Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. (Zurufe – Unruhe) – Meine Damen und Herren, Herr Minister Hermann hat das Wort, und ich bitte alle anderen um etwas mehr Ruhe. Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Unruhe ist diesem echauffierten Vortrag zu verdanken. Ich versuche, es etwas ruhiger zu machen. Meine Damen und Herren, die einen oder anderen von Ihnen werden sich noch an die Zeit erinnern, als man mit dem Interrail-Ticket durch Baden-Württemberg, durch Deutschland und durch Europa gefahren ist, (Zuruf: Das mache ich immer noch!) und damit wunderbare Erinnerungen und schöne Erlebnisse verbinden. (Abg. Anton Baron AfD: Wie sind Sie eigentlich nach Berlin gereist?) Was wir nun mit dem Jugendticket machen, ist ein Interrailund Interbus-Angebot für Baden-Württemberg, für alle, (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) zu allen Tages- und Nachtzeiten, für die ganze Woche, und nicht zeitlich befristet wie etwa das Interrail-Angebot. Es ist rundum ein richtig gutes Angebot für die junge Generation. (Beifall bei den Grünen und der CDU) 365 € für das Jahr oder 1 € pro Tag ist für Schüler, für Studierende, für Auszubildende, für solche, die Freiwilligendienste machen, ein wirklich sehr preisgünstiges Angebot. Das muss man einfach so sagen. Das ist insofern auch einmalig in der Republik. Wir haben Studi-Tickets, wir haben Seniorentickets, wir haben Jugendtickets besonderer Art oder Schülertickets, aber wir haben in der Republik kein Ticket, welches so umfassend ist wie unser Vorschlag: nämlich bis 21 alle und bis 27 diejenigen, die in einem Ausbildungsverhältnis sind oder einen sozialen Dienst machen. Das ist ein wirklich großartiges Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Weil gesagt wurde, wir hätten dafür lange gebraucht, sage ich: Gute Ideen brauchen manchmal Zeit, bis sie umgesetzt werden. Aber nur eine Idee zu haben, jedoch kein Umsetzungskonzept (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) und kein Finanzierungkonzept zu haben, (Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie auch nicht! Sie haben kein Finanzierungskonzept!) das funktioniert halt nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben jetzt ein Konzept und eine Finanzierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Nein!) Im Grunde genommen haben die Kritiker – mit Ausnahme der AfD – an diesem Ticket nicht wirklich etwas Grundsätzliches auszusetzen, sondern was sie nennen, sind eigentlich Nebenaspekte, die ich jedoch gern aufarbeite. Gehen wir die Argumente einmal durch. Beispielsweise war das Argument: Wer bestellt, zahlt. (Zuruf: Ja!) Oder: Ihr zwingt zum Einsteigen in den ÖPNV. Die AfD meint sogar, ich würde da mit der Peitsche stehen und die Jugendlichen in die Züge treiben, (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Carola Wolle AfD: Welche Züge?) als wäre sozusagen Diktatur. Was ist denn das für eine Verkehrung der Verhältnisse? Da bietet das Land 70 % Förderung für ein besonders günstiges Ticket für junge Leute an, und da sagen Sie, das wäre Zwang. Ich meine: Das ist doch ein Geschenk, 70 %! (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wer zahlt?) Dass die kommunale Seite einen Anteil von 30 % übernimmt, ist nur recht und billig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Wenn Sie für ein Weihnachtsgeschenk nur noch 30 % zahlen müssen!) Meine Damen und Herren, im ÖPNV-Gesetz ist klar geregelt, dass öffentlicher Personennahverkehr eine kommunale Aufgabe ist. Natürlich kann ein guter öffentlicher Verkehr nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Bund zustande kommen. Nur in diesem Dreiklang kann und muss er auch finanziert werden. Deswegen gibt es z. B. auch ein GVFG-Programm. Ist das dann auch eine Zwangsmaßnahme? Denn da ist es ja auch so, dass wir seitens des Landes anbieten, 20 % zu übernehmen, der Bund bietet 60 %, und auch die Kommunen können 20 % anbieten. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie es nicht nehmen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Also: Es ist ein partnerschaftliches Angebot und ein, wie ich finde, gutes Angebot. Denn es sind nicht 20 %, sondern 70 %. Auch so etwas will erst einmal finanziert sein. Ich wundere mich manchmal schon, dass Sie bei der SPD uns auf der einen Seite den Vorwurf machen, wir würden irgendwie nicht genügend sparen, (Abg. Sascha Binder SPD: Wann? Wann? Wann?) und auf der anderen Seite ist Ihnen das dann zu wenig. Dann sagen Sie: Warum machen Sie das nicht gleich für alle? Dann ist es aber doch erheblich teurer. Es ist ja schon jetzt so: Für dieses Jugendticket brauchen wir pro Jahr – jetzt im vollen Jahr – etwa 100 Millionen € an Zuwendungen. Wenn ich auch noch die Senioren und andere Gruppen dazunehme, steigt der Betrag natürlich, und auch das muss finanziert werden. Übrigens: Auch die Kommunen müssen dann entsprechend ihren Anteil finanzieren. Also, Sie müssen sich schon überlegen, wie Sie das hinbekommen. Im Übrigen ist es eigentlich so, dass die Kommunen selbst für Sozialtickets zuständig sind. Es gibt ja auch Kommunen, die das haben: Der VVS hat z. B. ein Seniorenticket, andere haben Sozialtickets. Zum Thema Seniorentickets, weil Sie so auf dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ herumgeritten sind: Ich wundere mich manchmal schon, warum wir Seniorentickets haben. Denn es gibt sehr unterschiedliche Senioren. Da gibt es arme Leute, (Zuruf: Ja!) und da gibt es Leute, die eine gute Pension haben. Alle bekommen denselben günstigen Tarif. Warum eigentlich? Ist das sozial gerecht? In Ihrer Argumentation, die Sie jetzt beim Jugendticket angewendet haben, wäre eigentlich auch das nicht angemessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Es geht um Teilhabe! – Weitere Zurufe) Deshalb müssen Sie sich einmal überlegen – – Ich höre oft auch die Frage: Warum macht ihr das nicht gleich kostenlos? Da sage ich ganz klar – seit ich hier für die Verkehrspolitik Verantwortung trage, sage ich das immer –: Der öffentliche Verkehr hat seinen Preis. Wir wollen, dass die Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, gut bezahlt werden. Wir wollen, dass hochwertige Technik und gutes Material eingesetzt werden; das hat seinen Preis. Deswegen ist es auch gut, dass es einen angemessenen Preis hat. Öffentlicher Verkehr muss preiswert sein, aber nicht billig – aber auch nicht teuer. Preiswert und angemessen muss er sein; das ist richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich glaube, auch das sollten junge Leute lernen: dass ein gutes Angebot auch seinen Preis hat, dass nicht alles umsonst ist, sondern dass man wirklich auch einen Beitrag leisten kann. (Zuruf) Ich komme zu den sozialen Dimensionen des Tickets. Thomas Dörflinger und Silke Gericke haben es angesprochen: Die Tatsache, dass wir das Ticket allen zugänglich machen, ist na- (Minister Winfried Hermann) türlich auch eine ziemliche Entlastung für die Familien, für die die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr schon ein Problem darstellen. Es ist eine echte Erleichterung für Familien, wenn sie so ein günstiges Ticket bekommen. Wir haben heute noch mal nachgeschaut: Was kosten eigentlich die Monats- und Jahrestickets in den Verbünden? Man muss sagen, dass in den meisten Verbünden mindestens das Doppelte des Preises anzusetzen ist, nur für den Verbund. Das Besondere dieses Jugendtickets ist doch, dass es im eigenen Verbund und dazu im ganzen Land gilt. Das ist ein echter Mehrwert – und das für weniger Kosten, als man im Verbund hat. Insofern ist es auch in der sozialen Dimension ein sehr günstiges Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann kommt Herr Haag und will mir weismachen, dass es wichtiger wäre, ein gutes Angebot zu machen als einen billigen Tarif. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Aber, Herr Haag, Entschuldigung, das ist doch kein Entweder-oder. Ich brauche ein gutes Angebot, und ich muss es immer besser machen, es besser vernetzen, und auch im ländlichen Raum muss ich ein besseres Angebot machen, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Alles gesagt!) und gleichzeitig muss ich günstige Tarife anbieten, damit die Leute es auch nutzen. Das ist ein Zusammenspiel und kein Gegeneinander. Also das ist, glaube ich, völlig falsch angekommen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wo bleibt das gute Angebot?) Und weil Sie sagen, man müsste da mehr tun: Ich kann Ihnen ja mal auflisten, was allein in den letzten Wochen geschehen ist. Wir haben – Sie waren ja mit dabei – am Samstag die verlängerte U 6 endlich fertiggestellt und gefeiert. Wir haben am selben Tag in Karlsruhe die Kombilösung fertiggestellt, in Betrieb genommen und gefeiert. Wir haben am Montag dieser Woche in Vaihingen den Regionalbahnhalt – ein