Arnulf Freiherr von Eyb

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ bin ich viel unterwegs. Wissen Sie, was mich besonders erfreut? Oftmals wurde die Arbeit der Regierung im Bereich Justiz und Strafvollzug in den letzten Jahren schon gelobt, noch bevor man zur Begrüßung hat „Grüß Gott“ sagen können. Das ist ein gutes Gefühl. Herzlichen Dank an den früheren Justizminister Guido Wolf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Dieses Lob und diesen Dank gebe ich natürlich mit großer Freude an all diejenigen weiter, die sich in der Vergangenheit für die Justiz und den Strafvollzug in unserem Land eingesetzt und daran mitgewirkt haben, dass dort in den letzten Jahren viel Positives hat geschehen können. Deshalb auch einen ganz besonderen Dank an unseren Koalitionspartner. Auch im Haushalt 2022 werden wir erneut Meilensteine schaffen. Wir unterstützen natürlich unsere Ministerin Marion Gentges bei diesem Bemühen. Ich muss mich nicht wiederholen, wenn ich sage: Die Justiz steht ja nicht unbedingt im Rampenlicht. (Abg. Anton Baron AfD: Das sehe ich anders!) Das ist bei der Polizei anders. Dennoch – die Kollegin hat es gerade sehr schön ausgeführt –: Die Justiz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wenn die Justiz nicht funktioniert, dann kann unsere Gesellschaft auch nicht funktionieren. Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Stichwort „Pandemie und Justiz“ sagen. Wo immer es möglich ist, haben wir allen Beschäftigten der Justiz die Möglichkeit eröffnet, von zu Hause aus zu arbeiten. Daneben setzen wir uns aber insgesamt für eine moderne Justiz ein, indem wir beispielsweise Videoverhandlungssysteme in allen Gerichten installiert haben und hier de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 für eine entsprechende Arbeitserleichterung sorgen. Diesen Weg beschreiten wir mit diesem Einzelplan weiter. Wir brauchen aus vielerlei Gründen eine digitale Justiz. Baden-Württemberg ist Vorreiter und soll auch Vorreiter bleiben. Wir schaffen somit in der Justiz ein modernes und wettbewerbsfähiges Arbeitsumfeld, auf das wir, wenn wir auf unsere verschiedenen Mitstreiter in den anderen Bundesländern schauen, durchaus ein klein wenig stolz sein dürfen. Durch die Neueinführung von Meldepflichten über Hass und Hetze im Netz erwarten wir allein in Baden-Württemberg ungefähr 17 500 zusätzliche Ermittlungsverfahren jährlich. Die Stärkung der Verfolgung von Wirtschafts- und Cyberkriminalität, der Ausbau der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das alles ist nur mit einer personellen Ressourcenaufstockung möglich, machbar. Dazu kommen die Altlasten – wir erinnern uns: Dieselverfahren und die Nachwehen der Einsprüche gegen Coronabußgeldbescheide. Allen diesen Punkten begegnen wir mit einem deutlichen Stellenzuwachs in den einzelnen Bereichen und folgen so dem Trend der vergangenen Jahre. Dicke Bretter gibt es auch im Bereich des Strafvollzugs zu bohren. Als Strafvollzugsbeauftragter – ich habe es gerade schon erwähnt – ist mir der Ausbau der Justizvollzugsanstalten natürlich auch eine Herzensangelegenheit. In Besuchsterminen in sämtlichen Einrichtungen des Landes möchte ich mir vor Ort ein Bild vom Istzustand verschaffen, um noch effektiver den Finger in die Wunde legen zu können. Damit habe ich bereits begonnen. Und überall – das werden alle anderen Strafvollzugsbeauftragten auch erfahren – heißt es dann: „Wir haben zu wenig Personal.“ In diesem Fall ist die Klage, glaube ich, aber nicht berufsmäßiger Art, sondern sie ist berechtigt. Die Herausforderungen, die auf die Menschen, die dort arbeiten, einstürmen, sind extrem. Ich will nur daran erinnern, dass ja – die Kollegin hat es gerade auch ausgeführt – resozialisierungsfreundliche Haftbedingungen benötigt werden, sonst können wir das Ziel nicht erreichen, dass diese Menschen, wenn sie wieder in Freiheit kommen, sich auch in die Gesellschaft integrieren. Das kann aber auch nur dann gelingen, wenn wir die Strafvollzugsmitarbeiter entsprechend schulen. Denken Sie nur daran: Die häufigen psychischen Auffälligkeiten der