Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut war davon die Rede, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ein Haushalt des Übergangs sein solle. Ich sage vorweg: Natürlich stehen in diesem Haushalt zahlreiche Punkte, die dort auch stehen würden, wenn wir diesen Haushalt mitentwickelt hätten. Da brauchen wir doch gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Wenn es um Fragen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 der Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, ist uns allen klar, dass z. B. Investitionen in Infrastruktur – sei es Verkehrsinfrastruktur oder digitale Infrastruktur – sehr notwendig sind. Deswegen ist es sinnvoll, in diese Bereiche zu investieren. Aber Sie werden schon verstehen, dass wir als Opposition, und zwar mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten, genau an den Punkten den Finger in die Wunde legen, wo wir sagen: Die Landesregierung tut zu wenig, um der Dimension der Herausforderungen in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mal mit dem Aspekt an, den Sie, Herr Ministerpräsident, genannt haben: Vorsorge, finanzpolitische Stabilität. Die Zahlen, die Sie heute präsentieren, die in diesem Haushalt abgebildet sind, widerlegen eben nicht das, was wir im Sommer und im frühen Herbst zu dem Nachtragshaushalt gesagt haben. Denn eines steht ganz eindeutig fest: Auch ohne die zusätzlichen Kreditermächtigungen, die Sie sich selbst damals mit der Mehrheit in diesem Parlament eingeräumt haben, wäre all dies möglich gewesen, was Sie jetzt an Investitionen tätigen. Deswegen ist Ihre Behauptung falsch, wir hätten eine falsche Analyse gemacht. Sie hätten diese zusätzlichen Kreditermächtigungen im Nachtragshaushalt definitiv nicht gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen bestätigen Sie das, was wir damals gesagt haben. Sie haben sich damals den finanzpolitischen Freiraum verschafft – wir sagen: obwohl Sie es besser wussten, auch bezüglich der besseren Lage bei den Einnahmen für das kommende Jahr –, um heute hier stehen zu können und sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das keine neuen Schulden aufnimmt und dazu noch Schulden tilgt. Wir sagen: Das ist ein Täuschungsmanöver, das so billig eingefädelt war, dass es wirklich auch der Blindeste in diesem Land erkennen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Dann kommen wir zum Thema „Mutig anpacken, Krisenbewältigung“. Ich glaube tatsächlich, dass ein Punkt, den Sie, Herr Ministerpräsident, auch in Ihren Ausführungen angesprochen haben, uns alle nachdenklich machen sollte: das Vertrauen der Menschen, der Gesellschaft in Politik, in politische Gestaltungsfähigkeit. Heute Morgen wurden wir – ich glaube, mehrere von Ihnen auch – draußen vom SWR befragt. Laut einer neuen Erhebung haben wohl nur noch 50 % der Menschen in unserem Land bekundet, dass sie Vertrauen in die Demokratie haben. Wir haben gerade jetzt während dieser Coronapandemie – ich glaube, das kann man so sagen – einen Stresstest für unsere Demokratie, für unser demokratisches Gemeinwesen. Und wir alle brauchen nicht von den noch immer zu vielen Menschen zu reden, die in der Lage sind, an wirrste Verschwörungstheorien oder an unterirdische Gänge, in denen was weiß ich was passiert, zu glauben. (Andreas Stoch) Aber wenn nur noch 50 % der Menschen in unserem Land Vertrauen in die Demokratie haben, dann haben wir ein grundlegenderes Problem. Dann, glaube ich, ist unsere These richtig, die ich für die SPD-Fraktion auch in den Haushaltsberatungen eingebracht habe: Wir müssen den Menschen in dieser Gesellschaft zeigen, dass der Staat, dass seine Institutionen imstande sind, die Herausforderungen gerade auch dann, wenn es eine Krise wie jetzt die Coronapandemie gibt, zu lösen. Das fängt bei einer angemessenen ärztlichen Versorgung an, das fängt damit an, dass Schutzkleidung dort ist, wo sie gebraucht wird, dass Impfungen dort verabreicht werden, wo die Menschen sie nachfragen, und vor allem fängt es bei einer