Dr. Erik Schweickert

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da stimme ich der Kollegin Evers zu. Er ist im richtigen Haushaltsressort und im richtigen Einzelplan angekommen. Deshalb wäre es auch gut, gerade in diesem Haushalt kraftvolle Signale zu senden. Wir, die FDP/DVP, haben daher z. B. beantragt, die Tourismusinfrastruktur zu stärken. Denn wir brauchen Leuchttürme. Zu den Leuchttürmen kommen die Menschen. Deswegen haben wir hier den Antrag gestellt, 3 Millionen € zusätzlich in den Tourismusplan einzustellen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Während wir konkrete Vorschläge machen – der Kollege Reith hat es erwähnt –, macht die CDU einfach mal Ankündigungen und macht aus irgendwelchen Briefen und acht Punkten gleich ein Maßnahmenpaket. Das ist der Unterschied. Sie können immer nur ankündigen. Sie müssten das dann aber im Haushalt auch mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wenn Sie das nicht tun, dann wäre zumindest der Anspruch für die Tourismuswirtschaft, dass Sie eine ordentliche Politik für diese Branche machen. Und, meine Damen und Herren, Kollegin Evers: Wenn ich mir dann anschaue, was Ihre Regierungskoalition, die diese Landesregierung trägt, angerichtet hat, (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) muss ich mich schon fragen, ob die Kompetenzen hier richtig verteilt sind. Denn die Tourismuswirtschaft stößt permanent auf Hindernisse. Gerade im Bereich der Corona-Auflagen kann sich das Wirtschaftsministerium das eine oder andere Mal wieder nicht gegen die Grünen und Herrn Lucha durchsetzen. Im Ergebnis haben wir dann Regelungen, die eher einem Kuriositätenkabinett entsprechen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ganz ehrlich: Wenn ich Gastronom wäre, Kollege Dörflinger, würde ich, wenn an diesem Wochenende jemand abgesagt hätte, die Landesregierung auf Schadensersatz verklagen. Sie können eine solche Politik doch nicht ernst meinen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Frau Ministerin, als ehemalige erfolgreiche Reiterin kennen Sie sich ja mit Dressur aus. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Jetzt probiere ich mal, das Bild zu benutzen – ich bin mir sicher, Sie können es gut nachvollziehen –: Wenn man sich die Coronaregelungen der Landesregierung anschaut, wird sehr schnell deutlich, wer da Ross und Reiter ist. (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) Dort, wo die Fachkompetenz sitzt, nämlich in Ihrem Haus, kann man sich eben nicht durchsetzen. Deswegen, Frau Ministerin: Setzen Sie sich endlich mal selbst aufs Pferd. Nehmen Sie die Zügel in die Hand, und schauen Sie nicht zu, wie sich Ihr Haus hier vom Sozialministerium dressieren lässt. Vielleicht hilft ja auch mal ein Disziplinwechsel, weg von der Dressur, hin zum Springreiten. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Ich weiß nicht, ob Sie das selbst mal gemacht haben. Setzen Sie zum Sprung an, (Abg. Tobias Wald CDU: Über die FDP hinweg!) galoppieren Sie nach vorn, und setzen Sie sich endlich für die Gastronomie, die Hotellerie und die Tourismuswirtschaft ein, Frau Ministerin. Die haben es ganz dringend nötig. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Ein weiterer Punkt: Wir sind ja in der Weihnachtszeit. In wenigen Tagen gibt es Geschenke, allerdings nur für die Liebsten. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aufgrund der unterirdischen Performance dieser Landesregierung erwartet die Tourismuswirtschaft gar keine Geschenke mehr. Die sind ja schon froh, wenn man sie nicht durch dieses Regelungschaos malträtiert. (Abg. Tobias Wald CDU: Die reden gar nicht mit Ih- nen!) – Herr Kollege Wald, ich verstehe, dass es schwierig ist, sich aus Situationen zu befreien, in die man sich ohne Widerspruch beim Koalitionspartner hat hineintreiben lassen, insbesondere dann, wenn man die Zügel nicht selbst in die Hand nimmt. Da helfen eben viele warme Worte nicht. Wir brauchen für den Tourismus, der viele Jahre Zugpferd für die Wirtschaft in Baden-Württemberg war – Kollegin Evers hat es gerade richtig gesagt –, auch eine kraftvolle Unterstützung. Und diese kraftvolle Unterstützung fehlt in diesem Haushalt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen – mein letzter Punkt – mache ich Ihnen, Frau Ministerin, mal einen Vorschlag. Da können Sie mal anfangen, ein klares Petitum, ein klares Signal zu senden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mit Dressur oder mit Springreiten?) Sagen Sie doch mal all den Gastronomen, die jetzt vielleicht keinen Steuerberater haben, dass sie beim Rückmeldeverfahren genauso viel Zeit bekommen wie die Unternehmen, die einen prüfenden Dritten haben. Es ist doch das Mindeste, dass dies für alle Unternehmen gemacht wird. (Abg. Tobias Wald CDU: Bekommen sie doch! Die bekommen sie, Herr Kollege!) Stellen Sie sich hin, Frau Ministerin, und sagen Sie, wenn das so ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Bisher wissen die Unternehmen nichts davon, Kollege Wald. Wenn Sie dann gerade bei der Rückmeldefrist sind, Frau Ministerin, können Sie sich auch gern noch mal dafür einsetzen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen, die jetzt kommen werden – die Gastronomen und die Tourismuswirtschaft sind jetzt halb im Lockdown, Weihnachtsmärkte etc. –, nicht jetzt in der vierten Welle erfüllt werden müssen, sondern man das um zwölf Monate verschiebt. Das wäre mal was, womit man der Tourismuswirtschaft wirklich helfen würde. In diesem Sinn hoffe ich, dass die Landesregierung auch hier endlich zu klaren Signalen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021