Justizvollzugsmitarbeiter hängen damit zusammen, dass sie es mit vielen Sprachen zu tun haben. In den Justizvollzugsanstalten unseres Landes gibt es 40 verschiedene Sprachen. Man glaubt es kaum, aber Sie können es nachlesen. Ohne entsprechend geschultes und motiviertes Personal werden die damit verbundenen Aufgaben kaum machbar sein. Deswegen freuen wir uns sehr, dass Sie mithelfen, hier neue Stellen zu schaffen. Natürlich geht es auch um die sächliche Ausstattung. Das brauche ich gar nicht näher auszuführen; das ist selbstverständlich. Zudem brauchen wir Mittel zur Resozialisierung Gefangener auch dort, wo diese die Chance haben müssen – – Wenn sie wieder rauskommen, brauchen sie Wohnraum. Es nützt nichts, wenn jemand nach ein paar Jahren Haft in Freiheit kommt und dann keinen Wohnraum findet. Er ist möglicherweise relativ bald wieder in der Justizvollzugsanstalt zurück. (Arnulf Freiherr von Eyb) Wir engagieren uns im Bereich der Häuser des Jugendrechts. Da sind wir sehr unterwegs. Mittlerweile gibt es in vielen Städten Häuser des Jugendrechts. Dort soll der Versuch unternommen werden, jungen Menschen, die einmal danebengetreten haben, die Möglichkeit zu verschaffen, den Weg zurückzufinden und sich nicht ins kriminelle Milieu verabschieden zu müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) – Das ist gut, ja. – Wir unterstützen aber auch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Da geht es darum, dass Personen, die nicht in der Lage sind, entsprechende Geldmittel aufzubringen, die Möglichkeit haben müssen, dann etwas Vernünftiges zu tun. Wir entlasten die Haftanstalten dadurch ganz enorm. Daneben gilt es aber auch, den Blick auf Zeugen und Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Jeder von uns – ich bitte Sie, das auch entsprechend entgegenzunehmen – kann nachher, morgen, übermorgen Opfer einer Straftat werden. Das geht sehr viel schneller, als man denkt. Es ist für uns wichtig, auch die Opfer entsprechend zu unterstützen und uns nicht nur auf den Straftäter zu fokussieren. Der Schutz des Opfers muss unmittelbar einsetzen, nachdem jemand Opfer einer Straftat geworden ist. Vor wenigen Wochen habe ich in der Zeitung von einem nächtlichen Einbruch in einer größeren Stadt in der Nähe meines Wohnorts gelesen. Eine größere Stadt ist aus meiner Sicht schon eine, die mehr als 25 000 Einwohner hat – (Vereinzelt Heiterkeit) nur um das klarzustellen, damit Sie auch wissen, woher ich komme. Der betroffene Mann ist ein Unternehmer, der nachts in seinem Schlafzimmer aufgesucht wurde. Diesem Mann hat man den Mund zugehalten. Da kriegt man es, glaube ich, schon mit der Angst zu tun. Ich habe dann dafür gesorgt, dass über die Polizei ein Kontakt zwischen dem Unternehmer und der Opferinitiative BIOS hergestellt wurde. Dem Unternehmer hat man später gesagt, woher die Initiative kommt. Er hat mich angerufen, hat sich dafür bedankt und gemeint: „Man glaubt nicht, wie hilfreich es ist, wenn man wenige Tage, nachdem man Opfer wurde, professionelle Hilfe bekommen kann.“ Mit anderen Worten: Wir dürfen diese Opfer nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern wir müssen alles daransetzen, dass ihnen schnell geholfen wird. Ein Polizeimann, der für diese Fragen zuständig war, hat mir einmal gesagt, er kenne Personen, die ihre Wohnung, nachdem dort eingebrochen worden sei, nie wieder betreten hätten. Die haben ihre Eigentumswohnung verkaufen müssen. Da haben wir also viel zu tun. Ich komme zum Schluss und möchte mich bei all denen noch einmal ganz herzlich bedanken, die hier mitwirken, dass wir das Fundament der Justiz entsprechend gut gießen können. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Justiz auch bezüglich dessen, was den Nachwuchs anbelangt. Deswegen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen und sage natürlich auch unserem Koalitionspartner ganz herzlichen Dank. Wir haben viele gemeinsame Überlegungen. Das ist sehr schön. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das Thema Migration übernimmt mein Kollege Andreas Deuschle. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)