Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 200 Tote, unzählige Menschen, die ihr Zuhause und ihren Alltag verloren haben, ein Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro – das sind die Folgen der Flutkatastrophe, die in diesem Sommer vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat. Die Flut ereignete sich vor genau fünf Monaten – ein Zeitraum, der im schnelllebigen politischen Geschäft einer Ewigkeit gleichkommt, der aber viel zu kurz ist, um sich ein neues Zuhause aufzubauen oder den Tod von Angehörigen zu verarbeiten. Auch wenn uns derzeit eine andere große Krise beschäftigt, dürfen wir die dramatischen Bilder von versunkenen Dörfern, zerstörter Infrastruktur und menschlichem Leid in den Flutgebieten nicht vergessen. Wir sollten uns diese Bilder zu Herzen nehmen und unsere Politik entsprechend gestalten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt 2022 einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des Katastrophenund Bevölkerungsschutzes legen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dazu zählen u. a. der Umstieg auf einen einheitlichen Digitalfunk und Integrierte Leitstellen, die Errichtung von Rettungs- und Notarztwachen, der Bau von Wasser- und Bergrettungswachen sowie der Ausbau der Luftrettung. Wir schaffen neue Stellen für die Stärkung des Krisenmanagements und des Bevölkerungsschutzes. Und wir werden das Landeskatastrophenschutzgesetz überarbeiten. Neben der Cybersicherheit ist die Klimakrise das zentrale Thema eines modernen Katastrophenschutzes. Die Folgen der Erderhitzung zeigen sich nicht erst in einigen Jahren und auf anderen Kontinenten, sie zeigen sich jetzt und hier. Deshalb müssen wir auch jetzt und hier handeln – für wirksame Klimaanpassung und ambitionierten Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will klar betonen: Investitionen in die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft sind immer auch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken das Vertrauen in unsere Demokratie. Meinen Dank möchte ich an dieser Stelle an die vielen Hilfsund Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg richten, die bereits ab dem zweiten Tag der Flut mit großem Einsatz ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz bei den Rettungsmaßnahmen unterstützt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Oliver Hildenbrand) Allein die Polizistinnen und Polizisten aus unserem Land haben knapp 25 000 Einsatzstunden in Rheinland-Pfalz verbracht und dort die Suche nach vermissten Personen oder die Verkehrssicherung unterstützt. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aber auch in ihrem Alltag in Baden-Württemberg leistet die Polizei eine gute und verlässliche Arbeit, bei der wir sie weiter unterstützen werden. Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs kraftvoll fort. Wir beenden die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich. Und was besonders wichtig ist: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir diese Stellenbesetzungssperre nicht weiter aus, sondern wir schaffen sie dauerhaft ab. Das ist eine gute Nachricht und eine echte Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Bravo!) Denn sie müssen nicht die Tätigkeiten von ausscheidenden Tarifbeschäftigten übernehmen, sondern können sich voll und ganz auf ihre anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben konzentrieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um: die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei, die in Großlagen eingesetzt werden. Mit dieser Maßnahme werden wir das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter stärken. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2022 fest eingeplant. Die Kennzeichnungspflicht kommt, und zwar im kommenden Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die zweite große Veränderungstreiberin neben der Klimaerhitzung ist die Digitalisierung. Baden-Württemberg ist Vorreiter beim Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In der letzten Legislaturperiode wurden vom Land über 1 Milliarde € in den Breitbandausbau investiert, und seit Beginn dieser Legislaturperiode hat das Land bereits Förderanträge mit einem Volumen von knapp 400 Millionen € bewilligt. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Wir haben einen klaren digitalpolitischen Grundsatz vor Augen: Die Digitalisierung soll den Menschen und dem Gemeinwohl dienen. Sie soll neue Chancen schaffen und unser Leben leichter und besser machen. Im Haushalt 2022 sind viele digitale Maßnahmen enthalten, die unsere Verwaltung bürgerinnen- und bürgerfreundlicher machen. Ich denke dabei an die Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und an die Weiterentwicklung von service-bw. Wir kommen damit weiter voran auf dem Weg zu einer modernen, bürgerinnen- und bürgernahen Verwaltung mit einfachen und schnellen Verfahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Durch die Coronakrise wurden und werden auch unsere Kommunen stark gefordert und hart getroffen. Wir sind dankbar für den großen Beitrag, den die Kommunen bei der Bewältide – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 gung dieser Krise leisten, und wir agieren weiterhin als ihr verlässlicher Partner. Der Haushalt 2022 beinhaltet ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen € für die Kommunen. Schwerpunkte hierbei sind der Pakt für Integration, die Digitalisierung der Verwaltung und von kommunalen Krankenhäusern, der Ausbau von Kitas sowie die Unterstützung der schulischen Ganztagsbetreuung. Wir festigen das enge Band zwischen Land und Kommunen. Wir unterstützen Integration, Bildung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir machen die Kommunen in unserem Land fit für die digitale Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist ein sicheres Land, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das so bleibt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht alle Menschen in Baden-Württemberg können sich gleichermaßen sicher fühlen. Rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und queerfeindliche Hasskriminalität verursacht individuelles Leid und richtet gesellschaftlichen Schaden an. Die Zahlen zeigen dabei ganz eindeutig: Hass und Hetze kommen ganz überwiegend von rechts. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!) Mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ und dem Aktionsplan gegen Hasskriminalität treten wir diesem Hass entgegen und stärken Vielfalt und Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und der CDU)