, dem Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche. (Zuruf: Hört, hört!) Eine derart unbürokratische Hilfe würden wir begrüßen. (Zuruf: So geht Wirtschaftspolitik!) Einen solchen Plan kann ich bisher weder in Ihrem Haus noch in Ihrem Haushaltsplanentwurf entdecken. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Dort haben Sie lediglich das Sofortprogramm völlig uninspiriert fortgeschrieben. Ich bin gespannt darauf, was da noch kommt. Wir dagegen reagieren mit unserem Änderungsantrag auf die Verschärfung der Lage für den Einzelhandel und fordern 15 Millionen € anstelle der unzureichenden 5 Millionen €. Kollege Weirauch hat es schon erwähnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten machen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bleiben. Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihnen allen verspreche ich, dass wir uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden. Wir werden aber auch ein kritisches Auge auf die Amtsfähigkeit Ihres Ministeriums werfen, (Nikolai Reith) angefangen bei der Pressearbeit über die Umsetzung der Förderprogramme bis hin zur Reaktion auf neue Herausforderungen, die auch das Jahr 2022 bereithalten wird. Für den wichtigen Bereich Tourismus wird mein Kollege Erik Schweickert übernehmen. – Ich weiß nur nicht, in welcher Reihenfolge es jetzt weitergeht. Jetzt sofort?

Nein, nein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege Reith. Wir haben in der ersten Runde zunächst noch die Wortmeldung des Herrn Abg. Rupp für die AfD-Fraktion und danach Wortmeldungen in folgender Reihenfolge: Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Evers – zumindest ist die Wortmeldung so angekündigt –, und danach spricht abschließend noch Kollege Schweickert für die FDP/DVP in der zweiten Runde, bevor dann die Frau Ministerin an der Reihe ist. Bitte sehr, Kollege Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Lebensader einer jeden Nation und eines jeden Volkes ist die Wirtschaft. Gerade wir Baden-Württemberger können stolz sein auf unser Musterländle, das durch seine fleißigen Tüftler und Mittelständler einen historisch beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg erzielen konnte, von dem man auch heute noch profitiert. Eine halbe Billion Euro beträgt das Bruttoinlandsprodukt unseres Ländles. Das kann sich sehen lassen. Wir dürfen jedoch nicht nur von dem zehren, was unsere Vorväter und -mütter geschaffen haben: milliardenschwere Schlüsselindustrien sowie Automobil- und Maschinenbau. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn die Wirtschaft ist im Wandel, und der internationale Wettbewerb ist gnadenlos. (Beifall bei der AfD) Aufgabe der Politik ist es daher, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft abzustecken. Das schafft eine fruchtbare Umgebung für die Gründer, Unternehmer und Arbeiter im Land. In diesem Jahr musste man allerdings feststellen, dass die Landesregierung sich nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und neuen Hightechgeschäftsideen von morgen beschäftigt. Diese Regierung war vielmehr damit beschäftigt, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden. Gerade mit Blick auf das eigentlich bedeutsame Wirtschaftsministerium waren diese unverantwortlichen parteipolitischen Spielereien auf dem Rücken des Ministeriums verheerend. Ich erinnere daran: Mit dem Übergang von Infrastruktur und Wohnungsbau an das neue Wohnministerium wurde das Wirtschaftsministerium um große Kompetenzbereiche geschröpft. Dass aus dem Justizministerium der Bereich Tourismus hiniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 zukommt, ist nicht einmal im Ansatz eine Kompensation des Kompetenzverlusts. (Abg. Tobias Wald CDU: Das passt doch gar nicht!) Dass es auch anders geht, zeigt übrigens ein Blick über den Tellerrand. Während Sie hier ein fast kompetenzloses Miniministerium vorfinden, ist das Wirtschaftsministerium im Nachbarland Bayern auch mit den wichtigen Themen Energie und Landesentwicklung befasst. Kommen Sie mir nicht damit, dass die Einrichtung eines Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen der besonderen Bedeutung dieses Themenbereichs Rechnung tragen würde und es deshalb notwendig sei. Würde man für sämtliche politischen Themenbereiche, die eine besondere Priorität besitzen, eigene Ministerien schaffen, dann wäre hier bald jeder Landtagsabgeordnete in der Regierungskoalition ein Minister. Vielleicht wollen Sie das ja sogar, meine Damen und Herren der Regierung. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ihre Spielereien auf dem Rücken des Wirtschaftsministeriums sind inakzeptabel und spotten dem Ernst der Lage Hohn. (Beifall bei der AfD) Wir seitens der AfD haben auf akute Probleme wie das aktuelle Innenstadtsterben aufmerksam gemacht. Zu meinem Erfreuen sind auch andere Oppositionsfraktionen nachgezogen. Sie, die Landesregierung, haben auf das Innenstadtsterben keine Antwort; Sie verschlimmern es sogar noch durch Ihre panische Coronapolitik. Das Innenstadtsterben nimmt in dramatischer Art und Weise seinen Lauf. Nur eine weise Politik kann dies eindämmen und wertvolle Traditionsunternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Deshalb haben wir seitens der AfD zusätzliche Millionen für die Kommunen gefordert, um kommunale Verbundangebote der regionalen Geschäfte gegen die global dominierenden digitalen Konzerne zu fördern. (Beifall bei der AfD) Das eher mickrige Programm für Innenstädte, die Förderung von Pop-up-Stores sowie Innenstadtberatern, das ist, liebe Frau Ministerin, einfach zu wenig, um es überhaupt als ernst gemeinten Lösungsversuch für das Innenstadtsterben zu bezeichnen. Die Wahrheit ist: Diese Regierung lässt die Innenstadtgeschäfte im Stich und nimmt das Innenstadtsterben billigend in Kauf. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Käse!) Wir stellen also fest: Auf die Probleme kurzer Frist haben Sie, die Regierung, keine Antworten. Wie sieht es mit langfristigen Perspektiven aus? Um nicht ausschließlich vom Wohlstand zu zehren, der von unseren Vorvätern und -müttern in Schlüsselindustrien wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie erarbeitet wurde, muss die Politik die richtigen Weichen für Zukunftsindustrien und neue Hightecharbeitsplätze stellen. In den Haushaltsberatungen haben wir deshalb einen Vorschlag unterbreitet, wo man ansetzen kann und sollte. Wir fordern 20 Millionen € für Unternehmen und Start-ups in einer (Ruben Rupp) stark wachsenden Branche, die Teil der Lösung sein kann, um Arbeitsplätze der Zukunft zu generieren: die elektronische Spieleindustrie. Das klingt vielleicht im ersten Moment komisch – ein bisschen das Daddeln fördern –, wenn man sich nicht auskennt. Wenn man sich allerdings die Zahlen dieses Milliardenmarkts anschaut, ist es weniger komisch. Wenn eine Branche mit bundesweit 34 Millionen Spielern in vier Jahren das Marktvolumen von 2,9 Milliarden € auf 8,5 Milliarden € fast verdreifacht, dann ist das ein wirtschaftliches Ausrufezeichen. Mit Branchen wie der Reisebranche ist die elektronische Spieleindustrie bereits auf Augenhöhe. Es ist durchaus möglich, dass auch das Gastgewerbe mit derzeit 60 Milliarden € Umsatz – Vorkrisenniveau – in naher Zukunft von der Umsatzstärke der elektronischen Spieleindustrie eingeholt wird. Das derzeitige Kernproblem dieser Entwicklung ist: Deutsche Entwickler z. B. von Spielesoftware muss man fast mit der Lupe suchen. Wir partizipieren nahezu überhaupt nicht in Form von neuen Hightech-IT-Arbeitsplätzen, sondern nur ausländische Unternehmen profitieren vom deutschen Markt. Das liegt auch daran, dass die Politik dieses Thema stiefmütterlich behandelt und staatliche Unterstützung in diesem Zukunftsmarkt für Gründer und Entwickler bisher mangelhaft ist. Wenn Sie diese Zahlen nicht überzeugen, denken Sie daran, dass die elektronische Spieleindustrie eine der zentralen Antriebskräfte für technischen Fortschritt, u. a. im Bereich der Hardware, der Forschung und Entwicklung ist, wie z. B. bei der Entwicklung moderner, leistungsfähiger Grafikkarten, die dann wiederum Voraussetzung für andere Anwendungen sind wie die virtuelle Realität – übrigens auch ein wachsender Milliardenmarkt. Hier wäre das Gebot der Stunde, massiv zu fördern. Aber diese Regierung ist eine Regierung der Planlosigkeit und der Ideenlosigkeit, wenn es um die Schaffung von Hightecharbeitsplätzen von morgen geht. Wenn man sich auf sie verlässt, dann ist man verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Abseits kurzfristiger und langfristiger Perspektiven verspielt diese Landesregierung etwas für die Wirtschaft Zentrales: Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Vertrauen der Unternehmen in unserem Land in die Politik. Wer sich mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass Vertrauen eine wichtige wirtschaftliche Währung ist. Beispielsweise bräche das Eurosystem ohne Vertrauen in den Geldwert des Euro schon morgen zusammen. Doch wer kann sich noch auf das Wort der Regierung verlassen? Heute so, morgen so – das zeigen Ihre Versprechungen bezüglich neuer Coronamaßnahmen gegenüber der Wirtschaft wie 2G. Was z. B. lange für den Einzelhandel ausgeschlossen wurde, ist jetzt trotz aller Beteuerungen doch gekommen. Der Lockdown für Ungeimpfte macht es auch nicht besser, wenn damit für die stationäre Wirtschaft mindestens ein Drittel der Kunden verloren gehen. Unter diesen Bedingungen ist es weder attraktiv, ein Unternehmen zu gründen, noch, es weiterzuführen, auch nicht mit staatlichen Almosen wie dem Unternehmerlohn und weiteren Coronahilfen. Sie ersticken mit Ihrer Politik geradezu jegliche unternehmerische Initiative, mit Ihren dirigistischen, maximalbürokratischen Eingriffen. Kehren Sie endlich von diesem Weg ab! de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Damit nicht genug. Leider haben Sie auch die Imagekampagne „THE LÄND“ verbockt, die richtig umgesetzt durchaus wichtig gewesen wäre, z. B. um den Fachkräftemangel im seit Corona schwer belasteten Hotel- und Gaststättengewerbe zu bekämpfen. Doch statt gezielt die eigenen Leute im Land, die über 230 000 Arbeitslosen und die unzähligen Schulabsolventen in Baden-Württemberg, mit einer intelligenten Kampagne wie Werbung über bekannte Influencer und soziale Medien anzusprechen, wie wir das übrigens in einem unserer Anträge gefordert haben, geben Sie die eigenen Leute geradezu auf und versuchen, im Ausland Fachkräfte abzuwerben. Gerade für Bereiche wie den Handel sowie das Hotel- und Gastgewerbe kann man die Kampagne nur wie folgt bewerten: Thema verfehlt! (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! So wenig Inhalt!) Von einem Aufbruch für Arbeiter und Unternehmer, den wir dringend bräuchten, sind wir mit dieser Regierung weit entfernt. Für heute bleibt damit das ernüchternde Fazit: Wir zehren in Baden-Württemberg von dem, was unsere Vorfahren aufgebaut haben. Abseits großer Versprechungen von Durchbrüchen in grüner Technologie, die wir auch heute wieder gehört haben, die aber als Hirngespinste zu klassifizieren sind, da konkrete, praktische Ergebnisse bisher komplett ausbleiben, hat die Landesregierung keinen echten Fahrplan für moderne, neue Arbeitsplätze und Prosperität, die wir angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung während der Coronakrise dringend als Perspektive für die Zukunft bräuchten. Wir, die AfD, haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir die wirtschaftliche Kompetenz und Weitsicht haben. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Wir packen kurzfristige wie langfristige wirtschaftspolitische Fragestellungen und Probleme an und werden diese umgehend lösen, sobald wir an der baden-württembergischen Regierung sind. Bis zu diesen neuen goldenen Zeiten für die Wirtschaft, für Unternehmer und Arbeitnehmer muss sich unser Land leider noch gedulden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zum Glück für das Volk!) Ich bin mir sicher: Diese Zeiten werden kommen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Ministerin Dr. Nicole Hoff- meister-Kraut: Dann wandere ich aus! – Gegenruf des

Das steht jetzt im Protokoll!)

Ich erteile nunmehr für den zweiten Teil für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Evers und danach dem Kollegen Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Evers.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp, Sie haben gerade von Tellerrändern gesprochen, über die Sie schauen. Manche Tellerränder sind hoch und eng, und in dem Teller – das ist eher ein Topf – ist es verdammt dunkel und finster – es tut mir leid. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Tourismus: Thema verfehlt. Denn Tourismus ist kein schwacher Ersatz, der hier irgendwo dem Wirtschaftsministerium bedauernd zugeschustert wird. Tourismus ist eine Leitökonomie in unserem Land mit großer Bedeutung hinein ins Handwerk, hinein in die Industrie, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) mit über 300 000 Beschäftigten, die direkt oder mittelbar daran hängen. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Also insoweit ist das Thema verfehlt. Coronahilfen gibt es, die wird es weiterhin geben. Wir brauchen aber vor allem ein Fachkräfteprogramm für den Tourismus. Tourismus – das sagt auch der DEHOGA – ist schon jetzt ein vielfältiges und buntes Feld. Hier brauchen wir in nächster Zeit ein Querschnittsthema über alle Bereiche. Außerdem haben wir jetzt im Haushalt Tourismusmarketing auch als Programm. Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, neben den allgemeinen Marketingkampagnen der Bedeutung gerade der Großschutzgebiete noch mal einen Extraschub zu geben, indem wir hier eine besondere Kampagne fahren. Damit ist meine Zeit leider schon um. Aber danke, dass ich noch mal das Wort hatte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Kurz und knackig!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich im weiteren zweiten Teil Herrn Abg. Dr. Schweickert das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist – – Stimmt die Uhr? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, die ist richtig!)

