Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Pix, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: bis ca. 12 Uhr Frau Ministerin Walker und bis ca. 13 Uhr Herr Staatssekretär Klenk. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksache 17/1350 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021 – Drucksache 17/1458 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Herr Kollege Weinmann hat heute Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen – Oh-Rufe) Lieber Herr Kollege Weinmann, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Sie hätten sich keinen kürzeren Sitzungstag aussuchen können. (Heiterkeit) Es gibt weder Kuchen noch Blumen, dafür eine Sitzung bis 22:30 Uhr. Wie schön! iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 tokoll vom 15. Dezember 2021 10:02 Uhr (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Jugendticket BW für den ÖPNV – mit Bussen und Bahnen das ganze Land erfahren – Drucksache 17/1028 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung teilen sich die Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, also Grüne und CDU. Nun erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Dörflinger.