Dr. Wolfgang Reinhart

Nachdem alle Fraktionen ihre Beiträge zu diesem Einzelplan vorgebracht haben, darf ich jetzt Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spring, spring!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befinden uns derzeit wirklich in einer schwierigen Lage. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige war und ist die Coronapandemie ein Stresstest. Das gilt ebenso aber auch für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Branchenübergreifend besteht eine große Betroffenheit. Das Handeln der Landesregierung ist seit Beginn der Pandemie davon geprägt, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Lieber Herr Professor Schweickert, wenn Sie ein bisschen Gespür für Tiere und für die Reiterei haben, dann müssen Sie wissen, dass ein Reiter oder eine Reiterin und ein Pferd sehr gut zusammenspielen müssen. Denn nur dann sind sie stark und erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das machen wir auch in unserer Landesregierung. Wir wägen sehr wohl ab zwischen Sicherheit, Gesundheitsschutz und der Freiheit. Wir wägen ab zwischen der öffentlichen Gesundheit einerseits und dem Erhalt der wirtschaftlichen Struktur und Substanz unseres Landes andererseits. Da kommt man mit Dressur wirklich sehr weit. Wir können diese Pandemie nicht einfach überspringen, auch wenn wir es gern wollten. Aber, lieber Professor Schweickert, ich lade Sie auch gern einmal zu einer Reitstunde ein. (Heiterkeit – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Oh!) Dann könnten wir das gemeinsam vertiefen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber keinen Modernen Fünfkampf!) – Nein. Darin bin ich auch nicht versiert. Spaß beiseite. Das Thema ist zu ernst. Ich glaube, wir alle haben jetzt nach einem Sommer der Erholung die Situation – das betrifft vor allem unsere Wirtschaft, aber auch jeden Einzelnen –, dass uns die Pandemie einholt. Viele Unternehmen sind nach schwierigen eineinhalb Jahren bereits angeschlagen, haben auch schon viel Eigenkapital in ihre Existenzerhaltung investiert und sind erneut mit dieser schwierigen Existenzfrage konfrontiert. Ich bin deshalb froh, dass sich die Landesregierung von Anfang an, von Beginn der Pandemie an, klar dazu bekannt hat, die Unternehmen und Soloselbstständigen so lange zu unterstützen, wie dies erforderlich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei Ihnen allen bedanken, dass Sie damals auch die Mittel zur Verfügung gestellt haben, um in dieser schwierigen Situation (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) schnell Wirtschaftshilfen leisten zu können. Also Danke an alle heute hier im Plenum, die dabei mitgewirkt haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Auch der Bund hat damals die Situation erkannt, hat verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die wir landesseitig jeweils umgesetzt haben. Die Bündelung staatlicher Förder- und Hilfsmaßnahmen hat sich dabei in der Krise bewährt, angefangen bei den großzügig ausgestalteten Erleichterungen, die der Bund beschlossen hat, über den stufenweisen Aufbau der Hilfsprogramme, die von Programm zu Programm – Sofortüberbrückungshilfe bis jetzt hin zur Überbrückungshilfe III Plus – verbessert worden sind, bis hin zu steuerlichen Erleichterungen und speziellen Kreditprogrammen mit Tilgungszuschüssen. Die Kosten für die Bewältigung der Coronapandemie sind immens – keine Frage –, aber – davon bin ich überzeugt – viel teurer käme es uns, wenn uns weite Teile der Wirtschaft weggebrochen wären. Die Landesregierung wird daher den Weg, den sie eingeschlagen hat, konsequent weitergehen und weiterhin alles Erforderliche dafür tun, um die Unternehmen, die Selbstständigen im Land in dieser Krise zu unterstützen. Ich sage Ihnen, diese Investitionen in den Bestand unserer Wirtschaft werden sich langfristig nachhaltig für unser Land auszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre unser Land ohne unsere sprichwörtliche Fähigkeit, uns anzupassen, ohne unseren Mittelstand? Baden-Württemberg – wir sind es – ist ein Land der Denker und der Macher. 