Nico Weinmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit über 450 zusätzlichen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, mit einer personellen Stärkung im Justizvollzug und bei Justizwachtmeistern erfährt die Erkenntnis, dass eine starke und funktionierende Justiz die elementare Säule unserer Demokratie ist, eine erfreuliche und solide Fortsetzung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Auch die Benennung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre trifft auf unsere Zustimmung mit der Bekämpfung der Hasskriminalität, einem entschiedenen Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität oder dem Ausbau der Häuser des Jugendrechts – um nur wenige Themen zu nennen. Allerdings – das gehört zur Vollständigkeit dazu – nehmen wir weiterhin und auch darüber hinaus große Herausforderungen für die Justiz wahr, die nicht oder nicht hinreichend im Haushalt abgebildet sind. So wird am Beispiel der beschleunigten Verfahren das Dilemma deutlich. Dass dieser Bereich ausgeweitet wird, begrüßen wir ausdrücklich, sehen wir doch die positive Wirkung, die eintritt, wenn die Verurteilung der Straftat auf dem Fuße folgt, und erkennen die präventive Wirkung. In diesem Bereich hinken wir im nationalen Vergleich tatsächlich hinterher. Wir wissen aber auch, dass diese Verfahren insbesondere durch die koordinierte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe sehr personalintensiv sind. Eine konzentrierte Ausweitung darf insofern nicht dazu führen, dass Personal an anderer Stelle fehlt und andere Verfahren auf der Strecke bleiben. So fordern wir u. a., dass neben der Erhöhung der Zahl der Richterstellen auch ein entsprechender Zuwachs an Servicestellen erfolgt. Andernfalls droht – der Kollege Weirauch hat darauf hingewiesen – der positive Effekt zu verpuffen, und die Justiz droht zum Flaschenhals des Rechtsstaats zu werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder nehmen Sie die E-Akte – ein Vorhaben, dessen Verfolgung von vornherein wenig ambitioniert schien, nun aber bei den Gerichten sukzessive eine Umsetzung erfährt; andererseits blieb der für die Rechtsdurchsetzung wichtige Bereich der Gerichtsvollzieher bislang unberücksichtigt. Auch wenn dieser Punkt erfreulicherweise durch einen Änderungsantrag, der eine Erhöhung der Ausgaben für BITBW begehrt, Erwähnung findet, bleibt abzuwarten, was am Ende in der Umsetzung herauskommt. Deutlich wurde in vielen Gesprächen mit relevanten Bereichen der Justiz, dass der Prozess zur Einführung der E-Akte flächendeckend nur dann gelingen kann, wenn durch fachkundige Ansprechpartner vor Ort sichergestellt ist, dass bei Problemen geholfen wird und Hürden bei der tagtäglichen Anwendung abgebaut werden. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Erhebliche Defizite sehen wir nach wie vor beim Justizvollzug. Die angespannte Situation schreit trotz erster positiver Ansätze förmlich nach Entlastung. Noch immer sind wir in Baden-Württemberg, was die Relation zwischen der Zahl der Justizvollzugsbeamten und der Zahl der Strafgefangenen betrifft, Schlusslicht. Die erforderliche Neuberechnung der Jahresarbeitszeit im mittleren Justizvollzugsdienst ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das Erfordernis von insgesamt 1 000 zusätzlichen Haftplätzen kam auch nicht über Nacht. Während die Landesregierung – inhaltlich richtig – den gleichfalls überbelegten Maßregelvollzug durch eine bundesgesetzliche Änderung zu entlasten sucht, wird dies in der Folge zu einem Mehrbedarf an normalen Haftplätzen führen. Wir vermissen daher eine Gesamtstrategie, die sich am Ende in zusätzlichen Kapazitäten und in einer weiteren Personalaufstockung abbilden sollte. Der Personalgewinnung wird daher in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk zu widmen sein – und damit auch der in die Jahre gekommenen Infrastruktur des Bildungszentrums Justizvollzug. Nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität besteht aktiver Handlungsbedarf. Mit einem Zuwachs, der im Jahr 2020 über 71 % gegenüber dem Vorjahr betrug, wird deutlich, welche Rolle das Internet und die sozialen Medien in