Daniel Born

Für die Landesregierung hat Herr Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst mal ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen, der Kollegin Braun, dem Kollegen Burger und der Kollegin Schweizer. Sie haben schon eingangs die Eckpunkte des Einzelplans 08 umfassend dargelegt, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) sodass ich eigentlich nur noch ein paar Schwerpunkte herausgreifen will. (Zuruf: Sehr gut!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns auf das Thema der neuen Agrarreform als Schwerpunkt im Einzelplan 08 verständigt. Da werden die Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren liegen, insbesondere in den Jahren 2023 ff., aber auch schon im Jahr 2022, beim Übergangshaushalt. Durch die REACT-Initiative der Europäischen Union werden wir auch in der Lage sein, im Übergangshaushalt 2022, der ein echter Übergangshaushalt im Landeshaushalt ist, bei der europäischen Förderung die Möglichkeiten voll auszuschöpfen und damit die Landwirte weiterhin genauso zu fördern, wie wir das in den Vorjahren getan haben. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich gerade in Richtung der AfD: Das führt zu einer Stabilisierung der europäischen Förderung, und das heißt Stabilität für die Bauern im Jahr 2022, für die bäuerlichen Familienbetriebe (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) und keine Destabilisierung. Ohne die Europäische Union gäbe es die mittelständischen bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg nicht mehr. (Zurufe von der AfD: Ach!) Wir hätten eine reine Agrarindustrie. (Unruhe bei der AfD) Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Teil der Wahrheit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das Geld geht hin und dann wieder zurück, oder was?) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Es hilft ja nichts. Ihre Proteste nützen ja nichts, sondern es ist ja so: Ansonsten wären wir einfach im Mittelalter stecken geblieben und hätten genau die Situation, die im Osten der Republik nach 40 Jahren Sozialismus und totalitärem Regime zu konstatieren war. Wir haben es geschafft, dass wir in Deutschland unterschiedliche Strukturen haben, dass wir in Süddeutschland noch immer bäuerliche Familienbetriebe haben, die mittelständisch geprägt sind. Es ist unsere Herausforderung, dass wir diese bäuerlichen Familienbetriebe auch in die nächste Generation führen werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wol- le AfD: Das ist aber großflächig!) Natürlich werden die Betriebe sich verändern, natürlich werden die Betriebe auch größer werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Struktur ist es, die erhalten werden muss, und da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, das auch gemeinsam zu bewerkstelligen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Ungleiche Förderung!) Dazu brauchen wir auch die europäischen Mittel, und dazu brauchen wir auch eine gesunde europäische Agrarreform. Das ist gelungen. Herr Kollege Weber, ich verstehe Ihre Kritik überhaupt nicht. Das ist gelungen. Denn auf Bundesebene sind wir mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen, mit der FDP – Herr Heitlinger – weitestgehend einig gewesen über den Weg, wie wir die nächsten Jahre der Förderung gestalten wollen. Im Verbraucherschutz waren wir uns einig, in der Tierhaltung waren wir uns einig, wir waren uns auch einig in der Frage der Flächenförderung, jedenfalls dem Grunde nach, und daraus ist eine gemeinsame Strategie geworden, die jetzt am Freitag im Deutschen Bundesrat endberaten wird. Dann setzen wir den Schlussstrich darunter. Das wird gut werden für Deutschland, und es wird auch gut werden für die baden-württembergischen Landwirte, weil wir richtig was rausverhandelt haben, weil wir eine Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe erreicht haben, weil es gelungen ist, dass die Bauern in Baden-Württemberg einen Flächenzuschlag erhalten. Es wird also nicht nur nach der Fläche gefördert, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) wie das ja die AfD kritisiert. Aber Entschuldigung, Landwirtschaft findet halt auf der Fläche statt und nicht nur – – (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) – Das ist halt so. Da braucht es Fläche und nicht nur einen nominalen Betrieb, eine Briefkastenfirma. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Dazu braucht es Fläche, und weil es dazu Fläche braucht, findet die Förderung auch in der Fläche statt. Aber die kleineren Betriebe in Deutschland erhalten einen deutlichen Zuschlag (Minister Peter Hauk) in der Flächenförderung. Darauf hat man sich verständigt. Ich glaube, das ist gut für Baden-Württemberg, das ist gut für Süddeutschland und damit auch gut für die Bauern in unserem Land. Damit partizipieren die baden-württembergischen Landwirte überproportional an der europäischen Agrarreform, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben. (Abg. Joachim Steyer AfD: Warum geben denn so viele auf?) Das bringt aber auch Verlässlichkeit und Perspektive. Da muss man einfach mal sagen: Wir setzen jedes Jahr über 700 Millionen € für die baden-württembergischen Landwirte um. Das sind für die landwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt deutlich über 500 € je Hektar. Das ist ja nicht nichts. Das gewähren wir nicht einfach deshalb, weil wir Subventionen ausschütten wollen, sondern wir gewähren es deshalb, weil in Baden-Württemberg 75 % dieser Mittel in ein Umweltambitionsniveau in der ersten und zweiten Säule hineinlaufen. Das heißt, wir erwarten dafür ökologische Gegenleistungen in der Flächenbewirtschaftung, und das ist auch richtig so. Wir haben vor 30 Jahren, in den Neunzigerjahren, unter meinem Amtsvorgänger Gerhard Weiser damit begonnen, der damals das Thema „Umweltgerechte, umweltambitionierte Landwirtschaft“ auf den Weg gebracht hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: MEKA!) – Mit MEKA damals als Flächenförderung. Das war ein Versuch, bei dem man gar nicht wusste, ob es am Ende funktioniert. Das war die Blaupause für die Europäische Union, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stimmt!) die Blaupause überhaupt für Agrarpolitik, wie sie mittlerweile generell verstanden wird, dass sich nämlich flächengebundene Landwirtschaft ein Stück weit an umweltpolitischen Vorgaben orientiert, die dafür auch eingefordert werden. Das funktioniert, es funktioniert gut. Wir Baden-Württemberger sind besser als andere. Wir sind besser im Wasserschutz, wir sind besser im Bodenschutz, wir sind besser in der Frage der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Baden-Württemberg ist hier eine echte Blaupause für Europa, weil unser Land auch mittelständisch strukturiert ist, wie im Übrigen viele andere europäische Länder auch. Deshalb macht es, glaube ich, auch Sinn, dass wir mit der europäischen Agrarpolitik in Verbindung mit landespolitischen Maßnahmen – da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir in erheblichem Umfang, nämlich in dreistelliger Millionenhöhe, Landesmittel für MEKA, für FAKT und die Landschaftspflegerichtlinie einsetzen – die Landwirte in Baden-Württemberg maßgeblich unterstützen, damit sie die ökologischen Erwartungen im Bereich des Tierschutzes, im Bereich des Wasserschutzes, im Bereich des Bodenschutzes, die wir an sie hegen, die die Gesellschaft an sie hegt – vielleicht die AfD nicht, aber die anderen in jedem Fall –, (Abg. Martina Braun GRÜNE: Ja, genau!) erfüllen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Isoliert, Herr Hauk!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das funktioniert. Dazu braucht es auch Verlässlichkeit und Perspektiven. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Natürlich können wir nicht den Markt ersetzen. Ich sehe durchaus mit Sorge, dass eine Gruppe der Landwirte, nämlich die Tierhalter, unter massivem Beschuss steht. Dies erfolgt einerseits vonseiten des Tierschutzes, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) eines meines Erachtens überzogenen Tierschutzes, der sich immer nur auf Einzelthemen versteift, der in der Vergangenheit – Herr Weber, dazu haben Sie auch einen Beitrag geleistet – dazu beigetragen hat, das Thema „Regionale Versorgung“ in Misskredit zu bringen, indem er Einzelfälle und -versagen hochgezogen und verallgemeinert dargestellt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! – Zuruf von der SPD: Das ist ja Quatsch!) Wissen Sie: Die großen Schlachthöfe, die überregional tätig sind, sind durchorganisiert. Da werden keine Fehler passieren. Da wird alles sauber durchgestylt sein. Hingegen sind die kleineren Schlachthöfe, die familienbetrieben sind, die genossenschaftlich organisiert sind, (Abg. Jonas Weber SPD: Und die von Ihren Partei- freunden geleitet werden! Ihre Parteifreunde, Herr