99 % der knapp 500 000 Unternehmen im Land sind Mittelständler. Mit 459 Milliarden € erwirtschafteten die KMUs im Jahr 2019 rund zwei Fünftel aller Umsätze, und jeder zweite Baden-Württemberger ist bei einem mittelständischen Unternehmen angestellt. Das sind 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum leistet der Mittelstand einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Eine zentrale Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg ist der Ideenreichtum und die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Unseren technologischen Spitzenplatz müssen wir uns dabei immer wieder aufs Neue hart erarbeiten. Deshalb wundert es mich auch etwas, dass einige meiner Vorredner von wenig Kreativität und Innovation gesprochen haben. Denn Innovation hat Tradition in Baden-Württemberg und auch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Uns ist klar, dass die Innovationsfrage unsere Schicksalsfrage ist. Denn wir stehen vor massiven Veränderungen. Wir sind schon mittendrin: Dekarbonisierung, Digitalisierung und der demografische Wandel. Hier antworten wir mit innovativen Programmen und Projekten, die wir schon seit vielen Jahren auf den Weg bringen und gebracht haben – schon vorausschauend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die heftigen Coronafolgen und auch die strukturellen Herausforderungen sind insbesondere für den stationären Einzelhaniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 del, für die Hotellerie und Gastronomie, ja für den ganzen Tourismussektor in unserem Land von besonderer Bedeutung. Gerade auch in diesen Branchen besteht ein großes Problem, Arbeitskräfte zu gewinnen, zu binden und zu sichern. Auch in anderen Branchen ist der Fachkräftemangel derzeit akut. Die Fachkräftesicherung bleibt eine zentrale Herausforderung, da Wachstumspotenziale nur mit einer ausreichenden Zahl von Menschen, von Köpfen auch geschöpft werden können – Menschen, die auch die richtigen Qualifikationen mitbringen. So bekommt derzeit eine Bewerberin oder ein Bewerber in Baden-Württemberg rechnerisch 1,4 Ausbildungsstellen angeboten. Das heißt, wir müssen die berufliche Ausbildung noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Wir tun dies schon seit Jahren. Ich unterstütze und spreche für die betriebliche Ausbildung überall dort, wo ich die Möglichkeit habe. Denn unser Problem ist, dass sich zu wenig junge Menschen für eine berufliche Ausbildung entscheiden. Ich bitte Sie, auch dafür zu werben. Wir tun dies über viele Kanäle. Die aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt ist sicherlich auch dadurch geprägt, dass viele berufsorientierte Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht stattfinden konnten. Da hat uns Corona ebenfalls ausgebremst. Daran müssen wir weiter arbeiten, und das tun wir, das Land, auch, um diese Situation zu verbessern. Neben einer guten Erstausbildung spielt natürlich die berufliche Weiterbildung eine ganz zentrale Rolle. Lebenslanges Lernen ist das Gebot unserer Zeit bei diesen tiefgreifenden Veränderungen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land müssen wir hier unterstützen. Denn auch infolge der Coronapandemie stehen sie vor zusätzlichen Herausforderungen: Störungen in den internationalen Lieferketten, Einschränkungen im Personenverkehr und steigende Rohstoffpreise sind hier Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind. Darüber hinaus sind für Baden-Württemberg als starkem Exportland die Konflikte zwischen unseren größten Handelspartnern, den USA und China, natürlich eine große Challenge – die Gefahr geopolitischer Konflikte, die über uns schwebt, Sanktionsregime und weiterhin weltweit protektionistische Tendenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns diesen Herausforderungen mit dem vorliegenden Entwurf des Wirtschaftshaushalts für das Jahr 2022. Wir werden hier das finanzielle Fundament für eine resiliente Wirtschaft schaffen. Dabei bleibt es wichtig, die Kernthemen voranzubringen: Überwindung der Coronakrise, Innovationen, Stärkung des Mittelstands – das habe ich in den Ausführungen heute viel zu wenig gehört –, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft. Das müssen wir gut aufeinander abstimmen. Wir werden die Unternehmen und Beschäftigten im Land auch in dieser vierten Welle der Coronapandemie konsequent unterstützen mit der landesseitigen Umsetzung der Hilfen des Bundes und mit unseren ergänzenden Landesprogrammen wie dem fiktiven Unternehmerlohn, dem Tilgungszuschuss Corona und auch der Krisenberatung Corona. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich kann die Vorwürfe, wir würden den Tourismus, die Hotellerie und Gastronomie nicht ausreichend berücksichtigen, nicht nachvollziehen. Wir haben ein eigenes Landesprogramm. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran. Wir haben die Stabilisierungshilfe HOGA auf den Weg gebracht, um gerade dieser gebeutelten Branche mit Landesgeld schnell unter die Arme zu greifen. Eigenständig sind wir hier vorangegangen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lieber Herr Rupp, ich kann Ihnen nur sagen: All unsere Programme im Bereich der Digitalisierung sind technologieoffen. Das heißt, Betriebe aus allen Branchen können diese Unterstützungsprogramme, beispielsweise auch im Bereich KI, in Anspruch nehmen. Wir haben hier sehr wohl die wichtige Spielebranche im Blick, die da in der Tat ein Innovationstreiber ist und genauso wie alle anderen Zugang zu unserem Programm hat. Die „Digitalisierungsprämie Plus“ ist gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ein attraktives Instrument, um in die Digitalisierung zu investieren. Viele würden diese Investitionen ohne diese finanzielle Unterstützung nicht tätigen. Deswegen ist das ein wesentlicher Beitrag, den wir in der Fläche leisten, mit dem wir den Unternehmen in unserem Land zur Seite stehen, dass sie diese Transformation erfolgreich für sich gestalten. Denn gerade kleinere Unternehmen stehen hier wirklich vor großen Herausforderungen, diesen Schritt, die richtigen Schritte zu gehen. Die Pandemie hat in besonderer Weise auch eine Bedeutung für das Land als Gesundheitsstandort. Die Förderung von Innovationen im Gesundheitsbereich wird die Pandemieresilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und den Standort Baden-Württemberg sichern. Wir werden daher auch in den kommenden Jahren die im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg begonnenen Aktivitäten fortführen und gezielt Projekte zur Entwicklung und zum Transfer von Innovationen in der Gesundheitsindustrie fördern. Im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg arbeiten wir sehr eng zusammen. Die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Versorgung sind hier sehr erfolgreich. Auch hier spielt die Digitalisierung natürlich eine große Rolle, die wir in zahlreichen Projekten finanziell voranbringen. Die Innovationsaktivitäten in den Unternehmen zu unterstützen, gerade auch mit Blick auf die mittelständischen Unternehmen, sehe ich weiterhin als zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik im Land an. Es heißt ganz klar: Vorfahrt für Innovationen. Das ist unser wirtschaftspolitisches Motto, und zwar auch für die kommenden Jahre. Ich möchte noch einmal herausstellen: Das von uns initiierte einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW mit insgesamt 300 Millionen € hat viele Unternehmen dabei unterstützt, in Zukunft zu investieren. Das ist wirklich das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes. Wir können stolz darauf sein, dass wir unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit – – Sie erinnern sich: Es war im Rahmen von „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ eines der zentralen Projekte, die wir hier unterstützen. Das nenne de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 ich sehr wohl innovativ und kreativ; wir gehen sehr wohl neue und eigene Wege. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei der künstlichen Intelligenz, der branchenübergreifenden Basistechnologie haben wir viel gemacht. Wir werden die Maßnahmen fortsetzen und auch neue Akzente setzen: die regionalen Digital Hubs, die KI-Labs, die Forschungsaktivitäten, die wir finanziell unterstützen, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, das größte innovationspolitische Einzelprojekt in der Geschichte des Wirtschaftsministeriums; das ist wirklich ein Meilenstein für uns, das Land. Ich bin froh und dankbar, dass wir weitere Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um den KI-Standort Baden-Württemberg in der Fläche an den Standorten Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb, in Freiburg und in Ulm und dem Ostalbkreis weiter auszubauen. Wir werden hier regionale KI-Exzellenzzentren in Form von Innovationsclustern schaffen und gute Ideen, die im Land entwickelt worden sind, finanziell unterstützen. Denn die Investitionslücke im Bereich KI ist immens. Jeder Euro, den wir hierfür in die Hand nehmen, ist gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiteres großes Thema, das die Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ganz stark mitprägen wird: Es muss uns gelingen, den Klimaschutz und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam voranzubringen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist der Todeskreis!) Baden-Württemberg ist ein innovativer Wirtschaftsstandort, und wir haben die besten Voraussetzungen, um den Klimaschutz zu einer Erfolgsgeschichte für unser Land, für Baden-Württemberg zu machen. Ziel muss es dabei sein, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen und erfolgreichen Wirtschaft zu unterstützen. So werden wir ein Zentrum für klimaneutrale Produktion und ganzheitliche Bilanzierung aufbauen; wir werden eine Roadmap „Klimaneutrale Produktion“ erstellen und werden die kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem Weg eng begleiten, und wir werden die Forschung zur Batteriezellenproduktion und zum Batterierecycling vorantreiben. Die ambitionierten Klimaschutzziele auf EU-, Bundes- und Landesebene sind für die Industrie in unserem Land eine große Chance. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir alles dafür tun müssen, CO einzusparen; unser großer Beitrag zum Klimaschutz aber ist, dass dies über Innovation und technologischen Fortschritt geleistet werden kann. Das haben wir im Blick, dafür geben wir Geld, und dafür legt der Haushalt für das kommende Jahr eine ganz wichtige Grundlage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Transformation in der Automobilwirtschaft ist eine große Aufgabe; wir befinden uns hier mittendrin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Fahrzeugindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Todesstoß durch das Aus für den Verbrenner!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und rund ein Viertel des gesamten Umsatzes wird bei uns erwirtschaftet. Verstärkt nachgefragt wird aus diesem Grund auch der von uns finanzierte Beratungsgutschein „Transformation Automobilwirtschaft“ ergänzend zur wertvollen Arbeit der Lotsenstelle Transformationswissen BW. Ich kann Sie nur einladen: Schauen Sie mal rein! Da werden wirklich wertvolle Informationen, die wir mit dem Transformationsbeirat im Rahmen des Strategiedialogs entwickelt haben und weiter pflegen und fortführen, zur Verfügung gestellt, und zwar gerade mit Blick auf die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land. (Unruhe) Die wirtschaftsnahe Forschung ist – – (Anhaltende Unruhe – Zuruf) – Wenn ich schon mal die Gelegenheit habe, die Projekte und Programme des Wirtschaftsministeriums hier im Plenum zu präsentieren, dann nutze ich diese auch. Ich habe nämlich manchmal das Gefühl, dass da einige nicht wirklich gut informiert sind. (Zuruf von der AfD) Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen, jetzt auch gut zuzuhören – Herr Rupp, ich denke jetzt beispielsweise an Sie. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Da! Sie schauen in die falsche Richtung!) – Was ich meinte, ist der Blick auf die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums, um diese zu verstehen. Ich möchte nun die Chance nutzen, Ihnen eine zusätzliche Information zu geben, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie schauen in die falsche Richtung!) damit wir in Zukunft im Ausschuss vielleicht besser zusammenarbeiten können. Der Erhalt von Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen hängt natürlich wesentlich davon ab, wie wir, Baden-Württemberg, auch als Standort aufgestellt sind. Wirtschaftsnahe Forschung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unser Land. Wir haben wertvolle Partner für den Wissenstransfer, für die Entwicklung innovativer Produkte und Produktionstechnologien, und auch unsere Forschungsinstitute finanzieren wir weiter, die hier eine ganz wertvolle Arbeit leisten – beispielsweise im Bereich der Batteriezellentechnologie und der Batteriezellenproduktion. Wir fördern ebenfalls einen Höhenklimaprüfstand für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge, wir fördern ein Testzentrum, Center for Crash and Impact, und unterstützen hier unsere Wirtschaft und gerade auch den Zulieferbereich bei wichtigen neuen Aufgaben, die derzeit auf diesen Bereich zukommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was tun wir darüber hinaus? Mit Lieferketten, die unterbrochen worden sind, muss unsere Wirtschaft noch länger leben. IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien: Auch diesbezüglich haben wir viel Kompetenz bei uns im iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Land. Wir werden dieses IPCEI-Projekt auch finanzieren, vonseiten des Landes kofinanzieren, weil hiermit Zukunft gestaltet wird. Handel: Unser Einzelhandel, unser stationärer Handel und unsere Innenstädte befinden sich – und befanden sich schon vor Corona – in einem massiven Strukturwandel. Corona hat natürlich noch einmal negativ auf diese Entwicklung eingewirkt. Die zentrale Zukunftsaufgabe der kommenden Jahre für das Land ist es, einen leistungsfähigen Einzelhandel und lebendige Innenstädte zu erhalten. Mit unseren Projekten „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“, den Innenstadtberatern sowie dem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ haben wir bereits ein zielgerichtetes Unterstützungspaket für den Einzelhandel auf den Weg gebracht. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir werden die Initiative „Handel 2030“ auch fortführen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Staatshaushaltsplan 2022 enthalten. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich möchte hier an dieser Stelle – ich glaube, da gibt es ein gewisses Missverständnis – noch einmal klarstellen: Um bauliche Veränderungen in den Innenstädten zu fördern und zu unterstützen, Herr Weirauch, haben wir ja das erfolgreiche und starke Instrument der Städtebauförderung. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber quantifizieren Sie das mal!) Ich glaube, Sie haben da etwas durcheinandergebracht. Die Städtebauförderung ressortiert jetzt bei meiner Kollegin Nicole Razavi. Wir geben hierfür – die genaue Zahl für das nächste Jahr habe ich jetzt natürlich nicht – um die 230, 240 Millionen € pro Jahr aus. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bayern macht das zu- sätzlich!) Sie haben jetzt den bayerischen Fonds verglichen mit Baden-Württemberg. Ich glaube, Sie haben da nicht Gleiches mit Gleichem verglichen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Nicole Razavi wird im Rahmen ihres Einzelplans hierzu noch sprechen. Die Städtebauförderung wird stärker auf die Innenstädte ausgerichtet. Wir, das Land, haben dieses Thema natürlich auch im Blick und unterstützen hier mit Millionensummen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Natürlich ist uns die Tourismusbranche besonders viel wert. Die drei Säulen der Tourismusförderung – zum einen die einzelbetriebliche Förderung über die L-Bank, „Tourismusfinanzierung Plus“, zum anderen das Tourismusinfrastrukturprogramm sowie die Förderung des touristischen Marketings – sind klare Zeichen, die wir hier setzen. Wir stellen finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Neustart der Branche zu unterstützen und um sie auch in dieser schwierigen Zeit zu begleiten. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich habe es schon erwähnt: Wir haben auch ein eigenes Landesprogramm für Hotellerie und Gastronomie aufgesetzt. Wir wissen um die große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch als Teil unserer Kultur. Die Gastronomie und die Hotellerie in unserem Land sind uns wirklich viel wert. Dienstleistungen: Die Dienstleistungswirtschaft ist oft nicht im Fokus auch unserer Diskussionen, aber für Baden-Württemberg hat die Dienstleistungsbranche ebenfalls eine große Bedeutung. Wir fördern das Kompetenzzentrum Smart Services, um diesen Bereich zu unterstützen. Start-ups und Nachfolgeförderung: Die Nachfolgeförderung möchte ich hier noch einmal in den Mittelpunkt stellen, denn das ist eine der großen Aufgaben, vor denen wir derzeit stehen. Wir haben die Landeskampagne „Start-up BW“ erfolgreich aufgesetzt und werden sie weiterführen. Wir fördern aber auch klassische Gründungen und Unternehmensnachfolgen in vielen etablierten Branchen, um den Fortbestand des Mittelstands in unserem Land zu garantieren. Hier setzen wir auch gezielt auf Nachwuchswerbung, um diese Branchen eben noch bedarfsorientierter zu unterstützen. Wir können durch „Start-up BW“ die Gründerszene vielfältig begleiten. „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“ sind erfolgreiche Finanzierungsinstrumente, die wir auch weiterführen. Wir haben 14 Start-up-BW-Acceleratoren, die wir finanzieren und die hier einen ganz wesentlichen Beitrag für Baden-Württemberg als Innovationsland leisten. Wir machen in diesen Bereichen auch gezielt Frauenförderung. Ich möchte noch mal deutlich machen, dass wir über die Meistergründungsprämie gerade auch das Handwerk in unserem Land unterstützen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen (Unruhe – Zuruf: Pst!) und hier auch klare Zeichen für das Handwerk in unserem Land zu setzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Frau Ministerin, haben Sie die Zeit im Blick?) – Ich nehme mir alle Zeit, die ich brauche, Herr Baron, wenn ich Sie schon mal alle hier so versammelt vor mir sitzen habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das führt aber da- zu, dass die Fraktionen zusätzliche Redezeiten be- kommen! – Weitere Zurufe) Sie sind ja alle interessiert. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, gell! – Weitere Zurufe) Also, ich komme – –