Anton Baron

Wie viele Wohnungen hat das schon gebracht?) Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nachhaltig zu bauen, das sind zentrale Fragen unserer Zeit. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das macht das Ministerium?) Deswegen ist hier Ihr Vorschlag völlig sinnwidrig, Herr Kollege. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Wohnungen sind denn bisher entstanden?) Ich wundere mich schon: Es gibt ja jetzt in Berlin eine Ampelkoalition. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An der die Grünen beteiligt sind!) Mit dabei ist Ihre Partei. Diese Koalition hat sich Baden-Württemberg als Blaupause genommen (Zuruf von der SPD: Ach ja? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) und das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ in einem eigenen Ministerium angesiedelt. Das heißt, die neue Koalition in Berlin macht das Gleiche, was wir hier schon im Frühjahr gemacht haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein bisschen größer ist das Ministerium dort schon!) Da haben wir gesagt: Ein wichtiges Thema geben wir in ein neues Ministerium; wir unterstützen das. Aber das zeigt, Herr Kollege Rülke, wie widersprüchlich Ihre Politik hier im Land ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Die einen fordern also mehr vom Gleichen, die anderen spielen ein Streichkonzert. Nichts von dem bringt Baden-Württemberg voran. Es gäbe ja noch eine vierte Spielart der Opposition – aber leider nicht in diesem Haus. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das wäre eine Opposition, die neue Ideen hat, die auch einmal Denkanstöße auslöst, eine Opposition, deren Vorschläge klug begründet und solide finanziert sind. Doch eine solche Opposition vermisse ich hier im Haus. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür, dass dieser Haushalt gelungen ist (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und dass dieser Haushalt die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes setzt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)