Hauk!) die auch nicht jeden Tag schlachten, sondern nur an einigen Tagen, zum Teil nur an einem Tag in der Woche, natürlich deutlich fehleranfälliger. Das entschuldigt nicht die Fehler, aber das macht sie vielleicht verständlich. Der Massenbetrieb läuft im Zweifelsfall deutlich reibungsloser ab als der aussetzende Betrieb. Genau Letzterer wurde in der Vergangenheit in Misskredit gebracht. Und genau an dieser Baustelle setzen das Thema Tierschutz und die Aktivitäten der Landesregierung in der Tierschutzprävention an. Wir sind, glaube ich, die Einzigen in Deutschland, die überhaupt noch mittelständische Schlachthöfe haben. Deshalb haben überhaupt nur wir die Problematik. Aber wir sind gewillt, die mittelständischen Schlachthöfe zu erhalten, die regionalen Schlachthöfe zu erhalten, weil wir regionale Tierbestände wollen und weil wir auch regional schlachten wollen. Das ist doch die Zielsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dafür braucht es explizite Schulungen, dafür braucht es explizite Fortbildungen. Das alles tun wir. Da bin ich auch sehr dankbar für Stellenzuwächse, für Mittelzuwachs, damit wir das auch entsprechend erfüllen können. Das ist allerdings auch notwendig. Das sind die Besonderheiten der mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg, die andere Bundesländer nicht haben – in Niedersachsen gibt es sie nicht, in Nordrhein-Westfalen nicht, in Sachsen-Anhalt nicht. Die gibt es nur in Baden-Württemberg. Deshalb steht das Thema Tierhaltung in Baden-Württemberg in einem ganz besonderen Fokus. Das gilt für die Rinderhal- (Minister Peter Hauk) tung, das gilt in Sonderheit aber auch für die Schweinehaltung. Da machen wir uns gar nichts vor. Die Schweinepest einerseits und die Coronakrise andererseits haben zu einem massiven Einbruch der Schweinepreise geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Daran wird die Politik nichts ändern können, weil sie nicht Marktteilnehmer ist. Der Markt sind Sie und bin ich, das sind also die Nachfrager. Wenn wir nicht entsprechend nachfragen, werden sich die Preise nicht verbessern. Wenn die Erzeuger nicht auf die Nachfrage reagieren, werden sie sich auch nicht verbessern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Aber das pendelt sich ein. Ich sage mal: Jetzt, kurz vor Weihnachten, ist ähnlich wie bei Corona noch keine grundlegende Besserung in Sicht, zumindest aber ein Silberstreifen am Horizont, dass der Niedergang beendet ist und in dem Tiefgang der Schweinepreise wieder erste leichte Anzeichen einer Erholung sichtbar sind. Also kann man den Tierhaltern zumindest mal einen Hoffnungsschimmer vermitteln. Das ist aber auch notwendig. Für uns ist das Thema Tierhaltung wichtig, weil damit ein erheblicher Teil der Flächenbewirtschaftung zusammenhängt. Entgegen den Unkenrufen der AfD, Herr Eisenhut, (Abg. Anton Baron AfD: Herr Steyer!) ist es uns in den letzten 40 Jahren noch immer gelungen, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg biodivers bewirtschaftet wurden, und zwar von bäuerlichen Familienbetrieben. Das war unsere Zielsetzung, das ist unsere Zielsetzung, und das wird sie auch in Zukunft sein. Das ist uns gelungen. Das wollen wir auch in Zukunft so halten. Das betrifft dann auch die Tiere, die entsprechende Wertschöpfung und Veredelung. Dazu muss man sich, wenn man Regionalität sagt, auch zur Regionalität bekennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das gilt für den Ackerbau, das betrifft die Schweine, das gilt aber auch für die Rinderhaltung im Grünlandsektor. Es ist so, dass bis zur Stunde noch keine Wölfe und auch keine Luchse Gras fressen, sondern das machen nun mal Rinder. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Rinderhaltung gerade in den Mittelgebirgsregionen zu halten. Wir dürfen es dort zu keinen Einbrüchen kommen lassen. Dann sage ich auch unserem Koalitionspartner ganz klar: Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten, dass das Thema „Wolf und Rudelbildung des Wolfes“ für die Biodiversität unserer Grünlandregionen und für das Überleben der Tierhaltung in diesen Regionen existenziell ist. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dafür müssen wir noch Lösungen finden, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die haben wir doch schon!