Ja, die stimmt.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da stimme ich der Kollegin Evers zu. Er ist im richtigen Haushaltsressort und im richtigen Einzelplan angekommen. Deshalb wäre es auch gut, gerade in diesem Haushalt kraftvolle Signale zu senden. Wir, die FDP/DVP, haben daher z. B. beantragt, die Tourismusinfrastruktur zu stärken. Denn wir brauchen Leuchttürme. Zu den Leuchttürmen kommen die Menschen. Deswegen haben wir hier den Antrag gestellt, 3 Millionen € zusätzlich in den Tourismusplan einzustellen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Während wir konkrete Vorschläge machen – der Kollege Reith hat es erwähnt –, macht die CDU einfach mal Ankündigungen und macht aus irgendwelchen Briefen und acht Punkten gleich ein Maßnahmenpaket. Das ist der Unterschied. Sie können immer nur ankündigen. Sie müssten das dann aber im Haushalt auch mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wenn Sie das nicht tun, dann wäre zumindest der Anspruch für die Tourismuswirtschaft, dass Sie eine ordentliche Politik für diese Branche machen. Und, meine Damen und Herren, Kollegin Evers: Wenn ich mir dann anschaue, was Ihre Regierungskoalition, die diese Landesregierung trägt, angerichtet hat, (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) muss ich mich schon fragen, ob die Kompetenzen hier richtig verteilt sind. Denn die Tourismuswirtschaft stößt permanent auf Hindernisse. Gerade im Bereich der Corona-Auflagen kann sich das Wirtschaftsministerium das eine oder andere Mal wieder nicht gegen die Grünen und Herrn Lucha durchsetzen. Im Ergebnis haben wir dann Regelungen, die eher einem Kuriositätenkabinett entsprechen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ganz ehrlich: Wenn ich Gastronom wäre, Kollege Dörflinger, würde ich, wenn an diesem Wochenende jemand abgesagt hätte, die Landesregierung auf Schadensersatz verklagen. Sie können eine solche Politik doch nicht ernst meinen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Frau Ministerin, als ehemalige erfolgreiche Reiterin kennen Sie sich ja mit Dressur aus. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Jetzt probiere ich mal, das Bild zu benutzen – ich bin mir sicher, Sie können es gut nachvollziehen –: Wenn man sich die Coronaregelungen der Landesregierung anschaut, wird sehr schnell deutlich, wer da Ross und Reiter ist. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) Dort, wo die Fachkompetenz sitzt, nämlich in Ihrem Haus, kann man sich eben nicht durchsetzen. Deswegen, Frau Ministerin: Setzen Sie sich endlich mal selbst aufs Pferd. Nehmen Sie die Zügel in die Hand, und schauen Sie nicht zu, wie sich Ihr Haus hier vom Sozialministerium dressieren lässt. Vielleicht hilft ja auch mal ein Disziplinwechsel, weg von der Dressur, hin zum Springreiten. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Ich weiß nicht, ob Sie das selbst mal gemacht haben. Setzen Sie zum Sprung an, (Abg. Tobias Wald CDU: Über die FDP hinweg!) galoppieren Sie nach vorn, und setzen Sie sich endlich für die Gastronomie, die Hotellerie und die Tourismuswirtschaft ein, Frau Ministerin. Die haben es ganz dringend nötig. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Ein weiterer Punkt: Wir sind ja in der Weihnachtszeit. In wenigen Tagen gibt es Geschenke, allerdings nur für die Liebsten. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aufgrund der unterirdischen Performance dieser Landesregierung erwartet die Tourismuswirtschaft gar keine Geschenke mehr. Die sind ja schon froh, wenn man sie nicht durch dieses Regelungschaos malträtiert. (Abg. Tobias Wald CDU: Die reden gar nicht mit Ih- nen!) – Herr Kollege Wald, ich verstehe, dass es schwierig ist, sich aus Situationen zu befreien, in die man sich ohne Widerspruch beim Koalitionspartner hat hineintreiben lassen, insbesondere dann, wenn man die Zügel nicht selbst in die Hand nimmt. Da helfen eben viele warme Worte nicht. Wir brauchen für den Tourismus, der viele Jahre Zugpferd für die Wirtschaft in Baden-Württemberg war – Kollegin Evers hat es gerade richtig gesagt –, auch eine kraftvolle Unterstützung. Und diese kraftvolle Unterstützung fehlt in diesem Haushalt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen – mein letzter Punkt – mache ich Ihnen, Frau Ministerin, mal einen Vorschlag. Da können Sie mal anfangen, ein klares Petitum, ein klares Signal zu senden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Dressur oder mit Springreiten?) Sagen Sie doch mal all den Gastronomen, die jetzt vielleicht keinen Steuerberater haben, dass sie beim Rückmeldeverfahren genauso viel Zeit bekommen wie die Unternehmen, die einen prüfenden Dritten haben. Es ist doch das Mindeste, dass dies für alle Unternehmen gemacht wird. (Abg. Tobias Wald CDU: Bekommen sie doch! Die bekommen sie, Herr Kollege!) Stellen Sie sich hin, Frau Ministerin, und sagen Sie, wenn das so ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Bisher wissen die Unternehmen nichts davon, Kollege Wald. Wenn Sie dann gerade bei der Rückmeldefrist sind, Frau Ministerin, können Sie sich auch gern noch mal dafür einsetzen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen, die jetzt kommen werden – die Gastronomen und die Tourismuswirtschaft sind jetzt halb im Lockdown, Weihnachtsmärkte etc. –, nicht jetzt in der vierten Welle erfüllt werden müssen, sondern man das um zwölf Monate verschiebt. Das wäre mal was, womit man der Tourismuswirtschaft wirklich helfen würde. In diesem Sinn hoffe ich, dass die Landesregierung auch hier endlich zu klaren Signalen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021

