Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1108. (Unruhe) – Wir sind jetzt in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die entsprechenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0801 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1208-1, der die Neuaufnahme des Titels 683 85 N – Zuschüsse für Abschussprämien – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel begehrt, um einen Anreiz für die Schwarzwildjagd zu schaffen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 17/1208-2 abstimmen, der fordert, die Mittel bei Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – zu erhöhen, um die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten finanziell zu fördern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 17/1208-3, der bei Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – eine Mittelerhöhung fordert mit dem Ziel, Jäger bei der Hege und Jagdpächter bei der Anschaffung von Wildwarnreflektoren finanziell zu unterstützen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 892 01 N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, Zusammenschlüsse und Sonstige – ist der Ände – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-4, gestellt. Der Antrag fordert, die Mittel zu erhöhen, um regionale kleine Schlachthöfe, Landwirte und Metzger bei Investitionen in eine Schlachtung nach Tierwohlkriterien zu fördern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing, kooperative Maßnahmen der Absatzförderung und Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „Bio aus BW“ – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-5, vor. Der Antrag betrifft mehrere Titel und fordert eine Reduzierung der Mittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 686 75 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-11, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-14, vor. Beide Änderungsanträge fordern eine Mittelerhöhung. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist jedoch weiter gehend. Ich stelle daher zuerst den SPD-Änderungsantrag zur Abstimmung, der auf eine Erhöhung der Mittel für die Verbraucherzentrale abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der FDP/DVP abstimmen, der ebenfalls eine stärkere Förderung der Verbraucherzentrale – auch hinsichtlich der Anforderungen durch die Digitalisierung – anstrebt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 547 75 – Sachaufwand – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-6, gestellt. Gefordert wird vor dem Hintergrund der Ablehnung des Projekts „30 bis 40 % Bio aus der Region in landeseigenen Kantinen“ eine Reduzierung der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 893 78 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-7, gestellt. Beantragt werden zusätzliche Mittel, die dem Jung-Imker-Programm zugutekommen und in Zuschüsse für die Anschaffung von Hummelkästen fließen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0803 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-15, abzustimmen, der die Landesregierung ersucht, einen Biberfonds zum Ausgleich von Schäden durch Biber in der Land- und Forstwirtschaft einzurichten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur Zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-8, gestellt. Beantragt werden Zuschüsse zur Anschaffung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0804 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0806 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0809 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0809 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummern 7 bis 10, also die vier Kapitel Kapitel 0810 bis Kapitel 0823 gemeinsam auf. Wer den vier Kapiteln 0810 bis 0823 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0810 bis 0823 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-12, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – abstimmen, mit dem im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen gefordert werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1208-13, zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Antrag fordert zusätzliche Mittel für Erweiterungsinvestitionen in Tierheimen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufende Zwecke – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-9, gestellt. Beantragt werden Mittelerhöhungen, um von Schweinepest betroffene Betriebe unterstützen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0826 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1208-16, vor. Dieser Antrag fordert bei Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – im Betrags- und im Stellenteil wegen gestiegener Anforderungen Erhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0827 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0827 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0831 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 auf: Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) Zu Titel 682 21 – Zuführung in den Wirtschaftsbetrieb der Landesanstalt ForstBW – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1208-10, gestellt. Beantragt wird die fast vollständige Streichung, weil ein weiterer Ausbau der Windkraft abgelehnt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0832 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0832 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 auf: Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0835 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0835 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, Kenntnis zu nehmen, soweit diese den Einzelplan 08 berührt. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 08 angelangt. Punkt 2 der Tagesordnung ist abgeschlossen. (Vereinzelt Beifall – Unruhe – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Punkt 3 der Tagesordnung!) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/1296, 17/1297, 17/1298, 17/1299, 17/1300 Schluss: 22 de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist somit abgeschlossen. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich habe noch eine Bitte: Bitte bringen Sie Ihre Stimmkartenkästen zurück in die kleinen Fächer, damit sie morgen gefunden werden können. Die nächste Plenarsitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie gut durch die Nacht kommen. Wir sehen uns in ein paar Stunden hier wieder. Passen Sie auf sich auf. Bis morgen! (Vereinzelt Beifall – Abg. Martina Braun GRÜNE: Punktlandung: 22:05 Uhr!) Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 2:03 Uhr