diesem Phänomenbereich spielen. Wir brauchen hier neben einer entsprechenden Ausstattung und Fortbildung bei Polizei und Justiz ein schlüssiges Konzept. Das Beispiel des Messengerdienstes Telegram macht allerdings exemplarisch deutlich, wie schwer es ist, den Tätern beizukommen, da Amtshilfeersuchen bei dem in Dubai ansässigen Dienst nicht oder nur unzureichend nachgekommen wird und zu viele Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Andererseits erleben wir in den letzten Jahren eine geradezu schwindelerregende Zunahme an neuen Gesetzen, deren symbolische und moralistische Wirkung sich oftmals in ihrer Halbwertszeit widerspiegelt. Johann Wolfgang von Goethe hätte jetzt zumindest positiv festgestellt: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten. Allerdings wissen wir auch, dass im Zweifel – wenn überhaupt – die Falschen diese Gesetze lesen. Wir brauchen also viel mehr eine rationale und evidenzbasierte Rechtspolitik. Da möchte ich Sie, liebe Frau Justizministerin Gentges, anhalten, das Bundesjustizministerium zu unterstützen, damit die im Koalitionsvertrag im Bund vorgelegten guten Pläne zur Modernisierung von Justiz- und Rechtsstaat auch in Baden-Württemberg umfassend zur Umsetzung kommen können. Es wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Bei all den positiven Aspekten, die wir begrüßen, die wir unterstützen und mittragen, zeigen die genannte Beispiele, dass die Herausforderungen in der Justiz groß sind und absehbar groß bleiben. Diese aber lassen sich nicht mit einem unnötigen Aufwuchs an Ministerialbürokratie bewältigen, sondern mit einem sinnvollen und konzentrierten Einsatz der Ressourcen dort, wo sie benötigt werden. Auf erhebliche rechtliche Bedenken stößt – bei uns wie auch vielfältig in der Justiz selbst – die Übertragung der Zuständig- (Nico Weinmann) keit für Migration vom Innenministerium auf das Justizministerium. Die Verwässerung des klaren Prinzips der Gewaltenteilung ist ebenso verfassungsrechtlich problematisch wie unnötig. Es ist auch rechtsstaatlich höchst fragwürdig, wenn beispielsweise die Steuerung der Migrationspolitik und die Dienstaufsicht über gerade diejenigen Richter, die die Aufenthaltstitel gerichtlich überprüfen, in einem Haus zusammenfallen. Dass damit allerdings ein zusätzlicher Staatssekretärsposten geschaffen wird, dürfte am Ende das überzeugendere Argument gewesen sein. Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie deutlich, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Ted Kennedy hätte auch dies mit Sicherheit so kommentiert: In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. (Heiterkeit des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Zu den inhaltlichen Positionierungen wird sich morgen im Rahmen der Aktuellen Debatte Herr Kollege Scheerer zu Wort melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat ist immer nur so stark, wie die Menschen, die dies leben, von den Vorzügen überzeugt sind. Wir müssen daher das Bewusstsein für die Vorzüge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fördern, sie in den Köpfen verankern, erlebbar machen: vor Ort, in der Schule und gerade auch in unserer demokratischen Erinnerungskultur. Dazu gehört für mich auch, oftmals in Vergessenheit geratene Akteure und deren Wirken in Erinnerung zu rufen – wie Robert Blum, Louise Otto-Peters oder den Heilbronner Vorkämpfer für die Demokratie, Ludwig Pfau. Denn die heute im Grundgesetz verkörperten Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Pluralismus, Gleichberechtigung und sozialer Ausgleich verdanken wir nicht zuletzt deren Mut und Opferbereitschaft. Dies zu verinnerlichen gehört für mich dazu, wenn wir über Justiz und Rechtsstaat diskutieren. Oder um es mit den Worten des amerikanischen Theologen und Philosophen Reinhold Niebuhr zu sagen: Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, seine Neigung zur Ungerechtigkeit aber macht Demokratie notwendig. Lassen Sie uns in diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam auch in Zukunft für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat kämpfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)