Umsteigebahnhof, der neu gebaut worden ist – in Betrieb genommen. Wir haben vor wenigen Tagen die Südbahnelektrifizierung in Betrieb genommen. Im Bereich Ulm geht die erste Ausbauphase der Regio-S-Bahn Donau-Iller an den Start. In Tübingen und Reutlingen wird die Regional-Stadtbahn vorangetrieben. Und bei der Breisgau-S-Bahn haben wir im vergangenen Monat bei der letzten Strecke, die dann fertig geworden ist, den Schlussstein gesetzt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Funktioniert aber auch nicht!) Also, es ist richtig viel passiert – und das darf nicht das Ende sein. Wir wollen da weitermachen und das Angebot selbstverständlich noch verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Wir treiben mit diesem Jugendticket natürlich unsere ÖPNV-Offensive voran, besonders für junge Leute, weil wir schon iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die Hoffnung haben – das ist, glaube ich, auch nicht unbegründet –, dass, wenn junge Leute die Erfahrung machen, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln richtig gut mobil sind, das eine Selbstverständlichkeit ist und sie perspektivisch dem öffentlichen Verkehr dauerhaft treu bleiben. Wir wollen, dass die Leute umsteigen, dass sie dort, wo es die Alternative des öffentlichen Verkehrs gibt, diesen möglichst auch nutzen. Auch ich weiß, dass der öffentliche Verkehr nicht überall fährt, dass es ländliche Räume gibt, in denen das Auto das bessere und preiswertere Angebot ist. Das ist doch gar keine Frage. Aber wir wollen möglichst für alle ein Angebot in allen Regionen unseres Landes schaffen. Das ist unser Ziel, und das hat das Jugendticket, glaube ich, auch im Blick. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Junge Leute – das haben wir auch durch Umfragen bestätigt bekommen – legen schon großen Wert darauf, dass man auch an die Zukunft denkt, dass man an den Klimaschutz denkt. Sie wollen auch mobil sein – ja, sie wollen mobil sein –, aber sie wollen umwelt- und klimafreundlich mobil sein. Auch das ist für sie ein starkes Argument, wenn sie zu einem günstigen Preis mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln durchs Land fahren: zur Schule, zum Studium oder in der Freizeit. All das sind, glaube ich, wirklich starke Gründe und starke Motive, weshalb dieses Jugendticket ziemlich gut ankommt. Es ist übrigens nicht unsere einzige Offensive in diesem Bereich. Wir haben vor zwei Jahren die BW-Tarifreform eingeführt, damit man im ganzen Land mit einem Baden-Württemberg-Tarif fahren kann, wenn man Verbundgrenzen überschreitet. Damals sind wir mit Einzeltickets gestartet, inzwischen sind Einzeltickets und Zeitkarten im Spiel. Wir werden in diesem und im kommenden Jahr sukzessive das E-Ticketing ausrollen, und zwar mit dem Bestpreiswert, sodass man beim Einstieg nicht schon wissen muss, wie viele Zonen, Waben oder Ähnliches man durchfahren will. Am Ende des Monats bekommt man eine Rechnung, und es wird immer zum günstigsten Preis abgerechnet. Wir haben hier in der Region die VVS-Tarifreform durchgesetzt und unterstützt. Wir haben Göppingen in den Verkehrsverbund integriert. Wir bieten all den anderen Verbünden an, dass sie sich zusammentun, kooperieren und sich auch zusammenschließen. Wir haben das also nicht allein im Blick, sondern wir wollen insgesamt einen leichten Zugang durch günstige Tarife, und wir wollen, dass die Menschen davon profitieren können. Alles in allem kann man sagen: Dieses Jugendticket ist wirklich ein großartiger Einstieg. Ich will mich ausdrücklich bei den beiden Regierungsfraktionen, allen voran Andreas Schwarz und Herrn Hagel, bedanken. Es waren schon auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, die in diesen Haushaltsverhandlungen gesagt haben: „Wenn wir begrenzte Mittel haben, dann müssen wir uns auch entscheiden, was uns ganz wichtig ist.“ Und sie haben sich dafür entschieden: „Diesmal wollen wir das zentral setzen und machen.“ Dafür bin ich sehr dankbar, weil wir schon lange darüber reden, es schon lange machen wollten, aber es bis jetzt nie richtig gelungen ist, diesen großen Batzen Geld zusam- (Minister Winfried Hermann) menzukratzen und zu sagen: „Jetzt machen wir es.“ Diesmal machen wir es. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden Regierungsfraktionen, und ich glaube, dass sich viele junge Leute über diese Maßnahme freuen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)