Oliver Hildenbrand

Es ist gut, dass Sie nachfragen. Denn Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein!) (Oliver Hildenbrand) und nicht begriffen. Beim Thema Hasskriminalität reden wir über ein besonderes Kriminalitätsphänomen, ein besonders gefährliches Kriminalitätsphänomen. Es ist klar definiert im kriminalpolizeilichen Meldedienst für die politisch motivierte Kriminalität. Es ist also ganz klar nachlesbar, welche Kriterien wir anlegen. Wir sehen, diese Straftaten nehmen in besorgniserregender Weise zu, und sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen zweierlei schädlichen Effekt haben. Sie richten bei den Opfern individuelles Leid an, aber sie betreffen auch immer die ganze Gesellschaft und sind für unsere ganze Gesellschaft schädlich. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Probleme beim Namen nennen und dass wir vor allem vielfältige Maßnahmen ergreifen, um entschlossen dagegen vorzugehen. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist der Auftakt für die Umsetzung unseres ambitionierten Arbeitsprogramms für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Aber das wird uns nicht davon abhalten, diese Agenda ganz klar zu verfolgen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und auf der Regierungsbank – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben gerade eine weitere Radikalisierung der Coronaproteste. Man denke nur an den Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping, an die Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer, an die Demonstration vor der Wohnung von Gesundheitsminister Lauterbach oder auch an die Verbrennung von Grundgesetzen auf dem Stuttgarter Karlsplatz, nur wenige Meter von unserem Landtag entfernt. Ich will ausdrücklich sagen: Kritik an staatlichen Maßnahmen ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und auch im Sinne unseres Grundgesetzes. Aber hier passiert etwas ganz anderes. Die Kritik an den Coronamaßnahmen geht zusehends in eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit über. Das werden wir nicht hinnehmen. Wo die roten Linien überschritten werden, da muss sich und da wird sich unsere Demokratie wehrhaft zeigen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Es ist gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Querdenkerbewegung in Baden-Württemberg frühzeitig beobachtet hat, und es ist richtig, dass inzwischen bundesweit der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet worden ist. Aber ich will deutlich sagen: Demokratie verteidigen und Verfassung schützen, das sind nicht nur Aufgaben für die Sicherheitsbehörden, sondern es sind Aufgaben für die ganze Gesellschaft, also für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich komme zum Schluss. Ein Staatshaushaltsplan ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist Ausdruck von politischem Gestaltungswillen und von politischen Gestaltungszielen. Hier drückt sich Politik in Zahlen aus. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Einzelplan die richtigen Schwerpunkte für ein krisenfestes und zukunftssicheres, für ein digitales und modernes Baden-Württemberg setzt. Für die gemeinsame Erarbeitung möchte ich allen im Parlament und in der Regierung, die daran mitgearbeitet und mitgewirkt haben, danken, insbesondere dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss und im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)