Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Lebensader einer jeden Nation und eines jeden Volkes ist die Wirtschaft. Gerade wir Baden-Württemberger können stolz sein auf unser Musterländle, das durch seine fleißigen Tüftler und Mittelständler einen historisch beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg erzielen konnte, von dem man auch heute noch profitiert. Eine halbe Billion Euro beträgt das Bruttoinlandsprodukt unseres Ländles. Das kann sich sehen lassen. Wir dürfen jedoch nicht nur von dem zehren, was unsere Vorväter und -mütter geschaffen haben: milliardenschwere Schlüsselindustrien sowie Automobil- und Maschinenbau. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn die Wirtschaft ist im Wandel, und der internationale Wettbewerb ist gnadenlos. (Beifall bei der AfD) Aufgabe der Politik ist es daher, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft abzustecken. Das schafft eine fruchtbare Umgebung für die Gründer, Unternehmer und Arbeiter im Land. In diesem Jahr musste man allerdings feststellen, dass die Landesregierung sich nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und neuen Hightechgeschäftsideen von morgen beschäftigt. Diese Regierung war vielmehr damit beschäftigt, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden. Gerade mit Blick auf das eigentlich bedeutsame Wirtschaftsministerium waren diese unverantwortlichen parteipolitischen Spielereien auf dem Rücken des Ministeriums verheerend. Ich erinnere daran: Mit dem Übergang von Infrastruktur und Wohnungsbau an das neue Wohnministerium wurde das Wirtschaftsministerium um große Kompetenzbereiche geschröpft. Dass aus dem Justizministerium der Bereich Tourismus hiniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 zukommt, ist nicht einmal im Ansatz eine Kompensation des Kompetenzverlusts. (Abg. Tobias Wald CDU: Das passt doch gar nicht!) Dass es auch anders geht, zeigt übrigens ein Blick über den Tellerrand. Während Sie hier ein fast kompetenzloses Miniministerium vorfinden, ist das Wirtschaftsministerium im Nachbarland Bayern auch mit den wichtigen Themen Energie und Landesentwicklung befasst. Kommen Sie mir nicht damit, dass die Einrichtung eines Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen der besonderen Bedeutung dieses Themenbereichs Rechnung tragen würde und es deshalb notwendig sei. Würde man für sämtliche politischen Themenbereiche, die eine besondere Priorität besitzen, eigene Ministerien schaffen, dann wäre hier bald jeder Landtagsabgeordnete in der Regierungskoalition ein Minister. Vielleicht wollen Sie das ja sogar, meine Damen und Herren der Regierung. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ihre Spielereien auf dem Rücken des Wirtschaftsministeriums sind inakzeptabel und spotten dem Ernst der Lage Hohn. (Beifall bei der AfD) Wir seitens der AfD haben auf akute Probleme wie das aktuelle Innenstadtsterben aufmerksam gemacht. Zu meinem Erfreuen sind auch andere Oppositionsfraktionen nachgezogen. Sie, die Landesregierung, haben auf das Innenstadtsterben keine Antwort; Sie verschlimmern es sogar noch durch Ihre panische Coronapolitik. Das Innenstadtsterben nimmt in dramatischer Art und Weise seinen Lauf. Nur eine weise Politik kann dies eindämmen und wertvolle Traditionsunternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Deshalb haben wir seitens der AfD zusätzliche Millionen für die Kommunen gefordert, um kommunale Verbundangebote der regionalen Geschäfte gegen die global dominierenden digitalen Konzerne zu fördern. (Beifall bei der AfD) Das eher mickrige Programm für Innenstädte, die Förderung von Pop-up-Stores sowie Innenstadtberatern, das ist, liebe Frau Ministerin, einfach zu wenig, um es überhaupt als ernst gemeinten Lösungsversuch für das Innenstadtsterben zu bezeichnen. Die Wahrheit ist: Diese Regierung lässt die Innenstadtgeschäfte im Stich und nimmt das Innenstadtsterben billigend in Kauf. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Käse!) Wir stellen also fest: Auf die Probleme kurzer Frist haben Sie, die Regierung, keine Antworten. Wie sieht es mit langfristigen Perspektiven aus? Um nicht ausschließlich vom Wohlstand zu zehren, der von unseren Vorvätern und -müttern in Schlüsselindustrien wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie erarbeitet wurde, muss die Politik die richtigen Weichen für Zukunftsindustrien und neue Hightecharbeitsplätze stellen. In den Haushaltsberatungen haben wir deshalb einen Vorschlag unterbreitet, wo man ansetzen kann und sollte. Wir fordern 20 Millionen € für Unternehmen und Start-ups in einer (Ruben Rupp) stark wachsenden Branche, die Teil der Lösung sein kann, um Arbeitsplätze der Zukunft zu generieren: die elektronische Spieleindustrie. Das klingt vielleicht im ersten Moment komisch – ein bisschen das Daddeln fördern –, wenn man sich nicht auskennt. Wenn man sich allerdings die Zahlen dieses Milliardenmarkts anschaut, ist es weniger komisch. Wenn eine Branche mit bundesweit 34 Millionen Spielern in vier Jahren das Marktvolumen von 2,9 Milliarden € auf 8,5 Milliarden € fast verdreifacht, dann ist das ein wirtschaftliches