ehrlichen Analyse der Frage an, wer denn heute auf den Intensivstationen liegt, welchen Teil der Gesellschaft wir im letzten halben Jahr nicht erreicht haben. Es sind ganz oft Menschen, die nicht die Tageszeitung lesen, (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Menschen, die, weil sie einen anderen sprachlichen, einen anderen kulturellen Hintergrund haben, oft eine große Skepsis gegenüber staatlichem Handeln haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das hier nicht ehrlich ansprechen und daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen, kommen wir nicht vorwärts. Ich habe es bereits im Sommer gesagt: Die Stadt Mannheim macht es richtig, indem sie Impfteams in die entsprechenden Stadtviertel schickt, dorthin, wo Menschen sind, die nicht von allein ins Impfzentrum gehen, die vielleicht auch nicht über einen Hausarzt verfügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. Wir müssen um diese Akzeptanz für unsere Demokratie jeden Tag neu kämpfen, und zwar mit einem handlungsfähigen, leistungsfähigen Staat, der gerade in der Krise Orientierung gibt. (Beifall bei der SPD) Ich widerspreche Ihnen auch nicht bei den Schwerpunkten, die Sie genannt haben, Herr Ministerpräsident. Natürlich müssen wir es in einem Land wie Baden-Württemberg – ich habe es vorhin in meinen Ausführungen gesagt –, das in seinem Wirtschaftsmodell auf die unbegrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Ressourcen gesetzt hat, nämlich insbesondere auf Öl, Kohle und Gas, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) gemeinsam schaffen, in den nächsten Jahren zunehmend klimaneutral zu werden und wegzukommen von diesem Ressourcenverbrauch, der nicht endlos möglich ist. Zu einer ehrlichen Analyse gehört auch, dass in der letzten Bundesregierung Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt behauptet hat, wir würden die gesamte Transformation mit der identischen Energiemenge bewältigen, die wir bisher über fossile Kraftstoffe abgedeckt haben. Das ist nachweislich falsch. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er schon im Wahlkampf sehr deutlich gesagt hat: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Regierungssprecher!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir brauchen viel größere Anstrengungen, gerade im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien; sonst wird diese Transformation in Deutschland nicht funktionieren. (Beifall bei der SPD) Dann ist eine wesentliche Erkenntnis aus der Analyse, Herr Ministerpräsident, dass das Land Baden-Württemberg, das mit am meisten auf diese erfolgreiche Transformation, diese erfolgreiche Energiewende angewiesen ist, bisher sehr wenig dazu beigetragen hat. Sie sprechen hier von einer Investitionsoffensive, von einer Vergabeoffensive im Staatswald. Mit Blick auf den Landwirtschaftsminister, der für den Staatswald zuständig ist, werden wir vielleicht bald feststellen, dass es in den letzten Jahren tatsächlich politisch nicht gewollt war, dass mehr Standorte für Windkraftanlagen, gerade im Staatsforst, entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen werden keine Worte und Überschriften helfen, um diese Energiewende zu organisieren, sondern nur ganz konkret genehmigte Windräder und ganz konkret genehmigte Freiflächenfotovoltaikanlagen. Nur wenn Sie es schaffen, diese Anlagen zu genehmigen und in Umsetzung zu bringen, werden wir die Bedürfnisse bei der Energieversorgung decken. Bis jetzt höre ich wohl Worte – die höre ich jetzt aber schon seit fünf Jahren –, sehe aber keine Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht: Immer mehr Menschen müssen in einem reichen Land wie Baden-Württemberg einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Ganz viele Menschen zahlen inzwischen weit über 30 % ihres Einkommens für das Wohnen. In Städten wie Stuttgart wird der Anteil der Menschen, die teilweise die Hälfte ihres verfügbaren Familieneinkommens für das Wohnen bezahlen müssen, immer größer. Da reicht es, mit Verlaub, nicht, zu