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die wir noch nicht haben. Das muss ich ausdrücklich dazusagen. Aber das Problem ist noch nicht virulent, weil wir Gott sei Dank noch keine Rudelbildung haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Einzeltiere sind gefährlicher!) Aber darüber muss man sich im Vorhinein Gedanken machen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollten nur einzelne Schwerpunkte anführen!) – Ich bin ja gerade dabei, Herr Baron. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat noch zwei Stunden Zeit!) Reicht das nicht? Das ist doch kurz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir das Thema „Bio-Aktionsplan und Biodiversität“ ernst nehmen, dann müssen wir Biodiversität in allen Facetten denken. Dann dürfen wir Biodiversität nicht nur daran festmachen, was der Mensch einträgt. Ja, wir wollen den Einsatz von Pestiziden, von Pflanzenschutzmitteln, reduzieren. Dafür haben wir ein klares Paket auf den Weg gebracht. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir dieses sukzessive umsetzen können. Im letzten Jahr haben wir es beschlossen. Jetzt sind wir am Beginn der Umsetzung. Wir haben uns zehn Jahre vorgenommen. Wenn wir es engagiert machen – davon bin ich überzeugt –, werden wir auch auf die angestrebte Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln von 40 bis 50 % kommen. Wir werden auch beim Thema Bio auf die angestrebten Werte von 30 bis 40 % kommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin deshalb davon überzeugt, weil wir in Baden-Württemberg das entsprechende Nachfragepotenzial haben und weil wir das Thema Regionalität nutzen wollen. Wir wollen ja nicht Bio aus Italien, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) wir wollen nicht Bio aus Chile, sondern wir wollen Bio aus Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Das heißt Bioregionalität, und deshalb werden wir Regionalität und Bioregionalität fördern, werden aufklären, werden informieren. Herzlichen Dank auch dafür, dass wir in diesem Haushalt auch im Bereich der Ernährungsbildung noch mal Schwerpunkte setzen und wir diese Schwerpunkte auch für verstärkte Bildung, für verstärkte Information umsetzen werden. Denn am Ende wird es nicht über das Ordnungsrecht gehen, sondern es geht nur über die Einsicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, über eine Nachfragestützung und die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit mehr regionales Bio aus Baden-Württemberg in den Absatz kommt. (Minister Peter Hauk) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu trägt auch – dafür bin ich der Koalition auch sehr dankbar – die Streuobstinitiative bei. Baden-Württemberg ist ein Land mit noch 80 000 ha sogenanntem Streuobst, also Wiesenobst, Baumbeständen, die der württembergische König und der badische Großherzog im 19. Jahrhundert zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung initiiert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das war auch richtig so. Das ist prägend, das ist kulturell landschaftsprägend, das ist aber auch von der Biodiversität her, von Flora und Fauna her prägend. Deshalb wollen wir diese Bestände erhalten, aber nicht, indem wir sie stupide einfach unter Schutz, unter eine Käseglocke stellen. Damit wäre niemandem geholfen. Vielmehr wollen wir sie aktiv fördern. Wir wollen die Nutzung fördern, und am Ende werden wir Streuobst nur erhalten, wenn wir Vermarktungsinitiativen schaffen, damit das Streuobst in der Nutzung, in der Wertigkeit tatsächlich deutlich höher eingeschätzt wird als der reine Bioapfelsaft oder Apfelsaft. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist eben ein Unterschied, ob ich einen Bioplantagenapfelsaft oder einen Streuobstapfelsaft trinke – egal, ob bio oder nicht bio. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Bra- vo!) Ich glaube, dazu müssen wir alles tun. – Der Kollege Dr. Rösler klatscht und freut sich. Wir sind da einer Meinung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Bei Streuobst wacht er auf!) Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir genau diese Initiativen sowie deren Vermarktung am Ende fördern. Das kann einerseits aktiv über das Thema „Bewirtschaftung der Wiesen und der Bäume“ gehen, andererseits aber natürlich über die Absatzförderung. Ich glaube, wir werden uns noch einige Gedanken machen müssen, die Qualitäten, die das Streuobst hat, auch entsprechend darzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies findet in wesentlichen Teilen in den ländlichen Räumen statt – (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) nicht nur, aber auch dort. Ich meine, es findet auch in Stuttgart statt. Gott sei Dank gibt es auch in Stuttgart noch ein paar Streuobstwiesen. Aber es findet in wesentlichen Teilen in den ländlichen Räumen statt. Ich bin sehr dankbar, dass diese Koalition auch einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ländlichen Räume gelegt hat – zur wirtschaftlichen genauso wie zur kommunalen Entwicklung. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir den Kommunen in den ländlichen Räumen eigene Entwicklungsperspektiven einräumen. Und ich bin sehr dankbar, dass der Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ wieder initiiert und installiert wurde. Denn wir müssen uns über die Lösung einiger Probleme aus der spezifischen Sicht des ländlichen Raums unterhalten. Ich nenne mal ein Beispiel: Auf Bundesebene ist jetzt generell festgeschrieiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 ben – im Land haben wir es auch festgeschrieben –, 2 % Fläche für regenerative Energie – beim Bund heißt es Windenergie, bei uns heißt es Flächen für regenerative Energie – (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) zur Verfügung zu stellen. Es ist zu erwarten, dass die 2 % in Stuttgart nicht erbracht werden – wahrscheinlich auch nicht in Freiburg, in Tübingen, in Heidelberg und in Karlsruhe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber im Oden- wald!) Aber sie werden erbracht in Sigmaringen, in Mosbach, in Buchen, und sie werden unter Umständen auch im Rems-Murr-Kreis – jedenfalls im Schurwald – erbracht werden können – (Abg. Tobias Wald CDU: In Mittelbaden auch!) wahrscheinlich wird sogar mehr erbracht werden können. Und dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, dass die, die mehr erbringen, ein Stück weit auch eine Kompensation dafür erhalten, dass sie mehr erbringen, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) und die, die weniger erbringen, eine geringere Kompensation erhalten. Auch dazu muss es Überlegungen geben. Das wird nicht nur mit einem finanziellen Ausgleich passieren können. Vielmehr müssen wir uns hier überlegen, was man anbieten kann. Ich glaube, das sind Themen, die der Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ zu Recht aufgreifen wird. Wir haben uns auch in der konstituierenden Sitzung bereits darüber verständigt, dass wir das aufgreifen wollen. Denn das ist für die ländlichen Räume natürlich wichtig. Es muss auch Anreize geben. Dort, wo die ländlichen Räume leistungsfähiger sind, um Landesziele zu erfüllen, müssen sie auch Leistungsanreize haben, (Zuruf: Sehr gut!) um diese Landesziele zu erfüllen, und dürfen keine Deckelung erfahren, wie sich das manche vorstellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ein Thema spielt eine ganz zentrale Rolle, das ist das Thema „Wald und Waldbau“. 40 % der Landesfläche Baden-Württembergs sind von Wald bedeckt. Der wesentliche Teil liegt in der Tat in den ländlichen Räumen, aber auch in Stuttgart. Immerhin hat die Stadt Stuttgart als kommunale Waldbesitzerin mehrere Tausend Hektar Wald; die Städte Heidelberg und Freiburg übrigens auch. Der Wald ist gerade bei der zentralen Frage des Klimaschutzes Problemlöser Nummer 1. Wir müssen uns ganz klar dazu bekennen, dass wir aus den fossilen Kohlenstoffträgern heraus wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Wer?) – Sie vielleicht nicht. Sie sind eine Minderheit – Gott sei Dank – in Baden-Württemberg und auch in Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Davon sind Sie aber auch nicht weit weg!) (Minister Peter Hauk) Das sollen sie auch möglichst lange bleiben. Sie können ja noch lange die fossilen Energieträger nutzen wollen. (Unruhe) Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen heraus aus den fossilen Energieträgern, und wir müssen die regionalen Potenziale regenerativer Energieträger und regenerativer Kohlenstoffe nutzen. Das ist doch die Chance. Dazu zählt auch – Herr Baron, Herr Eisenhut – die Windkraft im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Wer Ja zur regionalen Wertschöpfung sagt, muss auch Ja zur regionalen Energieerzeugung sagen. Das ist doch völlig klar. (Zurufe von der AfD) Dort, wo Potenzial liegt, muss es ausgeschöpft werden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Neckarwestheim ist regio- nal! – Unruhe)