Daniel Andreas Lede Abal

Zwei in eins. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, und dieser machtvolle Zauber, den wir Frau Ministerin Gentges an die Hand gegeben haben, liegt im Koalitionsvertrag. Mit dem Haushalt, den wir in diesen Tagen beraten, machen wir uns an die Umsetzung. Wir haben beim Koalitionsvertrag einen besonderen Wert, ein besonderes Augenmerk auf die Aufenthaltssicherung und den Familiennachzug gelegt. Wir bekennen uns zu einer humanitären und verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, zur Aufnahme von Flüchtlingen, und wir wollen die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in der Abschiebehaft verbessern. Zur Sicherung und Verbesserung eines Aufenthaltsstatus sind keine großen Beträge notwendig, sondern bessere Informationen und bessere gesetzliche Regelungen, wie sie auch die neue Bundesregierung in Aussicht gestellt hat. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir wissen, dass das Justizministerium hier an einem Landeserlass arbeitet, der die heutigen gesetzlichen Spielräume ausschöpft und gut integrierte Menschen, Menschen, die in Arbeit und Ausbildung stehen, besser schützt und mit ihnen gemeinsam Perspektiven sucht. Dazu gehört insbesondere, dass Geduldete besser informiert und beraten werden. Das Justizministerium hat bereits per Brief informiert, und hier im Haushalt folgen weitere Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Mit 500 000 € bauen wir die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus. Mit 70 000 € wird endlich eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in der Abschiebehaft installiert. Und dezentrale Beratungsstellen zu Bleiberechten fördern wir mit insgesamt 271 000 €. Wir fördern in Zukunft auch den Landesflüchtlingsrat, und wir erhöhen die Zuschüsse für die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer um 200 000 €. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Die Ampelkoalition im Bund hat angekündigt, keine AnkER-Zentren mehr zu wollen. Das begrüßen wir. Wir hatten in Baden-Württemberg auch nie AnkER-Zentren. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau der Kapazitäten und die Verbesserung der Standards und der Angebote in den Einrichtungen. Wir lassen die ehrenamtlichen Ombudsleute in den Flüchtlingseinrichtungen ihre wertvolle Arbeit fortführen, und wir stärken die Härtefallkommission, deren Arbeit wir außerordentlich schätzen und für die wir uns bedanken. (Abg. Anton Baron AfD: Oje! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir halten auch weiterhin an der Erstattung der Flüchtlingskosten an die kommunale Ebene fest. Das hat sich bewährt und sichert den Kommunen Handlungsspielräume. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD und des Minister Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für den PIK, den Pakt für Integration, geben wir 15 Millionen € aus Landesmitteln und sichern damit vor Ort die Betreuung und Alltagsbegleitung. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich für Migration und Integration auch noch an vielen anderen Stellen in vielen anderen Einzelplänen wichtige Elemente finden – z. B. im Kultusbereich, wo übergangsweise die Finanzierung der bestehenden Strukturen für Grundbildung und Alphabetisierung gesichert ist, ebenso wie die Finanzierung der Vorbereitungsklassen, oder im Einzelplan des Sozialministeriums, wo die Fortbildungswoche „Migration“ für die öffentliche Verwaltung weiter gefördert wird, wo die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel zusätzliche Fördermittel in Höhe von 150 000 € erhalten. Neu in diesem Haushalt ist eine Anschubfinanzierung für die Servicestelle für den Aufbau von landesweiten migrantischen und postmigrantischen Strukturen. (Daniel Andreas Lede Abal) Wir fördern aber auch viele andere Dinge weiter, so z. B. kommunale Integrationsstrukturen. Wir planen das Landesantidiskriminierungsgesetz, wir bauen die Antidiskriminierungsstelle aus und haben mit den Landesaktionsplänen gegen Rassismus und Diskriminierung einerseits und gegen Hass und Hetze andererseits wichtige gesellschaftliche Aufgaben vor uns. Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion den Dank all denjenigen aussprechen, die sich haupt- und ehrenamtlich im Bereich von Migration und Integration für ihre Mitmenschen einsetzen und mit ihrer großartigen Arbeit die Gesellschaft in Baden-Württemberg, für die sie ein echter Gewinn sind, bereichern. Unterstützen Sie diesen Einzelplan, damit Frau Ministerin Gentges die ganze Magie des Koalitionsvertrags entfalten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Schwer zu ertragen!)