Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1102. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. Zunächst rufe ich Abschnitt I Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf: Kapitel 0201 Staatsministerium Zu diesem Kapitel liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-14, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstimmung, der den Betrags- und den Stellenteil betrifft und den Stellenaufwuchs abschmelzen soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-13, der sich auf die Titel 534 85 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und 685 85 N – Zuschüsse zur Förderung von Projekten – bezieht und zusätzliche Mittel für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten fordert. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) – Hier kommt eine Wortmeldung des Kollegen Binder. Bitte sehr.