Nachdem alle Fraktionen ihre Beiträge zu diesem Einzelplan vorgebracht haben, darf ich jetzt Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spring, spring!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befinden uns derzeit wirklich in einer schwierigen Lage. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige war und ist die Coronapandemie ein Stresstest. Das gilt ebenso aber auch für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Branchenübergreifend besteht eine große Betroffenheit. Das Handeln der Landesregierung ist seit Beginn der Pandemie davon geprägt, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Lieber Herr Professor Schweickert, wenn Sie ein bisschen Gespür für Tiere und für die Reiterei haben, dann müssen Sie wissen, dass ein Reiter oder eine Reiterin und ein Pferd sehr gut zusammenspielen müssen. Denn nur dann sind sie stark und erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das machen wir auch in unserer Landesregierung. Wir wägen sehr wohl ab zwischen Sicherheit, Gesundheitsschutz und der Freiheit. Wir wägen ab zwischen der öffentlichen Gesundheit einerseits und dem Erhalt der wirtschaftlichen Struktur und Substanz unseres Landes andererseits. Da kommt man mit Dressur wirklich sehr weit. Wir können diese Pandemie nicht einfach überspringen, auch wenn wir es gern wollten. Aber, lieber Professor Schweickert, ich lade Sie auch gern einmal zu einer Reitstunde ein. (Heiterkeit – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Oh!) Dann könnten wir das gemeinsam vertiefen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber keinen Modernen Fünfkampf!) – Nein. Darin bin ich auch nicht versiert. Spaß beiseite. Das Thema ist zu ernst. Ich glaube, wir alle haben jetzt nach einem Sommer der Erholung die Situation – das betrifft vor allem unsere Wirtschaft, aber auch jeden Einzelnen –, dass uns die Pandemie einholt. Viele Unternehmen sind nach schwierigen eineinhalb Jahren bereits angeschlagen, haben auch schon viel Eigenkapital in ihre Existenzerhaltung investiert und sind erneut mit dieser schwierigen Existenzfrage konfrontiert. Ich bin deshalb froh, dass sich die Landesregierung von Anfang an, von Beginn der Pandemie an, klar dazu bekannt hat, die Unternehmen und Soloselbstständigen so lange zu unterstützen, wie dies erforderlich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei Ihnen allen bedanken, dass Sie damals auch die Mittel zur Verfügung gestellt haben, um in dieser schwierigen Situation (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) schnell Wirtschaftshilfen leisten zu können. Also Danke an alle heute hier im Plenum, die dabei mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Auch der Bund hat damals die Situation erkannt, hat verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die wir landesseitig jeweils umgesetzt haben. Die Bündelung staatlicher Förder- und Hilfsmaßnahmen hat sich dabei in der Krise bewährt, angefangen bei den großzügig ausgestalteten Erleichterungen, die der Bund beschlossen hat, über den stufenweisen Aufbau der Hilfsprogramme, die von Programm zu Programm – Sofortüberbrückungshilfe bis jetzt hin zur Überbrückungshilfe III Plus – verbessert worden sind, bis hin zu steuerlichen Erleichterungen und speziellen Kreditprogrammen mit Tilgungszuschüssen. Die Kosten für die Bewältigung der Coronapandemie sind immens – keine Frage –, aber – davon bin ich überzeugt – viel teurer käme es uns, wenn uns weite Teile der Wirtschaft weggebrochen wären. Die Landesregierung wird daher den Weg, den sie eingeschlagen hat, konsequent weitergehen und weiterhin alles Erforderliche dafür tun, um die Unternehmen, die Selbstständigen im Land in dieser Krise zu unterstützen. Ich sage Ihnen, diese Investitionen in den Bestand unserer Wirtschaft werden sich langfristig nachhaltig für unser Land auszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre unser Land ohne unsere sprichwörtliche Fähigkeit, uns anzupassen, ohne unseren Mittelstand? Baden-Württemberg – wir sind es – ist ein Land der Denker und der Macher. 99 % der knapp 500 000 Unternehmen im Land sind Mittelständler. Mit 459 Milliarden € erwirtschafteten die KMUs im Jahr 2019 rund zwei Fünftel aller Umsätze, und jeder zweite Baden-Württemberger ist bei einem mittelständischen Unternehmen angestellt. Das sind 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum leistet der Mittelstand einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Eine zentrale Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg ist der Ideenreichtum und die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Unseren technologischen Spitzenplatz müssen wir uns dabei immer wieder aufs Neue hart erarbeiten. Deshalb wundert es mich auch etwas, dass einige meiner Vorredner von wenig Kreativität und Innovation gesprochen haben. Denn Innovation hat Tradition in Baden-Württemberg und auch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Uns ist klar, dass die Innovationsfrage unsere Schicksalsfrage ist. Denn wir stehen vor massiven Veränderungen. Wir sind schon mittendrin: Dekarbonisierung, Digitalisierung und der demografische Wandel. Hier antworten wir mit innovativen Programmen und Projekten, die wir schon seit vielen Jahren auf den Weg bringen und gebracht haben – schon vorausschauend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die heftigen Coronafolgen und auch die strukturellen Herausforderungen sind insbesondere für den stationären Einzelhaniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 del, für die Hotellerie und Gastronomie, ja für den ganzen Tourismussektor in unserem Land von besonderer Bedeutung. Gerade auch in diesen Branchen besteht ein großes Problem, Arbeitskräfte zu gewinnen, zu binden und zu sichern. Auch in anderen Branchen ist der Fachkräftemangel derzeit akut. Die Fachkräftesicherung bleibt eine zentrale Herausforderung, da Wachstumspotenziale nur mit einer ausreichenden Zahl von Menschen, von Köpfen auch geschöpft werden können – Menschen, die auch die richtigen Qualifikationen mitbringen. So bekommt derzeit eine Bewerberin oder ein Bewerber in Baden-Württemberg rechnerisch 1,4 Ausbildungsstellen angeboten. Das heißt, wir müssen die berufliche Ausbildung noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Wir tun dies schon seit Jahren. Ich unterstütze und spreche für die betriebliche Ausbildung überall dort, wo ich die Möglichkeit habe. Denn unser Problem ist, dass sich zu wenig junge Menschen für eine berufliche Ausbildung entscheiden. Ich bitte Sie, auch dafür zu werben. Wir tun dies über viele Kanäle. Die aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt ist sicherlich auch dadurch geprägt, dass viele berufsorientierte Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht stattfinden konnten. Da hat uns Corona ebenfalls ausgebremst. Daran müssen wir weiter arbeiten, und das tun wir, das Land, auch, um diese Situation zu verbessern. Neben einer guten Erstausbildung spielt natürlich die berufliche Weiterbildung eine ganz zentrale Rolle. Lebenslanges Lernen ist das Gebot unserer Zeit bei diesen tiefgreifenden Veränderungen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land müssen wir hier unterstützen. Denn auch infolge der Coronapandemie stehen sie vor zusätzlichen Herausforderungen: Störungen in den internationalen Lieferketten, Einschränkungen im Personenverkehr und steigende Rohstoffpreise sind hier Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind. Darüber hinaus sind für Baden-Württemberg als starkem Exportland die Konflikte zwischen unseren größten Handelspartnern, den USA und China, natürlich eine große Challenge – die Gefahr geopolitischer Konflikte, die über uns schwebt, Sanktionsregime und weiterhin weltweit protektionistische Tendenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns diesen Herausforderungen mit dem vorliegenden Entwurf des Wirtschaftshaushalts für das Jahr 2022. Wir werden hier das finanzielle Fundament für eine resiliente Wirtschaft schaffen. Dabei bleibt es wichtig, die Kernthemen voranzubringen: Überwindung der Coronakrise, Innovationen, Stärkung des Mittelstands – das habe ich in den Ausführungen heute viel zu wenig gehört –, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft. Das müssen wir gut aufeinander abstimmen. Wir werden die Unternehmen und Beschäftigten im Land auch in dieser vierten Welle der Coronapandemie konsequent unterstützen mit der landesseitigen Umsetzung der Hilfen des Bundes und mit unseren ergänzenden Landesprogrammen wie dem fiktiven Unternehmerlohn, dem Tilgungszuschuss Corona und auch der Krisenberatung Corona. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich kann die Vorwürfe, wir würden den Tourismus, die Hotellerie und Gastronomie nicht ausreichend berücksichtigen, nicht nachvollziehen. Wir haben ein eigenes Landesprogramm. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran. Wir haben die Stabilisierungshilfe HOGA auf den Weg gebracht, um gerade dieser gebeutelten Branche mit Landesgeld schnell unter die Arme zu greifen. Eigenständig sind wir hier vorangegangen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lieber Herr Rupp, ich kann Ihnen nur sagen: All unsere Programme im Bereich der Digitalisierung sind technologieoffen. Das heißt, Betriebe aus allen Branchen können diese Unterstützungsprogramme, beispielsweise auch im Bereich KI, in Anspruch nehmen. Wir haben hier sehr wohl die wichtige Spielebranche im Blick, die da in der Tat ein Innovationstreiber ist und genauso wie alle anderen Zugang zu unserem Programm hat. Die „Digitalisierungsprämie Plus“ ist gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ein attraktives Instrument, um in die Digitalisierung zu investieren. Viele würden diese Investitionen ohne diese finanzielle Unterstützung nicht tätigen. Deswegen ist das ein wesentlicher Beitrag, den wir in der Fläche leisten, mit dem wir den Unternehmen in unserem Land zur Seite stehen, dass sie diese Transformation erfolgreich für sich gestalten. Denn gerade kleinere Unternehmen stehen hier wirklich vor großen Herausforderungen, diesen Schritt, die richtigen Schritte zu gehen. Die Pandemie hat in besonderer Weise auch eine Bedeutung für das Land als Gesundheitsstandort. Die Förderung von Innovationen im Gesundheitsbereich wird die Pandemieresilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und den Standort Baden-Württemberg sichern. Wir werden daher auch in den kommenden Jahren die im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg begonnenen Aktivitäten fortführen und gezielt Projekte zur Entwicklung und zum Transfer von Innovationen in der Gesundheitsindustrie fördern. Im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg arbeiten wir sehr eng zusammen. Die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Versorgung sind hier sehr erfolgreich. Auch hier spielt die Digitalisierung natürlich eine große Rolle, die wir in zahlreichen Projekten finanziell voranbringen. Die Innovationsaktivitäten in den Unternehmen zu unterstützen, gerade auch mit Blick auf die mittelständischen Unternehmen, sehe ich weiterhin als zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik im Land an. Es heißt ganz klar: Vorfahrt für Innovationen. Das ist unser wirtschaftspolitisches Motto, und zwar auch für die kommenden Jahre. Ich möchte noch einmal herausstellen: Das von uns initiierte einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW mit insgesamt 300 Millionen € hat viele Unternehmen dabei unterstützt, in Zukunft zu investieren. Das ist wirklich das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes. Wir können stolz darauf sein, dass wir unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit – – Sie erinnern sich: Es war im Rahmen von „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ eines der zentralen Projekte, die wir hier unterstützen. Das nenne de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 ich sehr wohl innovativ und kreativ; wir gehen sehr wohl neue und eigene Wege. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei der künstlichen Intelligenz, der branchenübergreifenden Basistechnologie haben wir viel gemacht. Wir werden die Maßnahmen fortsetzen und auch neue Akzente setzen: die regionalen Digital Hubs, die KI-Labs, die Forschungsaktivitäten, die wir finanziell unterstützen, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, das größte innovationspolitische Einzelprojekt in der Geschichte des Wirtschaftsministeriums; das ist wirklich ein Meilenstein für uns, das Land. Ich bin froh und dankbar, dass wir weitere Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um den KI-Standort Baden-Württemberg in der Fläche an den Standorten Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb, in Freiburg und in Ulm und dem Ostalbkreis weiter auszubauen. Wir werden hier regionale KI-Exzellenzzentren in Form von Innovationsclustern schaffen und gute Ideen, die im Land entwickelt worden sind, finanziell unterstützen. Denn die Investitionslücke im Bereich KI ist immens. Jeder Euro, den wir hierfür in die Hand nehmen, ist gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiteres großes Thema, das die Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ganz stark mitprägen wird: Es muss uns gelingen, den Klimaschutz und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam voranzubringen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist der Todeskreis!) Baden-Württemberg ist ein innovativer Wirtschaftsstandort, und wir haben die besten Voraussetzungen, um den Klimaschutz zu einer Erfolgsgeschichte für unser Land, für Baden-Württemberg zu machen. Ziel muss es dabei sein, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen und erfolgreichen Wirtschaft zu unterstützen. So werden wir ein Zentrum für klimaneutrale Produktion und ganzheitliche Bilanzierung aufbauen; wir werden eine Roadmap „Klimaneutrale Produktion“ erstellen und werden die kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem Weg eng begleiten, und wir werden die Forschung zur Batteriezellenproduktion und zum Batterierecycling vorantreiben. Die ambitionierten Klimaschutzziele auf EU-, Bundes- und Landesebene sind für die Industrie in unserem Land eine große Chance. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir alles dafür tun müssen, CO einzusparen; unser großer Beitrag zum Klimaschutz aber ist, dass dies über Innovation und technologischen Fortschritt geleistet werden kann. Das haben wir im Blick, dafür geben wir Geld, und dafür legt der Haushalt für das kommende Jahr eine ganz wichtige Grundlage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Transformation in der Automobilwirtschaft ist eine große Aufgabe; wir befinden uns hier mittendrin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Fahrzeugindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Todesstoß durch das Aus für den Verbrenner!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und rund ein Viertel des gesamten Umsatzes wird bei uns erwirtschaftet. Verstärkt nachgefragt wird aus diesem Grund auch der von uns finanzierte Beratungsgutschein „Transformation Automobilwirtschaft“ ergänzend zur wertvollen Arbeit der Lotsenstelle Transformationswissen BW. Ich kann Sie nur einladen: Schauen Sie mal rein! Da werden wirklich wertvolle Informationen, die wir mit dem Transformationsbeirat im Rahmen des Strategiedialogs entwickelt haben und weiter pflegen und fortführen, zur Verfügung gestellt, und zwar gerade mit Blick auf die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land. (Unruhe) Die wirtschaftsnahe Forschung ist – – (Anhaltende Unruhe – Zuruf) – Wenn ich schon mal die Gelegenheit habe, die Projekte und Programme des Wirtschaftsministeriums hier im Plenum zu präsentieren, dann nutze ich diese auch. Ich habe nämlich manchmal das Gefühl, dass da einige nicht wirklich gut informiert sind. (Zuruf von der AfD) Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen, jetzt auch gut zuzuhören – Herr Rupp, ich denke jetzt beispielsweise an Sie. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Da! Sie schauen in die falsche Richtung!) – Was ich meinte, ist der Blick auf die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums, um diese zu verstehen. Ich möchte nun die Chance nutzen, Ihnen eine zusätzliche Information zu geben, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie schauen in die falsche Richtung!) damit wir in Zukunft im Ausschuss vielleicht besser zusammenarbeiten können. Der Erhalt von Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen hängt natürlich wesentlich davon ab, wie wir, Baden-Württemberg, auch als Standort aufgestellt sind. Wirtschaftsnahe Forschung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unser Land. Wir haben wertvolle Partner für den Wissenstransfer, für die Entwicklung innovativer Produkte und Produktionstechnologien, und auch unsere Forschungsinstitute finanzieren wir weiter, die hier eine ganz wertvolle Arbeit leisten – beispielsweise im Bereich der Batteriezellentechnologie und der Batteriezellenproduktion. Wir fördern ebenfalls einen Höhenklimaprüfstand für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge, wir fördern ein Testzentrum, Center for Crash and Impact, und unterstützen hier unsere Wirtschaft und gerade auch den Zulieferbereich bei wichtigen neuen Aufgaben, die derzeit auf diesen Bereich zukommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was tun wir darüber hinaus? Mit Lieferketten, die unterbrochen worden sind, muss unsere Wirtschaft noch länger leben. IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien: Auch diesbezüglich haben wir viel Kompetenz bei uns im iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Land. Wir werden dieses IPCEI-Projekt auch finanzieren, vonseiten des Landes kofinanzieren, weil hiermit Zukunft gestaltet wird. Handel: Unser Einzelhandel, unser stationärer Handel und unsere Innenstädte befinden sich – und befanden sich schon vor Corona – in einem massiven Strukturwandel. Corona hat natürlich noch einmal negativ auf diese Entwicklung eingewirkt. Die zentrale Zukunftsaufgabe der kommenden Jahre für das Land ist es, einen leistungsfähigen Einzelhandel und lebendige Innenstädte zu erhalten. Mit unseren Projekten „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“, den Innenstadtberatern sowie dem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ haben wir bereits ein zielgerichtetes Unterstützungspaket für den Einzelhandel auf den Weg gebracht. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir werden die Initiative „Handel 2030“ auch fortführen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Staatshaushaltsplan 2022 enthalten. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich möchte hier an dieser Stelle – ich glaube, da gibt es ein gewisses Missverständnis – noch einmal klarstellen: Um bauliche Veränderungen in den Innenstädten zu fördern und zu unterstützen, Herr Weirauch, haben wir ja das erfolgreiche und starke Instrument der Städtebauförderung. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber quantifizieren Sie das mal!) Ich glaube, Sie haben da etwas durcheinandergebracht. Die Städtebauförderung ressortiert jetzt bei meiner Kollegin Nicole Razavi. Wir geben hierfür – die genaue Zahl für das nächste Jahr habe ich jetzt natürlich nicht – um die 230, 240 Millionen € pro Jahr aus. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bayern macht das zu- sätzlich!) Sie haben jetzt den bayerischen Fonds verglichen mit Baden-Württemberg. Ich glaube, Sie haben da nicht Gleiches mit Gleichem verglichen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Nicole Razavi wird im Rahmen ihres Einzelplans hierzu noch sprechen. Die Städtebauförderung wird stärker auf die Innenstädte ausgerichtet. Wir, das Land, haben dieses Thema natürlich auch im Blick und unterstützen hier mit Millionensummen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Natürlich ist uns die Tourismusbranche besonders viel wert. Die drei Säulen der Tourismusförderung – zum einen die einzelbetriebliche Förderung über die L-Bank, „Tourismusfinanzierung Plus“, zum anderen das Tourismusinfrastrukturprogramm sowie die Förderung des touristischen Marketings – sind klare Zeichen, die wir hier setzen. Wir stellen finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Neustart der Branche zu unterstützen und um sie auch in dieser schwierigen Zeit zu begleiten. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich habe es schon erwähnt: Wir haben auch ein eigenes Landesprogramm für Hotellerie und Gastronomie aufgesetzt. Wir wissen um die große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch als Teil unserer Kultur. Die Gastronomie und die Hotellerie in unserem Land sind uns wirklich viel wert. Dienstleistungen: Die Dienstleistungswirtschaft ist oft nicht im Fokus auch unserer Diskussionen, aber für Baden-Württemberg hat die Dienstleistungsbranche ebenfalls eine große Bedeutung. Wir fördern das Kompetenzzentrum Smart Services, um diesen Bereich zu unterstützen. Start-ups und Nachfolgeförderung: Die Nachfolgeförderung möchte ich hier noch einmal in den Mittelpunkt stellen, denn das ist eine der großen Aufgaben, vor denen wir derzeit stehen. Wir haben die Landeskampagne „Start-up BW“ erfolgreich aufgesetzt und werden sie weiterführen. Wir fördern aber auch klassische Gründungen und Unternehmensnachfolgen in vielen etablierten Branchen, um den Fortbestand des Mittelstands in unserem Land zu garantieren. Hier setzen wir auch gezielt auf Nachwuchswerbung, um diese Branchen eben noch bedarfsorientierter zu unterstützen. Wir können durch „Start-up BW“ die Gründerszene vielfältig begleiten. „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“ sind erfolgreiche Finanzierungsinstrumente, die wir auch weiterführen. Wir haben 14 Start-up-BW-Acceleratoren, die wir finanzieren und die hier einen ganz wesentlichen Beitrag für Baden-Württemberg als Innovationsland leisten. Wir machen in diesen Bereichen auch gezielt Frauenförderung. Ich möchte noch mal deutlich machen, dass wir über die Meistergründungsprämie gerade auch das Handwerk in unserem Land unterstützen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen (Unruhe – Zuruf: Pst!) und hier auch klare Zeichen für das Handwerk in unserem Land zu setzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Frau Ministerin, haben Sie die Zeit im Blick?) – Ich nehme mir alle Zeit, die ich brauche, Herr Baron, wenn ich Sie schon mal alle hier so versammelt vor mir sitzen habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das führt aber da- zu, dass die Fraktionen zusätzliche Redezeiten be- kommen! – Weitere Zurufe) Sie sind ja alle interessiert. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, gell! – Weitere Zurufe) Also, ich komme – –

Ich darf darauf hinweisen, Frau Ministerin: Wir sind in drei Minuten an der Grenze, ab der dann Zusatzredezeiten für die Fraktionen entstehen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe –

Das löst nur begrenzte Begeisterung aus! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt Regeln, auch für die Regierung! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gut, ich habe Zeit. – Also, Ausbildung, Weiterbildung: Die Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ wird wenig erwähnt, aber die Girls’ Digital Camps sind mir persönlich ein großes Anliegen. Wir stärken auch unsere internationalen Wirtschaftsbeziehungen, auch die Außenwirtschaft. Übrigens: Schauen Sie sich mal unseren Baden-Württemberg-Pavillon an. Das ist wirklich gelungen, ein großer Erfolg, es gibt auch eine große Nachfrage. Darauf können wir wirklich stolz sein: eine erfolgreiche außenwirtschaftliche Maßnahme unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Unruhe – Zuruf: Pst! – Glocke des Präsidenten) – Sie können mir jetzt noch mal kurz zuhören.

Ich darf Sie bitten, dass wir der Rede der Ministerin die nötige Ruhe und Aufmerksamkeit schenken. (Zurufe von der SPD: Wie im Unterricht! – An die Regierungsfraktionen! – Anhaltende Unruhe) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich weiß, es ist spät am Abend. (Fortgesetzte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es ist jetzt generell zu unruhig. Ich bitte darum. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Also: Schauen Sie sich den Haushalt noch mal ganz genau an. Dann werden Sie erkennen: (Abg. Sascha Binder SPD: Machen wir!) Wir werden wirklich ein erfolgreiches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen für die mittelständische Wirtschaft, für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Mi- nisterin Nicole Razavi)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Deshalb kommen wir jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1107. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0701 Ministerium Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-1, zur Abstimmung, der Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin und des Staatssekretärs – betrifft und die Kürzung um die für den Staatssekretär anfallenden Mittel fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Abg. Anton Baron AfD: Aus voller Überzeugung!) Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-17, abstimmen, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP zu Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ein guter Antrag, dem sollte man zu- stimmen!) der sich auf Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – bezieht. Der Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil eine Kürzung des Stellenzuwachses. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-2, der bei Titel 534 69 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – eine Reduzierung der Mittel für externe Beratungsdienstleistungen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt: Wer Kapitel 0701 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0703 Arbeit Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1207-13, mit dem gefordert wird, den Titel 686 77 N – Zuschüsse für Weiterbildung Geringqualifizierter – neu aufzunehmen, um eine Weiterbildungsoffensive sowie finanzielle Unterstützung für Geringqualifizierte zu entwickeln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 17/1207-14 abstimmen, mit dem verlangt wird, den Titel 429 78 – Personalaufwand – zu erhöhen, um den Arbeitsschutz zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0705 Baurecht, Städtebau und Landesplanung Wer Kapitel 0705 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0705 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1207-19, der bei Titel 534 01 – Aufwendungen für die Teilnahme des Landes an der Expo in Dubai – eine Streichung der Mittel fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 546 70. Er betrifft Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-3, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-4, vor, der eine Mit- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) telkürzung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 686 85. Er betrifft Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und der Standortwerbung. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-5, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-6, zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleichstellung der Wirtschaft –, der fordert, die Zuschüsse zu streichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-18, abstimmen. Er betrifft die Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Nebentätigkeiten des Technologiebeauftragten – und 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des Technologiebeauftragten. Der Antrag begehrt jeweils Streichungen der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-20. Er betrifft die Titelgruppe 88 – Innovationspark Künstliche Intelligenz – und begehrt eine Änderung der Erläuterung, konkret die Aufnahme der Region Nordschwarzwald. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-7, zu Titel 686 97 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen –, der fordert, Zuschüsse für laufende Maßnahmen zu kürzen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-8, zu Titel 883 97A – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der begehrt, die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus energiepolitischen Gründe – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 den zu kürzen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle nun den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-9, zu Titel 883 97B – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zur Abstimmung. Dieser Antrag fordert aus denselben Gründen die Kürzung der Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über das Kapitel 0708. Wer Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Es liegen drei Änderungsanträge zu Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-15. Dieser Antrag fordert eine Mittelerhöhung, um einen Fonds zur Stärkung von Innenstädten und des Handels zu entwickeln. Er ist weiter gehend als die nachfolgenden Anträge der Fraktion der FDP/ DVP und der Fraktion der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-15, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-21, der die Mittelerhöhung verlangt, um das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ in der Coronakrise zu verstärken. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/1207-10, der ebenfalls eine Mittelerhöhung für die Stärkung der Innenstädte als Standorte für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur begehrt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-16, abstimmen, der die Aufnahme des Titels 685 72C N – Zuschüsse für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel als Komplementärfinanzierung mit den Unternehmen fordert. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk) – und zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-22. Dieser fordert eine Mittelerhöhung, um eine Ausweitung der Meisterprämie über das Handwerk hinaus auch auf andere Meisterprüfungen und gleichwertige Fortbildungsprüfungen zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1207-23. Er fordert, im Titel 883 73 N die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zu erhöhen, um Infrastrukturen im Bereich Tourismus zu unterstützen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 683 78. Er betrifft Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit von KMU und Start-ups. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Beide verlangen eine Mittelerhöhung. Der Änderungsantrag der FDP/DVP ist weiter gehend, daher lasse ich über den Antrag der FDP/DVP zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-24, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-11, zum gleichen Titel zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-12, mit dem gefordert wird, dem Titel 684 78 N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-ups der elektronischen Spieleindustrie in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – neu aufzunehmen und hierfür entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme noch zur Nummer 8: Kapitel 0711 Wohnungswesen iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer Kapitel 0711 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0711 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 9 auf: Kapitel 0712 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege Wer Kapitel 0712 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0712 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben abschließend noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07 und am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Punkt 2 f der Tagesordnung auf: Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1108 Berichterstattung: Abg. Martina Braun Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich sehe, die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort. Damit (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Erteile ich ihr dennoch das Wort!) kann ich in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Martina Braun das Wort erteilen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Berichterstat- terin!) Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe unseres Plenarsaals, zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Haus der Geschichte, steht das Stuttgarter Pferd. Diese Skulptur erinnert daran, dass unsere Landeshauptstadt ihren Namen einem Gestüt verdankt. Aus einem Stutengarten wurde Stuttgart, (Abg. Winfried Mack CDU: Schon lange her!) aus einem bäuerlichen Betrieb wurde diese Millionenstadt. (Martina Braun) Hier besprechen wir heute einen Einzelplan, der den bäuerlichen Betrieben, ja allen Menschen und Tieren des Landes zugutekommt. Mittlerweile leben viele Städter entfremdet vom Ländlichen, von der Land- und Forstwirtschaft. Aber sie bleiben damit verbunden, nicht nur historisch, sondern auch in den drängenden Fragen unserer Zeit. Denn unser aller Lebensgrundlage ist bedroht, wenn die Höfe, die Wälder und die Arten sterben. Dies gilt es zu verhindern, Jahr um Jahr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau dafür ist dieser Haushalt maßgeblich. Welche Landwirtschaft wir in Zukunft haben wollen, ist eine gesellschaftliche Frage. Deshalb stoßen wir im kommenden Halbjahr einen Gesellschaftsvertrag an für eine faire Wertschöpfungskette, wobei wir jedes Glied in dieser Kette stärken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Bio, der Handel bietet mehr Bio, aber die Erzeugerinnen und Erzeuger müssen für mehr Bio mehr Bares bekommen. Stattdessen leben viele Landwirte finanziell so unsicher, dass sie keine Zukunftsperspektiven haben. Viele von ihnen sind überlastet und unterbezahlt. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wenn ein Kalb weniger wert ist als ein Kanarienvogel, läuft etwas gehörig schief.“ (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Diese Tatsache ist zynisch und absurd, und es darf so nicht weitergehen. Nur wenn der Erzeugerpreis steigt, verbessert sich die Lage auf den Höfen. Deshalb braucht es feste Preisrahmen und langfristige Verträge. Genau das kurbeln wir an, indem wir alle Akteure an einen Tisch bringen. Der Gesellschaftsvertrag wird Grundlage sein für zukünftige Wertschöpfung und Wertschätzung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Diese Wertschätzung ist wichtig. Denn wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern auch als politische Partner. Wir brauchen sie für die Agrarwende, wir brauchen sie für die Ernährungswende, wir brauchen sie für Tierschutz, Artenschutz und Klimaschutz, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) weil wir mit ihnen gemeinsam auf 30 bis 40 % Ökolandbau in diesem Jahrzehnt kommen wollen und mit ihnen gemeinsam den Einsatz von Pestiziden verringern, und zwar bis um die Hälfte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich behaupte: Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land helfen an vielen Stellen mit, Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenzubringen. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Auch in diesem Jahr unterstützen wir den Aktionsplan Bio. Wir fördern Bio-Musterregionen, und das Land geht mit gutem Beispiel voran und führt für immer mehr landeseigene Kantinen die Verwendung von mindestens 20 % Biolebensmitteln ein. Das muss sukzessive gesteigert werden. Dazu starten wir deshalb im nächsten Jahr eine landesweite Offensive. Auch in anderen Kantinen gibt es dann unser erstklassiges Streuobst zu essen und den daraus gewonnenen Saft zu trinken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) Nirgends gibt es so viele Streuobstgebiete wie bei uns in Baden-Württemberg. Sie gehören zu unseren artenreichen Landschaften. Um sie zu bewahren, wollen wir, das Land, noch enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Mit dem Haushalt unterstützen wir außerdem, dass Streuobstäpfel besser vermarktet werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Über die Streuobstwiese hinaus wird auf immer mehr Fläche im Land auf Pestizide verzichtet. Dank unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes und des Förderprogramms FAKT gilt das bereits jetzt für ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das erweitern wir im kommenden Jahr. Die zahlreichen Förderprogramme, insbesondere die zweite Säule, wollen wir maximal ausschöpfen. Wir wollen die Spielräume nutzen, die solche Programme bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein weiteres Bild zu benutzen. Da drüben in der Wandelhalle des Landtags steht auch eine Pferdeskulptur – Reiter und Pferd von Marino Marini. Sie darf uns gern vor Augen führen, dass Baden-Württemberg in Zeiten des Wandels in zahlreichen Transformationen Vorreiter ist. Wir haben den Anspruch und den Ansporn, das auch im nächsten Jahr zu sein. Wir füllen unser einzigartiges Sonderprogramm für biologische Vielfalt buchstäblich mit Leben, und wir bringen einen Strategiedialog Lebensmittelwirtschaft ins Rollen, ebendiesen Gesellschaftsvertrag. Auch dieser wird Schule machen, da bin ich sicher. Was eint diese Projekte? Unsere Herangehensweise. Wir bringen die unterschiedlichen Akteure zusammen und arbeiten mit ihnen gemeinsam an ehrgeizigen Zielen, aber auf pragmatische Weise. So bleiben wir auch in Krisenzeiten sattelfest. Währenddessen arbeitet die Koalition bereits an einem weiteren Vorzeigeprojekt: einer bundesweit einzigartigen Tierschutzstrategie. Als erstes Bundesland verstärkt Baden-Württemberg gleichzeitig den Schutz von Nutz-, Haus- und Versuchstieren. Auch dafür nehmen wir im Einzelplan 08 Geld in die Hand. Auch hier greifen die FAKT-Maßnahmen. Wir investieren in Forschung, Förderung von Personal und in die Tierwohlställe der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber nicht nur in Tierschutz, sondern auch in Artenschutz und Wildtiere investieren wir, etwa indem wir den Startschuss für die Rückkehr des Luchses in Baden-Württemberg geben – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) (Martina Braun) übrigens auf grüne Initiative hin. Es sind eben nicht die Riesenbeträge, die einen Unterschied machen. Das gilt auch für den Erhalt unserer Wälder. Es ist beispielsweise wichtig, dass wir weiterhin 100 Forstwirtinnen und Forstwirte pro Jahr ausbilden. Denn Waldumbau braucht Fachleute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaresiliente Wälder bringen mehr Laubholz hervor. Deshalb haben wir das Technikum Laubholz auf den Weg gebracht und führen es nun auch weiter. Was die Verwendung von Laubholz angeht, soll uns das Technikum zum internationalen Spitzenreiter machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dieser Einzelplan trägt also dazu bei, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Denn selbst mit diesem vergleichsweise kleinen Budget können wir Wald und Moor und Grünland schützen. So erhalten wir, was uns erhält. Nicht zuletzt schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit einer neuen Verbraucherzentrale haben wir Zweigstellen in allen Landesteilen und damit Beratung vor Ort von Mensch zu Mensch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf den ländlichen Raum schauen. Wir wollen die Landflucht aufhalten, aber auch die Entfremdung der Städte vom Ländlichen. Unser Staatsziel sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Da setzt das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum an. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Damit fördern wir die lebendigen Ortskerne und Gemeinschaftseinrichtungen in der breiten Fläche. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das bedeutet nicht, dass gleich jedes Gestüt zur Großstadt wird. Das würden wir im ländlichen Raum übrigens auch gar nicht wollen. Wir haben ganz eigene Vorzüge im ländlichen Raum, weil wir zusammenhalten, weil wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land haben, die spitze sind, weil die Mieten bei uns bezahlbar sind, weil wir eben da wohnen, wo andere Urlaub machen. Vielmehr haben Stadt und Land jeweils Stärken, die wir stärken, und Schwächen, die wir schwächen. Eines noch: Es ist auch unsere demokratische Pflicht, Politik für den ländlichen Raum zu machen. Denn je mehr Menschen sich dort abgehängt fühlen, desto weniger glauben sie an unsere Arbeit. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Ich möchte deshalb auf eine dritte Skulptur verweisen, an der wir Landtagsabgeordneten im Bürger- und Medienzentrum ständig vorbeikommen. Sie heißt „Der Volksvertreter“ und soll mahnen, für wen wir Politik machen. Sie hat die Form einer schnörkellosen, aber tapferen Schachfigur, des Bauern. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Lassen Sie uns für den Einzelplan 08 stimmen, der den bäuerlichen Betrieben, den Menschen und Tieren im Land zugutekommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Klaus Burger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten. So lautet ein Zitat von Harold Wilson. Was will uns dieses Zitat sagen? Weil zu keiner Zeit genug Geld für alles vorhanden ist, müssen wir Prioritäten setzen. Trotz der angespannten Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg freut es uns, die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere mich als Vorsitzenden des Arbeitskreises für den Bereich „Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, dass wir mit dem Einzelplan 08 einen guten, zukunftweisenden Haushalt erarbeiten konnten. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die gute und konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Unsere Schwerpunkte setzen wir auf die Bereiche Nachhaltigkeit, Innovation und Transformation. Um die Ziele zu erreichen, bedarf es wirksamer Hilfen. Baden-Württemberg ist das Land der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie stehen für ressourcenschonende, regionale und tiergerechte Erzeugung. Es ist unser Ziel, diese nahezu noch 40 000 landwirtschaftlichen Betriebe und eine flächendeckende, umwelt-, klima- und artgerechte Bewirtschaftung zu erhalten. Hier unterstützt die Digitalisierung und verbessert den Ressourcenschutz. Zur Einkommenssicherung bedarf es aber auch der Stärkung der Strukturen. Im ersten Aufschlag will ich einige Beispiele nennen. Der bisher befristet bereitgestellte Satellitenpositionierungsdienst, kurz SAPOS, wird der Landwirtschaft nun dauerhaft kostenfrei zur Verfügung gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zur Bereitstellung exakter Positionierungsdaten setzen wir Mittel in Höhe von 1,7 Millionen € ein. SAPOS schafft die Grundlage für autonomes Fahren und Steuern von Maschinen mit hochpräzisen Positionierungsangaben. Durch das exakte Bodenbearbeitungssystem, ein flächenabhängiges Erntemonitoring, eine präzise Aussaat und eine genaue mechanische Unkrautregulierung können mithilfe dieser Technologie Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Das hilft der Umwelt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Mit 2 Millionen € fördern wir die Agrifotovoltaik. Das ist ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität unseres Landes. Diese Doppelnutzung dient dem Ausbau der Fotovoltaik, und die Flächen können weiterhin landwirtschaftlich ge- (Klaus Burger) nutzt werden. Gerade bei Sonderkulturen wie Obst- und Weinbau wird so die Flächeneffizienz extrem gesteigert. Zudem unterstützen wir weitere Pilotanlagen über verschiedene Kulturen. Ein wichtiges Anliegen ist uns, der CDU-Landtagsfraktion, eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung. Hier sind weitere Mittel aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Aufbauend auf der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg werden die Aktivitäten verstärkt und wird die Steigerung des Anteils von regionalen Lebensmitteln und von Biolebensmitteln unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Darüber hinaus stärken wir die Regionalkampagne mit Mitteln des Landes; damit stärken wir auch die Landwirtschaft. Gute Bildung, Kitas, Schulen, Familienbildungsstätten mit dem Thema Ernährung zu verbinden ist wichtig. Zudem werden wir die Menschen wieder vermehrt an das Thema Kochen heranführen. Wir beginnen da ganz vorn bei den Kindern. Dabei sind uns Projekte wie die Naturpark-Kochschule ein wichtiges Anliegen. Ein weiteres Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Das Problembewusstsein bei den Menschen soll u. a. durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden. Ein Pilotprojekt, das ebenfalls zur Klimaneutralität beitragen wird, ist die Kompensation von CO in der Landwirtschaft durch Humusaufbau. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr richtig!) Einmal mehr sind hier die Landwirte nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. (Beifall bei der CDU) Weiter fördern wir die Geoparke als Tourismusmagnete. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine wichtige Feststellung: Der ländliche Raum lässt sich nicht auf Land- und Forstwirtschaft beschränken. Er ist viel, viel mehr. Hier sind wir in der kommunalen Verwurzelung verankert. Ein hohes ehrenamtliches Engagement finden wir hier. Das Mühen um die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur sind gegeben, und die Lebensqualität des ländlichen Raums kann auf die Ballungszentren überspringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegin Sarah Schweizer wird im zweiten Teil weitere Beispiele benennen. Ich danke für die Aufmerksamkeit zu später Stunde und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich schaue in die CDU-Fraktion. Kommt der zweite Teil jetzt unmittelbar? – Danach. Okay. Dann ist jetzt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber an der Reihe. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald muss für den Klimawandel gerüstet sein. Der Tierschutz muss nach Jahren der Skandale endlich in den Mittelpunkt gerückt werden. Wer hart arbeitet, muss auch in der Landwirtschaft ein gutes Einkommen haben. Der Klima- und Artenschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Verbraucherschutz braucht starken Rückhalt. All diese Punkte stehen im Aufgabenheft dieses Ministeriums – handfeste Aufgaben, die Sie lösen müssen. Zentrale Herausforderungen für unsere Landwirtschaft sind der Klimaschutz und die Verbesserung des Einkommens. Die Situation ist vor allem deshalb so bitter, da viele Betriebe in Existenznot geraten sind. Aus Respekt vor unserer Umwelt und aus Respekt vor den Landwirten braucht es hierfür konkrete Antworten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet man das scheinbar große Versprechen eines Gesellschaftsvertrags. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Einem so großen Versprechen wird dieser Haushalt definitiv nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Widerspruch des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es wäre für alle besser, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind ja Auf- gaben für die ganze Legislaturperiode!) wenn diese Landesregierung, Herr Rösler, weniger den philosophischen Spuren Rousseaus nacheifern und stattdessen konkrete Lösungen für die Menschen anbieten würde. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Sie wissen doch selbst, dass die Probleme drängend sind. Wir haben immer weniger Höfe im Land, drängende Fragen wie Klima- und Artenschutz müssen endlich angegangen werden. Sie weisen dann gern auf den Ausbau der biologischen Landwirtschaft hin. Aber 2020 lag dieser Anteil gerade einmal bei 12 % im Land. Zehn Jahre zuvor lag er bei 7 % der Landesfläche. Wenn wir die Zielmarke von 40 % bis 2030 erreichen wollen – also in neun Jahren –, dann müssen Sie endlich mal den Turbo einlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir ja!) Aber auch bei der Vermarktung regionaler Erzeugnisse bleiben Sie auf der Stelle stehen. Trotz millionenschwerer Werbung stagniert der Absatz bei Erzeugern und Wochenmärkten. Dabei wäre genau dies die beste Stärkung für die kleinen Betriebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt nur mutmaßen, aber vielleicht würde es helfen, wenn der Minister nicht selbst im Radiowerbespot auftritt. Dann hilft vielleicht auch die Werbung besser. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Lob für den Minister!) – Nein, das war eben kein Lob, denn diese Werbung hat offensichtlich keine Ergebnisse erzielt. Das kann man auch an (Jonas Weber) Zahlen nachweisen. Der Kollege Heitlinger kann das nachher bestätigen. Der Tierschutz ist der SPD-Fraktion ein großes Anliegen. Nach den Jahren der Skandale ist diese Landesregierung im letzten Jahr kurzzeitig aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Es folgten Ankündigungen und markige Worte. Weniger der Tierschutz, sondern vielmehr das politische Überleben des Ministers standen dabei im Vordergrund. Die Forderung nach einem Mindestfleischpreis war so überraschend da, wie sie dann auch von der Tagesordnung verschwand. Sie bleiben sich treu, Herr Minister Hauk: markige Worte und mangelnde Umsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist z. B. noch immer so, dass viehhaltende Betriebe nur alle zwölf bis 16 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen. Konsequenter Tierschutz sieht anders aus. Dabei bieten regelmäßige Kontrollen auch die Möglichkeit, der Landwirtschaft beratend zur Seite zu stehen und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Mit jedem Skandal werden Verbraucherinnen und Verbraucher mehr verunsichert. Diese Verunsicherung fällt dann leider auf alle Erzeuger zurück. Sie legen ja wie üblich dem Staatshaushaltsplan immer einen Bericht bei und definieren dort Ihre Ziele. Dort findet sich eine mehrseitige Schwerpunktsetzung von Ihnen, Herr Minister. In dieser politischen Schwerpunktsetzung des Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kommt der Verbraucherschutz nicht vor. Sie haben richtig gehört: kein Wort zum Verbraucherschutz. Er ist offensichtlich kein Schwerpunkt von Minister Peter Hauk. Hinzu kommt, dass Sie mit diesem Haushalt der Verbraucherzentrale rund 100 000 € weniger zur Verfügung stellen als bisher. Ich weiß, durch geschicktes Verschieben von Haushaltsansätzen wollen Sie dies kaschieren. Aber am Ende kommt eben weniger Geld an. Bemerkenswert finde ich dabei nicht die Rolle von Ihnen, Herr Minister Hauk. Bemerkenswert ist die helfende Hand der Grünen, obwohl die Grünen dem gemeinsamen Beschluss in diesem Haus zugestimmt haben, dass es auf Dauer zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale kommen soll – ein Beschluss, der übrigens eine Besserung zum 22. Januar 2022 verspricht. Wie Sie das jetzt mit diesem Haushalt hinbekommen wollen, weiß ich nicht, und das wissen Sie, glaube ich, auch nicht. Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben im Finanzausschuss jede Chance verstreichen lassen, mehr für die Landwirtschaft, mehr für den Tierschutz, mehr für den Verbraucherschutz zu machen. Was mit einer progressiven Regierung möglich wäre, zeigt die Ampelkoalition in Berlin. Das ist insofern bemerkenswert, als in den vergangenen 16 Jahren immer die Union den zuständigen Fachminister in Berlin gestellt hat. Hier wird noch einmal eindeutig sichtbar: Der Fortschritt trägt nicht die Farbe Schwarz. In Berlin wird Tierschutz zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Die artgerechte Haltung wird Standard, und der Umbau der Landwirtschaft wird dabei unterstützt. Während Minister iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Peter Hauk noch von 20 Jahren Übergangsfrist bei der Kastenstandhaltung träumt, sind andere eben schon weiter. Die Agrarpolitik wird danach ausgerichtet, dass sie sich an Klimaschutz und Existenzsicherung orientiert. Damit schafft die Ampel eine Zukunftsperspektive für Höfe und für unser Klima. Auch der Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten soll unterbunden werden. Auch dies ist ein wichtiges Signal an Bäuerinnen und Bauern. Was uns Sozialdemokraten wichtig ist: Respekt vor unserer Umwelt, mit gutem Tierschutz Tieren Respekt zollen, Zukunft sichern durch eine Landwirtschaftspolitik, die Existenzen sichert und Perspektive schafft. Dafür treten wir Sozialdemokraten an. (Beifall bei der SPD) Wir sind zuversichtlich, die Herausforderungen des Klimaschutzes und des Artenschutzes meistern zu können, da wir uns auf die Menschen in unserem Land verlassen können. Ihrem ambitionslosen Haushalt können wir nicht zustimmen. Trotzdem wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest und ein paar entspannte Feiertage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Georg Heitlinger für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist beinahe 21 Uhr. Zu so später Stunde noch im Landtag die zweite Rede zu halten ist doch ungewöhnlich, aber ich versuche es halt. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber schön!) Die gute Nachricht zuerst: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition die Mittel für das Regionalmarketing nun doch um knapp 500 000 € erhöht hat. Wir haben das in letzter Zeit verschiedentlich gefordert. Was uns nicht gefällt, ist, dass die Mittel für den Bio-Aktionsplan weiterhin unverhältnismäßig höher sind als die Mittel für die Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, die MBW. (Zuruf: Richtig!) Daher haben wir eine Umschichtung dieser Mittel beantragt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber wenn wir das erreichen wollen, was die Ampel in Berlin sagt!) Nachdem unser Antrag in der Vorberatung abgelehnt wurde, hat sich die Koalition doch noch eines Besseren belehren lassen und hat unsere Forderungen mit einem eigenen Änderungsantrag zu ihrem Haushalt beschlossen. Man sieht: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich denke, es kann als Erfolg unserer Fraktion bezeichnet werden, dass dies jetzt so aufgenommen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Fraktion? Oder von Ihnen persönlich?) (Georg Heitlinger) Ich würde jetzt gern erklären, warum das Regionalmarketing so wichtig ist. Ich bin selbst Landwirt. In Baden-Württemberg haben wir schon seit mehr als 15 Jahren das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, das das Land über die Marketing BW vergibt. Das Zeichen genießt beim Verbraucher ein hohes Ansehen, ein hohes Vertrauen. Uns Landwirten ist damit die Möglichkeit gegeben, einen höheren Preis für unsere Lebensmittel zu erzielen und damit den Verbraucher besser anzusprechen. Wenn ein Produkt dieses Zeichen tragen darf, kann man sich beim Einkaufen sicher sein, dass man bekommt, was das Siegel verspricht, zumal die Kontrollen bei diesem Siegel sehr strikt sind. Ein aufgeklärter Verbraucher ist dann bereit, für das entsprechende Produkt mehr Geld zu bezahlen, da er einen eindeutigen Mehrwert erkennen kann. Dies trägt unmittelbar zum Erhalt der bei uns im Ländlichen noch sehr kleinteiligen Landwirtschaft bei. Der Nachteil, den die Landwirte in unserem Land haben, ist eine relativ hohe Kostenbelastung. Durch kleinteilige Produktionen können wir Landwirte dies ausgleichen und sichern das Überleben unserer heimischen Landwirte. Auch die Gesellschaft profitiert davon. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind umweltschonend und nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt, das Klima geschont und das Tierwohl umgesetzt. Das ist praktisch eine Win-win-Situation für alle. Die Pandemie hat gezeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dazu zählt auch, unsere nachhaltige regionale Produktion in Baden-Württemberg zu stärken. Wir Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sodass die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln nicht zu sehr ins Ausland verlagert wird. Davon hat hier bei uns niemand etwas. Ich denke, es ist hier in diesem Hohen Haus Konsens, dass möglichst viele Lebensmittel regional erzeugt und verkauft werden. (Abg. Anton Baron AfD: Egal, von welchem?) Auch der LEH hat die Chance des Regionalmarketings schon lange erkannt und baut dieses so weit aus, so wie er die Möglichkeit hat. Vor ein paar Wochen hatten wir hier in diesem Haus in einer Plenardebatte das Thema Lebensmittelverschwendung. Auch damals habe ich auf die Erhöhung der Mittel für die MBW hingewiesen. Mit zunehmender Aufklärung der Verbraucher steigt auch die Sensibilität für Lebensmittel. Es ist unsere feste Überzeugung, dass auch dies ein wichtiger Aspekt zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher begrüßen wir die zusätzlichen 500 000 € für das Regionalmarketing ausdrücklich. Das war längst überfällig. Noch eine kleine Korrektur bezüglich der Anfrage der SPD von diesem Sommer: Es stimmt schlicht nicht, dass Tierhalter durchschnittlich alle zwölf bis 16 Jahre mit einer Veterinärkontrolle zu rechnen haben. Der Herr Minister hat das damals auch umgehend korrigiert. Die Beantwortung Ihrer Ande – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 frage, Herr Weber, war schlicht falsch. Das Ministerium, der Minister, hat das damals dann gleich korrigiert. Ich kann es aus eigener Erfahrung sagen: Es geschieht jährlich oder mehrmals im Jahr, dass ein Tierhalter Besuch vom Veterinäramt bekommt. Es ging nur um unterschiedliche Auffassungen zu den EU-Anforderungen hinsichtlich dieser Veterinärkontrollen. Für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter haben wir 21 A-14- und zehn A-10-Stellen gefordert. Die rechtlichen Anforderungen an die Probenbeurteilungen werden immer höher, die Untersuchungen werden immer komplexer, und auch die Belastung durch Anfragen, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen steigt immer weiter. Deshalb muss aus unserer Sicht hier dringend eine Personalaufstockung erfolgen. Auch für die Verbraucherzentralen haben wir mehr Mittel, und zwar ein Plus von 350 000 €, gefordert. Wir stehen für eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale BW, die ihre Beratungsangebote auch hinsichtlich der wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche bedarfsgerecht weiterentwickeln kann – auch, da die Verbraucherzentralen in Zukunft verstärkt in die Solarberatung einsteigen müssen, da wir dank Grün-Schwarz nun auf allen Neubauten eine Solarpflicht haben. In diesem Segment kommt viel Arbeit auf die Verbraucherzentralen zu, also sollten die Mittel erhöht werden. Zu unserem großen Bedauern wurden die Anträge allerdings abgelehnt. Wie die Verbraucherzentrale dies in Zukunft machen soll, bleibt uns ein Rätsel. Stichwort Biber: Die Population der Biber ist in den letzten Jahren – fast könnte man sagen: explosionsartig – gewachsen. Wir haben mittlerweile über 7 000 Tiere. (Abg. Anton Baron AfD: Die vermehren sich wie die Mäuse!) – Die vermehren sich relativ schnell; das ist so. – Je weiter diese vordringen, besonders in kleineren Gewässern, desto häufiger verursachen Biber auch Konflikte für Landwirtschaft, Fischzucht, Forst, Verkehrswege, Wasserbauwerke. Ganze Industriegebiete könnten überschwemmt werden. Entsprechend haben in den vergangenen Jahren die Schäden in Landwirtschaft und Forst rasant zugenommen. Die Land- und Forstwirte werden mit diesen Schäden aber alleingelassen. Ein Schadensausgleich, wie wir ihn über den Biberfonds gefordert haben, ist längst überfällig; nach unserer Ansicht sollte dies umgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir fordern, einen Biberfonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, die in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist dem Bi- ber egal, ob er in dem einen oder anderen Plan ist!) Strategiedialog Landwirtschaft: Nach Auffassung unserer Fraktion ist der von der Landesregierung geplante Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft ein symbolpolitisches Prestigeprojekt. Dieser soll daher ersatzlos gestrichen werden. Es braucht konkrete Maßnahmen. (Georg Heitlinger) Die aktuelle Pressemitteilung vom Bauernverband von vorgestern lautet sinngemäß: Anders als die Berichterstattung erwarten ließ, war das Corona-Geschäftsjahr 2020/2021 kein gutes für die regionale Landwirtschaft. Die Kosten für fast alle Betriebsmittel sind gestiegen, leicht gestiegene Erlöse und ein sich langsam verbesserndes Konsumentenbewusstsein konnten das leider nicht retten. Die Rahmenbedingungen werden den angestrebten Wandel in der Landwirtschaft weiter erschweren. Investitionen in Umwelt und Tierwohl müssen durch effektive Förderung und unbürokratische Verfahren gefördert werden. Hier kurz unsere Zusammenfassung: Nach Auffassung unserer Fraktion darf der ökologische Landbau nicht einseitig bevorzugt werden. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Macht ja auch nie- mand! Wie im letzten Jahrtausend schwätzen!) Genau dies befördert aber der vorliegende Entwurf für den Haushaltsplan. Die für den Bio-Aktionsplan vorgesehenen Mittel sind unverhältnismäßig höher als die Mittel, die der MBW, der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, bereitgestellt werden. Die einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus wird sich negativ auf die Preisstruktur von Biolebensmitteln auswirken. Dies wird der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft, der Lebensmittelversorgung und letztendlich auch dem Klima schaden; denn der ökologische Landbau ist nicht per se nachhaltiger. Für den Aktionsplan Bio sind 4,1 Millionen € Mittel vorgesehen, für den Landeswettbewerb Bio-Musterregionen knapp 2 Millionen €. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin- der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Springen Sie doch über Ihren Schatten!)

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abg. Joachim Steyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle noch wach. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Sind wir wohl! Wir arbeiten!) Seit 66 Jahren wird das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – mit einer Unterbrechung – von einem Minister der CDU geführt – nicht der einzige unerfreuliche Trend, welcher sich seither fortsetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Auch in dieser Legislaturperiode ist der Etat des Ministeriums erneut angestiegen: auf ein Gesamtvolumen von mittlerweile 1,16 Milliarden €. Herr Minister Hauk hat in seinem Bericht zum Staatshaushaltsplan 2022 die herausragende Rolle der vielen mittelstäniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 dischen Betriebe für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit betont, eine Aussage, die wir, die AfD, natürlich begrüßen. Doch wie heißt es schon in der Bibel? „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Schauen wir uns diese Betriebe an, so müssen wir erneut feststellen, dass die Zahl immer weiter abnimmt. Nehmen wir als Berechnungszeitraum die Jahre von 2011 bis heute, also den Zeitraum, in welchem Baden-Württemberg – oder wie die Landesregierung zu sagen pflegt: „THE LÄND“ – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) von grün geführten Regierungen geleitet wurde. In dieser Zeit haben sage und schreibe annähernd 5 000 vornehmlich kleine und mittelgroße Betriebe aufgegeben. Im Gegensatz zum Rückgang der Zahl kleiner Höfe steigt die durchschnittlich bewirtschaftete Fläche pro Betrieb weiter an. Es gibt also immer weniger kleinbäuerliche Betriebe, während die Zahl der großen landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 ha Fläche weiter zunimmt – eine Entwicklung, die wir, die AfD-Fraktion, sehr kritisch sehen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Sie daher auf, dem Sterben der kleinen und mittleren Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen. (Beifall bei der AfD) Die mediale Berichterstattung tut ein Übriges, um die Gesellschaft gegen ihre Nahrungsmittelproduzenten aufzuwiegeln. (Lachen bei Abgeordneten der CDU) Immer reißerischer wird die Berichterstattung über vermeintlich erhöhte Nitratwerte im Grundwasser, die Verwendung von modernen Pflanzenschutzmitteln oder den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft. Hier ist die Politik gefragt – also besonders Sie, Herr Minister. Wir vermissen eine klare Kommunikationsstrategie, welche die Bedeutung von Nitrat- oder Pestizidgrenzwerten in Relation setzt und die vor allem endlich klarstellt: Die heute hier von den Landwirten in unserem Land erzeugten Lebensmittel waren nie sauberer, sicherer, umweltschonender und hochwertiger. (Beifall bei der AfD) Der Unmut der Landwirte, für alles als Sündenbock herhalten zu müssen, nimmt weiter zu und führt zu einer immer geringeren Attraktivität des Berufs. Neben dem Finanziellen ist das sicherlich ein weiterer Grund für die Aufgabe vieler kleiner Familienbetriebe. Doch sind es nicht nur immer strengere Grenzwerte für Nitrat und Pflanzenschutzmittel, welche den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben befeuern. So ist insbesondere die Verteilung der EU-Fördermittel ein weiterer Brandbeschleuniger in diesem ohnehin schon weit fortgeschrittenen Prozess. (Joachim Steyer) Da die Höhe der Fördermittel anhand der jeweils bewirtschafteten Flächen berechnet wird, entfallen etwa 40 % der Gelder auf nur 10 % der Betriebe. Die 10 % der kleinsten Betriebe, welche eine finanzielle Unterstützung sicherlich nötiger hätten, gehen nahezu leer aus. Man merke: Wer hat, dem wird gegeben – ein für uns nicht hinnehmbarer Zustand. Machen wir weiter: landwirtschaftliche Nutzfläche und das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Das Ziel des Ministeriums und der Landesregierung – Ausführung grüßt Grün-Schwarz – ist es, bis zum Jahr 2030 zwischen 30 und 40 % der landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg auf der Grundlage des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Eine Antwort auf die Frage, wie eine immer größer werdende Bevölkerung ernährt werden kann, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) wenn die Erträge aus dem ökologischen Landbau bei gleicher Fläche geringer sind als in der konventionellen Landwirtschaft, bleiben Sie bislang schuldig. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsch!) Wir, die AfD, setzen uns für die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ein; denn die Landwirte selbst sind die Experten der Lebensmittelerzeugung – nicht Sie. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie allein wissen um die Beschaffenheit ihrer Böden und jeweiligen Felder. Sie allein sollten daher entscheiden, wie sie ihre Flächen bewirtschaften. Eine einseitige Bevorzugung der ökologischen Landwirtschaft durch eine erhöhte Bioquote in landeseigenen Kantinen lehnen wir daher ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das sagt schon genug!) Statt 40 % Bio in Landeskantinen fordern wir 40 % aus heimischer Landwirtschaft – (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) unabhängig davon, ob konventionell oder ökologisch erzeugt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es richtig!) Und nun zum Abschluss noch von der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Wald. Auch hier droht ein Flächenfraß, nicht nur durch den Borkenkäfer, sondern vor allem durch den geplanten Ausbau der Windindustrieanlagen. (Abg. Tobias Wald CDU: Ich habe kein so großes Grundstück! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Titelseite des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen und der CDU ziert das Bild eines intakten Waldes, wie wir ihn uns natürlich alle wünschen. Besonders in Coronazeiten hat die Bedeutung der heimischen Wälder als Naherholungsziel de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 wieder stark zugenommen. Leider ist genau dieser intakte Wald in Gefahr. (Abg. Klaus Burger CDU: Ja!) Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt einen für uns nicht hinnehmbaren Eingriff in das Ökosystem Wald dar; denn es werden nicht nur Flächen für die Windräder selbst gerodet, vielmehr müssen zusätzliche Flächen gerodet werden, sodass schwere Baumaschinen und Kräne an die jeweiligen Orte gelangen können. Doch damit nicht genug: Die besten Standorte im eh schon windarmen Baden-Württemberg sind bereits zugebaut. Da das noch immer nicht ausreicht, bauen Sie jetzt auch noch in zweit- und drittklassigen Lagen, wo die Windausbeute noch geringer ist. Um das zu kompensieren, müssen die Windräder immer größer werden. (Zuruf: Richtig!) Dementsprechend müssen auch die Schwerlasttransporter, die Kräne und damit die Schneisen, die Sie in den intakten Wald schlagen, immer größer werden. Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Die derzeitige Windradgeneration ist noch 64 m hoch; die nächste bereits 250 m – und das alles für eine Technologie, die noch immer nicht grundlastfähig ist. Ohne eine Möglichkeit, den Flatterstrom zu speichern, können Sie die viertgrößte Weltwirtschaft nicht mit Energie versorgen. Sehen Sie das endlich ein. (Beifall bei der AfD) Das Errichten weiterer Windkraftanlagen in den Wäldern wird unser Landschaftsbild nachhaltig verändern. Wir, die AfD-Fraktion, wollen gesunde, grüne Wälder, welche wirtschaftlich wie touristisch genutzt werden können. Was wir nicht wollen, sind weiße Spargelwälder aus monströsen Windrädern. Die immer größer werdende Zahl von Bürgerinitiativen, welche sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft in Wäldern richtet, zeigt uns, dass andere auch unserer Meinung sind. Wir fordern Sie, Herr Minister Hauk, daher auf: Schützen Sie unsere Wälder endlich wirksam vor weiteren schwerwiegenden Eingriffen zugunsten einiger weniger Windparkbetreiber und zuungunsten der Steuerzahler und der heimischen Tierwelt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Andernfalls sollten Sie das Titelbild des Koalitionsvertrags ehrlicherweise um Windräder, Versorgungswege und Schneisen ergänzen, um den Bürgern dieses Landes mal die Zukunft ihres Waldes vor Augen zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Tote Vögel!) Nach all der Kritik möchte ich meine Rede aber nun mit ein paar Worten des Lobes beenden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zu- ruf: Wahnsinn!) – Ja, ja. (Zuruf von den Grünen: Jetzt wird es spannend!) (Joachim Steyer) So haben wir, die AfD-Fraktion, mit Genugtuung festgestellt, dass die Regierung nun endlich die von uns bereits mehrfach geforderte finanzielle Unterstützung heimischer Imkerbetriebe umgesetzt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Zuruf: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir können also feststellen: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein- bildung ist auch eine Bildung!) Wir stehen auch weiterhin bereit, diese Landwirtschaftspolitik hier im Land mitzugestalten. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie schmieren uns Honig um den Mund!)

