Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zwanzigerjahre eines Jahrhunderts sind die entscheidenden. Das gilt auch für dieses. Digitalisierung, Klimawandel, Dekarbonisierung, Demografie und die Pandemie sind die großen Gamechanger unserer Zeit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, wir alle sind von diesen Entwicklungen gefordert. Jede und jeder Einzelne von uns steht vor der ganz persönlichen Entscheidung: Zuschauen oder Zupacken? Am Ende dieses Jahrzehnts wird vieles anders sein, als wir es gewohnt waren. Die Machtzentren dieser Welt tarieren sich völlig neu aus. Ich nenne China, vor 20 Jahren noch von vielen als Exporteur von Plastikspielzeug belächelt, als verlängerte Werkbank Europas verspottet. Und heute? Neben großen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist das Land durch Globalisierung, durch Fleiß, durch unbedingten Leistungswillen zur Technologieschmiede der Welt geworden. Die Tigerstaaten sind auf dem Sprung, dies China gleichzutun. Indien ist das beste Beispiel. Indien wird schneller wachsen, als es vielen von uns heute bewusst ist oder vielleicht auch uns allen lieb sein kann. Solche globalen Umbrüche verändern alles, auch unser Leben in Baden-Württemberg. Für die vermeintlich wohlhabenden Länder ist das sicher mit viel Unsicherheit verbunden, aber diese Umbrüche sind vor allem auch immer eine Chance. Wir in Europa, wir in Deutschland und auch wir hier in Baden-Württemberg müssen uns entscheiden. Wir müssen uns auch in diesem Haushalt entscheiden: Fürchten wir uns vor diesen Unsicherheiten, oder ergreifen wir die Chance? (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Es geht am Ende um eine Frage der Haltung, der politischen Gestaltung. Es geht in dieser Frage auch um einen Anspruch. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist ganz klar: Wir sind in dieser Frage sehr entschieden. Wir wollen diese Chance er- (Manuel Hagel) greifen, und wir wollen sie mutig und mit Optimismus ergreifen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Diesen Wandel mit Stabilität, mit Verlässlichkeit und mit Vertrauen zu gestalten ist das Fundament der politischen Arbeit dieser Koalition. Konkret heißt das für diesen Haushalt: Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir tilgen sie. Wir bestaunen diese Risiken nicht, die die Pandemie so groß im Gepäck hat, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) sondern wir sorgen vor. Wir investieren in die gesellschaftliche Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Das gehört zusammen: Investieren und Tilgen, so wie Baden und Württemberg. Das tun wir transparent, das tun wir ehrlich, und das tun wir grundsolide. Genau diese drei Bestandteile sind der Geist, der diesem Haushalt auch zugrunde liegt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die Pandemie, die unsere arbeitsteilige Wirtschaft bis ins Mark getroffen hat. Handwerker, Handel, Start-ups, Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen berichten uns doch genau dies jeden Tag. Ein Beispiel ist, wenn der Maschinenbauer auf der Schwäbischen Alb seine neueste Entwicklung nicht ausgeliefert bekommt, weil für die digitale Steuerung die Halbleiter fehlen. Ebenda stehen wir als politische Akteure vor der Entscheidung: Zuschauen oder Zupacken? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen, dass Technologie bei uns im Land erfunden wird. Und ja, wir wollen, dass daraus bei uns die Verfahren, die notwendigen Anwendungen und Produkte entstehen. Damit das gelingt, sagt dieser Haushalt eben auch Ja zu Forschung und Wertschöpfung. Mit dem Programm „Zukunftstechnologien und Technologietransfer für Wertschöpfung made in BW“ haben wir dafür das richtige Instrument. Jetzt vor Weihnachten haben viele von uns den gleichen Einkaufsstress wie jedes Jahr. Aber schauen wir nicht nur auf uns, sondern schauen wir auf die stationären Einzelhändler. Egal, ob im Schwarzwald oder am Bodensee: Es ist ein täglicher Preiskampf mit den Onlineriesen dieser Welt. Der Einzelhändler muss konkurrenzfähig sein. Er braucht schnelles Internet. Es heißt für diesen Einzelhändler in Baden-Württemberg: Kosten runter, Kundenservice hoch. Das heißt für uns in der konkreten Entscheidung, wenn wir diesen Einzelhändlern begegnen: Zuschauen oder Zupacken? Für uns in der Koalition heißt es deshalb konkret: die digitale Infrastruktur bereitstellen, Wissen und Anwendungstransfer stärken. Das nutzt den Einzelhändlern im Land, das macht die Einzelhändler im Land konkurrenzfähig, und das gibt ihnen in dieser schwierigen Zeit vor allem auch eine Perspektive, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Konkret im Haushalt heißt es: insgesamt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für schnelles Internet; neben dem Innovationspark KI BW zusätzlich 15 Millionen € für regionale Exzellenzzentren KI BW; insgesamt 48 Millionen € für die „Digitalisierungsprämie Plus“; insgesamt 11 Millionen € für das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ und die Initiative „Handel 2030“. All dies zeigt doch schon, wie die Oppositionskritik in sich zusammenfällt. Das zeigt dieser Haushalt. Er ist mutig, er ist innovativ, und er stärkt den Erfindergeist in unserem Land. Das ist die Mischung, damit wir stärker aus dieser Krise kommen. Das ist solide Wirtschaftspolitik. Darauf zahlt dieser Haushalt ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Kollege Andi Schwarz hat es angesprochen: Der Klimawandel verändert die Welt. Unsere Generation – wir, die heute entscheiden – hat es noch in der Hand: Ist es eine Veränderung hin zum Guten, oder wird es eine Veränderung zum Schlechten sein? Ja, wir müssen den CO -Ausstoß drastisch reduzieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den CO -Ausstoß?) Bilder, wie wir sie sonst nur von Tropenstürmen, weit weg von uns, kennen, Bilder, die wir jetzt im Ahrtal sehen mussten oder auch ganz konkret bei uns, im Kreis Biberach oder in Lörrach: Diese Gleichzeitigkeit von internationalen Krisen und regionalen Auswirkungen macht politische Entscheidungen komplex. Das muss für uns in Baden-Württemberg ganz konkret Konsequenzen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zunehmende Trockenheit ist für viele Landwirte in unserem Land und auch für unseren Wald schon ein echtes Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn sich die Landwirte in traditionell von Getreideanbau geprägten Regionen wie Oberschwaben oder Hohenlohe fragen: „Kann ich meinen Betrieb sorglos an meine Kinder weitergeben, wenn unser Wald, der ein CO -Speicher par excellence ist, unter Dauerstress steht?“, dann ist für uns in dieser Koalition klar, dass wir nicht zuschauen, sondern zupacken. Das ist unsere Antwort auf diese großen Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zeigt vor allem eines: Diese Koalition diskutiert den Klimaschutz nicht nur abstrakt, sondern sie macht Klimaschutz mit der Idee eines Klimaschutzlands Baden-Württemberg ganz konkret: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig logisch!) mit dem ehrgeizigsten und innovativsten Klimaschutzgesetz der Republik, mit schnelleren Verfahren und Genehmigungen für Klimaschutzprojekte. Für diese Koalition ist Klimaschutz kein Thema für Eliten. Für uns ist Klimaschutz auch eine Idee für gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Manuel Hagel) Mit der oft beschworenen Verbindung von Ökologie und Ökonomie geben wir eine Antwort auf diese Frage des sozialen Ausgleichs. Die Idee des gesellschaftlichen Zusammenhalts bedeutet vor diesem Hintergrund vor allem auch, dass Energieversorgung bezahlbar sein muss, dass sich Mobilität nicht nur Besserverdienende leisten können, sondern sie sich jeder in unserem Land leisten kann. Für beides ist eines unverzichtbar: Wasserstoff. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zugleich schlummert darin ein enormes wirtschaftliches Potenzial. 16 000 Arbeitsplätze und 9 Milliarden € Umsatz pro Jahr hält die Wasserstofftechnologie Studien zufolge für unser Land bereit. Damit das gelingt, damit diese Transformation in der Mobilität, damit diese Transformation unserer Wirtschaft gelingt, braucht dieser Wandel aber Struktur. Dieser Wandel braucht Richtung. Genau das geben wir mit den insgesamt rund 23 Millionen € für die Wasserstoff-Roadmap. Genau das meint, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Genau so sieht Klimaschutz durch Innovation made in Baden-Württemberg aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Innovationen auf der einen Seite, aber Bewahren auf der anderen Seite: So, wie sich Ökonomie und Ökologie ergänzen, so braucht Zukunft nach unserem Verständnis vor allem auch immer Herkunft. Deshalb müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen in Baden-Württemberg erhalten. Genau darauf zahlt dieser Haushalt ein. Mit an die 50 Millionen € in Summe für die Holzbauoffensive Baden-Württemberg, für das Technikum Laubholz Baden-Württemberg, für die Stärkung unseres Waldes im Rahmen der Waldstrategie 2050, für Biodiversität und Artenmonitoring und für die Förderung der Agrifotovoltaik zeigen wir: Klimaschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nach unserem Verständnis gehören Klimaschutz und Landwirtschaft zusammen. Daraus entsteht eine Zukunftsperspektive für die Landwirtsfamilien in unserem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte in diesem Hohen Haus in der letzten Woche hat es gezeigt: Die Coronapandemie hat alle Lebensbereiche in diesem Land noch immer fest im Griff. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Ausweg aus dieser Pandemie führt über das Impfen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ohne Impfstoff?) Wer sich impfen lässt, der schützt sich. Wer sich impfen lässt, der schützt vor allem auch andere. Diese Haltung, mehr „Wir“ und weniger „Ich“, das ist das Gebot dieser Stunde, das jeder verinnerlichen sollte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eigentlich ist genau diese Haltung, ist genau dieses Gebot wie gemacht für Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland Nummer 1. In keinem anderen Bundesland engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich als in Baden-Württemberg. Dieser iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Einsatz, diese tägliche Arbeit: Das ist es, was unsere Gesellschaft in ihrem Inneren zusammenhält, gerade auch unter der enormen Belastung der Coronapandemie. Dafür sind uns, der Koalition, aber auch die Rahmenbedingungen etwas wert, und zwar konkret in diesem Haushalt: insgesamt 17,5 Millionen € für Investitionen in den Rettungsdienst, 58 Millionen € für den Solidarpakt Sport. Allen, die sich hier freiwillig für unsere Gesellschaft einsetzen, sage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion von ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Ja, dieser Applaus ist richtig, und er ist wichtig. Aber Corona zeigt wie unter einem Brennglas eben auch genau das Gegenteil: Die Polarisierung in unserer Gesellschaft und die Fliehkräfte nehmen zu. Ein trauriges Beispiel: Drinnen im Bad Mergentheimer Krankenhaus sorgen sich und kämpfen Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten; drinnen im Bad Mergentheimer Krankenhaus bangen und kämpfen Patientinnen und Patienten gemeinsam mit ihren sich sorgenden Angehörigen daheim um ihr Leben. Und draußen? Draußen wird diese Polarisierung geschürt. Da demonstriert die AfD gemeinsam mit Impfgegnern, da demonstriert die AfD gegen eine angebliche Impfdiktatur. Hierzu bedarf es keines weiteren Kommentars; das allein spricht Bände. Sie hetzen, Sie spalten, Sie schüren die Angst. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie reden von sich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie machen das doch!) Wir aber setzen auf Miteinander und Zusammenhalt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der CDU und den Grünen – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Weil wir es anders machen als Sie, gilt für uns in dieser Koalition: Sicherheit und Zusammenhalt gehören zusammen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Krise können Sie gar nicht!) Wir sind in Baden-Württemberg jedenfalls spitze, wenn es um innere Sicherheit geht. Das eine aber ist es, spitze zu sein. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, hier auch spitze zu bleiben. Diese Koalition stärkt deshalb unsere Polizei und unsere Justiz mit mehr Personal und mit mehr Mitteln. Denn wir glauben, dass wir so die innere Sicherheit in unserem Land voranbringen, und wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten und alle, die in der Justiz arbeiten, ihre Arbeit für uns alle so gut und so sicher machen können wie nur möglich – und weil all die Menschen, die dies tun, dieser Koalition auch etwas wert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, oh Wunder, auch die neue Bundesregierung hat erkannt, was wir bereits vor fast einem Jahr wussten: Man braucht ein Bauministerium. Ich erspare den Kollegen Stoch und Rülke jetzt ihre Zitate aus dem Frühjahr. Bauen und Wohnen wer- (Manuel Hagel) den für mehr Menschen als bislang zu einer sozialen Frage. Wir geben deshalb auch mit diesem Haushalt konkrete Antworten: mit dem Programm „Neues Wohnen“, mit dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Allein für diese beiden Programme nehmen wir über 80 Millionen € in die Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung für ein Bauministerium, für ein Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, war richtig; denn gutes und bezahlbares Wohnen ist uns in diesem Land wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frage des Wohnens und viele Fragen des Zusammenhalts werden vor allem von den 1 136 Kommunen und Kommunalverbünden in unserem Land Tag für Tag gelebt. Dahinter stehen 1 136 Kommunalparlamente, dahinter stehen 1 136 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte, und dahinter stehen auch 1 136 Gemeinde- und Kreisverwaltungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pandemie ebenfalls viel geleistet haben. Sie alle – sie alle! – leisten Herausragendes für den Zusammenhalt in unserem Land. Ich bin deshalb unserem Finanzminister Danyal Bayaz und unserem Kommunalminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt haben. Zusätzlich rund 170 Millionen € in einer schwierigen Zeit machen es möglich, dass unsere 1 136 Kommunen die Voraussetzungen dafür haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Konkret heißt das: Wir führen den Pakt für Integration fort. Wir unterstützen die Digitalisierung der Verwaltung. Wir sichern den Ganztag an unseren Schulen, sowohl an Grundschulen wie auch an allgemeinbildenden Schulen. Diese Koalition hält Wort. Sie steht fest an der Seite unserer Kommunen. Wir lassen diese in schwierigen Zeiten gerade nicht im Stich. Denn umgekehrt haben auch die Kommunen das Land in schwierigen Zeiten nie im Stich gelassen. Wir zählen auf dieses Miteinander von Land und Kommunen. Dieser Haushalt ist ein Miteinander von Land und Kommunen. Dass dies ohne Streit und mit hoher Geschwindigkeit gelungen ist, ist ein wichtiges Zeichen an die kommunale Familie. Deshalb den Ministern Strobl und Bayaz herzlichen Dank für diese gute Arbeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)