Ausrufezeichen. Mit Branchen wie der Reisebranche ist die elektronische Spieleindustrie bereits auf Augenhöhe. Es ist durchaus möglich, dass auch das Gastgewerbe mit derzeit 60 Milliarden € Umsatz – Vorkrisenniveau – in naher Zukunft von der Umsatzstärke der elektronischen Spieleindustrie eingeholt wird. Das derzeitige Kernproblem dieser Entwicklung ist: Deutsche Entwickler z. B. von Spielesoftware muss man fast mit der Lupe suchen. Wir partizipieren nahezu überhaupt nicht in Form von neuen Hightech-IT-Arbeitsplätzen, sondern nur ausländische Unternehmen profitieren vom deutschen Markt. Das liegt auch daran, dass die Politik dieses Thema stiefmütterlich behandelt und staatliche Unterstützung in diesem Zukunftsmarkt für Gründer und Entwickler bisher mangelhaft ist. Wenn Sie diese Zahlen nicht überzeugen, denken Sie daran, dass die elektronische Spieleindustrie eine der zentralen Antriebskräfte für technischen Fortschritt, u. a. im Bereich der Hardware, der Forschung und Entwicklung ist, wie z. B. bei der Entwicklung moderner, leistungsfähiger Grafikkarten, die dann wiederum Voraussetzung für andere Anwendungen sind wie die virtuelle Realität – übrigens auch ein wachsender Milliardenmarkt. Hier wäre das Gebot der Stunde, massiv zu fördern. Aber diese Regierung ist eine Regierung der Planlosigkeit und der Ideenlosigkeit, wenn es um die Schaffung von Hightecharbeitsplätzen von morgen geht. Wenn man sich auf sie verlässt, dann ist man verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Abseits kurzfristiger und langfristiger Perspektiven verspielt diese Landesregierung etwas für die Wirtschaft Zentrales: Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Vertrauen der Unternehmen in unserem Land in die Politik. Wer sich mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass Vertrauen eine wichtige wirtschaftliche Währung ist. Beispielsweise bräche das Eurosystem ohne Vertrauen in den Geldwert des Euro schon morgen zusammen. Doch wer kann sich noch auf das Wort der Regierung verlassen? Heute so, morgen so – das zeigen Ihre Versprechungen bezüglich neuer Coronamaßnahmen gegenüber der Wirtschaft wie 2G. Was z. B. lange für den Einzelhandel ausgeschlossen wurde, ist jetzt trotz aller Beteuerungen doch gekommen. Der Lockdown für Ungeimpfte macht es auch nicht besser, wenn damit für die stationäre Wirtschaft mindestens ein Drittel der Kunden verloren gehen. Unter diesen Bedingungen ist es weder attraktiv, ein Unternehmen zu gründen, noch, es weiterzuführen, auch nicht mit staatlichen Almosen wie dem Unternehmerlohn und weiteren Coronahilfen. Sie ersticken mit Ihrer Politik geradezu jegliche unternehmerische Initiative, mit Ihren dirigistischen, maximalbürokratischen Eingriffen. Kehren Sie endlich von diesem Weg ab! de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Damit nicht genug. Leider haben Sie auch die Imagekampagne „THE LÄND“ verbockt, die richtig umgesetzt durchaus wichtig gewesen wäre, z. B. um den Fachkräftemangel im seit Corona schwer belasteten Hotel- und Gaststättengewerbe zu bekämpfen. Doch statt gezielt die eigenen Leute im Land, die über 230 000 Arbeitslosen und die unzähligen Schulabsolventen in Baden-Württemberg, mit einer intelligenten Kampagne wie Werbung über bekannte Influencer und soziale Medien anzusprechen, wie wir das übrigens in einem unserer Anträge gefordert haben, geben Sie die eigenen Leute geradezu auf und versuchen, im Ausland Fachkräfte abzuwerben. Gerade für Bereiche wie den Handel sowie das Hotel- und Gastgewerbe kann man die Kampagne nur wie folgt bewerten: Thema verfehlt! (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! So wenig Inhalt!) Von einem Aufbruch für Arbeiter und Unternehmer, den wir dringend bräuchten, sind wir mit dieser Regierung weit entfernt. Für heute bleibt damit das ernüchternde Fazit: Wir zehren in Baden-Württemberg von dem, was unsere Vorfahren aufgebaut haben. Abseits großer Versprechungen von Durchbrüchen in grüner Technologie, die wir auch heute wieder gehört haben, die aber als Hirngespinste zu klassifizieren sind, da konkrete, praktische Ergebnisse bisher komplett ausbleiben, hat die Landesregierung keinen echten Fahrplan für moderne, neue Arbeitsplätze und Prosperität, die wir angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung während der Coronakrise dringend als Perspektive für die Zukunft bräuchten. Wir, die AfD, haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir die wirtschaftliche Kompetenz und Weitsicht haben. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Wir packen kurzfristige wie langfristige wirtschaftspolitische Fragestellungen und Probleme an und werden diese umgehend lösen, sobald wir an der baden-württembergischen Regierung sind. Bis zu diesen neuen goldenen Zeiten für die Wirtschaft, für Unternehmer und Arbeitnehmer muss sich unser Land leider noch gedulden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zum Glück für das Volk!) Ich bin mir sicher: Diese Zeiten werden kommen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Ministerin Dr. Nicole Hoff- meister-Kraut: Dann wandere ich aus! – Gegenruf des