Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan ist der richtige Haushalt zur Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Dazu gehört es, für Risiken vorzusorgen und Spielräume zu erhalten. Dazu gehört es, dort zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen, wo es notwendig ist. Vorsorge, Erhalt von Spielräumen und Investitionen, dieser Dreiklang zieht sich durch diesen Haushalt. Diese drei Aspekte auszugleichen, das war nicht leicht, ja, aber es gelingt uns gut in diesem Haushalt. Wir stecken etwa 1,6 Milliarden € in die Risikovorsorge. Gerade angesichts der Coronapandemie – Stichwort Omikron – ist das auch total angemessen. Ich fürchte, dass uns das Virus noch vor weitere Herausforderungen stellen wird. (Zuruf von der AfD) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wir erhalten Spielräume für nachfolgende Generationen. Dazu gehört es, die Schuldenbremse einzuhalten und auch die Schuldenrückzahlung wieder aufzunehmen. Und wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte – für den Klimaschutz, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Innovation und für Freude am Neuen. Das sind die Weichen, die wir jetzt stellen, damit Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Kritik, die aus der SPD-Fraktion kommt, völlig unangebracht. Sie mokieren sich darüber, dass die Regierungsfraktionen Änderungsanträge im Finanzausschuss eingebracht haben. Das zu bekritteln, meine Damen und Herren, ist absoluter Unsinn. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Denn es ist doch klar: Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er eingebracht worden ist. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Wir haben daher auch die Steuerschätzung abgewartet. Die Steuerschätzung ist sehr positiv ausgefallen. Das hat uns weitere Spielräume eröffnet, an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern. Auch das gehört zu solidem und verantwortungsvollem Haushalten. Das haben wir jetzt gemacht. Daher fällt auch die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich hinterlege das auch gern inhaltlich. Wir sind uns einig: Bildung ist die zentrale Aufgabe des Landes. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum tun Sie dann nichts?) Beste Bildung für jedes Kind – das ist unser Anspruch, und dafür braucht es auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen finden sich im Entwurf des Haushaltsplans bereits massive Investitionen im Bildungsbereich. Wir finanzieren das Programm zur Stärkung der Schulleitungen, wir finanzieren das Unterstützungsprogramm „Rückenwind“, wir schaffen weitere Lehrerstellen für den Unterricht für Kinder mit Migrationsgeschichte. Und jetzt legen wir nochmals nach, meine Damen und Herren. Denn für gute Bildung braucht es auch genügend und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen kommen nochmals 150 neue Lehrerstellen dazu – für den Ausbau des inklusiven Unterrichts, für mehr Stellen bei der Krankheitsreserve, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Viel zu wenig!) für den Ausbau der Ganztagsstellen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch viel zu we- nig!) Ja, wir schaffen neue Stellen. Aber an dieser Stelle ist das genau richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Wir haben uns mit den kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission auf ein starkes Paket von mehr als 175 Millionen € geeinigt. Damit bleibt Baden-Württemberg das Land starker Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch, dass wir den Pakt für Integration fortführen. Das macht nämlich deutlich: Wir kümmern uns um die Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen. Als ein modernes Industrieland ist Baden-Württemberg auf Zuwanderung angewiesen, meine Damen und Herren. Damit das gelingt, wird dieser Pakt für Integration verlängert – eine gute Sache für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder nehmen Sie den Wohnungsbau: Beim Wohnungsbau greift das neue Wohnungsbauförderungsprogramm. Deswegen verstärken wir die Mittel dafür. Ich bin mir sicher: Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung, die die Wohnraumförderung ja auch ausbauen möchte, schaffen wir die Trendwende hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzsofortprogramm aufgeschrieben. Jetzt mögen ja manche gedacht haben: Papier ist geduldig. Ganz im Gegenteil: Alle Maßnahmen, die wir im Klimaschutzsofortprogramm aufgeschrieben haben, sind schon angelaufen oder