sagen: „Da werden wir einen Strategiedialog machen; der ist auf sieben Jahre angelegt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist die Chance da – die Bundesregierung hat konkret die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr genannt –, dass auch das Land mit großen Anstrengungen, auch was die Zurverfügungstellung von entsprechenden Flächen angeht, bezahlbaren Wohnraum im gesamten Land, in Baden-Württemberg schafft. Die Menschen in diesem Land verlieren den Glauben an die Leistungsfähigkeit des Staates auch dann, wenn ihre elementaren Bedürfnisse, z. B. nach Wohnen für sich und ihre Familie, nicht befriedigt werden können. Diese Skepsis gegenüber einem Staat entsteht dann, wenn sich das Gefühl einstellt, man sei mit seinen Problemen sich selbst überlassen. Deswegen rufen wir Sie auf: Investieren Sie mehr in den Wohnungsbau in Baden-Württemberg, dort, wo das Wohnen deutschlandweit am teuersten ist. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, ein weiterer Bereich, bei dem uns in diesem Haushalt ganz viel fehlt, ist der Bildungsbereich. Sie können sich natürlich hier hinstellen und immer das Gleiche (Andreas Stoch) sagen, nämlich dass ein Viertel der Haushaltsmittel in Schulen und Kitas investiert werden. Wir alle wissen, dass gut 87 % der Mittel in diesem Bereich ohnehin in den Personalbedarf fließen. Dass wir da in den letzten Jahren weitergekommen sind, ist gut, gerade mit Blick auf den Kitabereich. Das ist übrigens eine Geschichte, die bis 2011 unter CDU-geführten Regierungen ein stiefmütterliches Dasein in der Landespolitik geführt hat. Aber wir dürfen uns an dieser Stelle doch angesichts der Zahlen – „ein Viertel des Landeshaushalts geht in die Bildung“ – nicht zurücklehnen. Wie ist denn die Situation tatsächlich an den Schulen? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten einmal an Schulen waren, dann werden Sie gemerkt haben, dass den Menschen dort, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen und übrigens auch vielen Eltern – von den Schülerinnen und Schülern erst gar nicht zu sprechen – allmählich die Kraft ausgeht. Diesen Menschen geht die Kraft aus, weil sie das Gefühl haben, sich selbst überlassen zu sein. Die 368 Lehrerstellen, die Sie, Herr Ministerpräsident, gerade genannt haben, sind angesichts der Zahl von 4 500 Schulen in Baden-Württemberg, mit Verlaub, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir alle hier im Haus wissen, dass es im Moment – das ist in allen Bundesländern übrigens das Gleiche – nicht leicht ist, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer – auch wenn wir die entsprechenden Stellen hätten – zu finden. Aber gerade wenn wir darüber sprechen, dass bestimmte Schülergruppen – das gilt nicht für alle Schülerinnen und Schüler in einer Klasse; es gilt aber für manche Schülerinnen und Schüler ganz explizit – von den Ereignissen der letzten eineinhalb Jahre besonders betroffen sind, dann muss es die Verpflichtung von uns – einem Landtag und einer funktionieren Landesregierung – sein, dass diesen Kindern Unterstützung gegeben wird, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert werden kann. Hierzu brauchen wir pädagogische Assistenzkräfte, und diese müssen auch wirklich an den Schulen ankommen. Soll ich Ihnen einmal sagen, wie das bei „Rückenwind“ läuft? Bei „Rückenwind“ läuft es so: Dort, wo Lehrerinnen und Lehrer bereit sind, über ihr Deputat hinaus Mehrarbeit zu leisten, funktioniert es, weil die Lehrer an Ort und Stelle sind. Dort, wo beispielsweise Studierende – das war ja Ihr ursprünglicher Plan –, Referendarinnen und Referendare oder auch andere pädagogische Hilfskräfte eingesetzt werden sollten, sind nun über Wochen und Monate nicht die entsprechenden Verträge da gewesen. Diese Kräfte konnten also nicht dort eingesetzt werden, wo es dringend notwendig war. Damit beweisen Sie eben nicht, dass der Staat handlungsfähig ist und dass er denjenigen die Hilfe gibt, die diese dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht hier also gar nicht darum, dass Sie nicht die richtigen Überschriften benennen würden, dass Sie nicht die richtigen Projekte oder Politikfelder aufzeigten; vielmehr geht es darum, dass Sie die Dimension vieler dieser Probleme nicht erkennen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich nenne einmal das Thema Weiterbildung. Sie haben dies vorhin in Ihrer Rede mal kurz angetippt und danach von den 40 Millionen € gesprochen. Ich bin froh, dass Sie, als Sie aus dem Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung“ vorgelesen haben, diesen noch etwas ergänzt haben. Denn das, was dort steht, ist für ein Land wie Baden-Württemberg, das einen starken industriellen Kern hat, hochgefährlich. Wenn nämlich das umgesetzt würde, was dort steht, dann hätten wir eine Politik, wie sie etwa vor 30, 40 Jahren in Großbritannien betrieben wurde. Dort hat man mit einem Mal gesagt: Industrielle Arbeitsplätze sind von gestern. Das kann nicht die Politik für ein Land wie Baden-Württemberg sein. Wenn wir uns aber in Baden-Württemberg zu industrieller Fertigung, gerade im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie, bekennen, dann reicht es nicht, nur von technologischer Innovation zu reden; dann müssen wir davon reden, wie es gelingen kann, dass die Menschen dem Veränderungsdruck an ihren Arbeitsplätzen standhalten. (Zuruf: Ja, genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen alle diese Sprüche, in denen es heißt: „Durch die Digitalisierung werden wir 1,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren – aber das ist kein Problem; wir werden ja 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu hinzugewinnen.“ Die entscheidende Frage aber ist doch – und diese stellen sich ganz viele Menschen, die Angst oder die zumindest einen kritischen Blick auf ihre eigene Zukunft haben –: „Bin ich einer von diesen 1,2 Millionen Menschen, und werde ich dann auch einer der 1,5 Millionen Menschen sein, die zukünftig gebraucht werden?“ Das ist für viele Menschen die entscheidende Frage. Um eine Brücke für diese Menschen zu bauen, gibt es nur ein Mittel: Der Anspruch auf Bildung muss als Anspruch auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe endlich auch in Baden-Württemberg so definiert werden, dass man nicht sagt: „Das machen die Unternehmen schon irgendwie von ganz allein“, sondern dass man über den Bund und über die Bundesagentur für Arbeit für Unterstützungssysteme sorgt, damit nicht erst dann, wenn die Menschen arbeitslos geworden sind, sondern schon früher diese Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Es geht darum, ihnen durch gute Weiterbildungsangebote die Möglichkeit zu eröffnen, für sich und ihre Familien auch in Zukunft ein verlässliches Einkommen zu sichern. Da würden wir uns von einem Land wie Baden-Württemberg, das von der Transformation in ganz besonderer Weise betroffen ist, sehr viel mehr erwarten, als dass man 40 Millionen € zur Verfügung stellt. Ich beziehe mich jetzt einmal nur auf die Arbeitsplätze im Automobilbereich; das sind einschließlich der Zulieferer ca. 400 000. Wenn man dies herunterbricht, so ergeben sich nur 100 € pro Arbeitsplatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden Sie in Baden-Württemberg keinen einzigen Arbeitsplatz retten. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist unsere Grundlinie bei diesen Haushaltsberatungen – Sie werden das in den nächsten Tagen bei der Beratung der einzelnen Kapitel dieses Haushaltsentwurfs sehen –, dass wir, das Land Baden-Württemberg, gerade in einer ganz be- (Andreas Stoch) sonderen Verantwortung stehen, diesen Wandel gemeinsam mit der Bewältigung der Pandemie so hinzubekommen, dass wir niemanden draußen in der Gesellschaft vergessen, dass alle Menschen das Gefühl haben, in eine gute Zukunft zu gehen, damit wir gemeinsam diese Pandemie überstehen und zugleich den Wandel gestalten können – zugunsten aller Menschen und in einem sozialen Ausgleich aller Interessen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)