Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, in herausfordernden Zeiten. Ich denke, niemand hier in diesem Landtag wird das anders sehen. Wir leben in schwierigen Zeiten – nicht nur wegen der Pandemie und ihrer Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Kultur und Gesellschaft, ihrer Folgen für jeden von uns, wir leben auch in schwierigen Zeiten, weil wir inmitten gewaltiger Veränderungen stehen, Veränderungen, die ein einfaches „Weiter so!“ nicht zulassen. Gewissheiten, die über Jahrzehnte galten, werden infrage gestellt, Eckpfeiler auch und gerade unseres wirtschaftlichen Erfolgs drohen einzuknicken. Was tun wir, wenn Autos und Maschinen, die wir herstellen oder bisher hergestellt haben, auf dem Weltmarkt nicht mehr nachgefragt werden? Was tun wir, wenn unser Wirtschaftsmodell, das auf der irrigen Annahme unbegrenzter Ressourcenverfügbarkeit beruht, nachhaltig werden muss, weil sich das Weltklima die Energieerzeugung von früher nicht mehr leisten kann? Viele Gewissheiten von früher sind heute nichts mehr wert. Deutschland wird sich ändern – es wird sich ändern müssen. Die neue Bundesregierung ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst. Mehr noch: Der neuen Bundesregierung ist klar, dass wir diese Änderungen nicht nur über uns ergehen lassen dürfen, dass wir sie nicht nur geschehen lassen dürfen. Wir können diese Änderungen begleiten, wir können sie beeinflussen – ja, wir müssen sie gestalten. Das können wir und müssen es sogar. Das meint der Bundeskanzler, wenn er sagt: „Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht“, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg gehört ganz sicher zu den Ländern, die sich am meisten ändern werden und auch am meisten ändern müssen. Ich kenne kaum ein anderes Land, in dem die Änderungen z. B. der Mobilität so gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, kein Land, in dem die Transformation so tiefgreifend sein wird – und damit auch die Frage nach den Arbeitsplätzen der Zukunft. Ich kenne kein Land, in dem die digitale Revolution heftiger ausfallen wird und auch heftiger ausfallen muss. (Andreas Stoch) Dieser Wandel trifft uns auch deswegen ganz besonders, weil Baden-Württemberg Spitzenpositionen zu verteidigen hat. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit oben, und wenn wir hinfallen, dann wird es aus dieser Höhe ganz schnell ein schlimmer Sturz. Wir wollen eine gute Zukunft für dieses Land. Auch das wird in diesem Landtag niemand anders sehen. Wenn Zukunft gemacht wird, dann heißt das, dass wir in Baden-Württemberg besonders viel machen müssen – mehr als andere Länder und auch mehr, als eine neue Bundesregierung für alle Länder gemeinsam machen wird. Wir wollen vorn sein, und wir wollen auch vorn bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt beginnen unsere Zweifel. Wenn es an diesem Punkt der Beratungen um das Grundsätzliche geht, möchte ich unsere grundsätzlichen Zweifel, gerade bezogen auch auf diesen Haushalt, formulieren. Wir haben sehr viel zu tun, und wir müssen sehr weit vorankommen. Diese Zwanzigerjahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes. In Berlin weht ein neuer Wind; er weht – davon bin ich überzeugt – in die richtige Richtung. Es ist ein Rückenwind auch für unser Land, auch für Baden-Württemberg. Eine Landesregierung, die Baden-Württemberg voranbringen will, würde einen guten Kurs steuern, die Segel setzen und diesen Rückenwind nutzen. Sie würde vor dem Wind segeln. (Zuruf von der CDU: Bei Rückenwind?) Aber tut diese Landesregierung dies? Obwohl die größere Regierungspartei dieses Landes jetzt auch in der Bundesregierung mitgestaltet, hat man zumindest beim Ministerpräsidenten den Eindruck, dass er mit der neuen Bundesregierung fremdelt und sich insgeheim noch als Oppositionspolitiker fühlt. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kretschmann, Sie rasseln schon vorab mit dem Säbel und verweisen auf Ihre Macht im Bundesrat. Im Bundesrat gehören Sie – das ist Ihr selbst gewähltes Schicksal – der Gruppe der sogenannten B-Länder, der CDU-geführten Länder, an, nicht der Gruppe der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den neuen Regierungsparteien. Sie bleiben also in der politischen Schmollecke, wo mancher den Rückenwind schon aus Prinzip nicht nutzt und aus parteipolitischen Gründen dagegen ankreuzen will. Ist das klug, Herr Ministerpräsident? Aus meiner Sicht schadet es dem Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich vom Unterschied zwischen den Machern und den Bruddlern gesprochen. Sind Sie sicher, dass Sie bei den Machern sind und nicht bei den Bruddlern, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) dass Sie im Konzert der Bundesländer vorn in der Lokomotive stehen und nicht ganz hinten im Bremserhäuschen? Wäre es nicht besser, wenn diese Landesregierung ihren Fahrplan abstimmen würde: Wo braucht das Land noch mehr Schub, iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 wo muss man vor Ort noch ergänzen? Das wäre jetzt die Rolle einer Landesregierung, die dem Wohl des Landes Baden-Württemberg dient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen: ohne Plan, ohne politischen Plan auch kein Haushaltsplan. Das gilt nicht nur für das Wort, das gilt auch für die Idee. Ihr Plan war es ursprünglich – ich zitiere den Finanzminister – ganz bewusst, wenig zu tun; das hieß dann „Übergang“ oder „Haushalt der Stabilität“. Sie sprachen viel über Tilgungen und Schuldenabbau, so, als könnte Baden-Württemberg in unserer Zeit die Füße hochlegen und die Hände in die Taschen stecken. Aber Sie können die Hände gar nicht in die Tasche stecken, denn die sind voller Geld. Diese Landesregierung hat allein an Überschüssen Milliarden in den Rücklagen; Sie haben Milliarden zur Verfügung. Diese Landesregierung steht finanziell so gut im Futter, dass sie fast 17 Milliarden € an genehmigten Krediten gar nicht anfassen musste. Allein die noch gar nicht abgerufenen Coronahilfen für dieses Jahr belaufen sich inzwischen auf 3,6 Milliarden €. Jetzt scheint ein großes Missverständnis – zumindest habe ich das vorhin von einigen Abgeordneten der Grünen gehört – zu bestehen. Die Bundesregierung macht jetzt Folgendes: Sie greift jetzt auf Rücklagen zurück – Haushaltsermächtigungen, Kreditermächtigungen –, um konkret in politische Projekte zu investieren. Wenn wir etwas in den letzten Wochen und Monaten hier in diesem Landtag gesagt haben, dann ständig nur das eine: „Nehmen Sie jetzt endlich Geld in die Hand, und gestalten Sie politisch die riesigen Aufgaben, vor denen wir stehen!“ Wenn Sie in einem Koalitionsvertrag hinter oder vor jedes Kapitel einen Finanzierungsvorbehalt geschrieben haben, dann haben nicht wir einen Grund, einen Widerspruch aufzulösen, sondern dann haben Sie einen grundsätzlichen Grund, diesen Widerspruch aufzulösen und zu sagen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) warum Sie im Land anders handeln als im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und nach einem – Herr Kollege, Sie verzeihen – Hagel von Änderungsanträgen wollen Sie jetzt auch tatsächlich mehr Geld ausgeben. Sie haben auch manche Peinlichkeit in den Beratungen zum Haushalt korrigiert, so z. B. die unsägliche Idee, beim Antisemitismusbeauftragten (Zuruf: Oh!) dieses Landes 10 000 € zu streichen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das müssen Sie sich schon anhören. Auf die eigentlich angemessene Erhöhung seiner Mittel warten wir weiter – aber immerhin. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das darf doch nicht wahr sein!) (Andreas Stoch) Eine kurze Bemerkung dazu: Eine solche Flut von Änderungsanträgen von den Regierungsfraktionen – 355 Änderungsanträge – hat dieser Landtag in seiner Geschichte nur selten erlebt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass sogar die die Regierung tragenden Fraktionen den ursprünglich eingebrachten Haushalt des Finanzministers und dieser Landesregierung als völlig unzureichend angesehen haben. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Tobias Wald CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen Kurs, einen Plan, eine Agenda mit Schwerpunkten und Prioritäten suchen wir allerdings trotz all Ihrer Änderungsanträge noch immer vergebens. Das viele Geld, dessen Existenz Sie vor Kurzem noch gar nicht wahrhaben wollten, wollen Sie jetzt mit der Gießkanne ausgeben: hier ein Tröpfchen und da zwei Tröpfchen und dort noch eines. Das ist aus unserer Sicht kein guter Plan. Sie zerstäuben das zusätzliche Geld sozusagen gleichmäßig. Das ergibt einen schönen Tau, der etwas glänzt. Aber nur, wenn man diese Mittel deutlich gezielter in Projekte investieren würde, statt sie in diesen kleinen Dosierungen auszugeben, könnten Projekte wirklich in den Fluss gebracht werden! Genau das vermissen wir grundsätzlich in diesem Haushalt. Wer Finanzmittel gezielt verwenden will, der braucht nämlich auch einen Plan. Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel, mit Verlaub, Sie haben jetzt zwei Mal 15 Minuten zu diesem Haushalt viele Überschriften genannt, hinter denen aber erschreckend geringe Beträge stehen. Sie haben versucht, an diesen Haushalt ganz viel Lametta zu hängen. Sie tun so, als wollten Sie aus einer Krüppelfichte einen Weihnachtsbaum machen. Das ganze Lametta hilft Ihnen nichts, es bleibt eine Krüppelfichte. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tobi- as Wald CDU: Was ist eine Krüppelfichte?) – Die gibt es, Herr Kollege Wald, aber Sie sind wahrscheinlich der falsche Ansprechpartner. (Abg. Manuel Hagel CDU: Politisches Waldsterben!) Ich will deshalb auch gar nicht von Problemen reden, weil auf dieses Stichwort manches Ohr in diesem Haus immer automatisch mit Taubheit geschlagen wird. Ich will an dieser Stelle einmal von Zielen reden. Es gibt ganz aktuelle Ziele. (Zuruf) Wäre es beim Kassenstand dieser Regierung nicht ein Ziel, dass viele Menschen in diesem Winter in einer warmen Turnhalle und auf Stühlen sitzend auf ihre Impfung warten können? Wäre es nicht ein Ziel, Handel und Gastronomie optimal für die enormen Ausfälle zu entschädigen, die nicht nur durch die missglückte Kommunikation vor Nikolaus nicht eben geringer wurden? Wäre es nicht ein Ziel, noch mehr Engagement und Sorgfalt in das Schließen der Impflücken im Land mit den größten Impflücken aller alten Bundesländer zu stecken? Wäre es nicht ein Ziel, den Schulen endlich Lüftungsgeräte, FFP2-Masken und Tests auch für die geimpften Schülerinnen und Schüler zu geben, um Sicherheit an den Schulen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 zu bekommen? Das alles tun Sie nicht, und deswegen fehlt das in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann gibt es auch grundsätzliche Ziele. Ich habe in meiner Rede bei der Haushaltseinbringung die Begriffe Respekt, Zuversicht und Zukunft verwendet. Diese Begriffe verweisen auf die Herausforderungen, die wir gerade in Baden-Württemberg bei der Gestaltung dieses tiefgreifenden Wandels zu beachten haben, damit wir auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich sind, sichere Arbeitsplätze haben und gleichzeitig auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren. Wir alle wissen, dass wir für den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den vom Menschen gemachten Klimawandel viel mehr tun müssen. Wäre es nicht ein Ziel der Landesregierung, noch viel mehr Verantwortung zu übernehmen? Wäre es nicht ein Ziel, mit einem 365-€-Ticket für mehr Menschen einen echten, großen Schritt zu einer Verkehrswende zu machen? Wäre es nicht ein Ziel, die Energiewende noch entschlossener voranzubringen? Im Bund liegt das Ziel bei 2030. Warum liegt es in Baden-Württemberg noch immer bei 2038? Warum muss ich Angst haben, dass es beim jetzigen Tempo der Energiewende in Baden-Württemberg bei der grün-schwarzen Landesregierung bis 2080 dauern wird, bis Baden-Württemberg endlich klimaneutral ist? Auch beim Wohnungsbau hat sich die neue Bundesregierung viel vorgenommen. Das würde auch Baden-Württemberg nützen und zugutekommen. Wäre es aber nicht ein Ziel, auch hier noch mehr zu tun und als Landesregierung richtig anzupacken? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hagel, was ist der Unterschied zwischen dem Land Baden-Württemberg und der neuen Bundesregierung? In der Bundesregierung wurde nicht nur ein neues Ministerium eingerichtet, (Abg. Manuel Hagel CDU: Auch eine neue Staatsse- kretärin!) sondern auch ein klares Ziel formuliert, das heißt: 400 000 neue Wohnungen sollen gebaut werden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viele neue Staatsse- kretäre gibt es da, gerade von der SPD?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hier in Baden-Württemberg simulieren Politik. Sie gründen ein Ministerium, geben 80 Millionen € in den Topf – was Sie vorhin gerade gesagt haben –; allein in Bayern aber wird zehnmal so viel in den Wohnungsbau investiert. Das ist doch ein Problem in einem Land, in dem die Mieten am höchsten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die meisten Woh- nungen hat ein SPD-Minister in diesem Land verkauft! 21 000! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Kommen wir zu der Schlüsselaufgabe dieses Landes, kommen wir zum Thema Bildung. Die ist größtenteils sowieso ei- (Andreas Stoch) ne Aufgabe des Landes. Aber selbst außerhalb und jenseits der Schulzeit muss sie dieser – – (Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU – Unru- he)