Andreas Stoch

Die Bildung, die eine der Kernaufgaben des Landes ist, ist größtenteils in der Zuständigkeit des Landes. Aber selbst außerhalb und jenseits der Schulzeit muss sie eine besondere Aufgabe dieser Landesregierung sein. In Berlin spricht die neue Bundesregierung inzwischen sogar von einer Weiterbildungsrepublik, von der Notwendigkeit, dass sich Menschen beständig und während ihres gesamten beruflichen Lebens weiterqualifizieren können. Das muss sein, um in Zeiten der Digitalisierung und der Transformation gute Arbeit zu sichern und zu erhalten. Wäre es nicht ein Ziel, Baden-Württemberg hier zu einem Vorreiter zu machen, mit einem Weiterbildungsfonds und einer neuen Selbstverständlichkeit lebenslangen Lernens? Über die Schulen und Kitas sprechen wir jahraus, jahrein. Wäre es nicht ein Ziel, hier nicht nur auf bessere Zeiten zu hoffen, sondern diese besseren Zeiten auch tatsächlich herbeizuführen, zusammen mit der neuen Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und einem echten Kooperationsgebot bekennt, beispielsweise mit pädagogischen Assistenten und zusätzlichen Lehrkräften und einem Kitahilfspaket? Sie haben sich vorhin gerühmt, 150 neue Lehrerstellen zu schaffen. Wir haben in Baden-Württemberg 4 500 Schulen. Von „Rückenwind“ ist dort überhaupt nichts zu spüren, sofern nicht Lehrerinnen und Lehrer durch Mehrarbeit die Schülerinnen und Schüler unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie lassen die Schulen in diesem Haushalt erneut im Stich, und das ist schlecht für die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Ich darf deswegen noch einmal den neuen Bundeskanzler zitieren: „Zukunft wird gemacht.“ Wenn das so ist, dann gibt es in unserem Land viel zu tun. Wir wollen eine bessere Zukunft für dieses Land, und deswegen müssen wir alle diese bessere Zukunft machen. Wir alle müssen es besser machen, und deswegen muss es auch diese Landesregierung besser machen – mit einer neuen Bundesregierung, die nicht gegen, sondern genau für dieses Land arbeitet, mit der Sie zusammenarbeiten sollten – mit all dem Geld, das Ihnen dieses Land und dieser Landtag in die Hände gegeben iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 hat, damit Sie handeln, mit einem Plan, mit klaren Prioritäten und mit Zielen. Sonst sind wir trotz all der Milliarden ganz arm dran. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)