Für die CDU-Fraktion hat das Wort Frau Abg. Sarah Schweizer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Aspekte wurden schon von meinen Vorrednern im Laufe der Debatte angesprochen. Lassen Sie mich nachfolgend auf einige zentrale Punkte eingehen, die uns, der CDU, und mir als Sprecherin für die Themen Jagd und Wald besonders am Herzen liegen. Baden-Württemberg ist ein absolutes Waldland. Mit einem Waldanteil von knapp 40 % der Landesfläche gehört Baden-Württemberg zu den waldreichsten Bundesländern in ganz Deutschland. So stark und so mächtig unser Wald mit seinen teilweise vielen hundert Jahre alten Bäumen auf uns wirkt, so verletzlich ist er auch. Starkwetterereignisse, Dürren und Schädlinge setzen ihm zu. Er ist mit am meisten auch vom Klimawandel betroffen. Zugleich ist er unser natürlicher Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bäume sind nicht nur Heimat von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten, Rohstofflieferanten und Erholungsorte. Sie sind vor allem auch ein CO -Speicher. Sie sind geräuschlos und effizient. An 365 Tagen im Jahr entzieht der Wald bereits abgegebenes CO aus der Atmosphäre. Investitionen in den Wald sind daher Investitionen in die Zukunft unseres Planeten, Investitionen in einen absoluten Erholungsort, der allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung steht, Investitionen in regionale Lebensmittel und Investitionen in eine nachhaltige Bauwirtschaft mit regionalen Hölzern. Die AfD hat die Windenergie angesprochen. Irgendwo müssen die Windräder stehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist es lieber, sie stehen im Wald, wo niemand wohnt, als direkt vor der Haustür der Menschen in den Dörfern. Irgendwo müssen sie stehen. (Zuruf: Wir haben aber die kleinsten Abstände von allen Bundesländern!) Wenn Sie sagen, Sie möchten die Windräder nicht im Wald, dann müssen Sie sagen, wo sie sonst stehen sollen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Abg. Miguel Klauß AfD: Nirgends! – Weitere Zuru- fe von der AfD) Wir haben in Baden-Württemberg keine Nordsee und keine Ostsee. Wir müssen die Energiewende schaffen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir müssen gar nichts!) und dafür brauchen wir auch die Windenergie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb ist es absolut wichtig und notwendig, dass wir mit unserem Haushalt knapp 4 Millionen € für die Umsetzung unserer Waldstrategie ausgeben. Rund 40 Millionen € geben wir aus, um die Schäden im Wald zu bekämpfen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Frau Abgeordnete, es ist hier wirklich zu laut. Man kann Ihre Rede nicht mehr hören. – Ich bitte um mehr Disziplin.

Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die im Wald arbeiten, bestmöglich ausgebildet werden. Im Wald müssen nicht nur die Bäume wachsen und nachwachsen. Wir brauchen auch einen bestmöglich ausgebildeten Nachwuchs in der Forstwirtschaft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Aufgabe der Forstwirtschaft wird immer komplexer. Forstwirte sind Natur- und Umweltschützer. Sie sind Pflanzenforscher, Baumforscher, Naturpädagogen, Meteorologen, Innovatoren, und sie sind Technikfreaks. Das alles muss zusammenkommen, und dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut richtig, dass wir die hochwertige Ausbildung durch die ForstBW weiter unterstützen, damit sie auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden kann, denn auch im Privatwald und im Kommunalwald brauchen wir absolute Spitzenleute mit bester Ausbildung. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir mit diesem Haushalt auf regionale Lebensmittel. Diese werden nicht nur gesund und nachhaltig produziert, sondern hier findet auch die Wertschöpfung direkt vor Ort statt. Das bringt mich auch zu meinem letzten Punkt: die Jagd. Unser Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist das modernste Jagdgesetz in Deutschland. Darauf können wir stolz sein, weil es deutlich macht, dass die Jagd mit dem Tierschutz und dem Naturschutz Hand in Hand geht. Wie sich ein Landwirt um seine Schafe, Rinder und Schweine kümmert, hegen und pflegen die Jäger den Wildbestand in unseren Wäldern. Sie sind Seuchenbekämpfer im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest, und sie versorgen uns mit regionalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln. Deshalb haben wir auch wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CDU) (Sarah Schweizer) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Etat von knapp 1,2 Milliarden € setzen wir auf die Verbindung von Zukunft, Nachhaltigkeit und Regionalität, auf eine starke und nachhaltige Landwirtschaft, auf klimastabile und gesunde Wälder, auf eine gesunde Ernährung mit hochwertigen und regionalen Lebensmitteln, auf absolutes Tierwohl und starken Verbraucherschutz. Wir setzen auf starke, innovative und lebenswerte ländliche Räume. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!)

Für die Landesregierung hat Herr Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst mal ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen, der Kollegin Braun, dem Kollegen Burger und der Kollegin Schweizer. Sie haben schon eingangs die Eckpunkte des Einzelplans 08 umfassend dargelegt, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) sodass ich eigentlich nur noch ein paar Schwerpunkte herausgreifen will. (Zuruf: Sehr gut!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns auf das Thema der neuen Agrarreform als Schwerpunkt im Einzelplan 08 verständigt. Da werden die Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren liegen, insbesondere in den Jahren 2023 ff., aber auch schon im Jahr 2022, beim Übergangshaushalt. Durch die REACT-Initiative der Europäischen Union werden wir auch in der Lage sein, im Übergangshaushalt 2022, der ein echter Übergangshaushalt im Landeshaushalt ist, bei der europäischen Förderung die Möglichkeiten voll auszuschöpfen und damit die Landwirte weiterhin genauso zu fördern, wie wir das in den Vorjahren getan haben. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich gerade in Richtung der AfD: Das führt zu einer Stabilisierung der europäischen Förderung, und das heißt Stabilität für die Bauern im Jahr 2022, für die bäuerlichen Familienbetriebe (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) und keine Destabilisierung. Ohne die Europäische Union gäbe es die mittelständischen bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg nicht mehr. (Zurufe von der AfD: Ach!) Wir hätten eine reine Agrarindustrie. (Unruhe bei der AfD) Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Teil der Wahrheit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das Geld geht hin und dann wieder zurück, oder was?) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Es hilft ja nichts. Ihre Proteste nützen ja nichts, sondern es ist ja so: Ansonsten wären wir einfach im Mittelalter stecken geblieben und hätten genau die Situation, die im Osten der Republik nach 40 Jahren Sozialismus und totalitärem Regime zu konstatieren war. Wir haben es geschafft, dass wir in Deutschland unterschiedliche Strukturen haben, dass wir in Süddeutschland noch immer bäuerliche Familienbetriebe haben, die mittelständisch geprägt sind. Es ist unsere Herausforderung, dass wir diese bäuerlichen Familienbetriebe auch in die nächste Generation führen werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wol- le AfD: Das ist aber großflächig!) Natürlich werden die Betriebe sich verändern, natürlich werden die Betriebe auch größer werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Struktur ist es, die erhalten werden muss, und da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, das auch gemeinsam zu bewerkstelligen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Ungleiche Förderung!) Dazu brauchen wir auch die europäischen Mittel, und dazu brauchen wir auch eine gesunde europäische Agrarreform. Das ist gelungen. Herr Kollege Weber, ich verstehe Ihre Kritik überhaupt nicht. Das ist gelungen. Denn auf Bundesebene sind wir mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen, mit der FDP – Herr Heitlinger – weitestgehend einig gewesen über den Weg, wie wir die nächsten Jahre der Förderung gestalten wollen. Im Verbraucherschutz waren wir uns einig, in der Tierhaltung waren wir uns einig, wir waren uns auch einig in der Frage der Flächenförderung, jedenfalls dem Grunde nach, und daraus ist eine gemeinsame Strategie geworden, die jetzt am Freitag im Deutschen Bundesrat endberaten wird. Dann setzen wir den Schlussstrich darunter. Das wird gut werden für Deutschland, und es wird auch gut werden für die baden-württembergischen Landwirte, weil wir richtig was rausverhandelt haben, weil wir eine Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe erreicht haben, weil es gelungen ist, dass die Bauern in Baden-Württemberg einen Flächenzuschlag erhalten. Es wird also nicht nur nach der Fläche gefördert, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) wie das ja die AfD kritisiert. Aber Entschuldigung, Landwirtschaft findet halt auf der Fläche statt und nicht nur – – (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) – Das ist halt so. Da braucht es Fläche und nicht nur einen nominalen Betrieb, eine Briefkastenfirma. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Dazu braucht es Fläche, und weil es dazu Fläche braucht, findet die Förderung auch in der Fläche statt. Aber die kleineren Betriebe in Deutschland erhalten einen deutlichen Zuschlag (Minister Peter Hauk) in der Flächenförderung. Darauf hat man sich verständigt. Ich glaube, das ist gut für Baden-Württemberg, das ist gut für Süddeutschland und damit auch gut für die Bauern in unserem Land. Damit partizipieren die baden-württembergischen Landwirte überproportional an der europäischen Agrarreform, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben. (Abg. Joachim Steyer AfD: Warum geben denn so viele auf?) Das bringt aber auch Verlässlichkeit und Perspektive. Da muss man einfach mal sagen: Wir setzen jedes Jahr über 700 Millionen € für die baden-württembergischen Landwirte um. Das sind für die landwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt deutlich über 500 € je Hektar. Das ist ja nicht nichts. Das gewähren wir nicht einfach deshalb, weil wir Subventionen ausschütten wollen, sondern wir gewähren es deshalb, weil in Baden-Württemberg 75 % dieser Mittel in ein Umweltambitionsniveau in der ersten und zweiten Säule hineinlaufen. Das heißt, wir erwarten dafür ökologische Gegenleistungen in der Flächenbewirtschaftung, und das ist auch richtig so. Wir haben vor 30 Jahren, in den Neunzigerjahren, unter meinem Amtsvorgänger Gerhard Weiser damit begonnen, der damals das Thema „Umweltgerechte, umweltambitionierte Landwirtschaft“ auf den Weg gebracht hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: MEKA!) – Mit MEKA damals als Flächenförderung. Das war ein Versuch, bei dem man gar nicht wusste, ob es am Ende funktioniert. Das war die Blaupause für die Europäische Union, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stimmt!) die Blaupause überhaupt für Agrarpolitik, wie sie mittlerweile generell verstanden wird, dass sich nämlich flächengebundene Landwirtschaft ein Stück weit an umweltpolitischen Vorgaben orientiert, die dafür auch eingefordert werden. Das funktioniert, es funktioniert gut. Wir Baden-Württemberger sind besser als andere. Wir sind besser im Wasserschutz, wir sind besser im Bodenschutz, wir sind besser in der Frage der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Baden-Württemberg ist hier eine echte Blaupause für Europa, weil unser Land auch mittelständisch strukturiert ist, wie im Übrigen viele andere europäische Länder auch. Deshalb macht es, glaube ich, auch Sinn, dass wir mit der europäischen Agrarpolitik in Verbindung mit landespolitischen Maßnahmen – da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir in erheblichem Umfang, nämlich in dreistelliger Millionenhöhe, Landesmittel für MEKA, für FAKT und die Landschaftspflegerichtlinie einsetzen – die Landwirte in Baden-Württemberg maßgeblich unterstützen, damit sie die ökologischen Erwartungen im Bereich des Tierschutzes, im Bereich des Wasserschutzes, im Bereich des Bodenschutzes, die wir an sie hegen, die die Gesellschaft an sie hegt – vielleicht die AfD nicht, aber die anderen in jedem Fall –, (Abg. Martina Braun GRÜNE: Ja, genau!) erfüllen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Isoliert, Herr Hauk!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das funktioniert. Dazu braucht es auch Verlässlichkeit und Perspektiven. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Natürlich können wir nicht den Markt ersetzen. Ich sehe durchaus mit Sorge, dass eine Gruppe der Landwirte, nämlich die Tierhalter, unter massivem Beschuss steht. Dies erfolgt einerseits vonseiten des Tierschutzes, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) eines meines Erachtens überzogenen Tierschutzes, der sich immer nur auf Einzelthemen versteift, der in der Vergangenheit – Herr Weber, dazu haben Sie auch einen Beitrag geleistet – dazu beigetragen hat, das Thema „Regionale Versorgung“ in Misskredit zu bringen, indem er Einzelfälle und -versagen hochgezogen und verallgemeinert dargestellt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! – Zuruf von der SPD: Das ist ja Quatsch!) Wissen Sie: Die großen Schlachthöfe, die überregional tätig sind, sind durchorganisiert. Da werden keine Fehler passieren. Da wird alles sauber durchgestylt sein. Hingegen sind die kleineren Schlachthöfe, die familienbetrieben sind, die genossenschaftlich organisiert sind, (Abg. Jonas Weber SPD: Und die von Ihren Partei- freunden geleitet werden! Ihre Parteifreunde, Herr Hauk!) die auch nicht jeden Tag schlachten, sondern nur an einigen Tagen, zum Teil nur an einem Tag in der Woche, natürlich deutlich fehleranfälliger. Das entschuldigt nicht die Fehler, aber das macht sie vielleicht verständlich. Der Massenbetrieb läuft im Zweifelsfall deutlich reibungsloser ab als der aussetzende Betrieb. Genau Letzterer wurde in der Vergangenheit in Misskredit gebracht. Und genau an dieser Baustelle setzen das Thema Tierschutz und die Aktivitäten der Landesregierung in der Tierschutzprävention an. Wir sind, glaube ich, die Einzigen in Deutschland, die überhaupt noch mittelständische Schlachthöfe haben. Deshalb haben überhaupt nur wir die Problematik. Aber wir sind gewillt, die mittelständischen Schlachthöfe zu erhalten, die regionalen Schlachthöfe zu erhalten, weil wir regionale Tierbestände wollen und weil wir auch regional schlachten wollen. Das ist doch die Zielsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dafür braucht es explizite Schulungen, dafür braucht es explizite Fortbildungen. Das alles tun wir. Da bin ich auch sehr dankbar für Stellenzuwächse, für Mittelzuwachs, damit wir das auch entsprechend erfüllen können. Das ist allerdings auch notwendig. Das sind die Besonderheiten der mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg, die andere Bundesländer nicht haben – in Niedersachsen gibt es sie nicht, in Nordrhein-Westfalen nicht, in Sachsen-Anhalt nicht. Die gibt es nur in Baden-Württemberg. Deshalb steht das Thema Tierhaltung in Baden-Württemberg in einem ganz besonderen Fokus. Das gilt für die Rinderhal- (Minister Peter Hauk) tung, das gilt in Sonderheit aber auch für die Schweinehaltung. Da machen wir uns gar nichts vor. Die Schweinepest einerseits und die Coronakrise andererseits haben zu einem massiven Einbruch der Schweinepreise geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Daran wird die Politik nichts ändern können, weil sie nicht Marktteilnehmer ist. Der Markt sind Sie und bin ich, das sind also die Nachfrager. Wenn wir nicht entsprechend nachfragen, werden sich die Preise nicht verbessern. Wenn die Erzeuger nicht auf die Nachfrage reagieren, werden sie sich auch nicht verbessern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Aber das pendelt sich ein. Ich sage mal: Jetzt, kurz vor Weihnachten, ist ähnlich wie bei Corona noch keine grundlegende Besserung in Sicht, zumindest aber ein Silberstreifen am Horizont, dass der Niedergang beendet ist und in dem Tiefgang der Schweinepreise wieder erste leichte Anzeichen einer Erholung sichtbar sind. Also kann man den Tierhaltern zumindest mal einen Hoffnungsschimmer vermitteln. Das ist aber auch notwendig. Für uns ist das Thema Tierhaltung wichtig, weil damit ein erheblicher Teil der Flächenbewirtschaftung zusammenhängt. Entgegen den Unkenrufen der AfD, Herr Eisenhut, (Abg. Anton Baron AfD: Herr Steyer!) ist es uns in den letzten 40 Jahren noch immer gelungen, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg biodivers bewirtschaftet wurden, und zwar von bäuerlichen Familienbetrieben. Das war unsere Zielsetzung, das ist unsere Zielsetzung, und das wird sie auch in Zukunft sein. Das ist uns gelungen. Das wollen wir auch in Zukunft so halten. Das betrifft dann auch die Tiere, die entsprechende Wertschöpfung und Veredelung. Dazu muss man sich, wenn man Regionalität sagt, auch zur Regionalität bekennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das gilt für den Ackerbau, das betrifft die Schweine, das gilt aber auch für die Rinderhaltung im Grünlandsektor. Es ist so, dass bis zur Stunde noch keine Wölfe und auch keine Luchse Gras fressen, sondern das machen nun mal Rinder. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Rinderhaltung gerade in den Mittelgebirgsregionen zu halten. Wir dürfen es dort zu keinen Einbrüchen kommen lassen. Dann sage ich auch unserem Koalitionspartner ganz klar: Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, dass das Thema „Wolf und Rudelbildung des Wolfes“ für die Biodiversität unserer Grünlandregionen und für das Überleben der Tierhaltung in diesen Regionen existenziell ist. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dafür müssen wir noch Lösungen finden, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die haben wir doch schon!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die wir noch nicht haben. Das muss ich ausdrücklich dazusagen. Aber das Problem ist noch nicht virulent, weil wir Gott sei Dank noch keine Rudelbildung haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Einzeltiere sind gefährlicher!) Aber darüber muss man sich im Vorhinein Gedanken machen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollten nur einzelne Schwerpunkte anführen!) – Ich bin ja gerade dabei, Herr Baron. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat noch zwei Stunden Zeit!) Reicht das nicht? Das ist doch kurz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir das Thema „Bio-Aktionsplan und Biodiversität“ ernst nehmen, dann müssen wir Biodiversität in allen Facetten denken. Dann dürfen wir Biodiversität nicht nur daran festmachen, was der Mensch einträgt. Ja, wir wollen den Einsatz von Pestiziden, von Pflanzenschutzmitteln, reduzieren. Dafür haben wir ein klares Paket auf den Weg gebracht. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir dieses sukzessive umsetzen können. Im letzten Jahr haben wir es beschlossen. Jetzt sind wir am Beginn der Umsetzung. Wir haben uns zehn Jahre vorgenommen. Wenn wir es engagiert machen – davon bin ich überzeugt –, werden wir auch auf die angestrebte Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln von 40 bis 50 % kommen. Wir werden auch beim Thema Bio auf die angestrebten Werte von 30 bis 40 % kommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin deshalb davon überzeugt, weil wir in Baden-Württemberg das entsprechende Nachfragepotenzial haben und weil wir das Thema Regionalität nutzen wollen. Wir wollen ja nicht Bio aus Italien, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) wir wollen nicht Bio aus Chile, sondern wir wollen Bio aus Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Das heißt Bioregionalität, und deshalb werden wir Regionalität und Bioregionalität fördern, werden aufklären, werden informieren. Herzlichen Dank auch dafür, dass wir in diesem Haushalt auch im Bereich der Ernährungsbildung noch mal Schwerpunkte setzen und wir diese Schwerpunkte auch für verstärkte Bildung, für verstärkte Information umsetzen werden. Denn am Ende wird es nicht über das Ordnungsrecht gehen, sondern es geht nur über die Einsicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, über eine Nachfragestützung und die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit mehr regionales Bio aus Baden-Württemberg in den Absatz kommt. (Minister Peter Hauk) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu trägt auch – dafür bin ich der Koalition auch sehr dankbar – die Streuobstinitiative bei. Baden-Württemberg ist ein Land mit noch 80 000 ha sogenanntem Streuobst, also Wiesenobst, Baumbeständen, die der württembergische König und der badische Großherzog im 19. Jahrhundert zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung initiiert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das war auch richtig so. Das ist prägend, das ist kulturell landschaftsprägend, das ist aber auch von der Biodiversität her, von Flora und Fauna her prägend. Deshalb wollen wir diese Bestände erhalten, aber nicht, indem wir sie stupide einfach unter Schutz, unter eine Käseglocke stellen. Damit wäre niemandem geholfen. Vielmehr wollen wir sie aktiv fördern. Wir wollen die Nutzung fördern, und am Ende werden wir Streuobst nur erhalten, wenn wir Vermarktungsinitiativen schaffen, damit das Streuobst in der Nutzung, in der Wertigkeit tatsächlich deutlich höher eingeschätzt wird als der reine Bioapfelsaft oder Apfelsaft. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist eben ein Unterschied, ob ich einen Bioplantagenapfelsaft oder einen Streuobstapfelsaft trinke – egal, ob bio oder nicht bio. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Bra- vo!) Ich glaube, dazu müssen wir alles tun. – Der Kollege Dr. Rösler klatscht und freut sich. Wir sind da einer Meinung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Bei Streuobst wacht er auf!) Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir genau diese Initiativen sowie deren Vermarktung am Ende fördern. Das kann einerseits aktiv über das Thema „Bewirtschaftung der Wiesen und der Bäume“ gehen, andererseits aber natürlich über die Absatzförderung. Ich glaube, wir werden uns noch einige Gedanken machen müssen, die Qualitäten, die das Streuobst hat, auch entsprechend darzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies findet in wesentlichen Teilen in den ländlichen Räumen statt – (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) nicht nur, aber auch dort. Ich meine, es findet auch in Stuttgart statt. Gott sei Dank gibt es auch in Stuttgart noch ein paar Streuobstwiesen. Aber es findet in wesentlichen Teilen in den ländlichen Räumen statt. Ich bin sehr dankbar, dass diese Koalition auch einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ländlichen Räume gelegt hat – zur wirtschaftlichen genauso wie zur kommunalen Entwicklung. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir den Kommunen in den ländlichen Räumen eigene Entwicklungsperspektiven einräumen. Und ich bin sehr dankbar, dass der Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ wieder initiiert und installiert wurde. Denn wir müssen uns über die Lösung einiger Probleme aus der spezifischen Sicht des ländlichen Raums unterhalten. Ich nenne mal ein Beispiel: Auf Bundesebene ist jetzt generell festgeschrieiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 ben – im Land haben wir es auch festgeschrieben –, 2 % Fläche für regenerative Energie – beim Bund heißt es Windenergie, bei uns heißt es Flächen für regenerative Energie – (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) zur Verfügung zu stellen. Es ist zu erwarten, dass die 2 % in Stuttgart nicht erbracht werden – wahrscheinlich auch nicht in Freiburg, in Tübingen, in Heidelberg und in Karlsruhe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber im Oden- wald!) Aber sie werden erbracht in Sigmaringen, in Mosbach, in Buchen, und sie werden unter Umständen auch im Rems-Murr-Kreis – jedenfalls im Schurwald – erbracht werden können – (Abg. Tobias Wald CDU: In Mittelbaden auch!) wahrscheinlich wird sogar mehr erbracht werden können. Und dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, dass die, die mehr erbringen, ein Stück weit auch eine Kompensation dafür erhalten, dass sie mehr erbringen, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) und die, die weniger erbringen, eine geringere Kompensation erhalten. Auch dazu muss es Überlegungen geben. Das wird nicht nur mit einem finanziellen Ausgleich passieren können. Vielmehr müssen wir uns hier überlegen, was man anbieten kann. Ich glaube, das sind Themen, die der Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ zu Recht aufgreifen wird. Wir haben uns auch in der konstituierenden Sitzung bereits darüber verständigt, dass wir das aufgreifen wollen. Denn das ist für die ländlichen Räume natürlich wichtig. Es muss auch Anreize geben. Dort, wo die ländlichen Räume leistungsfähiger sind, um Landesziele zu erfüllen, müssen sie auch Leistungsanreize haben, (Zuruf: Sehr gut!) um diese Landesziele zu erfüllen, und dürfen keine Deckelung erfahren, wie sich das manche vorstellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ein Thema spielt eine ganz zentrale Rolle, das ist das Thema „Wald und Waldbau“. 40 % der Landesfläche Baden-Württembergs sind von Wald bedeckt. Der wesentliche Teil liegt in der Tat in den ländlichen Räumen, aber auch in Stuttgart. Immerhin hat die Stadt Stuttgart als kommunale Waldbesitzerin mehrere Tausend Hektar Wald; die Städte Heidelberg und Freiburg übrigens auch. Der Wald ist gerade bei der zentralen Frage des Klimaschutzes Problemlöser Nummer 1. Wir müssen uns ganz klar dazu bekennen, dass wir aus den fossilen Kohlenstoffträgern heraus wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Wer?) – Sie vielleicht nicht. Sie sind eine Minderheit – Gott sei Dank – in Baden-Württemberg und auch in Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Davon sind Sie aber auch nicht weit weg!) (Minister Peter Hauk) Das sollen sie auch möglichst lange bleiben. Sie können ja noch lange die fossilen Energieträger nutzen wollen. (Unruhe) Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen heraus aus den fossilen Energieträgern, und wir müssen die regionalen Potenziale regenerativer Energieträger und regenerativer Kohlenstoffe nutzen. Das ist doch die Chance. Dazu zählt auch – Herr Baron, Herr Eisenhut – die Windkraft im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Wer Ja zur regionalen Wertschöpfung sagt, muss auch Ja zur regionalen Energieerzeugung sagen. Das ist doch völlig klar. (Zurufe von der AfD) Dort, wo Potenzial liegt, muss es ausgeschöpft werden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Neckarwestheim ist regio- nal! – Unruhe)

Das Wort hat der Herr Minister, und wir alle hören zu. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Danke schön, Herr Präsident. – Dort, wo Potenziale nicht ausgeschöpft werden, dort muss man sie im Interesse der regionalen, der baden-württembergischen Interessen nutzen und nicht im Sinne irgendwelcher anderen Interessen. Manchmal könnte man ja meinen, Sie vertreten die Interessen der Ölscheichs und anderer sonst noch auf der Welt. (Zurufe von der AfD – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Minister Hauk. Wenn wir zuhören, können wir auch verstehen, was er sagt, und können mit ihm darüber diskutieren. Ich bitte jetzt einfach darum, dass diese Zwischendiskussionen aufhören. Der Herr Minister weiß auch, dass wir eine Vereinbarung über die Redezeit haben. (Zuruf von den Grünen: Es ist bald 22 Uhr!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Und wir sind auch schneller fertig.

Genau. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich bin auch fast am Ende meiner Ausführungen. Ich will aber noch einmal sagen, dass wir auch mit den Nutzungen regenerativer Kohlenstoffe – insbesondere aus den Wäldern, aber auch aus der Landwirtschaft – das Potenzial haben, die Kohlenstoffwende herbeizuführen, die wir alle wollen, regenerative, regionale Kohlenstoffe einzusetzen und damit auch neue wirtschaftliche Innovationen in Baden-Württemberg herbeizuführen, die wir dringend brauchen. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie die nötigen Mittel für die Holzbauoffensive, für die Bioökonomie, für das Technikum Laubholz – um nur einige Beispiele zu nennen – de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 in den Landeshaushalt eingestellt hat, sodass wir auf diesem Weg weitermachen können. Denn das ist ein Weg, der die regionale Wertschöpfung in Baden-Württemberg zukunftsfähig macht und sie steigern wird. Damit wird am Ende auch das Land zukunftsfähig gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: So, so!) Meine Damen und Herren, der Einzelplan 08 im Landeshaushalt 2022 ist ausgewogen, er ist innovativ und zukunftsfähig. Das ist gut und gibt auch für die Zukunft Zuversicht. Denn Politik für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg ist Politik für die Menschen und ist nah bei den Menschen. Das ist gut für alle Menschen in Baden-Württemberg. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, der im Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz steht, gut angelegtes Geld ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Klaus Burger CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon so früh fertig? So schnell!)

Meine Damen und Herren, mir liegen Wortmeldungen für die zweite Runde vor. – Von den Grünen nicht. Ich schätze die Redekunst der Frau Abg. Braun sehr. Aber ich glaube, zwölf Sekunden reichen nicht. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja! –

Das glaube ich auch!) Dann hat jetzt Herr Abg. Jonas Weber von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Hauk, ich weiß ja nicht, in welchem Film Sie heute Abend unterwegs sind. Aber das war wirklich eine beeindruckende Leistung, die Sie da gebracht haben. Sie haben nicht gesagt, wie Sie die noch fehlenden 28 Prozentpunkte Biolandbaufläche in acht Jahren erreichen wollen. Sie haben eigentlich das große Wort des Gesellschaftsvertrags nicht mit Substanz füttern können. Im Übrigen: Rousseau hatte das als Gegenentwurf zum Absolutismus entworfen. Wenn Sie glauben, dass derzeit in der baden-württembergischen Landwirtschaft Absolutismus herrscht, dann weiß ich auch nicht, wo Sie zu Hause sind. (Abg. Tobias Wald CDU: Hä?) Und als Sie über den Wolf sprachen, hat Ihre Kollegin, die Umweltministerin, große Augen gemacht; denn das passt, glaube ich, auch nicht zur Koalitionslinie. Aber kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt, Herr Hauk: Tierschutz. Sie sprechen da von überzogenem Tierschutz. Sie halten die Vorfälle in Tauberbischofsheim, Gärtringen und Biberach, über drei Jahre nicht abgestellte Mängel in Schlachthöfen, die Tötung von Tieren ohne Betäubung – nachgewiesen ohne Betäubung; in Ihrem Protokoll, im Monitoring festgehalten –, für überzogenen Tierschutz? Sie haben nichts gemacht. Sie haben drei Jahre nichts gemacht, um diese Probleme abzustellen. (Zuruf) (Jonas Weber) Das stimmt nicht ganz, liebe Kollegen; ich habe es vergessen. Sie haben natürlich beim Geschäftsführer des Schlachthofs Gärtringen, einem Parteifreund, ein Zwangsgeld verhindert. Das haben Sie natürlich gemacht, weil man sich ja helfen muss. Aber dem Tierschutz haben Sie nicht geholfen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Vor- sicht!) Das ist alles dokumentiert. Das ist alles Faktenlage, das kann man alles in den Unterlagen nachlesen. Sie haben gezeigt, dass Sie einfach ein Wiederholungstäter sind. Sie wollen gar keinen Tierschutz in Baden-Württemberg; das haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: He, he, he!) – Nein, nein, das ist schon so. Das kann man nachweisen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das auch nachzuliefern. Wir können gern gemeinsam Nachforschungen betreiben, dann finden wir das alles gemeinsam heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch mal: Wo wollen Sie denn hin? Sie beschreiben Ziele, aber Sie beschreiben den Weg dorthin nicht. Das sind die essenziellen Zukunftsfragen. Es geht um Existenzsicherung, es geht um Klimaschutz, es geht um Artenschutz. Das haben Sie in Ihren Ausführungen alles ausgespart. Sie haben uns viel erzählt, aber nichts Substanzielles, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Vor allem viel Kla- mauk!) Das finde ich schon bemerkenswert. Das finde ich auch ein bisschen traurig für diesen wichtigen Etat, und das finde ich auch traurig für die Debatte. Auch zu später Stunde muss man nämlich in einer solchen Situation Substanz liefern. (Abg. Tobias Wald CDU: Und Ihre Alternative?) Sie haben keine Substanz geliefert. Deswegen stimmen wir dem Haushalt weiterhin nicht zu. Wir tun das nach Ihrer Ausführung noch gern. Gern, Herr Kollege Wald, können wir uns darüber fachpolitisch unterhalten, aber nicht durch einfache Zurufe, die substanzlos sind. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Sie haben keine Alternative!)

Das Wort hat für die FDP/ DVP-Fraktion Herr Abg. Georg Heitlinger. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 13 Sekunden!)

Das war jetzt nicht geplant, aber ich habe noch 52 Sekunden. (Heiterkeit) Herr Minister, Sie haben gesagt: 500 € wurden im letzten Jahr pro Hektar pro Betrieb ausbezahlt. Die Zahl stimmt nicht. Ich weiß aus der Praxis, dass es 270 € sind. Woher die Differenz kommt, hätte mich interessiert. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Dann noch kurz zum Thema Bioanbau. Meiner Ansicht nach ist der Markt schon gesättigt. Ich nenne ein Beispiel aus dem Sommer. Wir haben im Eierbereich – mit Eiern kenne ich mich jetzt halt aus – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deshalb kümmern wir uns auch um den Markt!) eine Marktversorgung von 50 % Bio. Diesen Sommer ist ab KW 24 bis jetzt, kurz vor Weihnachten, der Markt total eingebrochen. Es war ein finanzielles Fiasko für die Eiererzeuger, weil die Eier im Prinzip alle zum Käfigeierpreis verkauft werden mussten. Das war eine wahnsinnige finanzielle Belastung. Das ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn der Bioanbau erhöht wird und der Markt das nicht hergibt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen küm- mern wir uns um den Markt!) Der Markt ist irgendwann gesättigt, und dann geht der Preis in den Keller. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abg. Joachim Steyer.

Ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Daher ganz kurz. Zunächst einmal an die Kollegen von der CDU gerichtet: Selbstverständlich gehören in einen Wald in erster Linie Bäume. Wenn der liebe Gott das anders gewollt hätte, dann würden da nicht nur Bäume, sondern auch Windräder stehen. Das wollte er aber gar nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) – Natürlich gehören dahin nur Bäume. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dann zum anderen Punkt: Herr Minister Hauk, mein Name ist Steyer, nicht Eisenhut. Wenn doch alles so toll und prima ist, dann weiß ich gar nicht, warum die Landwirte so viele Probleme haben. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1108. (Unruhe) – Wir sind jetzt in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die entsprechenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0801 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1208-1, der die Neuaufnahme des Titels 683 85 N – Zuschüsse für Abschussprämien – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel begehrt, um einen Anreiz für die Schwarzwildjagd zu schaffen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 17/1208-2 abstimmen, der fordert, die Mittel bei Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – zu erhöhen, um die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten finanziell zu fördern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 17/1208-3, der bei Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – eine Mittelerhöhung fordert mit dem Ziel, Jäger bei der Hege und Jagdpächter bei der Anschaffung von Wildwarnreflektoren finanziell zu unterstützen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 892 01 N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, Zusammenschlüsse und Sonstige – ist der Ände – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-4, gestellt. Der Antrag fordert, die Mittel zu erhöhen, um regionale kleine Schlachthöfe, Landwirte und Metzger bei Investitionen in eine Schlachtung nach Tierwohlkriterien zu fördern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing, kooperative Maßnahmen der Absatzförderung und Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „Bio aus BW“ – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-5, vor. Der Antrag betrifft mehrere Titel und fordert eine Reduzierung der Mittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 75 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-11, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-14, vor. Beide Änderungsanträge fordern eine Mittelerhöhung. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist jedoch weiter gehend. Ich stelle daher zuerst den SPD-Änderungsantrag zur Abstimmung, der auf eine Erhöhung der Mittel für die Verbraucherzentrale abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP abstimmen, der ebenfalls eine stärkere Förderung der Verbraucherzentrale – auch hinsichtlich der Anforderungen durch die Digitalisierung – anstrebt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 547 75 – Sachaufwand – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-6, gestellt. Gefordert wird vor dem Hintergrund der Ablehnung des Projekts „30 bis 40 % Bio aus der Region in landeseigenen Kantinen“ eine Reduzierung der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 78 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-7, gestellt. Beantragt werden zusätzliche Mittel, die dem Jung-Imker-Programm zugutekommen und in Zuschüsse für die Anschaffung von Hummelkästen fließen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-15, abzustimmen, der die Landesregierung ersucht, einen Biberfonds zum Ausgleich von Schäden durch Biber in der Land- und Forstwirtschaft einzurichten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur Zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-8, gestellt. Beantragt werden Zuschüsse zur Anschaffung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0804 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0806 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0809 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0809 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummern 7 bis 10, also die vier Kapitel Kapitel 0810 bis Kapitel 0823 gemeinsam auf. Wer den vier Kapiteln 0810 bis 0823 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0810 bis 0823 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-12, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – abstimmen, mit dem im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen gefordert werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-13, zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Antrag fordert zusätzliche Mittel für Erweiterungsinvestitionen in Tierheimen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-9, gestellt. Beantragt werden Mittelerhöhungen, um von Schweinepest betroffene Betriebe unterstützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0826 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-16, vor. Dieser Antrag fordert bei Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – im Betrags- und im Stellenteil wegen gestiegener Anforderungen Erhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0827 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0827 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0831 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) Zu Titel 682 21 – Zuführung in den Wirtschaftsbetrieb der Landesanstalt ForstBW – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-10, gestellt. Beantragt wird die fast vollständige Streichung, weil ein weiterer Ausbau der Windkraft abgelehnt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0832 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0832 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0835 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0835 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, Kenntnis zu nehmen, soweit diese den Einzelplan 08 berührt. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 08 angelangt. Punkt 2 der Tagesordnung ist abgeschlossen. (Vereinzelt Beifall – Unruhe – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Punkt 3 der Tagesordnung!) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/1296, 17/1297, 17/1298, 17/1299, 17/1300 Schluss: 22 de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist somit abgeschlossen. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich habe noch eine Bitte: Bitte bringen Sie Ihre Stimmkartenkästen zurück in die kleinen Fächer, damit sie morgen gefunden werden können. Die nächste Plenarsitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie gut durch die Nacht kommen. Wir sehen uns in ein paar Stunden hier wieder. Passen Sie auf sich auf. Bis morgen! (Vereinzelt Beifall – Abg. Martina Braun GRÜNE: Punktlandung: 22:05 Uhr!) Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 2:03 Uhr