werden mit diesem Haushalt gestartet. Damit machen wir deutlich: Baden-Württemberg geht beim Klimaschutz voran. Das ist gut so, denn das ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der neue Bundeswirtschaftsminister zugleich der neue Klimaschutzminister ist. Denn nur mit Innovationen, mit neuen Ideen gelingt die Transformation. Das betrifft insbesondere die Kernbranchen in Baden-Württemberg: vom Maschinenbau und der Automobilwirtschaft bis hin zur Gesundheitswirtschaft. Deswegen ist es völlig richtig, in der Lebenswissenschaft, in der Medizin auf das bewährte Modell des Innovationscampus zu setzen. Denn der Innovationscampus für Gesundheits- und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar ist unser Flaggschiff bei unserem Engagement, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Mit dem Haushalt 2022 geben wir den Startschuss für den Prozess, diese Strukturen langfristig aufzustellen. Das machen wir mit diesem Haushalt möglich, damit Baden-Württemberg auch künftig den Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe von der Automobilwirtschaft gesprochen. Es ist uns wichtig, den Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft zu unterstützen. Mit diesem Haushalt rollen wir eine neue Landesinitiative zur Elektromobilität und eine Roadmap zum Wasserstoff aus. Somit bringen wir Klimaschutz und neue Arbeitsplätze zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das waren einige Schlaglichter, wie wir mit diesem Haushalt jetzt die Weichen für morgen stellen – ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Haushalt, der den Klimaschutz voranbringt, ein Haushalt der Innovation und der Ermöglichung. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Damit setzt dieser Haushalt das um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Ball liegt im Tor, und von der Kritik, die ich von Ihnen, Herr Stoch, und von Ihnen, Herr Rülke, gehört habe, bleibt nichts mehr übrig. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich empfehle Ihnen mal einen Blick auf den Bund. Sie haben ja auch die Nachrichten verfolgt. Die Ampelkoalition im Bund plant einen Nachtragshaushalt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Von einem „Booster“ ist die Rede – das ist vom dortigen Kabinett inzwischen beschlossen worden. 60 Milliarden € an Kreditresten sollen genutzt werden, um in einen Klima- und Transformationsfonds zu fließen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Das ist nichts anderes als eine Art Haushaltsrücklage. (Zurufe der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Uwe Hell- stern AfD) Mir scheint das, was Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner da vorhaben, durchaus vernünftig zu sein. Denn es ist notwendig, jetzt die Transformation der Wirtschaft anzugehen, dort zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weder Klimaschutz noch Digitalisierung können warten. Das ist also ein kluges Vorgehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Na ja!) Klug gehen wir auch in Baden-Württemberg vor. Wir bauen das schnelle Internet aus, wir setzen unser Klimaschutzsofortprogramm um. Aber all das, was wir hier machen, können wir mit regulären Haushaltsmitteln finanzieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig! Ohne Tricks!) ohne dass wir dazu neue Schulden machen müssen. Denn unsere Zusage gilt: Mit den Coronaschulden finanzieren wir ausschließlich Maßnahmen und Vorhaben, mit denen wir die gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) Wir sind da also klar aufgestellt. Wir trennen das sauber. Aber an diesem klaren Vorgehen unserer Koalition höre ich laute Kritik aus SPD und FDP. (Zuruf von der SPD) (Andreas Schwarz) In Berlin stimmen Sie zu, und in Stuttgart kritisieren Sie eine saubere Haushaltsführung. Sie messen doch mit zweierlei Maß. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) In Berlin jubeln, in Stuttgart kritisieren – das passt nicht in die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das müssen Sie der CDU-Fraktion sa- gen! Die CDU klagt! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was macht die CDU hier im Gegensatz zu der in Berlin?) Ich habe mir mal angeschaut, welche Anträge Sie im Finanzausschuss vorgelegt haben, und kann dazu nur sagen: Vieles davon kannten wir schon. Ambitionierte Oppositionsarbeit sieht anders aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das werden Sie beurtei- len, oder?) Ich vermisse da bei Ihnen neue Ideen. Herr Stoch, so wird das nichts. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Was für eine Arroganz! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Was für eine arrogante Attitüde legen Sie da an den Tag!) Ich glaube, man kann da ein gewisses Muster erkennen. Opposition lässt sich ganz unterschiedlich ausfüllen. Die eine Variante, Opposition aus der rechten Ecke, ist platter Populismus. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben mit 142 Änderungsanträgen, die die gleichen Unerträglichkeiten fordern, nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an den Tag gelegt. Sie zeigen damit, dass die AfD unfähig ist, seriöse Politik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Schmarrn!) Und das, was Sie, Herr Stoch, vorbringen, sind in meinen Augen einfallslose Dubletten. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Denn verbal kommt von Ihnen scharfe Kritik. Ich habe noch Ihre Rede vom November im Kopf. Wer sich in Baden-Württemberg nicht auskennt, könnte fast den Eindruck bekommen, dass hinter der nächsten Sofaecke Sodom und Gomorrha auf uns warteten. Das Baden-Württemberg, wie es sich die SPD vorstellt, ist ein Land, in dem nichts funktioniert. Das Baden-Württemberg, über das die SPD redet, gibt es allerdings gar nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Letz- tes Wochenende! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Zum Glück ist es so. Denn wir leben in einem starken Land, in einem Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Regierung zufrieden sind. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das sage nicht ich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das besagt eine repräsentative Umfrage, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) die der SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ zuletzt im Oktober durchgeführt haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, im Oktober! Fragen Sie heute mal!) Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Das sind stabile Werte. Wir leben also glücklicherweise nicht im schlecht gelaunten SPD-Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn in diesem SPD-Baden-Württemberg gibt es offenbar eine ganz einfache Lösung: (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) einfach immer nochmals eine Schippe oben drauflegen. Dann rauscht die Dampflok einfach los. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wann waren Sie zuletzt in einer Schule? Besuchen Sie mal Schulen!) Immer mehr vom Gleichen. Aber das ist doch eine Antwort von gestern, Herr Stoch. Wir brauchen innovative Lösungen, neue Ideen, und die vermisse ich bei Ihnen ganz deutlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es gibt noch eine dritte Form der Oppositionsarbeit. Der Kollege Rülke hat es da zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Für einen guten Witz nimmt er sehr vieles in Kauf. Aber was ist ein guter Witz ohne Konzepte? Denn Konzepte sehe ich bei der FDP nicht. Ich erkenne auch keinen Plan für Baden-Württemberg. Das wird deutlich, Herr Kollege, wenn man sich Ihre Änderungsanträge anschaut. Der Großteil Ihrer Änderungsanträge besteht darin, irgendetwas abschaffen zu wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! So spart man! Genau so spart man!) Ganz überwiegend sind es doch olle Kamellen, die Sie hier vortragen. Die sind nicht geeignet, Baden-Württemberg in die Zukunft zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte das auch an zwei Beispielen festmachen. Sie wollen den Grunderwerbsteuersatz senken. Das würde einfach mal so nebenbei 735 Millionen € kosten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade ha- ben Sie gesagt, wir wollten das abschaffen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Andreas Schwarz) Aber diese Mittel brauchen wir dringend. Hier etwas zu streichen, das gibt vielleicht kurzfristig Beifall, aber verantwortungsvolle Politik ist das nicht. Sie würden dem Haushalt quasi den Boden entziehen. Sie würden für die Zukunft den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränken. Das ist der falsche Weg, lieber Herr Kollege Rülke. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen; ganz klar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann können Sie nicht mehr so viele Staatssekretäre berufen!) Ja, Sie wollen aber noch etwas abschaffen, nämlich unser neu geschaffenes Wohnungsbauministerium. Das wollen Sie wieder einstampfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –