Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums, der Haushaltsplan, ist ein Haushaltsplan der verpassten Chancen – verpasste Chancen für eine echte Wertschätzung, nicht nur in Sonntagsreden –, obwohl wir heute von der Regierungskoalition die Sonntagsreden ja schon am Mittwoch gehört haben. Denn eine klare Positionierung für die Beschäftigten, für eine bessere Ausstattung und für eine bessere Unterstützung kommt entweder sehr spät – ich darf dabei an die Förderung für die Rettungswachen denken, die es wirklich erst auf den letzten Metern in den Haushaltsplan geschafft hat; unser Antrag lag da schon vor, aber zum Glück haben Sie es auch noch gemerkt; da hat man unnötig Verunsicherung vor Ort geschaffen –, oder die Positionierung und die Wertschätzung bleiben überhaupt ganz aus. Nicht anders sieht das wohl im Bereich Digitalisierung aus. Dazu wird der Kollege Karrais gleich auch noch etwas sagen. So viel darf ich aber schon vorwegnehmen: Das Ministerium scheint den Namen „Digitalisierung“ nicht ganz zu Recht im Namen zu führen. Verpasste Chancen sehen wir aber vor allem bei der Wertschätzung für die Polizei, für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten und für die Rettungskräfte. Die vermissen wir. Wertschätzung zeigt sich auch im vermeintlich Kleinen. Hier haben Sie, Herr Innenminister, mit den Regierungsfraktionen Chancen verpasst. Ich möchte nur drei Beispiele nennen, vermeintlich kleine Dinge, aber, wie gesagt, sie würden Wertschätzung zeigen. Das eine ist unser Antrag zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Polizeitruck, das große Informationsfahrzeug zur Einbruchsprävention. Der Truck ist marode; er muss außer Dienst gestellt werden. Dieser Antrag wurde schnöde abgelehnt unter Hinweis auf bereits vorhandene kleine Sprinter. Die können natürlich dieses große Informationsfahrzeug, das (Julia Goll) auf Informationstagen, etwa der Polizei, der große Renner ist – eben nicht nur ein Sprinter –, überhaupt nicht ersetzen. Das führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr so gut informiert werden können. – Verpasste Chance. Verpasste Chance: die Zulage für den lageorientierten Dienst zu erhöhen. Damit könnten Sie wahre Wertschätzung zeigen, und zwar jetzt. Stattdessen wurde man vertröstet auf irgendeine bald beabsichtigte Besoldungsreform. Wir sind gespannt. Sie hätten die Zulage für die Mitarbeiter ruhig schon jetzt vorsehen können. Verpasste Chancen bei der Wertschätzung für Rettungskräfte: Unser Haushaltsantrag, einen Zuschuss für ein Fahrsicherheitstraining zu geben, wurde abgelehnt, weil wir zu wenig beantragt haben. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein!) – Herr Kollege Wald, das ist eine absurde Begründung, wirklich eine absurde Begründung. (Abg. Tobias Wald CDU: Wen hätten Sie dann aus- gesucht?) Es steht Ihnen vollkommen frei, hier mehr Geld zu bewilligen. Stattdessen hat man die erste Gelegenheit genutzt, die Umsetzung der ominösen Kennzeichnungspflicht bei der Polizei auf den Weg zu bringen (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Die ist nicht omi- nös! Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin! – Ge- genruf des Abg. Tobias Wald CDU: Was steht dort im Koa-Vertrag? Hat dem die FDP nicht zugestimmt? – Gegenruf: Genau!) – das gilt dort für die Bundespolizei; das ist etwas ganz anderes –, und das in Zeiten – das ist hier heute auch wieder betont worden – zunehmender Gewalt gegenüber Polizeibeamten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Alles vermischt! Al- les zusammengenommen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Sie alle haben es hier erwähnt. – Sie machen also diese Kennzeichnungspflicht, für die 235 000 € im Haushalt eingestellt sind. Diese 235 000 € würden für das Informationsfahrzeug reichen, sie würden sogar für einen noch höheren Zuschuss für das Fahrsicherheitstraining reichen. Das hätten Sie alles machen können. Nein, stattdessen soll es die Rückennummer sein. (Beifall bei der FDP/DVP)